Kristy Noem wird Trumps Stasi-Ministerium leiten und Massendeportationen durchführen

Homeland-Security-Ministerin wird Kristy Noem

Das Homeland-Security-Ministerium, das ursprünglich Ministerium für Staatsicherheit heissen sollte und das mehrere US-Geheimdienste umfasst, wird zukünftig durch die republikanische Hardlinerin Noem geführt werden.

Trump bereitet sich auf Massenabschiebungen vor und wählt Noem zum Chef des sogenannten Heimatschutzministeriums.

Der gewählte Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend, er werde die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leitung des US-Heimatschutzministeriums ernennen, das Trumps Plan zur Massenabschiebung von Millionen Menschen im Land ohne ordnungsgemäßen Rechtsstatus umsetzen wird.

„Kristi hat sich sehr stark für die Grenzsicherheit eingesetzt“, sagte Trump in einer Erklärung. „Sie wird eng mit „Grenzzar“ Tom Homan zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern, und wird garantieren, dass unser amerikanisches Heimatland vor unseren Gegnern geschützt ist.

Ich kenne Kristi seit Jahren und habe mit ihr an einer Vielzahl von Projekten gearbeitet – sie wird ein großer Teil unserer Mission sein, Amerika wieder sicherzumachen.“

Das Stasiministerium ist die Behörde, die in erster Linie für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und die Grenzsicherheit ( Spötter reden von einem neuen Mauerbau in Amerika) verantwortlich ist und sich um vorübergehende Schutzmaßnahmen kümmert, damit Einwanderer in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten können.

Während Trump seine Kandidaten bekannt gibt, wäre Noem der erste Gouverneur, der die Zusage für das Kabinett erhält.

Das Stasiministerium beschäftigt etwa 260.000 Bundesangestellte und verfügt über eine diskretionäre Haushaltsbehörde in Höhe von fast 62 Milliarden US-Dollar.

Mehr über Noem

Berichten zufolge wählt Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leiterin des Stasi-Ministeriums.

Die Nachricht hatte bereits vor Trumps Ankündigung für eine Gegenreaktion bei den Demokraten gesorgt, da Medienberichten zufolge Noem ausgewählt werden würde.

„Gouverneurin Kristi Noem ist eine langjährige Verfechterin von Trumps drakonischer Einwanderungspolitik und wird seine grausamen Pläne ohne einen zweiten Gedanken in die Tat umsetzen“, sagte die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, in einer Erklärung.

Noem sagte in einer Erklärung, sie fühle sich „geehrt und demütigt“, ausgewählt zu werden.

„Ich freue mich darauf, mit Grenzzar Tom Homan zusammenzuarbeiten, um Amerika wieder SICHER zu machen“, sagte Noem. „Mit Donald Trump werden wir die Grenze sichern und die Sicherheit der amerikanischen Gemeinden wiederherstellen, damit Familien wieder die Möglichkeit haben, den amerikanischen Traum zu verwirklichen.“

Noem, ein überzeugter Trump-Verbündeter, war einer von mehreren republikanischen Gouverneuren, die als Tadel für die Biden-Regierung und ihre Einwanderungspolitik Truppen der US-Nationalgarde an die Südgrenze in Texas schickten. Sie hat auch mehrmals die Südgrenze besucht.

Noem war von 2011 bis 2019 im Kongress tätig, bevor sie den Kongress verließ, nachdem sie 2018 ihre Kandidatur für das Amt des Gouverneurs gewonnen hatte. Sie befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit, die 2026 endet.

Während ihrer Zeit im Kongress war sie Mitglied der Ausschüsse für Streitkräfte, Wege und Mittel und Landwirtschaft des US-Repräsentantenhauses.

Noem saß nicht im Komitee, das die Aufsicht über das DHS übernimmt, dem Homeland Security Committee.

South Dakota Gov. Kristi Noem speaks at the Calvin Coolidge Foundation conference at the Library of Congress on Feb. 17, 2023 in Washington, D.C.  (Photo by Anna Moneymaker/Getty Images)

Noem schließt sich dem Grenzzaren an

In Trumps zweiter Amtszeit würde sich Noem mehreren ehemaligen Trump-Beamten anschließen, die die Architekten und größten Befürworter seiner harten Einwanderungspolitik waren. Die drei gehören zu Trumps ersten Personalankündigungen.

Am Montag bezeichnete Trump den ehemaligen amtierenden Direktor für Einwanderungs- und Zollbehörden der vorherigen Trump-Regierung, Homan, als seinen „Grenzzaren“. Homan unterstützte die umstrittene „Null-Toleranz“-Politik, die fast 5.000 Migrantenfamilien an der Südgrenze trennte.

Stephen Miller, der viele von Trumps Einwanderungspolitik in seiner ersten Amtszeit leitete, wird voraussichtlich als stellvertretender Stabschef für Politik ins Weiße Haus einziehen.

Vanessa Cárdenas, Geschäftsführerin der Einwanderungsgruppe America’s Voice, sagte in einer Erklärung, die Ernennung von Miller und Homan signalisiere, dass „Massenabschiebungen wahllos und schonungslos erfolgen werden“.

„Die Ernennungen von Stephen Miller und Tom Homan sind beunruhigende, wenn auch nicht überraschende Signale dafür, dass wir Donald Trump in Bezug auf seine geplante größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte und die schonungslose, wahllose und kostspielige Natur dessen, was kommen wird, ernst und wörtlich nehmen sollten“, sagte Cárdenas .

Noems Nominierung für Trumps Kabinett müsste durch den Senat bestätigt werden, wo sie Fragen zu einer Anekdote in ihren Memoiren stellen könnte. Sie zog eine Geschichte über ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zurück, nachdem Reporter in Frage gestellt hatten, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden habe.

Darüber hinaus gab sie in denselben Memoiren bekannt, dass sie ihren 14 Monate alten Welpen namens Cricket wegen Verhaltensproblemen erschossen hatte. Die Enthüllung löste heftige Kritik von beiden Seiten des politischen Lagers aus.

Riesige Verantwortung

Das DHS ist eine weitläufige Behörde, zu der unter anderem die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, die Einwanderungs- und Zollbehörde, die Federal Emergency Management Agency, die Transportation Security Administration, der US-Geheimdienst und die US-Küstenwache sowie weitere nationale Sicherheitsbehörden gehören.

Der Secret Service steht unter intensiver Beobachtung, nachdem es bei der Verhinderung des ersten Attentats gegen Trump im vergangenen Sommer, bei dem er sich eine Ohrverletzung zugezogen hatte, erhebliche Mängel gab. Dieses erste Attentat in Butler, Pennsylvania, führte zum Rücktritt der Regisseurin Kimberly Cheatle.

Ronald L. Rowe, der stellvertretende Direktor des US-Geheimdienstes, fungiert derzeit als kommissarischer Direktor und wurde für das schnelle Eingreifen des Geheimdienstes beim zweiten Attentat gegen Trump auf seinem privaten Golfplatz in Florida gelobt

 

BSW-Brandenburg sollte Bundeswehr-Passage im Sondierungspapier nachschärfen

Friedensformel sollte auch den Bundeswehr-Standort "Holzdorf" einbeziehen

Jürgen Meyer IZ 13.11. 24

Wikipedia: Chinook-Hubschrauber

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock (Mecklenburgs-Vorpommern) ein, wie das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine bereits im Vorfeld mitteilt. 

Das heißt, dass die Deutsche Marine, auch bekannt als "DEU MARFOR", künftig eine neue Funktion für die NATO in der Ostseeregion übernimmt. Neben Deutschland sind noch zwölf weitere Nationen daran beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden. 

In den sozialen Medien äußern sich viele User empört darüber und verbreiten angeblich Falschbehauptungen, die aber im Kern sehr wohl zutreffend sind. Das DW-Faktencheck-Team hat eine besonders viral gehende Behauptung infrage stellt. Doch die Gegenbehauptungen wirken nicht überzeugend. 

"Das dürfte fulminant gegen den 2+4 Vertrag verstoßen, denn der legt unmissverständlich fest, dass in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen", schreibt ein User auf X in einem Post,, der bisher mehr als 340.000 Mal angezeigt und mehr als 1.900 Mal geteilt wurde. Zudem zitiert der Nutzer die Überschrift der deutschen Ostsee-Zeitung: "NATO eröffnet neues Hauptquartier in Rostock".  

Die Regierung versucht sich damit herauszureden, dass dort keine NATO-Truppen stationiert werden, obwohl da Vertreter aus 13 Nato-Staaten mit Personal beteiligt werden sollen.

Auch die deutsche Einheit wird damit infrage gestellt - zumal die deutsche Regierung ja auch die russische Wiedervereinigung trotz stattgefundener Volksreferenden auch nicht anerkennt.

Aber auch in Brandenburg rüstet die NATO massiv auf und das BSW muss weiterhin - und zwar noch deutlicher - klarstellen, dass es eine mögliche Koalitionsregierung oder Tolerierung mit der Woidke-SPD nur eingehen wird, wenn sie diese Kriegspolitik der Aufrüstung mit Transporthubschraubern NICHT mitträgt.

Brandenburgs Linken-Bundestagsabgeordneter Christian Görke, der auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgruppe und ehemaliger Finanzminister Brandenburgs ist, wundert sich darüber, dass in dem 1. SPD-/BSW-Sondierungspapier auch ein klares Bekenntnis beider Parteien zur Bundeswehr und zu den Standorten in Brandenburg abgegeben wurde und er sieht darin einen Widerspruch zur Friedenspolitik des BSW und der geforderten Friedenspositionierung im Koalitionsvertrag. Anstatt mit Unterstellungen, Unkerei und Fehlinterpretationen dem BSW irgendetwas zu unterstellen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Die Linke wieder linke Politik betreibt, wozu eine klare antiimperialistische Friedenspolitik gehört. Aber das nur am Rande. 

Fliegerhorst Holzdorf wird NATO-Drehkreuz

Denn ein Standort ist auch der Fliegerhorst der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde in Elbe-Elster, der zum militärischen Drehkreuz im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung ausgebaut werden soll. Görke zitiert den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem Satz: „In Holzdorf wird die Zeitenwende spürbar.“

So soll künftig aus dem neuen „Einsatzführungsbereich“ in Holzdorf die Überwachung des Luftraums im Osten gesteuert werden. Für das Hubschraubergeschwader 64 sollen unter anderem 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook von Boeing angeschafft und dort stationiert werden. Kosten: sieben Milliarden Euro. Für weitere 3,6 Milliarden Euro soll ein Teil des Raketenabwehrsystems Arrow 3 dort stationiert werden.

Land steuert 100 Millionen Euro für Infrastruktur bei, obwohl die Gelder für den Strukturwandel der Lausitz vorgesehen sind. 

Das Land wiederum stellt laut Görke, der unter Rot-Rot Finanzminister in Brandenburg war, 100 Millionen Euro für den infrastrukturellen Ausbau des Standorts aus dem eigentlich für die Lausitz gedachten Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung. Diese Mittel würden dem Strukturwandel entzogen. Warum hat Görke das nicht als Finanzminister verhindert?

Stattdessen wirft er dem BSW „Pseudo-Pazifismus“ vor und die Aufrüstung und Zweckentfremdung von Steuergeldern dafür mittragen oder zumindest hinnehmen zu wollen. Was für ein Heuchler? Mit der Zweckentfremdung sei ihm zufolge zugleich eine „Hintertür für eine neue Dynamik von Aufrüstung und Militarisierung in Brandenburg“ geöffnet worden. Es sei zwar „eine nette Friedenspräambel“ gefunden worden, die aber auf reale Politik in Brandenburg keinerlei Auswirkungen habe.

Kritik an Brandenburgs militärischer Unterstützung

„Nach außen gibt man sich als heroische Friedensapostel, aber unterstützt ohne jede Kritik in Brandenburg die militärische Zeitenwende“, betonte Görke. Denn mit dem Bekenntnis zur Bundeswehr würden in Brandenburg auch durch das BSW „Aufrüstungsprojekte“ durchgesetzt.

Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es dazu: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“

Es heißt an einer anderen Stelle aber auch, dass die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschen Boden „kritisch“ und als weitere Eskalationsstufe, die man verhindern muss, gesehen und daher abgelehnt werde. 

Investitionen für Holzdorf als Luftwaffenstützpunkt der NATO

Für den Ausbau von Holzdorf zum „größte Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands“ hatte sich bereits länger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stark gemacht.

Erwartet werden Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro in der Region und etwa 3000 neue Arbeitsplätze. Die Landesregierung begleitete das Projekt bislang mit einer eigenen „Task Force“, die von Finanzministerin Katrin Lange geleitet wird.

BSW-Landeschef Crumbach sagte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am 28. Oktober, seine Partei habe die Bundeswehr nie infrage gestellt. „Dazu gehört auch, gegebenenfalls die Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit der Bundeswehr zu stärken“, so Robert Crumbach.

Da hat er natürlich völlig recht. Nur geht es in Holzdorf mittlerweile um eine Aufrüstung der NATO in Ostdeutschland, die da eigentlich gar nicht präsent sein darf und die ein Angriffskriegsbündnis spätestens seit dem Kosovokrieg 1999 verkörpert, weshalb sich das BSW parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Pläne stellen muss und wird, erst recht in einer möglichen Koalition. Eine militärische Aufrüstung zu einem NATO-Drehkreuz in Ostdeutschland ist ein Akt der Aggression und der militärischen Eskalation gegen Russland und würde in der Tat im Widerspruch zur klaren Friedenspolitik des BSW stehen, weshalb von Robert Crumbach im Wahlkampf und in der Pressekonferenz nach der Brandenburgwahl immer ganz klar gesagt wurde, dass man als BSW den Umbau des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz nach Kräften verhindern wird und dieser Kampf gegen ein solches NATO-Drehkreuz auch eine Bedingung des BSW für eine Koalition oder Tolerierung ist. Nun haben sich BSW und SPD zwar im 1. Sondierungspapier in allen Fragen einigen können - auch in der Friedensfrage - und wollen auf dieser Grundlage weiter sondieren und bald mit Koalitionsverhandlungen beginnen, sofern man sich im abschließenden Sondierungspapier ebenfalls einigen konnte und die Basis beider Parteien diesem und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zustimmt. 

Und erst wenn dann auch der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift des BSW trägt und ebenfalls von beiden Parteibasen (BSW und SPD) abgesegnet wurde, kann es im Dezember/Januar zu einer SPD-/BSW-Regierung kommen. 

Das BSW sollte nochmal nachlegen und darauf drängen, dass im abschließenden Sondierungspapier und erst recht in einem möglichen Koalitionsvertrag der Einsatz für die Ablehnung des Umbaus des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz verbindlich festgeschrieben wird und die SPD somit nicht drumherum kommt,  sich auch hier klar für den Frieden zu positionieren. 

Aber besonders zu kritisieren ist die Tatsache, dass Gelder der Transformation der Lausitz illegal für diese Aufrüstung der Bundeswehr zweckentfremdet werden sollen. Vor allem das kann und muss eine Landesregierung, an dem das BSW beteiligt wäre, verhindern.  Und das BSW muss und wird, wie bereits angekündigt, in den weiteren Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen die Einstellung der Zweckentfremdung zur Bedingung einer möglichen rot-roten Koalition machen

Jetzt will Trump wie ein Diktator durchregieren - Massenverhaftungen politischer Gegner angekündigt

Rachefeldzug gegen politisch Oppositionelle in den USA angekündigt - inklusive des Biden-Clans

Jürgen Meyer IZ 13.11. 24

Foto X Manuelsjourney1 - Trump mit Larry Fink CEO BlackRock - Seine wahren Hintermänner?

https://internetz-zeitung.eu/7950-wahlkampfrede-trump-kuendigt-ende-der-wahlen-im-lande-an

Vorher berichtete die IZ schon

Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an

Wahlkampfrede: Trump kündigt Ende der Wahlen im Lande an. siehe Link

Obwohl die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Geldeliten, kündigte der nächste Präsident der USA im Wahlkampf in Florida an, dass es im Lande in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben werde - weil sie unnötig geworden sein werden.

Die Abschaffung der Wahlen in den USA bedeutet nichts weniger als offiziell eine Diktatur in den USA errichten zu wollen. 

Damit wären die USA dann auch offiziell eine Diktatur, die Wahlen abgeschafft hat.

In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat erneut mit einer Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Irritationen gesorgt. Er sagte in Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“ müssen. Anschließend wiederholte er die Formulierung und warf damit abermals Fragen über seine Haltung zur Demokratie auf.

Die Liste derer, die der künftige US-Präsident Trump juristisch verfolgen lassen will, ist lang. Einigen droht Trump mit drakonischen Strafen.

Immer wieder drohte er im durch Milliardäre gesponserten Wahlkampfes damit, Widersacher und Kritiker strafrechtlich erfassen, aburteilen und einsperren zu lassen. Eine Rhetorik, die an Despoten erinnert. Während Begleiter das als politische Muskelspielerei abtun, warnen andere, darunter ehemalige Top-Berater seines ersten Kabinetts, davor, dass der 78-Jährige seine Drohungen diesmal wahr machen werde.

Dafür hat sich Trump auch schon eine Schwarze Liste für seinen Rachefeldzug zurechtgelegt.

Joe Biden: Ohne gerichtsfeste Indizien beschuldigt Trump den amtierenden Präsidenten seit Jahren der Korruption. Biden habe von der Ukraine und China über Umwege (Sohn Hunter Biden) Millionensummen erhalten. „Ich werde einen echten Sonderstaatsanwalt ernennen, der den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, und die gesamte Biden-Verbrecherfamilie verfolgt.“ Tatsächlich wurde sein Sohn Hunter Biden beispielsweise nach dem von den USA gesteuerten faschistischen Putsch von 2014 in der Ukraine Top-Manager des ukrainischen Gaskonzerns Burisma.  

Barack Obama: Trump wirft seinem Vorgänger vor, ihn 2016 durch die Bundespolizei FBI ausspioniert zu haben. Das sei „Verrat” gewesen. Kürzlich forderte er, dass der 4. Präsident vor ein „öffentliches Militärgericht” gestellt wird. Trump hasst den Demokraten, seit der sich öffentlich sarkastisch über den New Yorker Geschäftsmann ausgelassen hat.

Vielmehr ist er für illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA verantwortlich, für die er juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Hillary Clinton: Ohne Begründung sagte Trump in einem Interview, dass die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidaten wahrscheinlich ins Gefängnis geworfen werde. Trump wirft Clinton bis heute vor, das umstrittene Russland-Dossier, das diverse Anschuldigungen gegen ihn enthielt, in den Wahlkampf 2016 getragen zu haben.

Letitia James und Arthur Engoron: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der New Yorker Richter Arthur Engoron haben gegen Trump in diversen Betrugsfällen erfolgreich prozessiert. Trump wurde verurteilt. Er spricht von einer Gesinnungsjustiz, die von den Demokraten und Präsident Biden in Marsch gesetzt worden sei, und verlangt, dass die Juristen angeklagt und bestraft werden.

Liz Cheney: Die frühere republikanische Kongressabgeordnete aus Wyoming, eine lautstarke Gegnerin Trumps, wird von Trump des „Verrats” beschuldigt. Sie solle dafür „ins Gefängnis gehen”. Vor wenigen Tagen wünschte Trump der Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney Gewalt an den Hals. „Sie ist eine radikale Kriegstreiberin. Stellen wir uns vor, sie steht mit einem Gewehr mit neun Läufen da und wird beschossen, okay? Mal sehen, wie sie sich dann fühlt. Sie wissen schon, wenn die Waffen auf ihr Gesicht gerichtet sind.“ Trump verlangt ein „im Fernsehen übertragenes Militärgericht“ für Cheney.

Wer Verrat anklagt, gibt jedenfalls zu, dass die Geschichte wohl wahr ist.

Alvin Bragg: Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat die Verurteilung Trumps im Schweigegeldprozess um den Porno-Star Stormy Daniels bewerkstelligt. Dafür müsse er strafrechtlich verfolgt werden, findet Trump.

Allerdings gilt Trump seit der Verurteilung selber als strafrechtlich vorbestraft.

Mark Milley: Der frühere Vorsitzende des US-Militärs wird von Trump unlauterer Kontakte mit China beschuldigt, die für ihn Verrat darstellen. „Das ist eine so ungeheuerliche Tat, dass in früheren Zeiten die Strafe der Tod gewesen wäre, schrieb Trump in sozialen Medien. Zuletzt hatte Milley Trump als "Faschisten durch und durch" bezeichnet. Auch dagegen müsse vorgegangen werden.

Mark Zuckerberg: Der Facebook-Gründer zog sich den Zorn Trumps zu, weil er vor der Wahl 2020 rund 400 Millionen Dollar für die Optimierung der Technik in Wahllokalen gespendet hatte. Trump sah darin den Versuch, damals seine Wiederwahl zu torpedieren. In einem aktuellen Buch wird Trump so über Mark Zuckerberg zitiert: „Wir beobachten ihn genau. Und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.“

Wahlautomaten gelten vielerorts in den USA als durch Machthaber programmierbar und manipulierbar.

Jack Smith: Der gegen Trump eingesetzte Sonderstaatsanwalt Jack Smith ist eine der bevorzugten Zielscheiben Trumps. Er nennt ihn „geistesgestört”, einen „Berufsverbrecher” und verlangt, dass der Jurist „aus dem Land geworfen wird“. Sollte Smith Ende Januar noch im Amt sein, kündigte Trump an, würde er ihn „auf der Stelle feuern“.

Die Liste ließe sich endlos fortführen. Die USA drohen jetzt auch offiziell zu einer Diktatur abzugleiten, nachdem sie es allerdings formal und realpolitisch schon immer waren.

Wer CDU wählt, wählt den Weltkrieg

Während die Welt auf Deeskalation setzt, plant Merz als Kanzler womöglich den totalen Krieg.

Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei den anstehenden Bundestagswahlen hat im beginnenden Wahlkampf seine schon mehrmals geäußerte Idee eines deutschen "24-Stunden-Ultimatums" an Russland wieder ausgepackt.

Meinung

Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat

In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen.

Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen, so der wahrscheinliche künftige Hausherr im Berliner Kanzleramt.

Die Verknüpfung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum setzte Merz, der auch zuvor stets für eine Eskalation gegenüber Russland eintrat, erstmals im Oktober im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung.  

Ende Oktober erneuerte er seine Forderung, an Moskau ein "Ultimatum" zu richten, in einem Interview mit der Tagesschau. Darin verteidigte Merz auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf die von NATO-Staaten erwogene Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für Schläge auf international anerkanntes russisches Territorium gewarnt, dass dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes, mit dessen Waffen Russland beschossen wird, gewertet wird.

Merz bezeichnete diese Warnung in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug". So reagiert nunmal ein politischer Laie und Ignorant!

Allerdings ist Merz so devot, vasallenartig und unterwürfig gegenüber US-Regierungen, sodass er als erster den Schwanz einziehen wird, wenn Trump ihn zurückpfeifen sollte!

Ganz unabhängig von der Frage, ob Berlin tatsächlich die militärische Konfrontation mit Moskau sucht, ist schon jetzt klar, dass die Militarisierung Deutschlands nicht ohne Rückbau in anderen Bereichen umzusetzen ist.

Zu erwarten sind Streichungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bildung und der Gesundheitsfürsorge. Zu erwarten ist zudem, dass dringend notwendige Investitionen in die zerfallende deutsche Infrastruktur weiter aufgeschoben werden. Schon jetzt fährt Deutschland auf Verschleiß. In vielen Bereichen hat das Land durch die Deindustrialisierung und Russlandsanktionen inzwischen den internationalen Anschluss und die Wettbewerbsfähigkeit verloren.  

Allein das disqualifiziert ihn für jede Kanzlerschaft!

Inzwischen reagiert auch die russische Regierung.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg" bei ihnen nicht mehr wirke.

Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden.

Merz hatte sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Allerdings müsse Russland die Angriffe auf Ziele in der Ukraine binnen 24 Stunden einstellen. Andernfalls sei er als Bundeskanzler bereit, Angriffe mit deutschen Waffen tief in Russland zuzulassen und die Lieferung von Taurus-Raketen zu ermöglichen. Er würde innerhalb einer Woche Raketen liefern, wenn Russland die ukrainischen Forderungen ablehne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern.

Zuvor hatte Merz dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zurückhaltende Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen und ihn für seine Weigerung kritisiert, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Scholz argumentierte, ein solcher Schritt würde Deutschland zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt machen.

Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampfcharakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern.

Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew.

"Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker."

"Die Impfung durch den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien.

"Ein schlechtes Szenario", so Medwedew abschließend, bleibe unter diesen Umständen "am wahrscheinlichsten".

Moskau betrachte den Ukraine-Konflikt als einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, den der Westen "bis zum letzten Ukrainer" führen wolle.

Kiew habe seit Langem um die Erlaubnis gebeten, mit geschenkten Langstreckenwaffen ins russische Kernland vorstoßen zu dürfen. Putin hat erklärt, dass seine Regierung eine solche Operation als direkten Angriff des Waffenlieferanten betrachten würde.

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