75 % der SPD Mitglieder für die Groko-Querfront- Koalition mit Rechtspopulisten
In der Nacht endete der Mitgliederentscheid der SPD-Mitglieder über die Große Koalition.
Etwas mehr als 25 % stimmten gegen eine Große Koalition der SPD mit der CDU/CSU.
Von 474.820 SPD-Mitgliedern stimmten allerdings lediglich 253.327 für die#GroKo. 221.193 Mitgl. enthielten sich oder stimmten dagegen.
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Es werden jetzt wohl spätestens am Sonntag die Mitglieder der künftigen Bundesregierung und die Ressortzuschnitte bekannt gegeben.
Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Am Dienstag soll das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD vereidigt und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden. Bundespräsident Joachim Gauck kommt dabei die verfassungsrechtliche Aufgabe zu, dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Für die Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Ist diese erreicht, wird der oder die Gewählte unverzüglich vom Bundespräsidenten ernannt.
Die bisherige Familienministerin von der Leyen (CDU) könnte erste Kriegsministerin des Landes werden.
Die Linke Vorsitzende Katja kipping kommentiert das Mitgliedervotum:
Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der mit ungedeckten Schecks in Höhe von 23 Mrd. Euro abgeschlossen wurde, da alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit diesem Votum besiegelt die spd einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist: die notwendige Gerechtigkeitswende, die anstehende Energiewendebund der notwendige Kurswechsel in Europa. Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die alle einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1249-sechs-spd-minister-im-groko-kabinett-des-verrats