Jürgen Meyer IZ 30.03.25
Natürlich werden deutsche Medienkunden und die gesamte Bevölkerung im Lande systematisch manipuliert und mit Kriegspropaganda gebetsmühlenartig überschüttet. Nichts ist so, wie es die Mainstreammedien lügend erzählen.
Dabei war der Ukrainekrieg seit 2014 auch immer ein Stellvertreterkrieg der USA in Europa, der der neuen US-Regierung Trump schlicht zu teuer geworden ist.
Deshalb jetzt der Plan der USA, die Ukraine komplett zu kolonialisieren und für bisherige Milliardenhilfen zahlen zu lassen und auch der Plan Nordstream 2 unter US-Kontrolle und Schirmherrschaft wieder in Betrieb zu nehmen.
Washington wurde durch die Lieferung wertvoller Aufklärung und strategischer Unterstützung "Teil der Tötungskette", so ein Beamter. Von westlichen Medien war lange bestritten worden, dass die Beteiligung bis zur Weitergabe von Zieldaten reicht.
New York Times enthüllt "geheime Geschichte" der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt.
Die Ukraine wurde nicht nur seit 2014 systematisch mit Nato-Waffen vollgepumpt. Vielmehr wurde auch die zweite Phase des Krieges mit Söldnern aus Nato-Ländern und vor allem mit westlicher Steuerung der Satellitentechnik in der Ukraine geführt.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war weit tiefer in die Unterstützung des Kampfes der Ukraine verwickelt, als zuvor eingestanden wurde, ergab eine Nachforschung der New York Times (NYT), die betonte, Washingtons Aufklärung sei für die militärischen Handlungen Kiews unverzichtbar gewesen.
Der ausführliche Bericht, der am Samstag erschien, liefert eine tiefgehende Erkundung einer "außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie", die Kiews "Geheimwaffe" wurde, um Russland entgegenzutreten.
Während das Pentagon die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von dutzenden Milliarden US-Dollar versorgte, lieferte es außerdem seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es Kiew ermöglichten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen, schrieb die NYT.
Dem Artikel zufolge lag das Herz dieser Partnerschaft in der Einrichtung der US-Armee in Wiesbaden, wo amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festlegten. Die Offiziere vermieden angeblich jedoch, diese Prioritäten "Ziele" zu nennen, und entschieden stattdessen, sie als "Punkte des Interesses" zu bezeichnen, aus Furcht, zu provokativ zu erscheinen.
Die NYT enthüllte zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.
Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren.
2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.
Ein europäischer Nachrichtendienstler war von dem Niveau der US-Beteiligung an dem Konflikt schockiert und sagte zur NYT, "sie sind jetzt Teil der Tötungskette".
Die Zusammenarbeit war jedoch zeitweise angespannt, wegen unterschiedlicher Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.
Die amerikanischen Beteiligten hielten angeblich ihre ukrainischen Counterparts für zu ambitioniert und unempfänglich für strategische Ratschläge, während die Ukrainer den Amerikanern vorwarfen, zu vorsichtig zu sein. Während der Gegenoffensive 2023 war die ukrainische Führung zwischen miteinander konkurrierenden Zielen gespalten ‒ der Durchführung eines Angriffs in Richtung Melitopol und der Verteidigung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Dies soll die einheitliche Strategie, die in Wiesbaden entwickelt wurde, untergraben haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine könne ohne äußere Unterstützung "nicht existieren". Moskau hat wiederholt die westliche Beteiligung im Konflikt angeprangert und gesagt, diese verlängere nur die Feindseligkeiten, ohne ihr Ergebnis zu ändern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jedoch Verhandlungen mit Russland aufgenommen mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden ‒ ein Engagement, das Moskau als produktiv beschreibt.
Mehr zum Thema ‒ Time: Ohne die US-Aufklärung steigen die ukrainischen Verluste
Initiativen und Aktionen der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Für direkte Demokratie, Steuerfreiheit der Rente und Corona-Untersuchungsausschuss sowie Mädels-Zukunftstag
Georg Theis
IZ vom 30.03.2025
Die sächsische BSW-Fraktion hat etliche Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht, so zum Beispiel für direkte Demokratie (Volksanträge bzw. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Auf Landesebene, so auch in Sachsen, gibt es im Gegensatz zur Bundesebene zwar Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung des Volkes, allerdings sind die Hürden viel zu hoch, so dass sie defacto unmöglich und nicht existent ist. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzentwurf des BSW an.
So schrieb die BSW-Fraktion Sachsen auf ihrer Facebookseite dazu folgendes:
Wir packen es an - BSW-Fraktion fordert mehr direkte #Demokratie für #Sachsen
Während die alten Parteien die Bürger lieber mit sogenannten "#Demokratiefördergesetzen" erziehen wollen, die Wähler betrügen und aktiv gegen die Mehrheit des Volkes Politik machen, setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bevölkerung und eine Diskussion in der Sache ein.
Als Landtagsfraktion Bündnis Sahra #Wagenknecht werden wir auf dem nächsten Plenum einen Gesetzesentwurf zur massiven Absenkung der Hürden für die Volksgesetzgebung einbringen.
Für ein Volksbegehren werden nämlich im Moment ganze 40.000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl möchten wir halbieren und auf 20.000 Unterschriften absenken. Für einen #Volksantrag, die zweite Stufe der sächsischen Volksgesetzgebung, müssen derzeit unglaubliche 450.000 Unterschriften händisch gesammelt werden, was einer Höhe von mehr als 13 Prozent entspricht.
Berechtigte Initiativen und Ideen wie "Ein #Frauentag für alle - der 8. März als Feiertag" scheitern somit oft knapp an den formalen Hürden und werden so aus der parlamentarischen Diskusson gehalten. Deshalb wollen wir diese Hürde mit einer Verfassungsänderung auf 5% senken.
Lutz Richter, Parlamentarischer Geschäftsführer der #BSW -Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt dazu: „Sachsen ist mit seinen direktdemokratischen Regelungen Schlusslicht der Republik. Die sächsische Verfassung sagt ganz klar, dass Landtag und Volk gleichrangige Gesetzgeber sind.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Sachsen Lutz Richter
Eine weitere Initiative der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag waren und sind die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses, indem Hendrik Streeck und Prof. Klaus Stöhr die vermeintliche Coronapandemie als Narrativ widerlegten und deutlich machten, dass es für die Lockdowns, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie für die Maskenpflicht und die Sperrung von Spielplätzen keinerlei Evidenz und rechtliche Grundlage gab. Professor Stöhr machte wiederum anhand zahlreicher Belege deutlich, dass das RKI, trotz seiner zahlreichen Studien und Statistiken, die ebenfalls von Anfang an die Pandemie und die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzweifelten und die Tauglichkeit der sogenannten Impfungen und auch auf Nebenwirkungen und massive Folgeschäden bis hin zum Tod hinwiesen, sich dennoch vom Gesundheitsministerium und Lobbyisten der großen Pharmakonzerne steuern ließ, und zusammen mit der StIko (Ständige Impfkommission) Empfehlungen für die ,,Impfungen" gab.
Auch auf die psychischen Langzeitfolgen der Maßnahmen, vor allem für Kinder und Jugendliche, wiesen die beiden Experten in der Anhörung hin.
Darüber hinaus beantragte das BSW, dass Sachsen sich der Brandenburger Bundesratsinitiative, die auf Druck des dort mitregierenden BSW eingebracht wurde und eine Steuerfreiheit der Rente bis 2.000 € vorsieht, anschließt.
Am vergangenen Freitag, den 21.03.2025, dem Welttag für Menschen mit Down-Syndrom, startete die BSW-Fraktion Sachsen im Landtag eine Bunte Socken-Aktion, um auf die Unterschiedlichkeit der Menschen hinzuwiesen und dass trotzdem jederzeit dazu gehört hinzuweisen, wie die 1 Socke zur anderen. Die Abgeordnete Doreen Voigt erklärte, dass das BSW sich weiterhin für die Interessen behinderter Menschen einsetzt.
Konkret fordert das BSW:
- eine Entstigmatisierung von Menschen mit #Behinderung 
- eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von Angeboten im Kontext des SGB IX 
- inklusives Arbeiten 
Am kommenden Donnerstag, 3. April 2025, lädt die sächsische BSW-Fraktion zum Mädels-Zukunftstag in den Sächsischen Landtag ein.
Dort wird den Mädels und jungen Damen ein Einblick in den Alltag einer Abgeordneten gewährt, ihnen gezeigt, welche Ausbildungs- und Arbeitsplätze ihnen die Fraktion bietet und über die Ziele und Positionen des BSW bezüglich Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft gesprochen.
Quellen: BSW-Fraktion Sachsen auf Facebook https://www.facebook.com/profile.php?id=61567825732320
Jürgen Meyer IZ 30.3. 25
Quelle Taz Selenskiy
Der illegitime Präsident der Ukraine, Selenskiy, hofiert mit etlichen Bandera-Statuen und mit der Einbindung der Asow-Nazi-Milizen in die offizielle Militärstruktur der Ukraine im Lande nicht nur den Hitlerfaschismus. Er hat auch ein ähnliches Weltbild wie Adolf Hitler.
Während Hitler in "Mein Kampf" seine Motivation gegen Russland mit dem Wunsch nach" Vernichtung des slawisch-bolschewistischen Untermenschen für Lebensraum der deutschen Arier im Osten" rechtfertigte und den russischen Bolschewismus als dortige Regierungsform als Ausgeburt des Judentums bezeichnet hatte, erklärt auch Selenskij ganz offen, dass einfach der Hass auf die Russen seine Haupttriebkraft im Krieg gegen Russland sei.
Wie nennt man sonst jemanden, der sich vom Hass auf ein ganzes Volk leiten lässt? Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat sich in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" in dieser Woche offen zum Hass auf Russen als Triebfeder seines "Durchhaltens" bekannt.
Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat den Hass auf Russen als eines der Motive genannt, die ihm helfen, während des Konflikts um die Ukraine "durchzuhalten". In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, das erste Motiv sei der Wunsch, den Ukrainern ein Leben in der sogenannten "freien Welt" zu ermöglichen, die in Wahrheit diktatorisch von Kapitaloligarchen dominiert wird. Das zweite Motiv, das ihn antreibe, sei der "Hass auf die Russen".
Der Machthaber in Kiew, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai vergangenen Jahres abgelaufen ist, ergänzte, er verstehe, dass es "unhöflich" sei, dies zu sagen. Er halte es jedoch nicht für notwendig, seinen Hass zu verbergen, "insbesondere in Kriegszeiten".
Selenskij hatte die Präsidentschaftswahl im Mai 2019 mit 73 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen. Dabei spielten die Stimmen "prorussischer" Ukrainer und des russischsprachigen Teils des Landes eine entscheidende Rolle. Die Wahl wurde als Referendum gegen die EU- und NATO-orientierte nationalistische und antirussische Politik von Poroschenko und gegen den Krieg im Donbass verstanden.
Der damals ausschließlich russischsprachige Selenskij versprach im Wahlkampf, die Diskriminierung der russischen Sprache zu beenden, das umstrittene Sprachgesetz zu revidieren, seit 2014 blockierte russische Internetressourcen wieder freizuschalten, die von Poroschenko betriebene Verfolgung der orthodoxen Kirche einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Hinsichtlich des seit 2014 laufenden Bürgerkriegs im Donbass versprach er im Wahlkampf, er sei bereit, "selbst mit dem Teufel" zu verhandeln, damit Frieden einkehre.
Aus diesen Gründen warben alle Anti-Maidan-Parteien und ihnen nahestehende TV-Sender für die Wahl von Selenskij in der Stichwahl. Zwei Jahre später – noch ein Jahr vor der russischen militärischen Intervention – hat Selenskij dann alle Oppositionssender, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten, verbieten lassen, später auch alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums. Einige Persönlichkeiten, die 2019 für Selenskij warben, wurden 2022 vom SBU verschleppt, misshandelt und befanden sich über viele Monate beziehungsweise befinden sich bis heute in Haft, beispielsweise der Politologe Dmitri Dschangirow, der die Losung von der Stichwahl als Referendum gegen Poroschenko erfunden hatte. Einige Wahlhelfer von damals sind bis heute spurlos verschwunden.
Putins letzte Warnung: "Dann haben wir direkten Krieg mit der Nato"
Jürgen Meyer IZ 30.3. 25
Die Regierungschefs Macron aus Frankreich und Starmer aus GB wollen Truppen in die Ukraine entsenden.
Für die russische Regierung ist das die letzte rote Linie, deren Bruch den Eintritt in einen großen Krieg Russlands gegen die Nato einleiten würde.
Dabei besitzt Russland Hyperschallraketen und eine Atombombe vom Typ RS 24 mit bis zu 12 Sprengköpfen, die mit einem Schlag ganz Deutschland auslöschen könnte. Sie hat eine Hyperschall-Geschwindigkeit von 24 000 Kilometer pro Stunde und eine Reichweite von 18 000 Kilometern. Sie kann also jeden Punkt der Erde erreichen und bis zu 12 Städte gleichzeitig auslöschen.
https://www.facebook.com/reel/1413421342612243 RS 28 Atombombe Russlands mit 12 Sprengköpfen
Ähnliche Interkontinentalrakete Satan https://www.youtube.com/watch?v=1NyBVFJjXx8
Der Möchtegern-Napoleon aus Frankreich möchte offensichtlich die Kriegsniederlage Frankreichs 1814 vor Moskau rächen.
1814 hatte Russland Napoleon in Moskau besiegt und ihn so zur Abdankung als Kaiser der Franzosen gezwungen.
GB, Frankreich, Deutschland, die VonDerLeyen-EU, die Ukraine wollen keinen Frieden.
Russland hat klar geäußert, dass Truppen aus anderen europäischen Nationen NICHT in der Ukraine akzeptiert werden. Egal welchen Namen sie tragen. Sie werden als Terroristen und nicht als Kombattanten bekämpft werden, wenn Deutschland, Frankreich oder Großbritannien Russland nicht offiziell den Krieg erklärt.
Trotzdem haben GB und Frankreich beschlossen, Truppen zu entsenden, die Russland in der Ukraine nicht dulden wird.
Pistorius hat die schon bestehende Diskussion zur Entsendung deutscher Truppen mit einem Interview in der Berliner Zeitung an die Öffentlichkeit getragen.
Die USA wollen in Verhandlungen mit der Ukraine gerade den gesamten in der Ukraine zu verteilenden Kuchen an sich reißen.
Es ist anzunehmen, dass das verhindert werden soll.
Die altbekannte Aussage von Kissinger, dass die USA keine Verbündeten haben, sondern nur Interessen, hätte den europäischen "Verbündeten" von Anfang an bekannt sein müssen. Jetzt ist es zu spät.
Der direkte Krieg von GB und der EU gegen Russland steht vor der Haustür.
1945 hatte Russland auch Hitlerdeutschland besiegt und Adolf Hitler in den Selbstmord geschickt.
Dem Kriegstreiber Winston Churchill fiel dazu nur der menschenverachtende und russophobe Spruch ein: " Wir haben das falsche Schwein geschlachtet". Bis heute ist der Traum vom Empire der Briten offensichtlich nicht ausgeträumt.
Die USA werden NICHT dabei sein. Europäer werden sterben.
Die Eskalierer und Kriegstreiber in GB, der VonDerLeyen-EU, in den EU-Regierungen (bis auf wenige Ausnahmen) sowie der stets antreibende Selenskyj erreichen ihr Ziel.
Hintergrund
Die EU-Selbstmörder Pistorius, Macron und Starmer (Brexit GB) wollen in den Krieg gegen Russland ziehen - Trump will Frieden
Quelle Sputnik - Macron als Napoleon und Selenskij als sein Adjutant
Frankreich und Großbritannien wollen Soldaten im Alleingang in die Ukraine entsenden, die dort als vogelfrei und terroristisch gelten und so im Falle einer Entsendung apriori zum Abschuss freigegeben worden sind.
Da selbst viele EU Staaten diesen aggressiven Kriegskurs nicht mittragen wollen, planen "die Willigen in der EU " den Alleingang.
Der inzwischen sich auch völlig neben der Spur befindliche deutsche Kriegsminister Pistorius plant, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen und 80 Jahre nach der Niederlage des deutschen Hitlerfaschismus, der über 20 Millionen Russen und Juden das Leben kostete, wieder aktiv Soldaten für den Krieg gegen Russland an die Ostfront zu entsenden.
Solange aber Deutschland Russland nicht offiziell den Krieg erklärt, sind diese Soldaten nicht durch die Genfer Konvention und durch das Völkerrecht geschützt.
Sie gelten aus russischer Sicht als Terroristen, die theoretisch auch standrechtlich erschossen oder an den nächsten Baum aufgehängt werden können, wenn vorrückende russische Truppen wie in Kursk sie jetzt gefangen nehmen oder man kann sie mit Lenkraketen, Hyperschallraketen oder Gleitbomben ausschalten.
Sie gelten also nicht als Kombattanten, sondern als Terroristen. Als Kombattanten werden im Kriegsvölkerrecht die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei bezeichnet. Sie sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949[1] berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen (Kombattantenprivileg) und sie müssen als Kriegsgefangeme humanitär behandelt werden . Wiki
Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigung gegeben.
Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag der Hauptkriegstreiber in der EU, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".
"Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt", sagte Macron. "Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von wenigen EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber längst nicht einstimmig angenommen worden.
Macron hat vergessen, dass sein "Vorgänger" Napoleon Bonaparte mit seinem Feldzug gegen Russland vor Moskau jämmerlich gescheitert war.
Doch Frankreich und Deutschland scheinen fest entschlossen zu sein, für die Kriegsniederlagen von Napoleon und Adolf Hitler endlich bittere Rache an Russland nehmen zu wollen. Der Revanchismus lebt.
Die EU ist auch hier tief gespalten.
Frankreich und Großbritannien wollen ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen, sagte Macron weiter.
Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an."
Es ist bereits der dritte Gipfel der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA und versuchen, die Friedenspläne der USA zu durchkreuzen, weil sich die USA und Russland unter Präsident Donald Trump weiter annähern.
Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Friedenstruppen hält der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.
Der deutsche Kriegsminister Pistorius denkt darüber nach, sich an diesem Himmelfahrtskommando zu beteiligen.
Russland lehnt den Einsatz dieser europäischen Truppen strikt ab und betrachtet deren Einsatz als Kriegseintritt dieser Länder in einen Dritten Weltkrieg - wobei sich die USA nach bisheriger Lage dann sogar wie China und Nordkorea auf die Seite Russlands stellen könnten oder zumindest den Europäern für diesen Kamikaze-Einsatz jede Unterstützung verweigern könnten.
IZ Jürgen Meyer 29.3. 25
Nicht nur US-Präsident Trump will Nordstream 2 reaktivieren oder sogar kaufen. Auch deutsche Politiker fordern, die Energieversorgung wieder mit billigem Gas und Öl aus Russland zu betreiben.
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA treffen vor allem die deutsche Industrie hart und werden uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Die sinnvollste Antwort auf Trumps Zollkrieg bestünde darin, sich aus der neuen Energieabhängigkeit von den USA zu befreien und zusätzlich wieder Pipelinegas aus Russland zu beziehen.
Billigeres Gas wäre auch die beste Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft. Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben.
Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
Russland und USA wollen Nordsteam 2 reaktivieren
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Wikipedia
Im Zusammenhang mit den Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen Russland und USA im Ukrainekrieg wird auch über die Wiederinbetriebnahme der durch westliche Militärs gesprengten Nordstream 2 - Pipeline verhandelt.
Die EU ist ja ohnehin schon eine Kolonie der USA. In Hinterzimmern verhandeln russische und US-amerikanische Gesandte über die Zukunft der deutschen Energieversorgung. US-Milliardär Stephen P. Lynch will Teile der Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Seine Vision: Das russische Gas soll eines Tages, vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, wieder nach Deutschland fließen. Verdienen sollen gleich drei Parteien: Russland als Exporteur, die USA als Mit-Transporteur oder Betreiber der Endstation und vermeintlich Europa als Kunde des billigen russischen Energieträgers.
Die Europäer sind, was den Betrieb und Aufsicht angeht, erstmal raus und es wird angedacht einen US-Konzern mit dem Betrieb der Pipelineförderstation auf westeuropäischer Seite einzubinden. Dann würden die USA und Russland auch den militärischen Schutz der Pipeline gemeinsam sicherstellen.
Die Europäer würden als Totalversager nur noch als Kunden der Energielieferung fungieren.
Bei Union und SPD gibt es Anhänger der Idee.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow, ohne Details zu nennen.
Berichte über US-Interesse an Pipeline
Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem 2-Abschnitt des 2014 begonnenen Krieges gegen die Rest-Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt.
Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.
Überlegungen zu Nord Stream auch in Deutschland
Auch in der deutschen Politik wird über die Wiederinbetriebnahme diskutiert.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hatte zuletzt mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine erklärt: "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle."
In Teilen der SPD gibt es ebenfalls entsprechende Überlegungen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Potsdam mit dem BSW regiert, will nach einem Frieden in der Ukraine die Handelsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – "auch was die Lieferung von Rohstoffen betrifft". Noch sind solche Meinungen aber bei den angehenden Koalitionspartnern Union und SPD in der Minderheit. Aber es tut sich was.
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