Linke (AKL) für Fraktions-Doppelspitze und gegen Regierungsbeteiligung 

Für Doppelspitze, gegen Regierungsbeteiligung

AKL Schleswig-Holstein: 10 Thesen nach Bundestags- und Hessenwahl

Rainer Beuthel 

1.) Die Wahrnehmung und Bewertung unseres Bundestagswahlergebnisses durch die Partei schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung.

2.) Diejenigen die das Ergebnis als „großartig“ bewerten, setzen es in Bezug zu schlechten Umfrageergebnissen vor ca. einem Jahr. Die Enttäuschten sehen die eher nüchterne Realität: Verlust von rund 1,4 Millionen Stimmen, also 3,3 % im Vergleich zu 2009, darunter ein Rückgang von mehr als der Hälfte im Saarland, der Verlust sämtlicher Direktmandate außerhalb Berlins, ein weiteres Absinken der Mitgliederzahlen sogar im Wahljahr, und so weiter.

3.) Die ständige Wiederholung der Aussage, DIE LINKE sei nun drittstärkste Partei im Land, läßt den Verdacht aufkommen, daß über die Ursachen unseres eher mittelmäßigen Bundestagswahlergebnisses offen nicht gesprochen werden soll. Zudem ist das Gerede von einer „linken Mehrheit in Deutschland“ Augenwischerei, denn es unterschlägt, daß erstmals mehr als 14 % der abgegebenen Stimmen aufgrund der 5%-Klausel unter den Tisch fallen. Dazu gehören unter anderem jeweils fast 5% für die FDP und die AFD.

4.) Eine weitere Variante der Schönfärberei ist, das Wahlergebnis hauptsächlich in Bezug zur Situation der PDS des Jahres 1990 zu setzen („Wer hätte denn damals geglaubt…“), als sei DIE LINKE nicht aus der Fusion mit der WASG hervorgegangen. Das ist äußerst problematisch, weil es den Kern unserer Identität als neue Partei DIE LINKE ignoriert und sie wesentlich als Ausdehnung der PDS nach Westen definiert. Maßstab der Bewertung des Wahlergebnisses müssen unsere zu Beginn des Wahlkampfes gesetzten Zielvorstellungen sein.

5.) Unser Wahlergebnis ist nicht großartig, aber viele GenossInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt. Darauf können wir alle stolz sein. Gregor Gysi hat dabei eine hervorragende Rolle gespielt. Dies darf jedoch nicht zu einer Art Personenkult um seine Person führen. Es ist dringend erforderlich, den Kollektivcharakter der Partei stärker zu betonen.

6.) In diesem Zusammenhang wäre unter anderem eine quotierte Doppelspitze in der Fraktionsführung nützlich. Das entspräche zudem unserer grundlegenden Orientierung auf Geschlechtergerechtigkeit.

7.) Während eine Regierungsbeteiligung in Hessen als durchaus denkbar erscheint, muß sie im Bund ausgeschlossen werden, denn sie wäre nur durch eine Wahl Steinbrücks zum Kanzler und die Aufgabe wesentlicher Forderungen unseres Parteiprogramms und Bundestagswahlprogramms möglich. Dies würde die Partei unglaubwürdig machen und zerreißen.

8.) Die ständige Wiederholung der Angebote, in eine „rot-rot-grüne“ Bundesregierung eintreten zu wollen, wirkt zunehmend als eine taktisch-rhetorische Spielerei, ein Spiel mit dem Feuer.

9.) Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere. Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus. Wir unterliegen der Gefahr, durch einen gegenwärtigen Regierungseintritt grundlegende Zielvorstellungen aufzugeben und von einer sozialistischen Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie zu mutieren. Das letzte Wort in dieser Sache hätte aber ein Mitgliederentscheid.

10.) Die Partei sollte den Mut aufbringen, die unterschiedlichen Auffassungen zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auf einem Arbeitskongreß offen und solidarisch miteinander auszudiskutieren.

Rainer Beuthel für die Antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/714..html

Ausnahmezustand in den USA

Der unversöhnliche Konflikt  zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. 

 
Damit ist die Regierung nun lahmgelegt und kann viele Gehälter nicht mehr zahlen.
 
Der Haushaltsnotstand wurde ausgerufen. 
 
800 000 Staatsbedienstete können nicht mehr bezahlt werden und werden erstmal in Richtung unbezahlten Zwangsurlaub geparkt. 
 
Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

Mit Beginn des Notstands um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) wandte sich Präsident Obama mit einer Botschaft an die Angehörigen des US-Militärs. "Leider hat der Kongress seine Verantwortung nicht erfüllt", schrieb Obama.

Er sicherte zu, dass Männer und Frauen in Uniform von den Kürzungen nicht betroffen seien. Zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums und Vertragspartnern drohen jedoch drastische Kürzungen und Zwangsurlaube.

Der Generalstabschef des US-Militärs Martin E. Dempsey schrieb sarkastisch auf Facebook: "Ich bedauere, dass die Regierung dichtmacht. Leider haben wir nicht diese Möglichkeit." Er rief die Soldaten auf, weiterhin der Nation zu dienen

Die US Staatsverschuldung beträgt gigantische 18 Billionen Dollar. 

Das ist allerdings schon der 17. "Shut down" der Regierung seit 1977, die bisher allerdings sehr kurzfristigen Charakter hatten. 

 
Twittereintrag von Barack Obama 4,56 GMT
 

They actually did it. A group of Republicans in the House just forced a government shutdown over Obamacare instead of passing a real budget.

Folter von Azubis bei Aldi Süd 

 
Staatsanwälte ermitteln wegen Folter durch Fesselung von Aldi-Azubis

Bei Aldi in Mahlberg sollen missliebige Azubis mit Frischhaltefolie gefesselt worden sein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. 

Nach den Misshandlungen von Auszubildenden bei der Billigsupermarkt-Kette Aldi-Süd hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eingeleitet.
 
 „Wir ermitteln seit Freitag zunächst gegen Unbekannt und prüfen, was bei Aldi in Mahlberg stattgefunden hat“, sagte Behördensprecher Wolfgang Maier am Montag auf Anfrage. 
 
Meldungen wonach auch in der Zentrale von Aldi-Süd in Müllheim an der Ruhr ermittelt werde, bestätigte Maier nicht. Zuständig für die Ermittlungen sei die Polizeidirektion Offenburg.

Bei den von der Aldi-Zentrale in Mülheim an der Ruhr im Kern bestätigten Misshandlungen waren missliebige Azubis gefesselt und ihre Gesichter dann mit Filzstiften beschmiert worden.
 
 Beim Fesseln sei die Frischhaltefolie derart stark gespannt gewesen, „dass ich kaum mehr atmen konnte“, hatte der „Spiegel“ einen der betroffenen Auszubildenden zitiert. 
 

Mit den sieben mutmaßlichen Verantwortlichen handelte Aldi einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Montag zufolge bereits die Aufhebung der Arbeitsverträge aus. Dabei seien auch Abfindungen geflossen.

Vorgesetzte hätten die Schikanen beobachtet und dadurch gebilligt. Einige Ausschnitte der Misshandlungen seien auch auf Seiten im Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht.

Einer der betroffenen Auszubildenden sagte laut Bericht, er habe sich nicht getraut, Anzeige zu erstatten. "Ich hatte Angst, sofort wieder gekündigt zu werden, da ich noch in der Probezeit war." Auch sei dem Auszubildenden angedroht worden, bei weiterem Fehlverhalten in das Tiefkühlabteil des Zentrallagers gesperrt zu werden, in dem Temperaturen von minus 20 Grad herrschen.

Deutscher CIA/Al Kaida Agent am Anschlag von Nairobi beteiligt? 

 

Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Entsprechende Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem israelischen Geheimdienst Mossad vor.

Interpol fahndet weltweit nach der „Weißen Witwe

Die weiße Witwe

Deutsche Sicherheitsbehörden schließen danach nicht aus, dass der Bonner Konvertit Andreas „Ahmed Khaled“ Müller in die Vorbereitung des Anschlags mit mindestens 72 Toten durch die Al-Shabab-Miliz aus Somalia involviert war.

 

Interpol hatte zuvor die „Weiße Witwe“ genannte Britin Samantha Lewthwaite auf seine Fahndungsliste gesetzt. Der Witwe eines der Selbstmordattentäter, die für die Anschlagsserie in London im Jahr 2005 verantwortlich waren, wird nachgesagt, sie sei der führende Kopf hinter dem Terroranschlag in Nairobi.

Offiziell handelt es sich um einen Anschlag der Al Kaida nahen  somalischen Al Shabab-Milizen, die im gescheiterten Staat Somalia als käufliche Söldnertruppe betrachtet werden.

Ob es sich bei diesen Al Kaida nahen Milizen um arabische Terroristen oder um eine arabische CIA-NSA-Zelle handelt, ist seit langer Zeit umstritten.

Neben drei US Amerikanern , einer Britin waren also wohl auch deutsche Staatsbürger an den Anschlag in Kenia/Nairobi beteiligt. 

http://www.globalresearch.ca/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida/9839

Rückblick auf das Al Kaida-London -Attentat von 2005 

Am Nachmittag und Abend des 7. Juli 2005 kamen Informationen über eine private Fima auf, die in London eine Terrorübung durchgeführt hatte, und zwar genau zur gleichen Zeit, zu der auch die wirklichen Explosionen im Londoner Verkehrsnetz stattfanden. Diese Enthüllungen kamen nicht von einer anonymen Quelle, sondern vom geschäftsführenden Direktor der Privatfirma, welche die Terrorübung durchgeführt hatte. Die Privatfirma ist Visor Consultants und der betreffende geschäftsführende Direktor ist Peter Power. Drei Jahre lang blieb der Kunde, für den die Terrorübung durchgeführt worden war, unbekannt, bis sich Peter Power im Oktober 2008 entschloss, diese Information der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Am 7.7.2005 und danach gab Peter Power eine Reihe von Interviews, in denen er sich auf die Terrorübung bezog, die er am Morgen des 7. Juli durchführte. Power ist seitdem regelmäßig als unabhängiger Sicherheitsexperte in Fernseh- und Radiointerviews ohne spezielle Verbindung zu den Ereignissen vom 7. Juli 2005 aufgetaucht.

http://schwertasblog.wordpress.com/2013/07/07/london-77-die-fast-unglaubliche-geschichte-von-peter-power/

 

SPD will 6 Bundesminister, Vize-Kanzler, Finanz- und Arbeitsminister stellen   

Außer Ansprüchen auf Ministerposten gibt es aber auch inhaltliche Forderungen aus der SPD.

So dringt der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil im Interview mit der "FAS" darauf, von der Union die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verlangen. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte Weil.

Am Ende muss die Basis zustimmen und  ansonsten ist das alles hinfällig.

Doch Merkel schliesst inzwischen Steuererhöhungen kategorisch aus. 

Damit rückt eine Einigung von SPD und CDU in dieser Kernfrage in weite Ferne .

Die SPD würde massiv verlieren, wenn sie sich unter dieser Bedingung auf eine Große Koalition einliesse und Wählerbetrug begehen würde, den Merkel ausschliesst. 

Die SPD wäre gut beraten, die Verhandlungen unter diesen Bedingungen platzen zu lassen.  

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