Griechenland lehnt bisherige Privatisierungs-Reform-Diktate ab - alternative Reformvorhaben werden vorgelegt

Erhöhung des Mindestlohnes bleibt als Ziel erhalten.

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Bestehende Lohnuntergrenzen sollen auch bei einer Tarifstrukturreform im Lande erhalten bleiben. 

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der humanitären Krise in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht "negativ" auf den Haushalt durchschlagen. Auch so wird die Massenkaufkraft gestärkt. 

Das Land legt Gegenkonzept für Reformvorhaben vor und erhofft so eine vier monatige Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms.

Die Kernforderung der Troika nach weiteren ideologisch neoliberal motivierten Privatisierungen wird von der griechischen Regierung als Automatismus abgelehnt.

Nur bisherige Privatisierungen werden anerkannt, weil man bestehende Verträge mit den Institutionen vertragstreu nicht brechen will.

Allerdings werden zukünftige Privatisierungsvorhaben überprüft und nur genehmigt, wenn sie langfristig staatlichen und gesellschaftlichen Interessen dienen, was bei Einmaleffekten nach Verkäufen und dann dauerhaft fehlender Rendite im Grundsatz nie so der Fall ist.

Enstprechend wird ein Reformpaket vorgelegt, dass in erster Linie alternative Reformansätze wie die Bekämpfung der Korruption, Vermeidung von Steuerflucht der Superreichen und mehr Nachhaltigkeit und Steuerehrlichkeit vorsieht. Das Land soll finanziell stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das spricht für das Vorhaben der Stärkung der Massenkaufkaft, die bei der Troika als Vorhaben ebenfalls nicht vorgesehen war. Der Mindestlohn soll weiterhin eingeführt werden.

Das siebenseitige Schreiben  sieht zudem eine Reform der Mehrwertsteuer vor, was nicht zwangsläufig eine Erhöhung dieser Verbrauchssteuer bedeuten muß.

 Die Liste ist insgesamt in vier Kapitel unterteilt, wie aus einer Erklärung des Finanzministeriums hervorgeht.

"Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung", heißt es weiter in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen Bestechung soll nationalen Vorrang haben. Kapital- und Steuerflucht sowie Kampf gegen Geldwäsche steht ganz oben auf der Agenda.  

Auch die Bürokratie soll abgebaut werden:  Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden.

Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Die deutsche Linke begrüßt die Vorhaben als im Rahmen der bestehenden Rahmenbedingungen  richtigen Ansatz und als Schritt in die richtige Richtung. 

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden Griechen gelegt, sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.  

Schon vorher hatte der Regierungschef Tsipras die Einigung mit der Troika als Sieg des griechischen Volkes bezeichnet. Diese Einschätzung teilt die deutsche Linke offensichtlich weitgehend. 

Im Anhang der Brief der Griechen im Original.