Studie zur Einkommensschere: Ungleichheit in der BRD größer als vor 20 Jahren

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat Daten zum Thema "Soziale Ungleichheit: Ausmass, Entwicklung, Folgen" in Deutschland veröffentlicht. Ergebnis: Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist heute weit höher ist als noch vor 20 Jahren. Damit ist die Bundesrepublik das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit in der EU.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung trugen relevanten Quellen zur sozialen Ungleichheit zusammen.

Die Daten lassen darauf schließen, das die Einkommensungleichheit in Deutschland heute weit höher ist als noch vor 20 Jahren. 

"Vor allem zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre stieg die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich an."

Ihren Höhepunkt hatte die Einkommensungleichheit im Jahr 2005. Danach konnte man sogar einen leichten Rückgang beobachten. Seit dem Jahr 2010 steigt die Ungleichheit jedoch wieder an. 

"Trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit somit nach oben."

Obwohl die aktuelle konjunkturelle Entwicklung gut verläuft, ist keine Besserung bei der Verteilung der Haushaltseinkommen festzustellen. Auch nimmt die Armutsquote nicht, wie erwartet, ab. Somit lässt sich festhalten, dass nicht alle Haushalte vom derzeitigen Aufschwung profitieren.

Eine Analyse aus dem Jahr 2015 belegt, dass sich die Einkommensverteilung seit den 1980er Jahren deutlich verfestigt hat. Was bedeutet, dass die Aufstiegschancen der einkommensärmeren Bevölkerung seither abnehmen. Laut der Stiftung ist Deutschland damit das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit. Besonders in der ersten Hälfte der 2000er Jahre hat die Einkommensungleichheit überproportional stark zugenommen.

Vermögen ist der Studie nach "grundsätzlich sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen". Exakte Aussagen lassen sich aufgrund unzureichenden Datenlage nur schwer machen. Dies liegt daran, dass besonders hohe und sehr hohe Vermögen untererfasst bleiben. 

Doch geht die Studie davon aus, dass die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. 20 Prozent besitzen kein Vermögen, wobei etwa neun Prozent Negativvermögen haben, also verschuldet sind.

Die Böckler-Stiftung hat sich auch dem Zusammenhang zwischen Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum gewidmet. Bisher besteht in der Forschung hierzu noch kein Konsens. Jüngste Forschungsarbeiten des IWF und der OECD zeigen jedoch:

"Länder mit höherer Einkommensungleichheit gemessen am Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahrzehnten verzeichneten ein geringeres Wirtschaftswachstum und kürzere Wachstumsphasen als Länder mit geringerer Einkommensungleichheit".

Das liegt daran, dass "untere Einkommensgruppen bei steigender Ungleichheit" weniger in Bildung investieren können. Das schwächt die soziale Mobilität und die Entwicklung des "Humankapitals". Was wiederum das Wirtschaftswachstum bremst.

Diese Forschungsarbeiten weißen bisher noch methodische Schwächen auf. Die Stiftung geht aber davon aus, dass es "wahrscheinlich" ist, dass "zunehmende Ungleichheit zu einem schwächeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum führt".

 

Ex US Präsident Kennedy verteidigte vor 55 Jahren die DDR Mauer  als Schutzwall gegen den 3. Weltkrieg

Die Kriegsgefahr war vor 55 Jahren wegen der Blockkonfrontation der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion insbesondere in Deutschland und in Berlin an der Nahtstellt der geteilten Welt extrem gestiegen.

Eine kleine Provokation in Berlin, wo sich USA und Sowjetunion bis auf wenige Meter mit Panzern direkt gegenüberstanden, hätte jederzeit den 3. Weltkrieg auslösen können.

Auch die Cubakrise hatte diese Gefahr verdeutlicht.

Deshalb hatten die Weltmächte USA und Sowjetubion auf neutralem Boden in Wien beraten, wie sie diese Weltkriegsgefahr eindämmen können, so wie heute darüber beraten wird, wie der "islamische Terror" eingedämmt werden kann.

Natürlich war es auch im Interesse von Chruschtschow diese Kriegsgefahr zu mindern und so setzte sich auch er für die Abriegelung der innerdeutschen Grenzen ein.

Aber erst das Einverständnis des damaligen US- Präsidenten Kennedy machte den Mauerbau möglich, den Chruschtschow niemals ohne das Okay von Kennedy durchgezogen hätte.

"Besser als ein Krieg" sagte Kennedy rechtfertigend zur Mauer: US-Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau und ließ Sowjetführer Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Neue Erkenntnisse über eine alte Geschichte.

Der Mauer-Moment 1961 war vermutlich sogar ein Augenblick in der Weltgeschichte, der von den Mächtigen ganz oben die unmöglichste aller Entscheidungen abverlangte: Wären sie denn bereit gewesen zu einem Krieg? Einem Nuklearkrieg gar?

Deutschland war lediglich der Austragungsort einer globalen Auseinandersetzung. Das Schicksal der Nation oder dieser geteilten Stadt war für einen Staatenlenker im Weißen Haus oder im Kreml zweitrangig, gemessen an der eigentlichen Machtfrage. Historiker können sich mit Scowcrofts achselzuckendem Geschichtsverständnis natürlich nicht abgeben, weshalb ein Buch Aufmerksamkeit verdient, das - gespickt mit Trophäen aus Archiven in Deutschland, Russland und den USA - eben jene globale Sicht auf die Geschichte des Mauerbaus ermöglicht. "Berlin 1961" heißt das Werk, Fred Kempe ist der Autor (Siedler Verlag).

Kempe ist Journalist. Heute leitet er einen renommierten Think-Tank in Washington. Kempe ist aber auch der Sohn zweier Deutscher, der als Junge seine ersten Grenzerfahrungen machte und die typisch- naive us-amerikanische Faszination für den Checkpoint Charlie mitbringt, wie auch die Erfahrung eines Reporters aus dem Kalten Krieg, der Sprengköpfe zählen musste und Reden aus dem Kreml dechiffrieren lernte.

Er versetzt den Leser zunächst in die Köpfe der wichtigsten Akteure: John F. Kenendy, Nikita Chruschtschow, Konrad Adenauer, Walter Ulbricht.

Chruschtschow, der impulsive und schwer berechenbare Sowjetführer, sucht einen Neubeginn mit dem gerade gewählten US-Präsidenten Kennedy - um des eigenen Machterhalts willen.

Im sogenannten kommunistischen Lager wächst der Druck auf den Staats- und Parteichef. Im Herbst 1961 steht ein schwieriger Parteitag an, die Rivalität mit Mao um die Führung des kommunistischen Blocks nimmt deutliche Züge an, aus Deutschland drängt Ulbricht zu einer Entscheidung, damit  auch der Flüchtlingsstrom unterbunden und der Kollaps der DDR abgewendet würde. Aber Ulbricht war kein Entscheider in dieser Frage. Das war  allein eine Entscheidung der  beiden Supermächte.  Selbst das Argument fer Unterbinduhng des Exodus der DDR von Ulbricht wurde erst diskutiert, als ein US Senator diesen Vorschlag von Ulbricht aufgegriffen und sich zu eigen gemacht hatte.

Kein Präsident machte mehr Fehler im ersten Jahr als John F. Kennedy

In diesem Moment startet der erst 43-jährige, aber relativ kranke Kennedy seine Präsidentschaft mit einer Serie außenpolitischer Fehltritte, die Kempe zu einem vernichtenden Urteil bringen: Kein moderner Präsident machte aus der Sicht westlicher Thinktanks mehr Fehler im ersten Amtsjahr als Kennedy.

Der Präsident akzeptierte den Mauerbau und ließ Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens - ein klarer Verstoß gegen das Vier-Mächte-Statut - keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Kennedy zeigte bereits Schwäche, als er im April Chruschtschow zu einem Treffen in Wien animierte. Wien "war die schlimmste Sache in meinem Leben", erzählte Kennedy später, "er ist geradezu über mich hergefallen." Für Chruschtschow war dann spätestens am 25. Juli klar, dass er von den USA keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten hätte, wenn er einseitig die Spielregeln änderte. In einer Rede bezog sich Kennedy, wie zuvor in Wien, mehrfach auf die Unantastbarkeit des "Westens" - und machte damit klar, dass ihn die Verhältnisse im Osten nicht interessierten.

Als fünf Tage später der einflussreiche Senator William Fullbright den Vorschlag machte, den Exodus der Menschen aus der DDR mit einer Grenzsperre zu stoppen, musste der Kreml das als eine Botschaft Kennedys interpretieren. Das Weiße Haus ließ Fullbrights Aussage unwidersprochen stehen. Chruschtschow wusste damit, dass der Mauerbau zumindest keine militärische Krise und schon gar keinen Nuklearkrieg heraufbeschwören würde. Als das Bauwerk stand, sagte Kennedy seinem Umfeld: "Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."

Wäre es tatsächlich zu einem Krieg gekommen oder überhaupt zum Mauerbau, wenn Kennedy nicht die Politik seiner Berlin-freundlichen Vorgänger drastisch geändert hätte? Kempe behauptet, Chruschtschow wäre das Risiko nicht eingegangen, wenn er mehr Widerstand gespürt hätte. Die Funde in den Archiven belegen zumindest, dass Kennedy für seine Politik  mehr Kritik aus westlicher Sicht der Dinge verdient hätte, ehe er im Angesicht von Hunderttausenden auf den Straßen Berlins zwei Jahre später  verlogen und heuchelnd  sowie das Volk täuschend sagte: "Ich bin ein Berliner."

So feierte die sozialistische Zeitung "Junge Welt" 50 Jahre nach Ende des Mauerbaus  im Jahre 2011 selbige auf etwas ironische Art und Weise.

Auf der Titelseite zeigten das Blatt damals  das Brandenburger Tor mit Kampftruppen davor- mit einem großen Danke.


Die Schlagzeile ist illustriert mit einem Bild einer DDR-Betriebskampfgruppe, die am 13. August 1961 mit der Waffe in der Hand den Bau der Mauer absicherten. Darunter:

Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke

für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa
für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen
für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit
für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«
für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen
für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt
für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen
für 28 Jahre Club Cola und FKK
für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken
für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin
für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe
für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen
für 28 Jahre Bildung für alle

 

Betrugsverdacht gegen brandenburgischen FDS-Linken Peer Jürgens

87 000 Euro zu Unrecht kassiert? Linken-Politiker Jürgens wegen Betrugs vor Gericht

Peer Jürgens (Linke) war Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Jahren gegen ihn ermittelt. Er soll falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht und ordentlich abkassiert haben. Auch Wahlfälschung steht im Raum. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Der frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) muss sich vom 18. Oktober an wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Das Gericht habe fünf Verhandlungstage angesetzt und 34 Zeugen geladen, bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Peters einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Laut Anklage soll der 36-Jährige mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert haben. Jürgens saß von 2004 bis 2014 als Abgeordneter im Landtag und arbeitet derzeit als Referent der Fraktion und gehört dem rechten FDS-Flügel der Linkspartei an .

CDU und AfD planen rechtspopulistisch-völkische Rechtsfront in Berliner Bezirken

CDU und AfD Spitzenpolitiker in Berlin, Berg  und Padzerski 

Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Allerdings ist die  CDU nur Kleinpartei in Berlin und kommt lediglich auf 18 % - die AfD auf 14 % . Selbst zusammen wären das nur 32 %.

Rechtspopulistische und CDU affine Konzernmedien hatten die AfD mit Dauerbrenner-Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und mit der Silvester-Berichterstattung, die weitgehend auf Lügen und Spekulationen  aus völkisch-rassistischer Perspektive basierte, stark und hoffähig gemacht.

In Sachsen Anhalt wurde die AfD so sogar auf 25 % aus dem Stand gepuscht.

Jetzt lässt die CDU die Katze aus dem Sack und sie bereitet eine völkiscvh-rassistische Rechtsfront in Berliner Bezirken vor, wobei es den gemeinsam völkisch denkenden Rechtspopulisten aus CDU und AfD  sicherlich um Bezirke mit einem großen Ausländeranteil gehen dürfte.

Laut Georg Pazderski, Landesschef der AfD in Berlin, gibt es auf Bezirksebene zwischen AfD und CDU Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Keine der Berliner Parteien hat bislang signalisiert, dass für sie die Alternative für Deutschland (AfD) als politischer Partner infrage komme. Jetzt behauptet der Landesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, dass es sehr wohl Gespräche gegeben habe. Mit der CDU, auf Bezirksebene.

Erst am Freitagmorgen hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) klar positioniert und jegliche Partnerschaft ausgeschlossen, am Nachmittag aber sagte Pazderski: „Auf Bezirksebene signalisieren einige CDU-Politiker eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.“ Einen Zusammenschluss, um einen gemeinsamen Bezirksbürgermeister zu stellen, schloss Pazderski derzeit aber aus. „Solche Absprachen hat es noch nicht gegeben. Aber das jetzt sind die Anfänge. Man ist nicht abgeneigt, in manchen Themen zusammenzuarbeiten.“ Dies sei auf beiden Seiten zu erkennen. Auf Landesebene habe es allerdings noch keine Gespräche gegeben.

Frank Henkel hatte diese Woche ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Hans-Joachim Berg betonte, dass die CDU keine Partei finden werde außer der AfD, die dies mittragen würde. Er schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Die Forderung nach einem Burka-Verbot und nach der Abschaffung der doppeöten Staatsbürgerschaft in der CDU scheinen auf diese Kooperation der CDU mit der AfD abgezielt zu haben, da es keine anderen politischen Partner für diese rechtspopulistischen und rassistischen Forderungen im Lande gibt. 

 

 

US Thinktank Atlantic Council denkt offen über Krieg-Schüren gegen Rußland nach

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt  und puscht Nato-Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und russiche TV Stationen.

Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an.

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern.

Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

r was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich - wie in Libyen - einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: "Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“ enthüllt weitere Kruiergsgedanken von Chefideologen in den USA.

In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen - denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung"). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke" und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO - viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen.