Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.1. 25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Trump-Dekrete: Mauerbau, Stopp der Windkraft und Massendeportationen und Ende der Klimapolitik und der Genderpolitik
USA intensivieren Übergang zur Oligarchie der Superreichen
Jürgen Meyer IZ 24.01. 2025
Die ersten diktatorischen Dekrete hat Donald Trump als Präsident erlassen. Der "Tiefe Staat" der Geheimdienste der USA soll angeblich so auch bekämpft werden. Nebenbei wird die Klimapolitik inklusive Pariser Klimaschutzabkommen über Bord geworfen.
Währenddessen pflichtete der russische Präsident Putin der These zu, dass Trump durch Wahlbetrug durch den Biden-Clan der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Hier eine Auflistung der ersten Dekrete, die Trump im Stile eines Diktators ohne das Parlament erlassen hat.
Illegale Einwanderung
Energie und Klimawandel
Militär und Verteidigung
Sozialpolitik und Wokeness
Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:
Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.
Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.
Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.
Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.
Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.
Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.
Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.
DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.
Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO
Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.
Fazit
Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert.
Hintergrund
Aber so konsequent, wie Trump sich gibt, ist seine Realpolitik als Präsident nie gewesen.
„ Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!
Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von
47 Millionen US-Dollar an ukrainische Militärs und Neo- Nazis.
Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen
die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region
zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte schließlich im
Februar 2022 zum Eingreifen Russlands und zur
Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation.
Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen
legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen
auszustatten, die zum Angriff auf russisches
Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden,
dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres
beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe
von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"
Valentin Bogdanov, Chefredakteur von VGTRK in Washington:
Indem er den Dialog über die Ukraine mit Drohungen begann, machte Trump den ersten
schwerwiegenden Fehler, indem er die Schwäche seiner Verhandlungsposition zeigte. Amerika verliert
in der Ukraine und hat keinen Einfluss auf Russland. In den zwei Tagen seit Biden hat sich hier nichts
geändert und nichts konnte sich ändern.
US Präsident Donald Trump leugnet russischen Angriffskrieg
Der vorbestrafte US Präsident Trump testet den deutschen "Rechtsstaat", der hierin ja eine strafbare Handlung sieht
Jürgen Meyer IZ 24.01. 25
Jetzt können die Bürger des Landes erneut feststellen, ob Deutschland wirklich ein echter Rechtsstaat ist.
Bei dem Abhören des Handys der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durch USA Geheimdienste ist das Land ja an dieser Gretchenfrage gescheitert und durchgefallen. Der angebliche Rechtsstaat reagierte damals nicht und er erwies sich somit eher als Ignorant oder gar als "Unrechtsstaat".
Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. "Er hätte das nicht tun sollen."
Die Alternative? Man hätte einen "Deal" machen können, sagte Trump und fügte hinzu: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass ... 'Ich will kämpfen'."
Tatsächlich hatte Selenskij nach anfänglicher Zustimmung bei Verhandlungen mit Moskau auf Druck der Briten den Krieg dann doch nicht beendet und eskalieren lassen und tatsächlich ist der von den USA gesteuerte Putsch von 2014 und der drohende Genozid an Russen in der Ukraine der Beginn des gewaltsamen Konfliktes.
Ende März 2022 gab es schon Friedensverhandlungen in Istanbul, die zu einer Einigung geführt hatten und die dann der britische Regierungschef Boris Johnson für null und nichtig erklärt hatte. Russland hätte sogar auf den Donbass verzichtet.
Tatsächlich hatte aber auch schon Trump in seiner ersten Amtszeit eine eskalierende Ukrainepolitik praktiziert. Das hat er offenbar vergessen.
Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!
Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von
47 Millionen US-Dollar an Neo- Nazis.
Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen
die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region
zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte aus russischer Sicht schließlich im
Februar 2022 nach Volksreferenden zum Eingreifen Russlands und zur
Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation.
Ziel war die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine,
die die Nato seit 2014 systematisch mit Waffen gegen Russland vollpumpte
Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen
legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen
auszustatten, die zum Angriff auf russisches
Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden,
dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres
beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe
von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"
Aber jetzt redet er, wie es ihm gerade opportun erscheint.
Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. "Er hat genug."
Trump hatte zuvor erklärt, er wolle den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. "Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören", sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht", sagte Trump. "Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken." Der Preis müsse fallen.
Der neue US-Präsident Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskij eine Mitschuld an der Entstehung und Eskalation des sogenannten russischen Angriffskrieges. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News. "Nicht zulassen dürfen" bedeutet, dass er diesen Krieg mit zu verantworten hat.
Durch diese Rhetorik leugnet er die Existenz eines einseitigen Angriffskrieges und er liegt damit wohl nicht falsch oder?.
Aber die deutschen Mainstreammedien und die politische Klasse hat die Justiz und den Rechtsstaat darauf festgelegt, diese alternative Ansicht unter Strafe zu stellen und entsprechend muss Anklage erhoben werden, wenn Deutschland wirklich ein Rechtsstaat sein soll. Entsprechend muss Trump in Deutschland verhaftet werden, wenn er hier auftaucht, denn es herrscht Fluchtgefahr - insbesondere wenn Internationale Gerichtshof in den Haag den Fall verhandeln sollte.
Die Ampelparteien haben diese Ansicht im Zuge der Verschärfung der Zensur und der zunehmenden Einengung der Meinungskorridore unter Strafe gestellt.
Es wurde strafbar gemacht u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben. Abgesehen davon dürfte die USA gar nicht mehr mit den USA verhandeln, falls es seine eigenen Gesetze ernst nimmt. Wir werden sehen, wie es die EU mit der Rechtsstaatlichkeit hält.
Demnach können öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
Ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung kann dann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, „wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art“ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sowie Teile der Bevölkerung „oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, die geeignet ist, „zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“
Das VStGB umfasst den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie verschiedene Kriegsverbrechen.
Nicht erfasst ist jedoch der Angriffskrieg als solcher, der als „Aggression“ in dem nicht vom neuen § 130 Abs. 5 StGB genannten § 13 VStGB unter Strafe gestellt ist. Explizit sollen laut Gesetzesbegründung auch historische Verbrechen erfasst sein, die vor dem Inkrafttreten des VStGB am 30. Juni 2002 begangen worden sind.
Die Gesetzesverschärfung kam für viele überraschend, weil der Rechtsausschuss sie erst einen Tag zuvor ohne inhaltlichen Bezug an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes angehängt hatte (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BR-Drs. 20/4085 v. 19.10.2022). Einen Tag später schon stimmten die Ampel-Fraktionen dem Vorhaben gemeinsam mit der Unionsfraktion gegen die Stimmen der Linken und der AfD zu.
Hintergrund des schnellen Vorgehens war nach Angaben der Koalitionsfraktionen jedoch nicht der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, sondern ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Das „öffentliche Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sind – außer beim Bezug auf Taten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (§ 130 Absatz 3 StGB) in deutschen Strafvorschrift bisher nicht explizit genannt. In aller Regel dürften sie zwar vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst sein, so die Begründung zur Gesetzesverschärfung. Nun aber solle explizit klargestellt werden, dass die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung solcher Verbrechen „ausdrücklich pönalisiert“ würden.
Das bedeutet dass diese Delikte erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt werden und gleiche Gesetze sollten auch für US Präsidenten gelten oder?
https://web.de/magazine/politik/us-politik/trump-selenskyj-mitschuld-ukraine-krieg-40589498
Auch der "böse" Putin leugnet den russischen Angriffskrieg. Seine Sichtweise in Kürze, Frei nach Hegel ist die Wahrheit immer das ganze Bild.
Der böse Putin bestreitet, dass es einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gibt
Gegendarstellung des russischen Präsidenten - Auszüge
Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025
In der westlichen Darstellung der Geschichte gibt es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die unschuldige Ukraine. Viele Politiker, inklusive Sahra Wagenknecht haben sich diesem Narrativ angeschlossen.
Wenn man Politik und Geschichte losgelöst vom historischen Kontext betrachtet und 20 Jahre Ostexpansion und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato ausblendet, die sich alle im Kern gegen Russland richteten, gibt es darin vielleicht sogar eine punktuelle Wahrheit, die aber im Gesamtkontext des Konfliktes nicht als alleinige Begründung des Ukrainekrieges taugt.
Sowohl die BRICS-Staaten wie die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht es anders und differenzierter und sie waren deshalb auch nicht bereit, sich an den Sanktionen des Westens gegen Russland zu beteiligen, weil sie die einseitige Sicht auf Politik und Geschichte im 21. Jahrhundert nicht mehr uneingeschränkt und vor allem im Kern nicht teilen.
Es geht wohl um zwei Völkerrechtsnormen. Einerseits geht es um das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes, dass zum Teil in der Ostukraine lebte und um die Verhinderung eines Genozids an ethnischen Russen (ähnlich wie auch die Nato inklusive USA und Deutschland ihren Angriffskrieg gegen Serbien 1998 begründete) nach einem Volksreferendum und das damit verbundene Recht auf Sezession versus des formalen Rechtes auf Souveränität der Ukraine in den Grenzen vor den Volksreferenden und den Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Lugansk.
Auf Dämonisierung Russlands zu setzen - wie es schon Hitler mit Lenin und Stalin machte und so den 2. Weltkrieg rechtfertigte, kann in Zeiten vor dem drohenden Dritten Weltkrieg nicht das Mittel der Wahl gegen Putin oder Russland sein. Der russische Sieg ist wohl nicht mehr zu stoppen.
So kommt der böse Putin zu einer jüngsten Ansprache, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll.
Die Ausführungen müssen nicht allesamt der Meinung der Redaktion entsprechen - aber man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen, um ein möglichst objektives Bild der Geschehnisse - abseits unserer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien - zu erhalten.
So ist die Wahrheit laut Meinung des dialektischen Philosophen Hegel insofern immer erst das ganze Bild. Deshalb hier die Gegendarstellung des russischen Präsidenten:
USA-Chef-Virologe Fauci - Der Vater des Corona-Virus - von US-Präsident Biden begnadigt
Die nächste angebliche "Verschwörungstheorie" könnte sich als Wahrheit entpuppen.
Jürgen Meyer IZ 22.01. 2025
Ähnlich wie seinen Sohn Hunter Biden hat Präsident Biden als einer seiner letzten Amtshandlungen den USA-Chef-Virologen Anthony Fauci prophylaktisch begnadigt und viele Beobachter in den USA sehen das als Schuldeingeständnis dafür, dass die USA dieses Corona Virus selber geschaffen haben.
Jedenfalls war Fauci als USA-Top-Virologe finanziell an den Forschungen zum Corona-Virus in Wuhan/China beteiligt.
Zudem gibt es Top-Wissenschaftler wie den Entdecker des HIV-Virus, der bestätigte, dass sich Sequenzen des HIV-Virus in dem Corona-Virus befinden, die nur im Labor - womöglich in den USA in Ft. Dettrick - dem Virus hinzugefügt und das Virus so mit den Adaptoren bzw. Spikes, die wie Kletten für den menschlichen Organismus wirken, scharf gemacht habe.
Der Nobelpreisträger und HIV-Virus-Entdecker Montagnier hat auch öffentlich diese Position immer wieder vertreten.
Das Virus sei demnach nicht auf dem Markt in Wuhan ausgebrochen sondern in die USA verbracht worden und dann auf die Menschheit losgelassen.
Lange Zeit versuchte man diesen Gedankenansatz als Verschwörungstheorie zu diffamieren. Doch diese Begnadigung von Biden deutet daraufhin, dass es gesicherte Beweise für das fragwürdige Verhalten und die Schlüsselfunktion der US-Regierung gegeben habe.
Bei einer Anhörung in den USA gab es auch ein entsprechendes Geständnis:
«Ja, haben wir»: Direktor des amerikanischen Gesundheitsinstituts gesteht, mit US-Steuergeldern in Wuhan Virenforschung betrieben zu haben.
In dem Labor im chinesischen Wuhan, das als Brutstätte des Covid-19-Erregers verdächtigt wird, ist offenbar doch mit amerikanischen Steuergeldern Virenforschung betrieben worden. Dies gab der stellvertretende Direktor der National Institutes of Health (NIH), Lawrence Tabak, vor dem US-Kongress zu. Mit US-Hilfe sei am Wuhan Institute of Virology Gain-of-function-Forschung finanziert worden. Diese kontroverse Forschung, mit der die Ansteckungsgefahr von Erregern erhöht wird, habe in den Jahren vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattgefunden, berichtet die New York Post.
Das Eingeständnis kam, nachdem Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens wie Tabak und der damalige «Corona-Papst» Anthony Fauci vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) vier Jahre lang eine Beteiligung der USA an dem Vorhaben bestritten hatten.
Tabak fügte hinzu, dass viele Labore in allen Teilen der Welt Gain-of-function-Forschung durchführten. Diese sei zwar nicht reguliert, stelle aber für niemanden eine Bedrohung dar. Bryce Nickels, Professor für Genetik an der Rutgers University und Mitbegründer der Gruppe Biosafety Now, kritisierte Tabaks Aussage als «semantische Manipulation». Tabak wolle die Verantwortung für riskante Forschungen von sich schieben, die Pathogene mit dem Potenzial für Pandemien schaffen könnten.
In einer Anhörung im Oktober 2021 hatte Tabak dem Kongress mitgeteilt, dass das NIH ein «begrenztes Experiment» am Wuhan Institute of Virology finanzierte, bei dem getestet wurde, ob «Spike-Proteine von natürlich vorkommenden Fledermaus-Coronaviren, die in China zirkulieren, in einem Mausmodell an den menschlichen ACE2-Rezeptor binden können». Er beschrieb es jedoch nicht als Gain-of-function-Forschung, erwähnte aber, dass Ecohealth Alliance es versäumt hatte, zu berichten, dass die mit Sars- und Mers-Viren modifizierten Fledermaus-Coronaviren 10.000 Mal infektiöser gemacht wurden. Dies habe gegen die Bedingungen verstossen, an die eine Zahlung der amerikanischen Unterstützung geknüpft war.
Die Untersuchung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie geht weiter.
Dieser Meinung ist jetzt auch Rand Paul in den USA.
Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist demnach ein Beweis für seine Schuld
Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert.
Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:
"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."
Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:
"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."
Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:
"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."
In Deutschland arbeitete der Virologe Drosten eng mit Fauci zusammen.
Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID).
Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.
Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan.
Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.
Noch vor einigen Jahren galt die Behauptung, das Virus sei künstlichen Ursprungs, als "Verschwörungstheorie" und durfte in den sozialen Netzwerken nicht verbreitet werden.
Zuckerberg gab sogar zu, dass Facebook gezwungen wurde, kritische Beiträge zu "Corona" zu zensieren und zu löschen, was er angeblich sehr bedaure und die verlogenen Faktenchecker jetzt abschaffen werde. Die Meinungsfreiheit dürfe im Westen nicht länger unterdrückt werden.
Bereits im Juli 2021 waren Fauci und Paul bei einer Kongressanhörung zu diesem Thema aneinandergeraten und hatten sich dabei gegenseitig der Lüge bezichtigt.
https://en.wikipedia.org/wiki/Anthony_Fauci
Noch vor einigen Jahren galt die Behauptung, das Virus sei künstlichen Ursprungs, als "Verschwörungstheorie" und durfte in den sozialen Netzwerken nicht verbreitet werden.
Bereits im Juli 2021 waren Fauci und Paul bei einer Kongressanhörung zu diesem Thema aneinandergeraten und hatten sich dabei gegenseitig der Lüge bezichtigt.
Die IZ berichtete schon vor Jahren.
Nobelpreisträger entdeckt HIV Sequenzen im seiner Meinung nach menschen-gemachten Corona-Virus Teil 2
Forschungsergebnis eines französischen Virologen und Nobelpreisträgers deuten auf menschliche Herstellung des Corona-Virus
UPDATE und Ergänzung zum ersten Prof. Montagnier - Corona - Artikel
Nachdem schon das corona-ähnliche Sars-Virus von 2003 von russischen Wissenschaftlern als menschen-gemacht und als Mischung aus Mumps und Masern angereichert diagnostiziert worden war, hat jetzt ein französischer Virologe und Nobelpreisträger, der auch das HIV Virus entdeckte, Sequenzen des HIV Aids-Virus in der RNA ( sozusagen die DNA des Virus) des neuartigen Covid 19- Virus gefunden.
Schon vorher hatten indische Forscher und Virologen diese Sequenz im Corona-Virus entdeckt stellt der französische Virologe Professor Luc Antoine Montagnier fest.
Professor Dr. Luc Montagnier, Entdecker des HIV-Virus im Jahr 1983, kann bestimmten Narrativs nichts abgewinnen, um mitzuteilen, dass SARS-CoV-2 durch Menschen erzeugt wurde. Zu ähnlichen Erkenntnissen kamen zuvor bereits andere Forscher wie Professor Dr. Fang Chi-Tai aus Taiwan.
Professor Dr. Montagnier, der im Jahr 2008 der Nobelpreis im Bereich Medizin verliehen wurde, zeigt sich davon überzeugt, dass SARS-CoV-2 ein genetisch manipuliertes Virus sei.
Internationale Forscher haben schon seit langem Coronaviren in deren Forschungen genutzt, um einen Impfstoff gegen AIDS zu entwickeln. Bereits im Januar war es zur Publikation einer Schnellstudie durch indische Forscher gekommen, laut der das neue Coronavirus HIV-artige Einschlüsse in seiner Genomstruktur aufweise.
Demnach stellte sich eher die Frage, wer dieses Virus künstlich erzeugt hat und nicht ob es ein Kunstprodukt ist.
Da es sich damals nicht um eine Peer-Review-Studie gehandelt hatte, kam international Druck und Kritik an dem Papier auf, worauf diese Schnellstudie temporär zurückgezogen wurde. Es dauerte allerdings nicht lange, bis französische und chinesische Forscher dann Ende Februar im Rahmen von eigenen Studien bestätigten, dass dieser Sachverhalt korrekt sei.
Siehe hier: Peer-Review-Studie-bestätigt: 2019-ncov enthält HIV-ähnliche Mutationen
Nobelpreisträger entdeckt HIV Sequenzen im seiner Meinung nach menschen-gemachten Corona-Virus
Vergleichen Sie gerne hierzu diese Aussagen mit jenen von Professor Dr. Francis Boyle . Diese Forschung habe, so Professor Dr. Montagnier, dem Ziel gedient, Coronaviren als Mittel der ersten Wahl zur Herstellung eines Impfstoffs gegen HIV/AIDS einzusetzen. Professor Dr. Montagnier führt hierzu wörtlich wie folgt aus:
„Mit meinem Kollegen, dem Biomathematiker Jean-Claude Perez, habe ich die Genomstruktur dieser Virus-RNA sorgfältig analysiert“, so dessen Aussage in einem Podcast-Interview mit Dr. Jean-François Lemoine (Pourquoi Docteur), um in Anspielung auf die indische Schnellstudie anzufügen, dass andere sich zuvor schon auf diesen Pfad begeben hätten.
Durch Dr. Jean-François Lemoine danach gefragt, ob das nun untersuchte und analysierte Coronavirus von einem Patienten ausgegangen sein mag, der mit dem HIV-Virus infiziert ist, lautete die Antwort von Professor Dr. Montagnier wie folgt:
„Nein, um eine HIV-Sequenz in dieses (Coronavirus-)Genom zu injizieren, werden molekulare Instrumente benötigt, was sich einzig und allein in einem Labor durchführen lässt.“
Diese durch Professor Dr. Montagnier vertretene Überzeugung geht auch mit einem positiven Aspekt einher. Denn es seien exakt diese künstlich veränderten Sequenzen des Virus, so die Aussage von Professor Dr. Montagnier, die im Angesicht der rasanten Ausbreitung von SARS-CoV-2 eliminiert würden.
„Die Natur akzeptiert keine molekulare Flickschusterei, weshalb diese unnatürlichen Veränderungen über die Zeit eliminiert werden. Und selbst, wenn nichts getan würde, werden sich die Dinge bessern, doch unglücklicherweise erst dann, wenn viele Menschen gestorben sein werden.“
Professor Dr. Luc Montagnier fügte an, dass wir diese in die Genomstruktur eingefügten HIV-Sequenzen mit Hilfe von sich überlappenden Infektionswellen eliminieren könnten, um die Pandemie zu stoppen. Um zu ergänzen:
„Verschwörungstheoretiker finden sich in jenem Lager, das die Wahrheit zu unterdrücken beabsichtigt.“
Inzwischen gehen auch viele CDU affine Konservative in den USA und in GB davon aus, dass dieses Virus künstlich erzeugt worden ist. Sie teilen ihre Meinung mit erzkonservativen Medien wie BILD von Springer, Rechtspopulisten im Trump Umfeld in den USA bis hin zu Nazi-Medien in den USA wie Breitbart News oder wie der Ex Top Berater des US Präsidenten Trump namens Steve Bannon oder Prisonplanet.com News.
Während Konservative, Rechtspopulisten und Nazis , die eine solche Theorie verfolgen, den Verursacher im Stile Kalter Krieger gegen den Kommunismus in China verorten, gehen fortschrittliche und linke Kritiker eher davon aus, dass dieses Virus in Laboren der US Militärs wie in Fort Dettrick erzeugt worden sei.
Was erst einmal klingt wie eine wilde Verschwörungstheorie, könnte nicht nur wegen der Expertise von Professor Montagnier aber in diesem Fall durchaus Hand und Fuß haben - und wie in vielen unheimlichen Geschichten spielt eine abgelegene Höhle ein entscheidende Rolle. Deshalb diese Fortsetzung im 2. Artikel zum Fall, der auf Ausführungen von "Heise Online" basiert.
Ein Jahr lang waren 2011 Forscher des Wuhan Lab zusammen mit US-amerikanischen und australischen Kollegen in den Höhlen von Kunming, in der Provinz Yunnan im Süden Chinas unterwegs, um Fledermäuse zu fangen. Dabei ging es ihnen aber weniger um die "Hufeisen-Fledermäuse" (Rhinolophus sinicus), als um die Viren, die sie beherbergen.
In der Folge wurde mit diesen Neuentdeckungen experimentiert: Sie wurden isoliert, vermehrt und dann in verschiedenen Medien (Fledermauszellen, Mäusezellen, Menschenzellen) gegeben, um zu schauen, wie sie sich verändern, um sich an den neuen Wirt anzupassen.
Am 9. November 2015 erschien darüber dann ein Artikel in "Nature Medicine": "A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence", der später zwei interessante Ergänzungen erfuhr.
Erst nach dem Erscheinen wurde in einem Addendum der Sponsor dieser Forschung genannt (das US-Regierungsprogramm "USAID-EPT-PREDICT" durch die "EcoHealthAlliance"); und am 30.März 2020 ergänzte die Redaktion: "Wir haben bemerkt, dass dieser Artikel als Basis für unverifizierte Theorien benutzt wird, dass der neue Coronavirus der COVID-19 verursacht, künstlich hergestellt wurde. Es gibt keinen Beweis, dass das wahr ist; Wissenschaftler glauben, dass ein Tier die wahrscheinlichste Quelle des Coronavirus ist."
Erfahrene Virologen wie Luc Montagnier glauben das aus guten Gründen mittlerweile aber nicht mehr, was dazu führte, dass "Le Monde" seine These umgehend niedermachte und darlegte, wie "umstritten" der Nobelpreisträger inzwischen sei, da er sich unter anderem gegen Impfungen ausgesprochen hätte und den "Unsinn" vertrete, Viren mit elektromagnetischen Wellen zu behandeln.
Zudem, so wird ein australischer Experte zitiert, gäbe es "zu wenig Ähnlichkeit mit der Sequenz des HIV-Virus, um daraus schließen zu können, dass es einen signifikanten Austausch von genetischem Material gegeben hat". Sodann fährt "Le Monde" schweres Diffamierungsgeschütz auf: "Wir können eine lange Liste von Nobelpreisträgern in der Wissenschaft aufstellen, die entweder in der Ideologie (wie die Nobelpreisträger in Physik, die zu Nazis wurden, Lenard, Stark) oder in der falschen Wissenschaft (Watson und seine rassistischen Äußerungen 2007) aus der Spur geraten sind", erinnert der Wissenschaftshistoriker der Universität Paris Alexandre Moatti.
Le Monde
Der 88-jährige Luc Montagnier also in einer Reihe mit Nazis und Rassisten oder nur ein wenig altersschwachsinnig? Oder vielleicht einfach ein souveräner Kopf, der es sich erlauben kann, über den Tellerrand der Orthodoxie hinauszuschauen und zu forschen?
Der oben zitierte Artikel aus "Nature Medicine" belegt, dass an den neuartigen Viren aus den südchinesischen Höhlen tatsächlich gentechnisch herumgeschraubt wurde, was sofort eine Debatte auslöste, wie "Nature" wenige Tag nach dem Erscheinen des Artikels berichtet:
Ein Experiment, bei dem eine Hybridversion eines Fledermaus-Coronavirus entstand - eines, das mit dem Virus verwandt ist, das SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) verursacht - hat eine erneute Debatte darüber ausgelöst, ob technische Laborvarianten von Viren mit möglichem Pandemiepotenzial die Risiken wert sind.
In einem am 9. November in "Nature Medicine" veröffentlichten Artikel untersuchten Wissenschaftler ein Virus namens SHC014, das in Hufeisenfledermäusen in China vorkommt. Die Forscher schufen ein chimäres Virus, das sich aus einem Oberflächenprotein von SHC014 und dem Rückgrat eines SARS-Virus zusammensetzt, das an das Wachstum in Mäusen und an die Nachahmung menschlicher Krankheiten angepasst war. Die Chimäre infizierte menschliche Atemwegszellen - ein Beweis dafür, dass das Oberflächenprotein von SHC014 die notwendige Struktur hat, um an einen Schlüsselrezeptor auf den Zellen zu binden und sie zu infizieren. Es verursachte auch bei Mäusen Krankheiten, tötete sie aber nicht.
Obwohl fast alle aus Fledermäusen isolierten Coronaviren nicht in der Lage waren, an den menschlichen Schlüsselrezeptor zu binden, ist SHC014 nicht das erste Coronavirus, das dazu in der Lage ist. Im Jahr 2013 berichteten Forscher zum ersten Mal über diese Fähigkeit bei einem anderen Coronavirus, das aus derselben Fledermauspopulation isoliert wurde. Die Ergebnisse bestärken den Verdacht, dass Fledermaus-Coronaviren, die in der Lage sind, den Menschen direkt zu infizieren (statt sich erst in einem tierischen Zwischenwirt entwickeln zu müssen), häufiger vorkommen könnten als bisher angenommen, sagen die Forscher.
Andere Virologen stellen jedoch in Frage, ob die aus dem Experiment gewonnenen Informationen das potenzielle Risiko rechtfertigen. Obwohl das Ausmaß eines Risikos schwer abzuschätzen ist, weist Simon Wain-Hobson, Virologe am Institut Pasteur in Paris, darauf hin, dass die Forscher ein neuartiges Virus geschaffen haben, das in menschlichen Zellen "bemerkenswert gut wächst". "Wenn das Virus entweichen würde, könnte niemand die Ausbreitung vorhersagen", sagt er.
"Engineered bat virus stirs debate over risky research - Lab-made coronavirus related to SARS can infect human cells; Nature, 12.November 2015
"Nature" hat diesen Artikel im März 2020 mit demselben oben zitierten Disclaimer versehen, der aber, wenn Luc Montagnier recht haben sollte, alsbald gestrichen werden kann - SARS-CoV-2 verhält sich jedenfalls genauso, wie es der Virologe des Pasteur-Instituts vor fünf Jahren vorhersagte. Die Frage, von wo es entwichen ist birgt unterdessen großen politischen Zündstoff (Made in China oder in Made in the USA?). Und das Labor in Wuhan ist ein heißer Kandidat - aber wohl auch nicht der einzige Mittlerweile wurden nämlich schon einige verschiedene SARS-CoV-2 Varianten" identifiziert, von denen eine in China gar nicht vorkommt.
Bereits 2008 hatte die Gruppe um Professorin Zhengli Shi, die mit den US-Kollegen 2015 das neuartige Virus gebastelt hatte, erforscht, wie man ein Fledermaus-Coronavirus gentechnisch so modifiziert, dass es an den menschlichen ACE2-Rezeptor bindet. Das in den Medien bisher unbeachtete Papier ist sehr technisch und schwer verständlich, weshalb mein biotechnologischer Fachberater die Kernaussage dankenswerterweise zusammengefasst hat:
Sie haben rausgefunden, dass man bei dem Spike-Protein des Fledermaus-Coronavirus (d.h. dem SARS-ähnliche Coronavirus, SL-CoV) eine bestimmte Aminosäuresequenz gentechnisch ändern muss (und zwar die Aminosäuren in der Region 310-518), um die Viren dazu zu bringen, dass sie auch den Menschen infizieren können, d.h., dass sie auch in der Lage sind, an den menschlichen ACE2-Rezeptor zu binden. Bei diesem biotechnologische Kunststück wurde mit einem HIV-Pseudovirus (d.h. einem synthetischer Virus mit leicht verändertem HIV-Genom) gearbeitet. Im Paper wird das als pHIV-Luc bezeichnet (auch bekannt unter pLai3ΔenvLuc2). pLai3ΔenvLuc2 ist ein Provirus aus gentechnisch modifzierten HIV RNA bei der man das 'env-Gen' entfernt hat, das 'nef-Gen" inaktivierte und ein Gen für die Luciferase einbaute. D.h. das künstliche HI Virus bringt infizierte Zellen zum Leuchten, durch eine chemische Reaktion bei der Luciferin durch das Luciferase Enzym in Oxyluciferin umgewandelt wird.. Diese Methode wurde verwendet um Zellen zu infizieren und zu überprüfen, wie stark das Spike-Protein dann gebildet wurde.
Die Studie von 2008 aus dem Wuhan-Labor zeigt, dass man damals schon herausfand, wie man ein natürlich vorkommendes Fledermaus-Coronavirus dazu bringt, durch leichte Modifikation des Spike-Proteins, dass es auch menschliche Zellen infizieren kann. Zudem dokumentiert die Studie, dass HIV-Genmaterial für die Experimente verwendet wurde. Dieses HIV-Genmaterial wurde zwar nicht direkt in das Fledermaus-Coronavirus eingebaut, aber ein ungewollter Austausch von genetischem Material zwischen den verwendeten Zellen, natürlichen und synthetischen Viren kann m.E. nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist bekannt, dass chemische Substanzen die in der Biotechnolgie verwendet werden, oft durch Plasmide (DNA-Moleküle die in Bakterien und in Archaen vorkommen) verunreinigt sind - man hat sogar schon HIV-ähnliche Sequenzen gefunden.
Experte
Auch bei der 2015 erfolgten Konstruktion der SHCO-14 Chimäre kam diese Methode mit "Pseudo-HIV" zum Einsatz. Wenn Professor Montagnier jetzt nachlegt und seine Entdeckung über die HIV-Sequenzen im Genom von SARS-CoV-2 in einer sauberen wissenschaftlichen Arbeit publiziert, sollte die Legende vom der Fischmarkt in Wuhan als Ursprung der Corona-Pandemie wohl erledigt sein.
Für Montagniers Vermutung, dass in den "Wuhan Labs" an einem Impfstoff für Aids geforscht worden sei, gibt es bisher keinen Beleg - interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, was Ärzten und Forschern bei der Behandlung von Covid-19-Patienten aufgefallen ist: Dass SARS-CoV-2 ähnlich wie HIV die T-Zellen des Immunsystems angreift.
Die in Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Ländern aufgebauten virologischen Labors in Wuhan gehören zu dem halben Dutzend in der Welt, die Pathogene der höchsten Sicherheitsstufe erforschen. Auch das aus SHCO-14 und SARS zusammengebaute "Monster" entstand in internationaler Kooperation und war aus den USA finanziert. Es war das letzte Projekt, bevor das "PREDICT"-Programm gestoppt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse sowie auch die in den Höhlen entdeckten neuartigen Coronaviren nicht nur den Chinesen, sondern auch den USA seitdem zur Verfügung stehen - und weiter damit gearbeitet wird.
Peter Darzak ist der Präsident der EcoHealthAlliance, ein internationales Netzwerk mit Sitz in New York, das Viren von Tieren und Menschen in Hotspots für neu auftretende Krankheiten auf der ganzen Welt sammelt und diese Forschungsprojekte sponsorte. Seniorberater der EcoHealthAlliance ist Scott Dowell, der epidemiologischen Vizepräsident der "Bill und Melinda Gates Stiftung".
Darzak verteidigte die riskante Genmanipulation, weil man dadurch nun wisse, dass dieses Virus von einer potentiellen zu einer "klaren und aktuellen Gefahr" für den Menschen werden könne. Was ungefähr dem Argument eines Dr. Frankenstein entspricht, dass seine Arbeit ja nur bewiesen habe, dass man aus einem nur potentiell gefährlichen Menschen ein unberechenbares Monster basteln kann.
Niemand weiß, ob die seit Jahrtausenden in abgelegenen chinesischen Höhlen mit Fledermäusen lebenden Viren jemals in die weite Welt vorgedrungen und so evolviert wären, wie man es mit ihnen unter Beigabe von HIV-Genen veranstaltet hat - um zu zeigen, dass sie für Menschen ansteckend werden können. Dies alles, damit man sich auf "künftige Pandemien" besser einstellen kann. Denn, so Darzak Ende Februar 2020 in der New York Times:
Pandemien sind wie Terroranschläge: Wir wissen ungefähr, wo sie ihren Ursprung haben und was für sie verantwortlich ist, aber wir wissen nicht genau, wann die nächste passiert. Sie müssen auf die gleiche Weise gehandhabt werden - indem alle möglichen Quellen identifiziert und beseitigt werden, bevor die nächste Pandemie zuschlägt.
Peter Darzak
Sicher ist bis dato nur, dass in Wuhan an Exemplaren neu entdeckter Fledermaus-Coronaviren gentechnisch herumgebastelt wurde und sie dabei auch mit dem HI-Virus Erbgut in Kontakt kamen. Ob "nur" im Rahmen der Grundlagenforschung, ob auf der Suche nach einem Impfstoff für Aids oder für künftige Pandemien oder bei der Forschung nach einer offensiven Biowaffe, wie der Biowaffenexperte Prof. Francis Boyle meint, ist derzeit unklar.
Dass die Labors der weltgrößte Biowaffen-Forschungseinrichtung, Fort Detrick in Maryland, im August 2019 wegen verschiedener Sicherheitslecks geschlossen wurden (nun aber wieder in Betrieb sind), hat nach offiziellen Angaben zu keinerlei Gefährdung der Außenwelt geführt. Aber dort wie auch an anderen Stellen in den USA wurde wie in Wuhan daran geforscht, wie man Coronaviren virulenter, ansteckender, machen und ihnen gentechnisch neue Fähigkeiten einbauen kann.
In abgelegenen Höhlen (Tora Bora!) Terroristen zu züchten, die man dann wie ein Virus gegen unerwünschte Regierungen loslassen kann, ist als Muster aus dem "war on terror" ja ebenso bekannt wie die Tatsache, dass diese gentechnisch modifizierte natürliche Viren außer Kontrolle geraten und großen Schaden anrichten können (Al Qaida!).
Wenn Luc Montagnier seine These, SARS-CoV-2 sei "man made", weiter erhärten kann, haben wir es wohl mit Letzterem zu tun. Da sich die Phalanx von Experten, die sowohl in "Nature" als auch in "Lancet" bekunden, dass das Virus definitiv natürlichen Ursprungs ist, sich mit den Details der genetischen Argumente der zurückgezogenen indischen Studie gar nicht befasst haben, darf man gespannt sein, ob der Einspruch des Altmeisters Montagnier nun weitergehende Untersuchungen inspiriert. (Mathias Bröckers)
Video: Interview mit dem französischen Virologen Professor Montagnier
Auch weitere Quellen berichten über die HIV Sequenz im Corona Covid 19 Genom:
https://www.facebook.com/photo?fbid=10216347656633007&set=pcb.10216347693113919
https://www.facebook.com/jenschristian.heuer/posts/10216347693113919 Mit Verweis auf eine Genom-Skizze des Covid-Virus und auf die " Pharmazeutische Zeitung".
Währendessen gehen Mainstreammedien von ARD bis ZDF und vor allem die meisten Konzernmedien immer noch davon aus, dass das Virus vom Viehmarkt im chinesischen Wuhan stamme. Eine andere Erklärung lassen sie seit Monaten schon im Ansatz nicht zu. Das macht sie zu den wahren Verschwörungstheoretikern in dieser Angelegenheit.
Aber auch die politische Klasse weicht die eigene Position inzwischen auf. Man will eine chinesiche Schuld nicht mehr ausschliessen. Gleichzeitig verbreiten rechtspopulistische Medien, dass dieses Virus in einem chinesischen Labor erzeugt worden sei.
Für US Präsident Trump stellt sich demnach nur die Frage, ob das Virus unabsichtlich aus dem Labor entwichen sei oder ob es absichtlich gestreut wurde. Gewisse "Empfehlungen" des US Präsidenten lassen allerdings aufhorchen. Man solle Desinfektionsmittel oder Bleichmittel zu sich nehmen oder mit UV Strahlen arbeiten. Das töte das Virus. Er scheint demnach das Virus sehr genau zu kennen! Woher hat er seien Weisheiten? Vom CIA??
Auch Bundesaussenminister Heiko Maas SPD will eine "Schuld" Chinas nicht mehr ganz ausschliessen und unterstützt die " Prüfungen", die der US Präsident Trump angekündigt hatte.
BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik "wissentlich verantwortlich" für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es "Konsequenzen" geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle "nicht ausschließen", dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu "Transparenz" in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse "eine gemeinsame politisch-strategische Antwort" auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als "Freund" ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".
Die Bundesregierung schließt sich, wenngleich leicht abgeschwächt, der neuen Kampagne der Trump-Administration gegen China an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende behauptet, das Virus "hätte in China gestoppt werden können"; sollte die Volksrepublik für seine Ausbreitung "wissentlich verantwortlich" sein, "dann sollte es Konsequenzen geben".[1] Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor - womöglich in einem Biowaffenlabor - erzeugt worden sein. Aus der US-Regierung heißt es, man schließe dies nicht aus; US-Geheimdienste seien zur Zeit mit der Sache befasst. Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen. Belege für eine etwaige Herkunft des Virus aus einem Labor gibt es nicht; wissenschaftliche Studien kommen klar zu dem Schluss, es sei durch Übertragung von Wildtieren zum Menschen gelangt.[2]
Berlin gibt sich offen für die gänzlich unbelegten Verdächtigungen. So wird Außenminister Heiko Maas mit der Aussage zitiert, er wolle "nicht ausschließen", dass sich "die WHO mit diesen Fragen auseinandersetzen muss".[3] Entwicklungsminister Gerd Müller erklärt, die Volksrepublik müsse "vollkommene Offenheit" zeigen - "gerade was den Ursprung des Virus angeht".[4] Bereits in der vergangenen Woche hatten auch deutsche Medien ihre Schuldzuweisungen an China für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkt und China als deren "Verursacher" bezeichnet. In der Springer-Presse wurde gar die Forderung nach "Schadensersatz" laut - unter der Überschrift: "Was China uns jetzt schon schuldet" (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In ähnlicher Weise äußern sich führende Politiker aus Großbritannien und Frankreich. Während der britische Außenminister Dominic Raab bereits mehrfach erklärt hat, China werde sich wegen der Covid-19-Pandemie zu verantworten haben, hat sich zuletzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron der Kampagne angeschlossen. Es gebe "eindeutig" Dinge, erklärte er mit Bezug auf den Ursprung der Pandemie, die in China geschehen seien, "von denen wir nichts wissen".[6] Zwar ist nicht wirklich ersichtlich, wie Macron wissen kann, dass etwas existiert, von dem er nichts weiß; deutlich ist allerdings seine Absicht, Beijing unter Verdacht zu stellen.
Neben Konservativen in USA und Deutschland betreiben auch Rechtspopulisten und Nazis in den USA diese Anti.China-Kampagne wie der Ex Trump Berater und Nazifreund Steve Bannon oder die rechtspopulistischen US Medien wie Prisonplanet oder Breitbart News, dass als Nazi Organ gilt.
Aufschluss über die Hintergründe der deutsch-europäischen Beteiligung an der neuen Kampagne der Trump-Administration gegen China lässt sich aus aktuellen Stellungnahmen deutscher Militärs gewinnen. So befasst sich etwa ein neues Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit möglichen weltpolitischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Darin weist der Autor - Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, von 2013 bis 2015 BAKS-Vizepräsident, jetzt Vorsitzender des BAKS-"Freundeskreises" - darauf hin, dass die USA, "der bisher wichtigste Partner der EU", "im globalen Kontext erodieren". China hingegen melde sich mehr und mehr "auf der Weltbühne": "Es drängt mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent und wird dadurch ... auch politischer Rivale".[7] Die EU dürfe "nicht zum Spielball werden" von Staaten wie Russland ("Revanchisten"), den USA ("vom Kurs abgekommene Egozentriker") oder auch China ("hungrige Aufsteiger"). Vor allem auf das Erstarken der Volksrepublik müsse "eine gemeinsame politisch-strategische Antwort der EU ... erst noch gefunden werden". Das gelte umso mehr aufgrund der politischen Entwicklung in der Coronakrise: "Öffentlich wird perzipiert, dass China schneller und hilfreicher in Europa unterstützt als die EU und ihre Mitgliedstaaten untereinander." Das aber sei "ein verheerendes Bild".
Ähnlich hat sich Ende vergangener Woche Oberst i.G. Matthias Rogg geäußert, Co-Vorstand des German Institute für Defence and Strategic Studies (GIDS), des 2018 gegründeten Think-Tanks der Bundeswehr. Rogg geht davon aus, dass China im Verlauf der Coronakrise international ganz klar an Einfluss gewinnen wird: "Das betrifft den wirtschaftlichen Aufbau von Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten oder auch in Afrika, die noch nicht sichtbar von der Epidemie betroffen sind, aber mit Sicherheit direkt oder indirekt von Corona schwer getroffen werden dürften."[8] Dort werde sich die Volksrepublik "durch finanzielle, aber auch durch materielle Hilfe" neuen Einfluss sichern können. Dabei dürfe man "nicht vergessen", dass vollkommen unklar sei, "wie die USA aus dieser Krise wirtschaftlich hervorgehen werden": "Das heißt, im Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte ist davon auszugehen, dass China ... die Nase vorn hat und am Ende zu den Krisengewinnern gehört." Das wiege schwer - denn schließlich habe man es bei China, das beispielsweise in Italien "sofort Hilfe angeboten" habe, "de facto mit [einem] Systemkonkurrenten zu tun".
Welchen Problemen deutsche Machtstrategen aktuell gegenüberstehen, zeigt eine aktuelle Umfrage aus Italien; sie lässt erahnen, dass die Verdächtigungskampagne gegen China auch auf Wirkung in Europa zielt. Bereits Mitte März hatte sich gezeigt, dass rund zwei Drittel der Italiener mittlerweile die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für nachteilig halten. Lediglich vier Prozent waren der Auffassung, die Union leiste Italien in der Coronakrise genügend Unterstützung.[9] Jetzt stellt sich heraus, dass nach den jüngsten chinesischen Covid-19-Hilfslieferungen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung China als "Freund" Italiens einstufen; 32 Prozent sehen Russland, das ebenfalls Hilfe leistete, als "Freund", nur 17 Prozent hingegen die Vereinigten Staaten. Unter den Ländern, die in der Umfrage als "feindlich" gegenüber Italien bezeichnet werden, nimmt den ersten Platz - mit stolzen 45 Prozent - Deutschland ein.[10]
[1] Trump droht China mit "Konsequenzen". tagesschau.de 19.04.2020.
[2] Vgl. etwa: Kristian G. Andersen, Andrew Rambaut, W. Ian Lipkin, Edward C. Holmes, Robert F. Garry: The proximal origin of SARS-CoV-2. Nature Medicine 26 (2020). S. 450-452.
[3] Nils Metzger: Neue Argumente für Labor-Theorie? zdf.de 17.04.2020.
[4] Darum nimmt die Kritik an Pekings Umgang mit der Coronavirus-Krise zu. tagesspiegel.de 20.04.2020.
[5] S. dazu Die Schlacht der Narrative.
[6] Victor Mallet, Roula Khalaf: FT Interview: Emmanuel Macron says it is time to think the unthinkable. ft.com 16.04.2020.
[7] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier 2/20. Berlin, April 2020.
[8] "China dürfte am Ende zu den Krisengewinnern gehören". cicero.de 17.04.2020.
[9] S. dazu Germany First (II).
[10] Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it 18.04.2020.
Bumerang: China wirft BILD China-Hetze und Rassismus vor
China wehrt sich gegen rechtspopulistisches Springer Konzernmedien einer Pro CDU Oligarchin
China wehrt sich gegen Völkerhetze und Rassismus der BILD und seiner Springer Oligarchin
Die Antwort Chinas zur rechtspopulistisch völkischen Medien-Hetze im Wortlaut.
Überdies hatte der Chefvirologe des US Präsidenten Donald Trump namens Robert Redfield selber zugegeben, dass es schon vorher Corona-Fälle in den USA gegeben hatte, die zunächst nicht als Corona-Erkrankung erkannt worden waren. Der Ursprung der Epedemie liegt keinesfalls in China. Deshalb hatte die chinesische Regierung auch Herausgabe der Dokumente über Patient Zero in den USA verlangt. Durch das bewusste Weglassen dieser Grundtatsachen wird die BILD zu einem völkisch-rassistischen Fake Medium! ( Anmerkung der Redaktion).
Russische Medien dokumentieren die als offener Brief verfasste Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Deutschland an die Redaktion der Bild im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Reichelt, sehr geehrte Mitglieder der BILD-Chefredaktion,
Mit einigem Befremden habe ich heute Ihre Berichterstattung zur Corona-Pandemie im Allgemeinen und zu der vermeintlichen Schuld Chinas daran im Besonderen verfolgt. Einmal abgesehen davon, dass wir es als ziemlich schlechten Stil betrachten, ein Land für eine Pandemie verantwortlich zu machen, unter der die ganze Welt zu leiden hat, und dann auch noch eine explizite Rechnung angeblicher chinesischer Schulden an Deutschland zu präsentieren, ignoriert der Artikel einige wesentliche Fakten.
1. Sie schreiben, das Virus breitete sich aus, "auch, weil die chinesische Führung wichtige Informationen wochenlang unterdrückte". Und: "China hat seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt."
Dazu stellen wir fest: Bereits am 31.12.2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Länder wie die USA regelmäßig über den Verlauf. Zu dieser Zeit meldete Wuhan 44 Patienten mit der mysteriösen Krankheit. Am 8. Januar 2020 wurde der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Corona-Virus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Am 20. Januar bestätigte China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch. Drei Tage danach wurde die Millionenmetropole Wuhan abgeriegelt und noch nie dagewesene umfassende, gründliche und rigorose Quarantänemaßnahmen wurden landesweit ergriffen. Die WHO bestätigt exakt diese Timeline und sie ist hier nachzulesen. Am 11. März schließlich erklärte die WHO die durch das COVID-19-Virus verursachte Krankheit zur Pandemie.
2. Sie schreiben: "Die britische Denkfabrik Henry-Jackson-Society kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss: China ist RECHTLICH VERANTWORTLICH für die wirtschaftlichen Folgen."
Dazu stellen wir fest: Viele Länder, die jetzt mit COVID-19 zu kämpfen haben, hatten Zeit, sich auf die grenzüberschreitende Ausbreitung des Erregers vorzubereiten, nachdem China seinen Ausbruch im Rahmen der IHR-Richtlinien gemeldet hatte. Bei den Behauptungen von einigen wenigen Politikern bzw. Experten oder Medienvertretern, dass China nach internationalem Recht rechtswidrig gehandelt habe und nun verpflichtet sei, ausländische Regierungen zu entschädigen, geht es nicht wirklich um internationales Recht, um Völkerrecht. Es geht ihnen um gegenseitige Schuldzuweisungen, um von eigenen Versäumnissen und Schwächen abzulenken.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Wir betrachten den Stil, in dem Sie in Ihrer heutigen Berichterstattung auf der Seite 2 gegen China "zu Felde ziehen", als infam. Ihr Bericht entbehrt nicht nur ganz wesentlicher Fakten und genauer Zeitabläufe, sondern auch einem Mindestmaß an journalistischer Sorgfaltspflicht und Fairness. Wer so aufrechnet, wie Sie das mit der BILD-Zeitung von heute tun, schürt Nationalismus, Vorurteile sowie Fremden- und Chinafeindlichkeit. Es wird weder der traditionellen Freundschaft zwischen beiden Völkern noch einem seriösen Verständnis von Journalismus gerecht.
Ich frage mich gerade vor diesem Hintergrund, woher in Ihrer Redaktion die Abneigung gegen unser Volk und unseren Staat kommt? Für eine Krise dieses Ausmaßes gibt es kein Drehbuch. Auch Deutschland muss seinen seinerzeit durchdachten Notfallplan nach dem deutschen Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Dass wir zusammen aus der Pandemie-Krise lernen und kooperieren, ist gefordert mehr denn je. Inzwischen bescheinigen uns auch namhafte internationale Wissenschaftler, dass China durch sein schnelles und entschiedenes Handeln einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung dieser Pandemie geleistet hat und zumindest einen Monat Zeit für den Rest der Welt gewonnen. Davon lesen wir in Ihrem Beitrag leider gar nichts.
Drohung: Katar dreht der EU den Gashahn zu
Selbst überteuertes Frackinggas aus Katar könnte bald nicht mehr ankommen
Jürgen Meyer IZ 19.01. 2025
Nachdem unsinnige Russland-Sanktionen der deutschen Wirtschaft und den privaten Haushalten günstiges und sauberes Pipeline-Gas geraubt haben und die deutsche Wirtschaft so weitgehend de-industrialisiert wurde, hat Habeck als Wirtschaftsminister des Scholz-Habeck-Regimes überteuertes, und umweltschädliches Frackinggas aus Katar und aus den USA geordert.
Aber selbst dieses Gas zu Wucherpreisen könnte der EU bald ausgehen. Katar droht mit der vollständigen Aussetzung der Lieferung dieses Methangases. Es droht eine neue Gas-Mangellage, die der Wirtschaft in der EU die internationale Konkurrenzfähigkeit raubt.
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU zu stoppen, wenn die Mitgliedstaaten das neue Gesetz, das Zwangsarbeit und Umweltschäden bekämpft, strikt umsetzen. Energieminister Saad Al-Kaabi äußerte gegenüber der Financial Times Bedenken über die neue EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Sollte die EU Sanktionen auf Grundlage dieses Gesetzes verhängen, könnte Katar die Gaslieferungen einstellen.
Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Direktive verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder Umweltschäden in ihrer Produktion oder Lieferkette vorkommen. Unternehmen, die gegen diese Anforderungen verstoßen, könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden – bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Katar, das als einer der größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) weltweit eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Energiemarkt spielt, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen.
Minister Al-Kaabi warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes:
"Wenn ich fünf Prozent des erzielten Umsatzes verliere, der nach Europa geht, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht", sagte er.
Er betonte, dass dies nicht nur Auswirkungen auf QatarEnergy, das staatliche Unternehmen des Emirats, hätte, sondern auf den gesamten Staat Katar, da der Umsatz des Unternehmens direkt mit den Staatsfinanzen verbunden sei.
"Fünf Prozent des erzielten Umsatzes von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent des erzielten Umsatzes des Staates Katar."
Katar hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als bedeutender Akteur auf dem Energiemarkt positioniert, wobei das Land seine Verflüssigungskapazität von 77 Millionen auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2027 ausbauen möchte. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ist das Land bestrebt, seine Marktanteile in Asien und Europa zu sichern.
Die EU-Direktive, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet, stellt einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU dar, nachhaltige und ethisch vertretbare Geschäftspraktiken zu fördern. Für Katar ist diese Forderung jedoch eine Herausforderung, da sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben könnte. Besonders in Anbetracht des EU-Embargos gegen russisches Gas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln und ob Katar seine Drohung wahr machen wird, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
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