BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an

Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen antreten. Sie sieht die Thüringer Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aber nicht als Hauptgegner. ,,Ich führe keinen Wahlkampf gegen Bodo Ramelow, auch wenn wir einzelne Fragen unterschiedlich sehen und ich seine Positionen in der Migrationspolitik und die Befürwortung der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht teile", sagte Sahra Wagenknecht gegenüber der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe) . Auch Ramelows Migrationspolitik, das Verbot von Russland- und Sowjetfahnen sowie der Ehrung der Roten Armee bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus am 8. und 9. Mai, die extremen Coronamaßnahmen und die Forderung nach einer Triage in Thüringer Krankenhäusern für Ungeimpfte, die er 2021 im Fernsehen erhob, lehnt sie ebenfalls konsequent ab und verurteilte diese scharf. 

Aber wenn Die Linke zu ihren Wurzeln und Grundsätzen zurückfindet und bereit ist, eine Politik mit den Bürgern für die Bürger zu machen, so werde man sich Koalitionsgesprächen nicht verweigern und eine BSW-/Die Linke-Koalition ins Auge fassen, wie Sahra Wagenknecht in früheren Interviews bereits kundtat. 

Das BSW liegt, je nach Umfrage, in Thüringen bei 17%-22,5%, Die Linke bei 15%-20%. Beide Parteien müssten mindestens 20% erzielen, damit es rechnerisch zum Regieren reicht. 

Sahra Wagenknecht bekräftigte auch, dass ihre neue Partei demnächst eine Kandidatenliste für die Thüringer Landtagswahl aufstellen wird. Der Thüringer Landesverband wird sich im Februar/März gründen, die Kandidaten aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. 

,,Wir haben so viele kompetente Mitstreiter, so viele engagierte Unterstützer, dass ich inzwischen sicher sagen kann: Das BSW tritt zur Landtagswahl in Thüringen an."  Am Freitag war bekannt geworden, dass Eisenachs Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf ihre bisherige Partei, Die Linke, verlassen und zum BSW wechseln will.

Zur AfD zog Wagenknecht eine Trennlinie, sprach sich aber gegen Pauschalurteile gegenüber ihren Wählern aus. AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nannte sie einen Rechtsextremisten - ,,mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun". Sie differenziere zwischen AfD-Funktionären und ihren Wählern. ,,Es ist absurd und arrogant, sie alle als Nazis abzustempeln, statt sich damit zu beschäftigen, warum viele so wütend sind", sagte Wagenknecht der Thüringer Zeitung. Sie schloss aus, dass das BSW Extremisten aufnimmt - ,,egal woher sie kommen".

,,Natürlich wünsche ich mir, dass wir auch Wähler der AfD überzeugen", sagte Wagenknecht. ,,Das könnte dazu beitragen, dass Thüringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische, aber vor allem auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat." Eine Koalition mit ,,Rechtsextremisten wie Herrn Höcke" sei aber generell unmöglich und daher ausgeschlossen.

Ukrainer töten 25 Zivilisten auf Marktplatz in Donezk

Durch eine Terrorattacke pro-faschistischer ukrainischer Militärs wurden 25 Zivilisten auf einem Marktplatz in Donezk, auf barbarische Art und Weise getötet.

Weil die Ukrainer keine signifikanten militärischen Erfolge gegen Russland vorweisen können, verlagert sich das Selenski-Regime immer mehr auf Terroraktionen gegen die Zivilbevölkerung, damit man die Wirkung westlicher Waffenlieferungen überhaupt noch aufrecht erhalten und demonstrieren kann.

Im Donbass haben schon immer profaschistische Milizen wie Asow, Rechter Sektor, Misantropic, Die Kraken und Aidar in erster Reihe gegen russische Miliitärs gekämpft, so dass Terrorattacken gegen Zivilisten eigentlich in deren Natur liegen und billigend in Kauf genommen werden.

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Angriff auf einen Markt in Donezk mit 25 Toten als Terroranschlag gegen die russische Zivilbevölkerung eingestuft. Das Ministerium erklärte, dass dieser barbarische Akt "mit Unterstützung der USA und deren Satelliten" verübt worden sei. Das russische Ermittlungskomitee habe inzwischen eine Untersuchung eingeleitet.

"Alle Beteiligten und Verantwortlichen für diese und andere Terrorattacken auf unserem Staatsgebiet werden unvermeidlich bestraft werden."

Der Raketenangriff auf Donezk zeuge vom fehlenden politischen Willen in Kiew, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Deswegen sei nun die Notwendigkeit offensichtlich, alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu erfüllen.

"Vom ukrainischen Boden aus dürfen keine Sicherheitsbedrohungen ausgehen und keine Terrorakte verübt werden."

Russland rief alle Regierungen sowie internationale Strukturen auf, den Terrorakt zu verurteilen. Widrigenfalls werde ihr Schweigen als eine inoffizielle Zustimmung für die Tötung von Zivilisten gedeutet und die ukrainischen Nationalisten und Faschisten zu blutigeren Untaten anregen. Das werde Russland mit allen Mitteln verhindern. 

Hamas: "Wir lassen uns durch einen verlogenen US Präsidenten Joe Biden nicht blenden"

US Präsident Biden hält an der Zweistaatenlösung fest, die zwar richtig ist aber durch Israel faktisch längst verunmöglicht wurde

Die im  Westen einseitig als "Terrororganisation" bezeichnete Hamas, die gleichzeitig demokratisch gewählte Regierungspartei in Gaza ist,  die bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit der Sitze erreicht hat, sieht sich weiterhin einer Aggression der israelisch rechtsradikal-rassistischen und kolonialistischen Netannjahu-Regierung ausgesetzt, die von der völligen Vertreibung der Palästinenser aus Gaza träumt und nach Ansicht der südafrikanischen Regierung sogar Apartheidpolitik und einen Völkermord verübt, der in der Endlösung der Palästinenserfrage münden könnte.

Gemäß der naiven Terrorismusdefiniotion der bürgerlichen Parteien, der Ampel und der weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien wären auch SPD. CDU und die Partei der Grünen womöglich Terrororganisationen oder nicht?

Schliesslich haben SPD und Grüne sich am völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg der USA und der Nato gegen Serbien im Kosovokrieg 1998 beteiligt und auch die Merkel-CDU-Regierung hat sich am illegalen Lybienkrieg der Nato beteiligt.

Zudem hat die CDU wie die Hamas mit der Bezeichnung "christlich" ebenfalls wie die Hamas einen Gottesbezug als ehemalige Regierungspartei in der Parteiprogrammatik.  

Südafrika hat einen entsprechenden  Prozeß gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermord gestartet.

Hamas: Bidens Äußerung zu Möglichkeit eines Palästinenserstaates ist "Illusion"

 

Joe Biden, Präsident der USA, hier im Weißen Haus, hält eine Zweistaatenlösung mit Netanjahu für denkbar. © dpa / Evan Vucci/AP

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)  legt Entwurf für Europawahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Europäische Union radikal umbauen und zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. So soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. ,,Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen", heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei und wird als Augenwischerei und Geschäftsmodell der Umweltsünder und einiger weniger Spekulanten bezeichnet, die sich mit den Zertifikaten eine goldene Nase verdienen  Das BSW fordert darüber hinaus die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

Die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die diesen völlig verfehlten Kurs der EU und ihren technokratischen Charakter zementieren, sollen aufgekündigt werden, notfalls auch nur einseitig durch Deutschland. Gegebenenfalls solle sich Deutschland auch an bestimmte EU-Regeln NICHT halten: ,,Das BSW tritt für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschafts-, energie- und migrationspolitischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen". Des Weiteren wolle das BSW Volksentscheide, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sowie den Europarat als zentrale Institutionen der politischen Entscheidungen der EU statt der bürgerfernen EU-Kommission und des EU-Rates. 

Gemeinsame Mindeststandards auf europäischer Ebene strebt das BSW bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie sowie bei der Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft an. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht, eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. 

Im BSW-Programmentwurf für die Europawahl heißt es weiter, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen und die EU solle keine eigenen Einnahmen durch eigene Steuererhebungen bekommen. Über die Höhe der Einzahlungen in den EU-Topf und wie viel die einzelnen Mitgliedsstaaten davon zurückbekommen, müsse neu verhandelt werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, weil von den 40 Milliarden Euro brutto nur 18 Milliarden Euro zurückfließen, so dass netto 22 Milliarden Euro jährlich von Berlin nach Brüssel gehen. Zudem sollten vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen, auch nicht die Ukraine, die das BSW als korrupt, feindselig gegenüber Russland und faschistisch ansieht. Nötig sei daher ein ,,Moratorium für die EU-Erweiterung".

Forderung nach mehr Eigenständigkeit Europas auf der Weltbühne

Der Programmentwurf plädiert auch für deutlich mehr Eigenständigkeit: ,,Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein." Europa dürfe auch ,,nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein", sondern brauche eine eigenständige digitale Infrastruktur.

Weiter heißt es: ,,Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland." Der direkte Krieg sei zwar ,,militärisch von Russland begonnen (worden), aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können". Auch weißt das BSW daraufhin, dass die ständige Einkesselung Russlands durch die NATO-Osterweiterung samt militärischer Infrastruktur bis hin zu Raketenbasen, martialische Manöver zu Land, Luft und Wasser, der Putsch in der Ukraine und die Aufrüstung selbiger seit 2014 - vor allem aber seit 2022 - und die Lage im Donbass - Unterdrückung, Entzug der finanziellen Grundlage durch Kontosperrungen und der regelrechte Genozid - Auslöser für die militärische Intervention Russlands war. Diese werde selbstverständlich nicht gerechtfertigt, aber der Krieg sei nicht im luftleeren Raum entstanden und die Vorgeschichte dürfe nicht ausgeblendet werden. Russland wollte nicht hinnehmen, dass die Ukraine als Rammbock gegen Russland in Stellung gebracht wird, seine Grenzen sichern und die Menschen im Donbass befreien und schützen. Nötig seien ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die auch einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine beinhalten, sowie erneute Referenden auf der Krim und im Donbass unter UNO- und OSZE-Aufsicht. Die faschistischen Paramilitärs sind zu entwaffnen und finanziell auszutrocknen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine, insbesondere der Rüstungsexporte sowie der Ausbildung und Finanzhilfen für die ukrainische Armee erfolgen, heißt es in dem Papier.

Eine eurasische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss Russlands und Chinas, wird als Gegenmodell zur NATO angestrebt. Man wolle die EU als Friedensmakler, nicht als Militärunion und verlängerter Arm der NATO. 

 

In der Migrationspolitik wiederholt der Entwurf die bekannte Position Sahra Wagenknechts: Reduktion der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge durch Botschaftsasyl und UNO-Asylzentren vor Ort sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in sicheren Drittstaaten, Flüchtlingshilfe vor Ort und vor allem Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege, Rüstungsexporte, falsche Handelspolitik, Sanktionen). Und auch Sahra Wagenknechts Kritik an der sogenannten Gesinnungsdiktatur und Cancel Culture findet sich wieder: ,,In der Attitüde eines modernen Wahrheitsministeriums nehmen viele Politiker und Journalisten oder die sogenannten Faktenchecker heute für sich in Anspruch festzulegen, was richtig und was falsch ist."

Teil dieser unsäglichen Cancel Culture sei der Digital Service Act der EU, der zurückgenommen werden müsse. Er führe zur Zensur im Internet und in den sozialen Medien. 

 

 (Bild: picture alliance / PIC ONE / Christian Ender)