Sahra Wagenknecht prangert frisierte Beschaeftigungsstatistik an

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Mal wieder eine Jubelmeldung, die eigentlich gar keine ist: das Statistische Bundesamt meldete gestern den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Ich finde: Was bringen unfreiwillige Teilzeitarbeitsplätze, unsichere Beschäftigungsperspektiven oder Niedriglohnjobs? Mit dieser ‚Arbeit um jeden Preis‘-Politik und der daraus resultierenden unwürdigen Schufterei für immer mehr Menschen mit einem Lohn, der nicht zum Leben reicht, muss endlich Schluss sein. Ganz abgesehen davon, dass die Jubelmeldungen auch immer darauf beruhen, dass die Statistik gehörig frisiert und zurechtgebogen wird, und viele, die tatsächlich ohne Arbeit sind, gar nicht auftauchen. Nötig ist statt dessen gute Arbeit mit sicheren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Das bedeutet: Missbrauch von Werkverträgen stoppen, Leiharbeit und unsachgemäße Befristungen verbieten sowie den Mindestlohn endlich deutlich erhöhen und ohne Ausnahmen gestalten.

KPD Verbot 1956: Am 17. August wurde die BRD endgültig zum Unrechtsstaat und zur Diktatur des Kapitals

Nachdem zahlreiche Nazis aus dem Nazireich im CDU Staat wieder reintegriert worden war, wurde die Linke in Deutschland verboten.

Seitdem ist die parlamentarische Demokratie endgültig beschädigt, weil damals eine gewählte Bundestagspartei verboten wurde, die das Spektrum links der SPD  vertrat, dass heute die Linkspartei besetzt.

Zumal die SPD sich für neoliberale Politik entschieden hatte, wurde damit die einzig sozialistische Bundestagskraft in Westdeutschland verboten .
Damit wurde die Bundesrepublik zur Diktatur, wenn man andererseits auch die DDR als Unrechtsstaat oder gar Diktatur bezeichnet. Dann war die BRD definitiv  audch eine Diktatur des Kapitals udn der  neoliberalen Blockparteien. 

Ein Anschlag gegen den Frieden

Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Deren Parteivorstand rief am selben Tag Gewerkschafter und Sozialdemokraten zum gemeinsamen Handeln gegen Militarisierung auf.

Das Ungeheuerliche ist geschehen. Auf Druck der Adenauer-Regierung hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten und ihre Auflösung mit Polizeigewalt angeordnet.

Die KPD ist da, und die KPD bleibt da. So erfordert es das Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes.

Das Urteil gegen die KPD ist gesprochen im Namen der deutschen Konzernherren, der Militaristen und der amerikanischen Hochfinanz. Das Volk wird das Urteil gegen die KPD niemals anerkennen, weil es gegen Frieden, Freiheit und nationale Wiedervereinigung gerichtet ist. Die Adenauer-Regierung hat seit Anbeginn ihrer unheilvollen Politik der Remilitarisierung im Jahre 1951 die Unterdrückung der KPD betrieben. Jetzt, da sie die Wehrpflicht gegen den Willen des Volkes durchführen will, raubt sie der KPD die Legalität. So ist das Urteil von Karlsruhe ein unerhörter Anschlag der Militaristen gegen den Frieden, gegen das Lebensrecht des deutschen Volkes und die Sicherheit Europas.

Das Verbot der KPD als einer deutschen und demokratischen Partei und der Raub der Mandate ihrer Abgeordneten zeigen, wie in der Bundesrepublik die Demokratie mit Füßen getreten wird. Es ist ein Urteil gegen die Arbeiterrechte, gegen das Koalitions- und Streikrecht. Jetzt sehen das ganze deutsche Volk und die Weltöffentlichkeit, was für ein antidemokratisches Regime in der Bundesrepublik herrscht und wie weit die Faschisierung schon fortgeschritten ist. Der Weg von 1933, der Weg der Unterdrückung der Arbeiterbewegung ist damit beschritten worden. Mit dem Verbot der KPD ist die Adenauer-Regierung zur reaktionärsten Regierung Europas geworden.

Das Verbot der KPD entlarvt die Machthaber in der Bundesrepublik als geschworene Feinde der Wiedervereinigung Deutschlands. Jetzt wird offenbar, dass die Monopolherren und Militaristen den aussichtslosen Weg ihrer Politik der Stärke weitergehen und mit Gewalt noch jetzt vollendete Tatsachen schaffen wollen, bevor die Ära Adenauer beendet ist. Ihre abenteuerliche und gemeingefährliche Politik ist Ausdruck der Schwäche der deutschen Imperialisten. Sie sind erschreckt, wie in der Arbeiterklasse und im Volk der Widerstand gegen Militarismus und Wehrpflicht wächst. Deshalb wollen sie die KPD als konsequenteste Kraft des Friedens und der Demokratie ausschalten.

Noch Jahrzehnte später wurden Linke in der Bundesrepublik unter Kanzler Willy Brandt mit Berufsverboten belegt, Das traf nicht nur  KPD ler sondern auch DKP ler udn KBW ler sowie Mitglieder trotzkistischer, marxistischer  und maoistischer Organisationen.

Viele Linke links der SPD durften unter Kanzler Brandt, der von der CIA finanziert wurde, nicht einmal Müllmann, Postbote,  Busfahrer oder Lokführer werden. Die SPD Regierungen haben diese Berufsverbote tausendfach gegen politische Gegner  und Oppositionelle der BRD angewendet und verharmlosend als "Radikalenerlaß" bezeichnet.. 

CDU plant Anti-Juden-Gesetz

Wird die CDU jetzt  richtig antisemitisch und islamophob?

In einer sogenannten "Berliner Erklärung" fordern CDU Innenminister ein eingeschränktes bzw. teilweises Burka-Verbot, was sich auf den öffentlichen Raum beziehen soll und bei Verstoß als Ordnungswidrigkeit bestraft werden soll.

Damit könnten dann voll mit  Burka oder Niqab verschleierte Muslime und Juden das Haus nicht mehr verlassen oder aus Saudi Arabien oder Israel auch nicht mehr als Touristen einreisen, wenn sie Buka-Trägerinnen sind.

Das schränkt die Freiheit von Juden und Muslimen ein, zumal gemäss einer Umfrage selbst der rechtspopulistischen Konrad-Adenauer-Stiftung Muslime das Kopftuch und die Verschleierung an sich zu 97 % aus rein religiösen Gründen tragen und damit nicht aus Zwang.

Juden und Jüdinnen im Bürgerkriegsland Jemen - Würden sie nach Europa flüchten, würden sie wohl auch unter das geplante Burka-Verbot fallen,

Folglich sagt auch die Parteivorsitzende der Linkspartei zurecht, dass es Frauen selber überlassen bleiben sollte, was sie tragen . Eine Kleiderordnung  passt nicht in die heutige Zeit und sie ist offensichtlich rein rassitisch motiviert, denn auch Hitler stigmatisierte auch nur selektiv die Juden, so wie viele Rechtspopulisten heute nur die Muslime  singulär stigmatisieren. 
Würde sic si ein Burka- Verbots - Gesetz gar nur auif Muslime und nicht auf Juden udn Chrristen beziehen wäre es ebenso faktishc ein Rassegesetz, das Islamfeindlichkeit wie Antisemitismus schlicht versteckter Rassismus ist.

Zu den Punkten in der Erklärung, die unter den Unions-Innenministern noch umstritten sind, gehört das in dem Papier verlangte Burka-Verbot. „Wir fordern ein Verbot der Vollverschleierung. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden“, heißt es in dem Entwurf. Ein derartiges Vollverschleierungs-Verbot in der Öffentlichkeit würde entweder die Burka betreffen, bei der die Betrachterin die Welt durch ein Stoffgitter sieht, oder den Nikab, der die Augen freilässt.

Burka-Verbote gibt es in Europa unter anderem in Belgien, Frankreich und im Schweizer Kanton Tessin. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung in der Praxis schwer umzusetzen ist. Im Nachbarland droht Frauen – egal ob Französinnen oder Touristinnen aus Saudi-Arabien – ein Bußgeld bis zu 150 Euro, wenn sie Burka oder Nikab tragen. Allerdings ist das während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy erlassene Verbot weitgehend ins Leere gelaufen. Zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes im April 2011 und dem vergangenen April haben die Polizeibeamten gerade einmal 1569 Bußgelder verhängt, wobei die Zahl seit dem vergangenen Jahr stark rückläufig ist. Dass Nikab-Trägerinnen auch weiterhin zum Straßenbild gehören, hängt damit zusammen, dass es sich Geschäftsleute wie der in Frankreich geborene algerische Immobilienunternehmer Rachid Nekkaz zur Aufgabe gemacht haben, die Bußgelder systematisch zu übernehmen.

Damit nähert sich die CDU den Positionen von AfD und NPD in dieser Frage an, die ebenfalls Islamophobie  stark bedienen. Eine Rechtsfront wird für 2017 wahrscheinlicher, zumal die Medien die Bundesrepublik durch diese einseitige Berichterstattung auch stark nach rechts rücken.

Zudem sieht die Berliner Erklärung den Ausbau des Polizeistaates mit 15 000 Polizisten  und die Abschaffung  der  doppelten Staatsbürgerschaft und somit doe Rückkehr zur Blut- und Bodenideologie bezüglich der Staatsbürgerschaft,  wie sie auch die Nazis praktizierten. Sogar der Entzug der Zweit-Staatsbürgerschaft also eine Ausbürgerung nur für Nicht-Deutsche ist geplant. 

Bundeswehr im Auftrag der EU und des US Imperialismus international aktiv