Kriegsverbrechen: Ukraine setzt Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein 

Laut Angaben  der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.

Ukrainische Armee setzt erneut C-Waffen bei Slawjansk ein – Volkswehr

Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.

Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.

„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.

Am Sonntag gab die Volkswehr an, dass die Armee, die in der Ost-Ukraine eine Sonderoperation zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit durchführt,  in der Siedlung Semjonowka (Vorort von Slawjansk) eine unbekannte chemische Waffe eingesetzt habe. Zwei Angehörige der Volkswehr seien in einem schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden.

Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag.

 

„Ein weiterer Schlag wurde gegen das Gelände des Slawjansker Isolierwerkes (AIZ) geführt. Einer der Volkswehr-Angehörigen bekam dabei  eine chemische Vergiftung und wurde in einem schweren Zustand ins Krankenhaus gebracht“, zitierte Strelkows Stellvertreter seinen Chef im Gespräch mit RIA Novosti.

Nach vorläufigen Angaben der Volkswehr hat die Armee Chlorpikrin angewendet. „Wir entnehmen Proben und wollen sie als Beweise  vorlegen“, so der Gesprächspartner der Agentur.

Chlorpikrin ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe.

 

Lungenkampfstoffe sind die ältesten Kampfstoffe überhaupt. Der bekannteste, das Chlor, eignet sich aufgrund des unsicheren Blasverfahrens heute kaum noch für militärische Zwecke. Militärische Bedeutung haben nach wie vor die Substanzen PhosgenDiphosgen (Perstoff) und Chlorpikrin (Klop).

 

Der Trivialname von Chlorpikrin ist im französischen auch Aquinite und im britischen PS.Chlorpikrin wurde unter anderem als Kampfstoff Grünkreuz-1 in verschiedenen deutschen KanonenHaubitzen und Mörsern eingesetzt und kam Mitte 1916 zum ersten Mal zum Einsatz. Ursprünglich eingeführt wurde dieser Kampfstoff von der russischen Armee, doch die deutsche zog bald nach. Chlorpikrin ruft beim Menschen Hautblasen hervor und führt zu Augenreizungen und Atembeschwerden. Spezifisch für eine Lungenkampfstoffvergiftung ist die Ausbildung eines toxischen Lungenödems, das von Atemnot, grobblasigen Atemgeräuschen und schaumig-rotem Auswurf begleitet wird. Der Leidtragende ist ängstlich, hat Brustschmerzen und zeigt Anzeichen eines drohenden Schocks. Da die Symptome über Stunden verzögert auftreten können, muss die mögliche Aufnahmezeit beachtet werden. Die Vergiftungen können zu schweren Erkrankungen und zum Tod durch Ersticken führen.(Wikipedia) 

 

 

Ihm zufolge befinden sich mehrere Bezirke von Slawjansk weiter unter Beschuss durch die Armee. Nach vorläufigen Angaben wurden ein Zivilist getötet und drei verletzt. Die Armee habe unter Einsatz von Panzern die nach Slawjansk führende Straße bei den Dörfern Nikolajewka und Nikiforowka blockiert und damit die Stadt eingekesselt, berichtet Ria Novosti.

 

Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt  zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr. 

„Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk)  angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher.

Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet.  Auf diesem Weg gelangen   Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.

 

Nach dem Umsturz vom 22. Februar in Kiew haben mehrere Regionen im Südosten der Ukraine die neuen Machtbehörden nicht anerkannt. Die ukrainische Regierung führt seit Mitte April eine Sonderoperation unter Einsatz von Kampfjets, Panzern und Artillerie in der Ostukraine, um die Protestbewegung dort zu unterdrücken. Die Sonderoperation hat viele Tote und Verletzte gefordert sowie schwere Zerstörungen verursacht.

Der Chef der Volkswehr der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk, Igor Strelkow, hat die Gerüchte über die Erschießung des Ex-„Volksbürgermeisters“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, dementiert.

„Er sitzt in Haft und wird dort weiter sitzen, bis ich begreife, was mit ihm zu tun ist“, zitiert der Pressedienst der „Volksrepublik Donezk“ Strelkow. „Die Haftbedingungen werden durchaus schonend sein: Er darf im Hof der Polizeistation spazieren gehen, in der er festgehalten wird.“  

Die Festnahme von Ponomarjow wurde erstmals am 10. Juni gemeldet. Wie RIA Novosti in der Volkswehr von Sljawjansk erfuhr, erfolgte die Absetzung Ponomarjows auf Beschluss von Strelkow. Wie es dort hieß, hatten die humanitären Hilfslieferungen die Einwohner und die Milizen nicht erreicht, „während man in der Stadtverwaltung wie in einem Restaurant gespeist hat“.

 

Igor Strelkow ist als Verfechter einer harten Disziplin in den Reihen der Volkswehr bekannt. Auf seinen Befehl wurden zwei Miliz-Kommandeure wegen Marodierens erschossen. Er initiierte auch die Bildung eines Strafbataillons, das Schützengraben an der vordersten Frontlinie unter Beschuss auszuheben hat.  Zu den auf diese Weise Bestraften gehört mittlerweile auch der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt.

 

Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären 

 Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke 

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.

Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher ZeitungNDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

 

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

 

 

Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.

Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.

Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/

 

SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Britta Pedersen 

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

 

 

 

Europäischer Gerichtshof - Lügen über Katyn entlarvt  

Am 18. Juni 2012 faßte der Europäische Gerichtshof den sensationellen Beschluß, daß die bei Gorbatschow und Jelzin vorgelegten angeblichen „Dokumente“, die erklären, daß an der Erschießung Zehntausender polnischer Offiziere bei Katyn Stalin und die sowjetische Seite schuld sei, sich als eine Fälschung erwiesen haben.



Link Vollständiger Artikel 

DIE LINKE bleibt die einzige wirkliche Mindestlohnpartei

- Riexinger: ,,Die SPD macht Ausnahmen zur Regel"/Rot-Rot-(Grün) muss inhaltlich stimmen

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht in der Presse und anderen Medien immer wieder davon die Rede, dass weitere Ausnahmen beim Mindestlohn geplant werden und wahrscheinlich noch viel später kommt als bislang angenommen und vielen vermutet.

 

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD spätestens seit Schröder nicht mehr links ist und ihr Partei- und Wahlprogramm regelmäßig ad acta legt, ist doch der Drang am Trog der Macht zu sitzen viel größer, als des Volkes Wille zu vertreten.

 

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertragentwurfes Ende letzten Jahres wurde wieder einmal klar, dass die SPD ihrer großen Worte kleine bis gar keine gar keine Taten folgen lässt, so auch beim Mindestlohn oder eben das komplette Gegenteil macht, aber davon mal abgesehen. Es sollte nur nebenbei erwähnt sein.

 

Zurück zum Mindestlohn und den Koalitionsvereinbarungen:

 

Union und SPD verständigeten sich darauf, dass der Mindestlohn zum 1.1.2015 eingeführt wird, aber erst flächendeckend 2017 gilt. Bis Ende 2016 dürfen also weiterhin Löhne gezahlt und neu vereinbart werden, die deutlich unter 8,50 Euro liegen und die 8,50 Euro entsprechen nicht einem existenzsichernden Einkommen und schützen auch nicht vor Altersarmut.

Nur wer mindestens 10 Euro die Stunde verdient, kann würdevoll von seinem Lohn leben und ist nach 45 Beitragsjahren in der Lage aus eigenen Ansprüchen eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter zu beziehen. Das sagt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung und die Rentenversicherung.

 

Doch die Regierung weiß es besser.

 

Berücksichtigen muss man auch, dass die erste Erhöhung des Mindestlohnes erst 2018 geplant ist, zu einer Zeit also, in der 8,50 Euro, aufgrund der Preissteigerung, gerademal noch 7,70 Euro wert sein, wenn es hochkommt.

Völlig inakezeptabel!

 

Am schlimmsten sind jedoch die ganzen Ausnahmen, die ja nun nach dem Willen der Union und der Arbeitgeberverbände ausgeweitet werden sollen. Manche planen sogar, den Mindestlohn im Osten später einzuführen und deutlich geringer als 8,50 Euro. Und die SPD gibt sich haßenfüßg und sagt allen Ernstes zu allem Ja und Amen. Auch wenn mich bei der heutigen SPD nichts mehr wundert, bin ich dennoch empört und entsetzt, dass auch als links und gewerkschaftsnah geltende SPD-ler all diesen Plänen ihren Segen schenken wollen.

Als ob es nicht reicht, dass Auszubildende, Ungelernte, U-18-Jährige, Zeitungszusteller, Praktikanten, Taxifahrer und Erntehelfer vom Mindestlohn ausgenommen werden, sowie Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr, sollen nun weitere Branchen folgen. Welche das sind, wird noch nicht gesagt, aber es dürfte jedem und jeder klar sein, dass es, wie bei den schon jetzt geplanten Ausnahmen, vor allem wieder diejenigen treffen wird, die am meisten auf den Mindestlohn angewiesen sind.

 

Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zeigte sich empört und meinte, ,,die SPD macht die Ausnahmen zur Regel." Riexinger weiter:

,,Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen."

Er meinte auch, da in den Medien viel darüber diskutiert wird, wie es DIE LINKE mit dem Regieren halte, dass ein rot-rotes bzw. rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 unter diesen Umständen in weite Ferne rückt. Eine Koalition sei nur möglich ist, wenn die SPD, vor allem aber auch die Grünen, inhaltlich und personell nach links rücken und wieder eine Politik für (gute) Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie sowie internationale Solidarität und Frieden betreibe. Aktuelle Bestrebungen nach noch mehr Kriegen und Rüstungsexporten sowie der Anschaffung und dem Einsatz von Drohnen, erteilte Riexinger eine klare Absage und machte deutlich, dass seine Partei gegen diesen Wahnsinn ankämpfen werde.

 

DIE LINKE wird also ihren Kurs als soziale Alarmanlage und Gestaltungspartei fortsetzen und weiterhin für gute Arbeit und einen wirklichen Mindestlohn kämpfen. Einem Mindestlohn jetzt, für alle, ohne Ausnahmen und armutsfest.

 

Hören und sehen Sie nachfolgend auch die Pressekonferenz dazu:

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EU darf sich jetzt bei Unruhen und Bürgerkrieg hier im Lande militärisch einmischen 

EU bereitet sich auf den  europäischen Bündnisfall vor - Schritt zum EU-Superstaat

 

Das ist ein Schritt in Richtung gesamt-europäischer Militäreinsatz im Inneren und diese Militarisierung der europäischen Innenpolitik ist klar abzulehnen .  

Brüssler Rat verabschiedet die  sogenannte "Solidaritätsklausel" zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen, wobei die Solidarität der Eliten mit den jeweils Herrschenden deramderen EU-Länder gemeint ist.   

Völlig unbeachtet von der Mainstream-Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte "Solidaritätsklausel" beschlossen. Der Entwurf stammt aus dem Jahre 2012 und tritt aber  jetzt erst in Kraft. Demnach ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine politische Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.

Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte
"Solidaritätsklausel" der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem Bündnisfall.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden EU Bürger im Zweifelsfalle internationaler staatlicher Militär-Gewalt ausgesetzt. Dazu braucht ein Aufstand im Inneren nur als "Terror" definiert werden. "Terror" ist allerdings keine konkrete Partei sondern eine Kampftechnik wie der Partisanenkrieg oder der Luftkrieg im asynchronen Krieg.  Deshalb ist der Mißbrauch hier ganz in der Tradition der Maßnahmen nach 9/11 vorprogrammiert.    

Nach Hunkos Ansicht wertet die "Solidaritätsklausel" die beiden bestehenden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schaffe zugleich die rechtliche Grundlage für polizeiliche und militärische Maßnahmen im gesamten EU-Raum. Dies gelte auch für den sogenannten ATLAS-Verbund, ein Netzwerk von polizeilichen Sondereinheiten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland steuert zu dem Verband von Sondereinheiten die GSG-9 bei.

Der Bundestagsabgeordnete Hunko sieht in der EU-Ratsentscheidung einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Die Klausel sei überflüssig, weil die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe verfüge. Zudem "verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann". Offenbar werde eine Art innenpolitischer Bündnisfall vorbereitet, so Hunko: "Der soll gelten, wenn 'schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Vermögenswerte' drohen." Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks seien mit erfasst.

Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland. Aber auch die
Flüchtlingsbewegungen im Süden Europas oder innenpolitische Krisen könnten Einsätze nach sich ziehen. Der Begriff der "vom Menschen verursachten Katastrophe" ist entsprechend weit gefasst, berichtet Heise Online .

Erstmals wurde bereits Mitte 2013  die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.

Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”

Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

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Die EU hat sich mit den Geldern europäischer Länder ja was Schönes zusammengebastelt.

Die EUROGENDFOR ist eine schnelle Eingreiftruppe die in Krisengebieten, Aufstände niederschlagen soll. Dabei hat diese Truppe alle Vollmachten um zu tun und zu lassen was sie will. Das Töten von Menschen ist gesetzlich festgeschrieben. Somit ist die EUROGENDFOR eine Truppe die sich in keinem europäischen Land dessen gesetzlichen Bestimmung unterordnen muss.

Die EUROGENDFOR selbst besteht aus rund 700 bis 800 ständig einsatzbereiten „Kämpfern“ und rund 2.300 harren im Reservistenmodus der Dinge die da kommen, sodass eine Gesamtstärke von gut 3.000 Mann mobilisierbar ist. Gegründet wurde die EUROGENDFOR von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden.

Deutschland spielt hier nicht mit, weil es eine andere Auffassung zur Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär vertritt und deshalb diese Mischform ablehnt – bis jetzt noch?

Diese Truppe verkörpert alle Gattungen, vom Polizisten bis zum Soldaten, einschließlich eigenem Geheimdienst.

Wer sich für die komplette Entstehungsgeschichte der EUROGENDFOR interessiert, der kann hier an dieser Stelle bei Wikipedia fündig werden. So, jetzt können wir auch schon zum bedenklichen Teil der Geschichte übergehen. Da wird die Vermutung gehegt, dass die EUROGENDFOR in Kürze nach Griechenland oder ein anderes Euro-Krisenland geschickt werden könnte. Grund: mögliche Unruhen zu bekämpfen, denn auch „Aufstandsbekämpfung“ zählt mit zum Repertoire dieser Organisation.

Aber selbst die Tatsache, dass diese Kräfte dorthin geschickt werden, wird ja noch niemanden stören. Wer jetzt noch die schöngefärbte Seite dieser Truppe benötigt, der findet hier eine entsprechende Selbstdarstellung auf deren eigener Seite.

Jetzt muss man noch wissen, dass diese Truppe teils über absolute Sonderrechte verfügt, man könnte auch von Immunität sprechen. Sobald sie sich in irgend einem Land fest-gesetzt hat, beziehungsweise dorthin geschickt oder gerufen wurde, gilt an ihren Betriebsstätten (Gebäude, Plätze, etc.) kein nationales Recht mehr, sondern jenes welche diese Herrschaften für sich mitbringen.

Hier fängt es dann auch an unbehaglich zu werden. Denken wir ferner daran, dass es auch in Portugal und Spanien gärt. Dann könnte in nicht all zu weiter Ferne eine Menge Arbeit auf diese Truppe zu kommen. Von Monat zu Monat werden auch Aufstände in Europa wahrscheinlicher. Die Situation wird sich nicht bessern, sondern nur weiter ver-schlimmern, bis das System total kollabiert ist.

Und nun wird es gedanklich pervers, wenn man noch die Anhänge des Lissabon Vertrages hinzu nimmt. Ein bisschen Todesstrafe muss sein, auch in der EU. Und dort ist der Tod der Bürger durch Waffengewalt bereits explizit abgesegnet, die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die Bürger geregelt. So schließt sich der Kreis und es wäre nicht ausgeschlossen, sofern irgendwer einen Aufstand attestiert, dass wieder in nennenswerter Größenordnung in Europa straflos Menschen im Extremfall reihenweise umgebracht werden können.

Die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen dazu sind alle bereits zwischen Tür und Angel geschaffen worden. Das Abgleiten in eine totalitäre Situation in Europa ist eben nicht explizit ausgeschlossen, genau das Gegenteil hat man geschafft, auch wenn sich alle Politiker lautstark gegen diesen Vorwurf verwahren werden.

Die Regierungen werden sich natürlich auch selber nie eine Schuld geben wenn es eskaliert, sondern sich auf geltendes Recht berufen. Und wenn vor Hunger Aufstände anzettelt werden, ist dies vor dem Gesetz auch völlig egal. Noch ist alles scheinbar ruhig und artig, die Truppe feiert einige kleinere und ruhigere Einsätze, aber die multinationale Mischung der Truppe bürgt dafür, dass weniger gefragt wird, als wenn sich lokale Kräfte der eigenen Bevölkerung gegenüberstellen müssten wenn es richtig ernst wird.

Sicher mag dies jetzt am Ende aller Tage ein reines Hirngespinst gewesen sein, nur warum werden alle Voraussetzungen geschaffen, die auch solche Exzesse schon rechtlich im Vorweg absichern. Niemand hat auf die Bevölkerung zu schießen, unter keinen Umständen. Und wenn es tatsächlich soweit ist, dann wird man sich auch nicht scheuen uns hier direkt ins Gesicht zu lügen. Dafür gibt es inzwischen genügend Belege.

Abgesehen davon wissen wir gar nicht, welche verdeckten Aktionen womöglich schon längst laufen. Skepsis kann also an dieser Stelle in keinem Fall schaden. Das Vertrauen in die aktuellen Regierungen ist schon massiv beschädigt.

Andreas von Rétyi zum Geheimauftrag der EUROGENDFOR-Miliz der EU

Was die Massenmedien Ihnen verschweigen.

»Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.« Politik und die Medien mit ihrer veröffentlichten Meinung bestätigen immer wieder diese 150 Jahre alte Erkenntnis.

Die Mainstreammedien, die oft nur noch das Prädikat »gleichgeschaltet« verdienen, wollen uns mit dem Verfälschen, Verdrehen oder dem kompletten Verschweigen von Fakten tagtäglich vorschreiben, wie wir die Welt »politisch korrekt« zu sehen und zu verstehen haben.

Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die überhaupt nicht veröffentlicht werden oder über die nur am Rande berichtet wird, berichtete der Blog Pravda TV schon 2013 .

http://internetz-zeitung.eu/index.php/456-eurogendfor-%E2%80%93-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenla

Militarisierung Europas: In Ost-Europa sind US Spezialkräfte jetzt dauerhaft stationiert 

US commandos get permanent Eastern European footholdParatroopers from the U.S. Army's 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014.(Reuters / Kacper Pempel )

 

American special operations units permanently deployed in Eastern Europe are no longer just on the Pentagon’s wish list. About 100 instructors are set to train spec ops teams in former Soviet bloc states to ‘message’ Moscow over the conflict in Ukraine.

Russia launches Baltic drills alongside NATO Saber Strike war games

Tanks, troops, jets: NATO countries launch full-scale war games in Baltic

 

The latest statements from the US European Command (EUCOM) once again prove that Washington is using the crisis in Ukraine to revitalize the NATO alliance and bolster its military presence in Europe in order to tie it to the US.

EUCOM said in a statement that its Special Operations Command Europe (SOCEUR) “increased the size and scope of its planned exercises” following the bloody developments in Ukraine to send a “message to Moscow.”

Though American commandos have always been present at alternating military trainings in Eastern Europe, now they plan to take up quarters there, reports Reuters.

SOCEUR spokesman Lieutenant-Colonel Nick Sternberg acknowledged that “Training with our partners in their home countries is something that we have always done.”

“The difference is that now we will maintain a [permanent] Special Operations Forces presence in theater along the eastern front of NATO on this training mission,” Sternberg explained.

American special forces instructors are going to be stationed on the territory of the new NATO members states to train local special forces the urban combat tactics, wet boat exercise during mock assault raids, airdrops and drilling the visual gunnery spotters.

 

The crisis over federalization of Ukraine has been going for two months now and so far country’s regular troops and National Guards have been unable to suppress the defenses of pro-federalist insurgents in the Russian-speaking eastern regions.

The battles in Ukraine exposed that self-defense militia can successfully counter regular troops, and even manage to shoot down assault helicopters and fighter jets, as well as burn APCs with Soviet-made RPGs. The true number of Ukrainian servicemen who have died in the clashes remains unpublished.

To prevent such a scenario on NATO borders – and in new NATO member states - the US wants its special forces instructors to train counter-insurgency specialists in such eastern Europe countries as the Baltic States and Poland, dealing with a possible Ukrainian scenario and also putting American commandos as close to Russia’s borders as possible.

The Americans have been training troops in Estonia, Latvia, Lithuania and Poland for many years now. Every year a whole set of international war games is being conducted in Europe with military from the above-mentioned states unfailingly present.

In May and June there are five joint international military drills held in Europe. ‘Exercise Flaming Sword’ in Lithuania, ‘Exercise Combined Resolve’ in Germany and ‘Saber Strike’ ground forces exercise conducted in all three Baltic States coincided with ‘Baltic Host 2014’ and ‘Baltops 2014’ naval drills.

Such drills always bring together special troops from the participant NATO member countries.

Yet still the skills of special units from Baltic States are not close to those of the US Navy SEALS, Delta Force or Britain's Special Air Service (SAS).

“They are still not up to US, British or French capabilities, but some of the newer NATO special forces are improving very quickly," Linda Robinson, an expert in special forces at the RAND Corporation think tank, told Reuters.

Some units from the new NATO member states also took part in the Afghan campaign, like Poland's GROM special unit.

 

U.S. army paratroopers attend opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" in Adazi, Lithuania. June 9, 2014. (Reuters / Ints Kalnins)

U.S. army paratroopers attend opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" in Adazi, Lithuania. June 9, 2014. (Reuters / Ints Kalnins)

 

During his recent European tour, American President Barack Obama promised to defend the ‘territorial integrity’ of countries like Estonia, Latvia, Lithuania, Poland and Romania, without specifying which enemy might impinge upon it.

Obama told newly-elected Ukrainian President Petro Poroshenko that Washington would find new ways to bolster Ukrainian military, like sending military instructors to the country.

It’s hard to imagine that the US could send their special forces to help Ukrainian government deal with federalist insurgency in the east of the country, but American instructors could train Ukrainian special units to do that work instead.

So far EUCOM has firmly stated that no US forces have been deployed to Ukraine and that no Ukrainian troops are involved in special forces training in Eastern Europe.

American special forces have been extensively used in the Iraqi and Afghan campaigns, usually operating behind enemy lines, conducting reconnaissance and performing clandestine operations against Al-Qaeda and Taliban forces.

Since the 9/11 terrorist attack, American special forces have doubled in number, with the budget tripling and the number of operations expanding fourfold, reports Ria.

 

A U.S. soldier attends the opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" with Lithuanian soldiers, in Adazi, Lithuania. June 9, 2014.(Reuters / Ints Kalnins)

A U.S. soldier attends the opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" with Lithuanian soldiers, in Adazi, Lithuania. June 9, 2014.(Reuters / Ints Kalnins)

http://rt.com/news/165216-soceur-instructors-eastern-europe/