Interne Abrechnung mit dem Januar- Putsch der Linken in RLP - 9 von 15 Vorsitzende treten zurück

Besonders verwerflich an der Satzungsänderung im Januar  2013 war  die Tatsache, dass die Satzung  durch eine basidemokratische Mitgliederbefragung und damit vom Souverän selber so herbeigeführt wurde und zwar bei maßgeblicher Mitwirkung und Einsatzbereitschaft durch Alexander Ulrich und durch Wolfgang Ferner selber .

Ein anschließender Parteitag hatte unter frenetischer Befürwortung durch die Parteispitze und insbesondere durch Alexander Ulrich in RLP diese Mitgliederbefragung noch einmal beschlossen.

Die Trennung von Amt und Mandat dient der Stärkung der basisdemokratischen Elemente innerhalb der Partei und sie soll Machtkonzentrationen bei wenigen Spitzenpolitikern in der Organisation verhindern und mehr Partizipation der Mitglieder ermöglichen.

Zudem wurde damals ein vier-köpfiger Sprecherrat gewählt, der laut Satzung der RLP-Linken eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Diese Sprecher sollen gleichberechtigt sein. Der Sprecherrat vertritt etwa 1700 Parteimitglieder. Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei ( lag in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier die Mitgliederbefragung aushebelnd  Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsah.

So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden so die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen konnte

Gewählt wurden Alexander Ulrich, Wolfgang Ferner, Kathrin Werner und Alexandra Erikson, wobei Alexander Ulrich und Katrin Werner die Profiteure der Regelung sind und sowohl Amt als auch Mandat in der Partei besitzen.

Sie erhielten gerade mal so etwas über die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Erst im zweiten Wahlgang hatten die vier Bewerber eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen können.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner ließ vor ihrer Wahl offen, ob sie ihr Mandat abgeben würde. Ulrich dagegen sprach sich klar für sein Mandat aus: ”Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter und werde es auch als Vorstandsmitglied bleiben.”

Die Trennung von Amt und Mandat sei, so Ulrich, ein ”Grundproblem, was offensichtlich einige hier rund um die Uhr bewegt”. Paragraph 18 der Satzung der Linken in RLP hat diese Mitgliederbefragung dann in der Satzung gekennzeichnet und festgelegt.

Der Änderungsantrag auf dem Landesparteitag sah dann die komplette Entfernung dieses Artikel 18 vor und der Putsch diente der eigenen Machtsicherung und Pfründesicherung innerhalb der Partei.

Zum Schein holte man sich eine Mehrheit für diesen Putsch und überrumpelte so das gesamte Parteitags-Plenum.

In diesem Zusammenhang müssen die 4 AntragsstellerInnen und auch die Antragsberatungskommission an die  Satzung erinnert werden, in der zudem unter § 16(5) steht:

"Anträge an den Landesparteitag, auch Leitanträge und andere Anträge von besonderer Bedeutung, können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitags zuzusenden. Die Anträge sind parteiöffentlich in geeigneter Weise bekannt zu machen."

Diese Frist ist ja während des Parteitages selber ja nun wirklich verstrichen.Abgesehen davon istes ohnehin fragwürdig eine Basisentscheidung durch eine Delegiertenentscheidung auf dem Parteitag  zu kippen. 

Auch die bisherige Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel sah in der Wahl der beiden Bundestagsabgeordneten zu Landesvorsitzenden einen klarer Rechtsbruch und lehnte das Verfahren strikt ab und das obwohl sie Angestellte bei Alexander Ulrich ist.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer lehnte das Verfahren strikt ab, obwohl ihr von der Bundesspitze ein 5. Posten des Sprecherrats-Mitglieds angeboten wurde.

Am 13. 11. 2012 hatte es nämlich auch ein Treffen der Bundesspitze unter Mitwirkung von Bernd Riexinger und den vier Kandidaten gegeben. Auch auf dem Parteitag warb Bernd Riexinger für dieses Verfahren, weil es in der Satzung der Bundespartei im Gegensatz zur Satzung der Landespartei eine solche Trennung von Amt und Mandat herbeigeführt durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag nicht gäbe.

Deshalb sei dieses Satzungsrichtlinie auch nicht bindend. Ich würde da ausdrücklich widersprechen,denn auch die Linke in RLP ist eine Partei mit souverän agierenden Mitgliedern, deren Votum parteienrechtlich bindend ist.

Ein Initiativantrag kann daraus auch nicht werden, weil § 17 im Punkt 6 weiterführt: Dringlichkeits- und Initiativanträge sind Anträge, deren Grund erst nach dem Antragsschluss entstanden ist und das ist hier auch nicht der Fall.

Diese Wahl des Parteivorstandes ist zu annulieren und zu wiederholen.

Daran dürfte kein Weg vorbei führen.

Alexander Ulrich war von 1994 bis 2004 Mitglied der SPD und gehörte 2004 zu den Mitbegründern der WASG. Bis 2007 war er WASG-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 2007 bis Juni 2010 bildete er zusammen mit Kathrin Senger-Schäfer die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Linken. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestages also Bundestagsabgeordneter.

Katrin Werner zog nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag ein und wird diesem in der 17. Wahlperiode angehören. Sie war Direktkandidatin im Wahlkreis 204 und bekam 8,6 Prozent der Erststimmen. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie über Listenplatz 3 der Landesliste ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Dort amtierte sie bis zum Parteitag im Nov. 2010 auch als Stellvertretende Landesvorsitzende. Seit August 2009 ist sie als Nachrückerin Mitglied im Stadtrat von Trier. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sieht sie Kinderrechte und Arbeitsmarktpolitik. Am 8. März 2010 trat sie aufgrund persönlicher Differenzen mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Johannes Verbeek aus der Stadtratsfraktion der Trierer Linkspartei aus, behielt jedoch ihr Mandat. Im Juli 2010 wurde sie als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Werner ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Selbst der Bundesschatzmeister der Linkspartei kritisiert das Verhalten der RLP Spitze scharf. Zitat auf Facebook bezüglich der Kritik am Verfahren: Zum Beispiel, weil der Wunsch, zu einer besseren Gesellschaft beitragen zu können, größer ist als die Widerwärtigkeiten in einzelnen Parteigliederungen.

Auch das bekommen wir hin. Es gibt ja noch genügend aufrechte Linke. Die Bundesschiedskommission könnte sicherlich den Parteitag annulieren und einen neuen Parteitag einberufen und sie wäre gut beraten das auch zu tun. Allerdings tagt die Bundesschiedskommission am 8.12. 2012 zum letzten Mal und wird danach aufgelöst.

Es gibt aber schon eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, der den Paragraph 18 a der Landessatzung für gültig und legitim erklärt hat. So werden Kritiker der Entscheidung notgedrungen auf ordentliche Gerichte zurückgreifen müssen.  2. Ab welchem Prozentsatz wäre denn der Vorstand genehm ? 70 oder 80 oder noch mehr Prozente? Wer das wioll sollte sein Heil vielleicht bei der CSU oder (noch besser) bei der Partei der Arbeit Koreas suchen. 3. Wer Andere zitiert, sollte zumindest den Namen der zitierten Person richtig schreiben: Elke Theisinger-Hinkel lautet der richtige Name der ehemaligen LAVO-Frau. 4. Besonders lustig ist es, dass ausgerechnet jene Parteimitglieder, die das Mitgliederbegehren zur Trennung von Amt und Mandat abgelehnt und bekämpft haben, jetzt groß die Trennung fordern.

Man lernt also: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. 5. Die Entscheidung, ein Sprechergremium mit 4 gleichberechtigten Sprechern zu installieren, ist dem Ansinnen geschuldet, dass eine Implosion des LV RLP verhindert werden muss.

Die unheilige Koalition Winkelmeier, Sänger-Schäfer und sonstige hätte den Untergang der rheinland-pfälzischen Linken mit Überschallgeschwindigkeit realisiert. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten sah das wohl genauso und ist deshalb den angeblich einzig gangbaren Weg gegangen.

Nur gemeinsam können wir das Vertrauen von Wahlerinnen und Wählern gewinnen, lautete das Motto  und der Parteitag in Landstuhl hat dem neu gewählten Vorstand den entsprechenden Auftrag erteilt.

Schon die Konstruktion des Vierrerrates war ein Versuch einer Konstruktion einer Lösung, die eindeutig nur die Aushebelung der Satzung und der Trennung von Amt und Mandat zum Ziel hatte Zitat in meinem Text lautet deshalb entsprechend: Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei (liegt in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsieht. So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen kann.

 Es kommt nicht darauf an, dass es vorher Linke gab, die etwas Anderes wollen sondern darauf an, wie die Beschlußlage war und die Trennung von Amt und Mandat wurde sogar durch Mitgliederbefragung der Basis getroffen und zusätzlich auf dem Parteitag beschlossen . Par 18 a und 31.4 der Landessatzung sind zudem nicht im Widerspruch zueinander zu sehen .

Alexander Ulrich und Katrin Werner könnten ganz einfach ihr Bundestagsmandat niederlegen und den Zwist so beenden..

Doch jetzt regiert die Mehrheit des Landesvorstzandes und 9 der 15 LaVo-Mitglieder sind jetzt zurückgertreten.

Der Rücktritt von neun der 15 Vorstandsmitglieder macht erneut ein lange schwelendes Zerwürfnis bei der rheinland-pfälzischen Linkspartei offenkundig. Zurück bleibt ein Rumpfvorstand. 

Die beiden Landeschefs reagierten rasch: »Wir haben den sofortigen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen und danken den Ausgeschiedenen für ihre Arbeit«, ließen Katrin Werner und Alexander Ulrich am späten Montagnachmittag routinemäßig verlautbaren: »Wir werden uns unserer Verantwortung weiter stellen und so bald wie möglich zu Neuwahlen einladen.«

 

Mit dem Aderlass an der Landesspitze, der am Montag bekanntgeworden war und bei dem sich auch die bisherigen Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner zurückzogen, ist das bei einem Parteitag in Landstuhl 2012 eingeleitete Experiment einer Einbindung bisheriger Kontrahenten in einen vierköpfigen Sprecherrat endgültig gescheitert. 

Dass sich bei den neun Ex-Vorständlern einiges angestaut hat, zeigen E-Mails, mit denen sie jetzt ihren Rücktritt begründen: »Das Experiment, die beiden Bundestagsabgeordneten Werner und Ulrich in die demokratische und strukturelle Entwicklung einzubinden, ist auf ganzer Linie gescheitert«, heißt es in einem Schreiben: »Statt politischer und struktureller Arbeit im Sinne gesundender Finanzen oder gemeinsamer politischer Projekte wurde jedes Fortkommen durch Boykott blockiert.«

Das Zerwürfnis hat viel mit persönlichen Animositäten und Ambitionen zu tun. Mitte 2010 fielen bei einem Parteitag Ulrichs Favoriten für die Landesliste zur Landtagswahl 2011 durch. Ulrich trat damals spontan als Landeschef zurück, verließ den Ort und warf der Mehrheit »Politikunfähigkeit« vor. Seine Anhänger strengten wenig später erfolgreich einen Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat an. 2011 wurde in der Landessatzung festgehalten, dass Parlamentarier samt Mitarbeitern nicht gleichzeitig Vollmitglieder im Landesvorstand sein dürfen. Ende 2012 war diese Satzungsbestimmung kein Thema mehr. Nach gut zwei Jahren Auszeit feierte Ulrich in Landstuhl sein Comeback im Vorstand. An der Spitze der Kandidatenliste verteidigte er am 22. September ebenso wie Katrin Werner sein Bundestagsmandat.

Während sich Ulrich und Werner die bei der Wahl in Rheinland-Pfalz erreichten 5,4 Prozent zugute halten und dem Landtagswahlergebnis von 3,0 Prozent Anfang 2011 entgegenhalten, führen ihre Kritiker andere Zahlen an. So gehört der Landesverband im Bundesvergleich zu den größten Verlierern bei der Bundestagswahl. In Ulrichs Wahlkreis Kaiserslautern büßte die LINKE gegenüber 2009 fast die Hälfte ihrer Erst- und Zweitstimmen ein.

Mit niedrigen Mitgliedsbeiträgen und hoher Nichtzahlerquote gilt der Landesverband als »kranker Mann« in der Bundespartei. Die Kasse wird dem Vernehmen nach von der Berliner Zentrale aus geführt. Das Gewicht der daran gemessen komfortabel ausgestatteten beiden Parlamentarier missfällt einigen. »Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen«, schreiben die Ex-Vorständler: »So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs.«

Besonders der Parteivorsitzende Bernd Riexinger soll sich über die Vorkommnisse im Landesverband Rheinland-Pfalz intern  mächtig aufgeregt und seine Empörung zum Ausdruck gebracht haben. 

Es stellt sich nur die Frage, warum 9 von 15 (16) Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes nicht den gesamten Vorstand geschlossen zum Rücktritt bewegen konnten? Das wäre eine saubere Lösung gewesen. 

Alexandra Erikson äussert sich in einem JW- Interview wie folgt: Sie hatte das fragwürdige Putsch- Verfahren aber mitgetragen :

 Letztlich geht es um die Frage der Trennung von Amt und Mandat. Unser früherer Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, hatte das Thema eingebracht, eine Mitgliederabstimmung hatte dann auch so entschieden. Das allerdings ignorierte der Genosse dann und wollte doch wieder Landesvorsitzender werden. In dieser Konfliktsituation haben wir uns dann auf einen Sprecherat von vier Personen als Kompromiß geeinigt.

Hätte es nicht andere Lösungen gegeben, als vom Vorstand zurückzutreten? Mußte es zu einem solchen Eklat kommen?

Es gibt meistens andere Lösungen – die Frage war aber, wie lange es Sinn macht, an einer Sache festzuhalten, die nicht funktioniert. Hinzu kommt, daß wir zeitlich unter Druck standen: Im Mai finden in unserem Bundesland Kommunalwahlen statt die wir natürlich nicht belasten wollten.

Ein Miteinander war nicht mehr möglich, unsere Politikstile sind zu unterschiedlich, und wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, was den Aufbau der Partei angeht. Die unterschiedlichen Konzepte haben die Arbeit des Vorstandes blockiert.

Eines verstehe ich nicht: Wie kann sich ein Landesvorsitzender über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen?

Die Frage müßten Sie Alexander Ulrich stellen, dazu kann ich wenig sagen. Daß er mit seiner Kandidatur keine Abfuhr erlebte, ist wohl auch ein wenig der Dynamik des Parteitages geschuldet und dem allgemeinen Wunsch, den Konflikt durch den erwähnten Kompromiß beizulegen. Zitat Ende 

Jetzt muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden, dem durch die damalige Mitgliederbefragung beschlossenen Satzung eine Trennung von Amt und Mandat erfolgen sollte und dem Alexander Ulrich udn Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete nicht angehöreb sollten.   Dieser Beschluß sollte wieder in Kraft gesetzt  oder als nie ungültig und als weiterhin bindend erklärt werden. Nur so kommt Ruhe in den Landesverband. 

 

 

 

Rücktrittschreiben des Landesvorstandes.

Wir legen mit heutigem Datum unsere Ämter als Mitglieder des Vorstandes der 
Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, nieder.
Das Konzept des Vierer-Sprecher_innenrats ist gescheitert.
Wir haben uns im Vorfeld keine Illusionen gemacht und wussten, dass die Arbeit
unter diesen Vorzeichen sehr schwierig wird. Dennoch haben wir uns im Interesse 
des notwendigen Parteiaufbaus in der Hoffnung auf eine konsensorientierte 
Zusammenarbeit aller Vorstandsmitglieder auf dieses Experiment eingelassen. 

Nach einem Jahr der Arbeit im Vorstand müssen wir leider feststellen, dass es 
unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, die Landespartei 
konstruktiv voranzubringen.
Die in der Satzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat war bei der Ver-
fasstheit unserer Landespartei eine vernünftige Lösung. Leider wurde sie von 
Anfang an instrumentalisiert und schließlich von ihren damaligen Verfechtern 
hintertrieben und der Mitgliederentscheid ignoriert. Sie diente ihren ehemaligen
Initiatoren nur als machtpolitisches Instrument. 
Es ist uns nicht gelungen, in diesem Klima die politische und strukturelle Ent-
wicklung der Landespartei durch Unterstützung und Förderung der Arbeit in den 
Kreisen voranzutreiben.

Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden 
Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch 
dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur
Sicherung der Einflusssphäre von MdBs. Dies entspricht jedoch nicht unserer 
Vorstellung, wie Parteiarbeit und Parteientwicklung zukünftig gestaltet werden 
sollen. 
Dieser Politikstil befördert ausschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders 
und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei.

Eine konstruktive Vorstandsarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. 
Ebenso ist für uns das Niveau innerparteilicher Diskussionen in diesem Vorstand 
nicht mehr akzeptabel.
Aus diesem Grund sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen und tun ihn zu diesem
Zeitpunkt, um die anstehenden Kommunalwahlen nicht zu gefährden.
Unsere politische Arbeit konzentrieren wir jetzt auf unsere Kreisverbände, um 
die Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten und die Partei von der Basis her 
aufzubauen.
Alexandra Erikson, Landesvorsitzende
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender
Günter Hötzl, stellv. Landesvorsitzender
Tanja Krauth, stellv. Landesvorsitzende
Marion Morassi, Schriftführerin
Anne Erb, Beisitzerin
Stefan Glander, Beisitzer
Martin Krötz, Beisitzer
Ilona Schäfer, Beisitzerin

 

Das sächsische Innenministerium telefonierte mit Beate Zschäpe (NSU) nach der Brandstiftung 

Zur Aktualisierung  wegen der Ungereimtheiten im Wohnwagen der NSU Attentäter, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht haben sollen. was jetzt stark bezweifelt wird, was inzwischen technich ausgeschlossen wird. . 

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ist das so.

Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete auch,  dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Zschäpe hatte am 4. November 2011 gegen 15 Uhr ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet und war dann geflohen. Zuvor waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie unter falschen Namen in Zwickau gelebt hatte, tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Das Trio soll als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen haben.

Auf ihrer Flucht hatte Zschäpe noch mindestens ein Handy dabei. Bekannt war bislang, dass sie nach Verlassen der Wohnung André E. aus Zwickau anrief. Kurz darauf holte sie E. mit dem Auto ab und brachte sie an eine noch unbekannte Adresse in der Nähe.

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten.

 

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/303-bis-zu-40-vs-spitzel-im-umfeld-der-nsu

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Zum Schauer-Märchen, wie die (angebliche) terroristische Kleinstzelle NSU zufälligerweise aufflog, gehört der “Selbstmord” von Uwe Mundlos. Es wäre es zu einer “spontanen De-Radikalisierung” gekommen, nach 10 kaltblütigen Morden, darunter ein tödlicher Polizisten-Überfall in Heilbronn. Nach einem Banküberfall in Eisenhach am 04.11.11 näherten sich zwei Polizisten dem Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt. Angesichts der drohenden Festnahme hätte Mundlos mit seiner Pumpgun erst Böhnhardt, dann sich selbst einen Schuss in den Kopf verpasst. Doch jetzt setzen sich die Beweise langsam zu einer schlüssigeren Darstellung zusammen: Mundlos und Böhnhardt wurden erschossen. Damit stellen sich die entscheidenden Fragen: Wer sind die Täter und warum wird ständig von “Selbstmorden” geredet und so von den Täter abgelenkt?

Was für eine Erschießung spricht:

1. Keine Schmauchspuren

Die Schmauchspuren-Anlayse besagt, dass “beide Männer Waffen benutzten”. Eingeschränkt wird jedoch, dass die gefundenen Mengen “nicht schusshandtypisch”gewesen wären (Focus). Erklärung: Das Löschwasser könnte die Schmauchspuren weggewaschen haben.

2. Keine Fingerabdrücke an Mundlos Pumpgun

Laut des Buches “Das Zwickauer Terror Trio”, Seite 282, wurden an der Pumpgun keine Fingerabdrücke gefunden.

“Auf keiner der Waffen werden Fingerabdrücke gefunden. Auf den beiden Pistolen der Heilbronner Polizisten findet sich allerdings DNA-Material, auf dem Signalrevolver die DNA einer bislang unbekannten männlichen Person.”

3. Zeugenaussagen sprechen von Brustverletzung

Die Männer starben „an einem Brust- und einem Kopfschuss“. (Spiegel Online) Auch Welt.de bestätigte: “Der eine Tote hatte eine Schusswunde in der Brust, der andere im Kopf.” (Welt)

4. Foto des toten Mundlos im Wohnmobil

Das Foto des toten Mannes zeigt, dass er sich tatsächlich an die Brust hält. Wie konnte er sich in den Kopf schießen, wenn er gleichzeitig seine Hand an die Brust hält, oder fasste er sich etwa an die Brust, nachdem er sich selbst sein Hirn entfernte?

Außerdem zeigt das Foto: Mundlos hatte keine Handschuhe an und hätte Fingerabdrücke auf der Pumpgun hinterlassen müssen. Auch seine Schuhe hatte er noch an. Das würde die Möglichkeit ausschließen, dass er mit einem Zehen den Abzug drückte. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Foto: Berliner-Kurier

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dieses Foto legt den Schluss sehr nah: Mundlos wurde erschossen, damit auch Böhnhardt. Es waren keine Selbstmorde, sondern staatlich gedeckte Morde.

Dementsprechend zitierte Spiegel-Online einen Polizisten, dass …

“… die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin[deuten]” würde (SPON)

5. Zwei Hülsen im Wohnwagen gefunden, Mordwaffe durchgeladen

Es gab zwei leere Pumpgun-Patronenhülsen im Wohnwagen!

“Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen.” (focus)

Gleichzeitig wären alle Waffen im Wohnwagen durchgeladen gewesen.

“Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.”(StN)

Mundlos hätte, nach seinem Kopfschuss, die Waffe also nochmals durchladen müssen! Der Blog “einrechfrei” kommentiert diesen Vorgang folgendermaßen:

“Um eine zweite Patronenhülse auszuwerfen muss eine Pumpgun am Vorderschaft repetiert werden, ansonsten bleibt die leere Hülse der zweiten verschossen Kugel im Lauf der Waffe zurück.

Der Tote Mundlos mit geplatztem Schädel und herauskatapultiertem Stamm-Hirn macht keinen Zucker mehr, und ist quasi mit betätigen des Abzuges tot. Die 31,5 Gramm schwere 18,5 mm starke Kugel trifft mit 430m/s = 1548 Km/h das sind 2912 Joule, das Zentrum des zentralen Nervensystems. Sein Mörder hingegen, hat in der Aufregung reflexartig ein zweites mal repetiert (…) den Beweis hinterlassen, dass in dem Wohnmobil (…) am 04.11.2011 ein Doppelmord geschah. “

6. Keine Stanzmarke

Am 01.12.11 berichtete die “junge Welt”, dass der Innenausschuss des Bundestages in“geheimer Sitzung” zusammenkam. Laut “gut unterrichteten Kreisen” wären “neue Erkenntnisse zum Tod von Mundlos und Böhnhardt präsentiert worden”. Es hätte sichnicht “um aufgesetzte Schüsse” gehandelt (jw), sondern um Distanzschüsse.

Am 27.12. meldete sich Herr Leyendecker von der Süddeutschen zu Wort und schrieb, dass …

“Anders als es in frühen amtlichen Papieren steht, wurde Böhnhardt nicht durch einen aufgesetzten Schuss in die Schläfe getötet, sondern durch einen Schuss aus kurzer Entfernung, einem “relativen Nahschuss”. Eine Stanzmarke, die bei einem “absoluten Nahschuss” entsteht und dann den Abdruck der Schusswaffe zeigt, konnte, anders als zunächst behauptet wurde, nicht festgestellt werden.” (SZ)

7. Waren die Geheimdienste am Tatort?

Der Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow sagte in einem Radio-Interview:

„Es gibt die von mir immer wieder wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen herum-ge-lascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem Anführungsstrichen, normalen Sparkassenraub, Anführungsstrichen, könnte man sich gar nicht erklären, was der BND und MAD da tut.” (Friedensblick)

8. Generalbundesanwaltschaft hält Akten zurück

Bis heute [06.11.12] fehlt ein “abschließendes waffentechnisches Gutachten zur Selbsttötung und auch der Abschlussbericht über die Obduktion der beiden Toten” (TA).

“Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen.”(Linke, 11.1.13)

9. Thüringer Innenminister verplapperte sich wohl

Thüringens Innenminister Geibert am 14.11.11:

“Unsere Situation war, war die Situation, zwei Banküberfälle zu haben, die Gottseidank dann den ganzen  Treiben auch ein Ende gesetzt haben, mit der Erschießung der Täter in diesem Wohnmobil.”

Quelle: youtube

Auf Hinweis des Moderators, dass die “Erschießung der Täter” eine Verschwörungstheorie sei, schiebt Geibert schnell nach:

“Erschießung durch sich selbst” (mdr). Der Moderator brach leider die weiteren Ausführungen von Geibert ab.

10. Die Medien benützen das Wort “Verschwörungstheorie”

Natürlich gibt es blödsinnige “Verschwörungstheorien”, jedoch werden mit diesem Begriff auch politisch unliebsame Diskussionen abgewürgt. Hans Leyendecker beispielsweise schreibt bzgl. der beobachteten dritten Person:

“Aber auch die alternative Version öffnet keine Tür für die umlaufenden Verschwörungstheorien: Danach soll eine dritte Person am Tatort gewesen sein und die beiden Terroristen erschossen haben. Verschwörungsjunkies behaupten sogar, es könne sich nur um eine in Diensten des Staates stehende Person gehandelt haben, die irgendeine Art der Verflechtung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Staat verdecken wollte.” (sz)

11. Nachbarn beobachteten flüchtende Person

“Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. (Stern)

In der Tat wurde laut Medienberichten am 4.11. sogar mit einem Hubschrauber nach dieser dritten Person gefahndet (TA). Auch die Bild-Zeitung berichtet am 07.11. von “Zeugen”, die eine flüchtende Person sahen, und erwähnt eine Nachbarin, nach der diese Person “aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.” (Bild)

12. Keine Flucht, trotz Ende der Ringfahndung

Anwohner vermuten, dass Mundlos und Böhnhardt bereits tot waren, als ihr Wohnmobil nach dem Banküberfall im Wohngebiet “Wartburgblick” parkte. Bis auf eine Familie, hörte man keine Schüsse (stern). Für eine Art Handlungsunfähigkeit spräche, dass sie stundenlang warteten und verfolgten, wie über Polizeifunk gezielt nach ihren Wohnwagen gesucht wird. Über Polizeifunk hörten Mundlos und Böhnhardt mit …

“…, wie nach ihnen gefahndet wurde. So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war. Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.” Die Welt (13.5.2012)

Fazit

Die sehr wahrscheinliche Ermordung von Böhnhardt und Mundlos würde zur gegenwärtigen Strategie der Bundesanwaltschaft passen, sie als alleinige Täter, als “Kleinstzelle”, in der Ceska-Mordserie darzustellen. Denn ein Toter kann sich nicht mehr verteidigen.

 
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4 Responses to NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

  1. E. Krüger says:

    zu 4. :
    Die Lauflänge der Schrotflinte liegt bei etwa 46cm, die Gesamtlänge der Pistolgrip-Ausführung bei ca 70cm. Der Abzug sollte etwa 60cm vom Laufende entfernt sein. Das ist jetzt keine genaue Angabe, aber so in der Grössenordnung ist das etwa, es sollte Mundlos möglich gewesen sein sich damit zu erschiessen, da muss er nicht mit den Zehen den Abzug betätigen. Dann hätte er die rechte Hand am Abzug, mit der linken würde er das Laufende umfassen, was auch zu den Positionen der Hände seiner Leiche passt. Sie hatten das schon mal geschrieben, und ich dann dies hier, ich weiss immer noch nicht warum sie das so merkwürdig finden.

    zu 5. :
    Durchgeladen kann die Pumpgun ja eigentlich nicht gewesen sein. Vielleicht eine Ungenauigkeit des Journalisten Andreas Förster, oder einfach Pfusch seitens der Polizei. Es fing ja schon so an, längere Zeit wurde verbreitet die Waffen seien in der Verkleidung versteckt gewesen( da hatten sie mal was drüber geschrieben ), dann auf einmal lagen sie überall im Wohnmobil herum. Es wurde eine offizielle Erklärung abgegeben, die aber nicht zum Tatort passte. Nun gibt es noch das Problem das die Pumpgun dreimal abgefeuert wurde, ein Schuss scheint laut Förster( der StN-Link ) durch die Decke gegangen zu sein, das passt ja eigentlich. Das man sich dann anhören muss das die MP zum Einsatz kam liegt wohl daran das der Erfinder dieser Geschichte meinte die Ladehemmung der MP gäbe doch ein prima Suizid-Motiv ab. Dann gibt es laut Förster noch den Rucksack, der eigentlich durch das Feuer beschädigt hätte werden müssen, und in dem Bekenner-DVD’s erst einen Monat später gefunden wurden. Wenn die Beschreibung so zutrifft dann wäre damit klar das der Tatort manipuliert wurde. Das ist der eigentliche Punkt. Wenn der Tatort nicht ganz so hergerichtet wurde wie abgesprochen, dann könnte das die Unterschiede in den Beschreibungen erlären, also den deplazierten Rucksack und das “Waffenversteckspiel”( welches sich auch noch auf eine Handgranate erstreckt, die ca anderthalb Jahre lang mal mit dabei war und mal nicht, bis sie zu einer Handgranatenattrappe wurde ).
    Wieso lassen sie den Rucksack weg ?

    zu 10. : Auch die Polizei will jemanden beim Wohnmobil gesehen haben, allerdings einen alten Mann, der dann in Haus Nr.2 gegangen sein soll. Das ist nach dem dritten Schuss, die Polizisten waren schon in Deckung gegangen.
    ( “Die Zelle”, S.237 )

    Interessant in dem Zusammenhang ist noch das die Polizei Kontext-Wochenzeitung schon am 4. davon ausging das es sich bei den beiden Toten um Böhnhardt und Mundlos handelt, das ist drei Tage bevor sie offiziell identifiziert wurden :
    ” Aber am 4. November habe er einen Anruf des Leiters der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, bekommen. Der habe ihm vom Tod Böhnhardts und Mundlos’ erzählt und wollte wissen, wo sich Beate Zschäpe aufhalte. Wenn das jemand wisse, habe er, Wiesner, geantwortet, dann Wohlleben. Die Abgeordneten werden neugierig und fragen nach. ”
    http://www.kontextwochenzeitung.de/410.html?requesturi=/newsartikel/2013/03/dauer-sabotage/

     

    http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/

     

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1018-weiterer-v-mann-der-nsu-terror-zelle-enttarnt,-der-chefdenker-und-planer-der-gruppe-war

Google will Lieblings-Porno-Seiten von Barack Obama verraten 

Viele  Meldungen zeugen davon, dass US Global Player wie Google, Microsoft oder Apple den US  Geheimdiensten Daten von Usern zugespielt haben .

Der US-Geheimdienst NSA hat sich offenbar weltweit heimlich in die Leitungen von Google und Yahoo eingeklinkt. Bei Metadaten war dabei nicht Schluss: Es sollen Texte und Videos abgefangen worden sein.


Die Folie entstammt einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie das „öffentliche Internet“ und das Google-Rechenzentrum miteinander verbunden sind und wie Google Daten speichert
Die Folie entstammt einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie zwar links zwischen dem Google Front End Server (GFE) und dem Anwender verschlüsselte SSL-Verbindungen bestehen, aber dann rechts innerhalb des Google-Datennetzwerkes die Informationen völlig unverschlüsselt ("clear text") lesbar sind. Die NSA scheint genau dort auf die Daten zuzugreifen. Dechiffrierungen sind in der rechten Hälfte der Zeichnung nicht mehr notwendig. Mit dem Smiley scheint sich der NSA-Mitarbeiter über diesen Triumph zu freuen

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Datenautobahnen der Internetfirmen Yahoo und Google geknackt, um millionenfach Informationen abzufangen. Die Onlineausgabe der Zeitung berief sich in dem Bericht vom Mittwoch auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Angaben von Regierungsmitarbeitern. Nach einer geheimen internen Aufstellung vom 9. Januar 2013 soll die NSA täglich Millionen von Daten aus den internen Netzwerken von Yahoo und Google in ihre eigenen Datenlager in Fort Meade im US-Staat Maryland übermitteln. In den vergangenen 30 Tagen seien 180 Millionen neue Datensätze transferiert worden. Darunter seien sogenannte Metadaten, aus denen ersichtlich ist, wer wann welche E-Mails gesendet oder empfangen hat. Enthalten seien aber auch Inhalte wie Texte, Audio oder Video-Dateien.

Die NSA betreibe gemeinsam mit dem britischen GCHQ ein "ungewöhnlich aggressives" Werkzeug mit dem Namen "Muscular", dass die Daten erschließe. Es unterscheide sich von einem Geheimgericht genehmigten Spähprogramm "Prism", dass den US-Behörden direkten Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene Anbieter ermögliche.

Der US Geheimdienst fährt also mehrgleisig. 

Es werden auf der langen Datenautobahn via England nach Europa einfach Knotenpunkte außerhalb der USA angezapft, was die Strafverfolgung weiter erschwere. 

Aber jetzt gibt sich Google angesichts des großen Umfanges selbst abgezapfter Daten durch den US Geheimdienst NSA empört und der Konzern will zurückschlagen.  

Da haben US-Präsident Barack Obama und der amerikanische Geheimdienst NSA nun den Datensalat: Nach den Worten von Chefjustiziar David Drummond ist der Internetkonzern Google " wütend darüber,wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen."

Wie es aussieht, will Google nun ein bislang nie dagewesenes Zeichen für die Privatsphäre im Netz setzen. Man müsse der US-Regierung und ihrem Geheimdienst einmal klipp und klar deutlich machen, wie unantastbar persönliche Daten im Netz seien, heißt es aus dem Konzernsitz im kalifornischen Mountain View. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", erklärte der aufgebrachte Google-Chef Eric Schmidt jetzt in einem von der NSA abgehörten Anruf.

Google stellt als Vergeltungsaktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in Aussicht. In den nächsten Tagen wolle man unter anderem Barack Obamas Lieblings-Pornoseiten, sämtliche Passwörter von NSA-Chef Keith Alexander sowie die sexuellen Vorlieben ausgewählter Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichen.

Nur so verstehen der Präsident und seine Schergen, dass die Regierung im Privatleben von Internetnutzern nichts zu suchen hat", gibt man sich bei Google kämpferisch, "so etwas sollte man lieber Profis wie uns überlassen."

Israels Regierung vertreibt durch Landraub und Siedlungsbau  weitere 15 000 Palästinenser aus Ost-Jerusalem und gefährdet den Friedensprozeß 

Der angekündigte Siedlungsbau in Jerusalem gefährdet die Friedensverhandlungen, fürchten die USA und UN.

Doch die US Regierung spielt wieder ein verlogenes Doppelspiel und lehnt eine wirksame Verhinderung des israelischen Siedlungsbaus in der UN durch ein Veto ab . 

Breite Kritik an Israel in der UNO

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.

Auch die EU verurteilt die Pläne Netanjahus.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Nahost-"Quartett" von EU, Russland, USA und UN habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte. 

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki hatte bereits am Mittwoch in Washington gesagt, die USA hätten zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung die Siedlungsvorhaben oder Baumaßnahmen gebilligt. 

Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden, sagte Psaki. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Ashton erinnerte daran, dass auch die EU die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als "illegal gemäß internationalem Recht" verurteilt habe. Israel sei aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen.  

UN warnen Bauunternehmen

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1.500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. UN-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

Israelische Behörden haben zusammmen mit israelischen Soldaten in den Stadtteilen Ras Khamis und Ras Shahada Abriss-Verfügungen an 200 Wohnblock- Hauseigentümer in Ost-Jerusalem verteilt, in denen ca 15 000 Palästinenser leben.

Ein Wohnblock besteht aus ca 40 bis 70 Wohnungen.

Für die völkerrechtswidrige und illegale  Räumung der Wohnanlagen wurde den Palästinensern eine Frist von 30 Tagen gesetzt.
   
Unter den Objekten befindet sich auch eine Moschee und eine Schule des palästinensischen Volkes.
 
In diesen Jahr haben die Israelis bereits 500 Häuser der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört und ca 1000 Palästinenser nach UN-OCHA Angaben vertrieben, obwohl beispielsweise  Jerusalem als zukünftige Hauptstadt des Staates Palästina vorgesehen ist.
 
 
 
Aus der Sicht der Palästinenser- Behörden  ist der gemeinderat von Jerusalem ein Rassisten-Rat, der die systematische Vertreibung der Palästinenser aus jerusalem betreibt.
 
Seit 1967 wurden insgesamt ca. 27 000 Häuser der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten außerhalb Israels systematisch zerstört. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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