AfD-Funktionär ruft zum Töten von politischen Gegnern auf

Ermutigt durch die rassistische Hetzkampagne gegen Asylbewerber vieler Staats- und Konzernmedien lassen erste rassistisch-völkisch denkende AfD-Funktionär die Katze aus dem Sack. Aber schon im letzten Jahr gab es solche Entgleisungen und ein AfD-Funktionär rief sogar zur Ermordung der politischen Gegner der rechtspopulistischen AfD auf.
René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel, hatte auf Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. AfD-Landeschef André Poggenburg ging nur halbherzig auf Abstand zu dessen Äußerung und kündigte eine Ermahnung an. Inzwischen wurde Anzeige gegen das AfD-Mitglied erstattet.
„Menschenverachtende Äußerungen und das halbherzige Argumentieren des Parteifunktionärs Roi bezeugen erneut, dass die AfD nicht ins demokratische Parteienspektrum gehört“, erklärte Hinrich Nowak, Vorsitzender der Grünen in Anhalt-Bitterfeld. „Hass und Gewalt haben dort nichts zu suchen. Wir lehnen diese Art von Gewaltposition strikt ab.“
Strafanzeige gestellt: AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD erstattet.
„Es ist genug. Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden.
Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt.
Wenn ein Mitglied des Vorstands der AfD im Kreisverband Salzwedel fordert, politische Gegner an die Wand zu stellen, ist dies ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung. Es braucht für solche Taten strafrechtliche Konsequenzen“, so Striegel in einer Mitteilung.
Mitglied ruft zum Mord auf
Ein Wesensmerkmal einer Diktatur ist, dass sie vermeintliche und tatsächliche Gegner willkürlich tötet. Ein Mittel, das offenbar von Mitgliedern der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als probat angesehen wird.
So hat ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD via Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. Gleichzeitig werden Journalisten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD zumindest indirekt mit dem Tod bedroht.
Emotionale Überreaktion?
In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, René Augusti, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Der Eintrag wird von mehreren Mitgliedern kommentiert - unter anderem vom Kreisvorsitzenden der AfD in Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi. Er empfiehlt Augusti als Direktkandidaten für die Landtagswahl „solche Sätze mit ,gehören an die Wand gestellt’ besser (zu) vermeiden“. Nicht, weil das strafrechtlich relevant und moralisch verwerflich wäre - sondern weil Roi fürchtet, dass „die Presse sowas ausschlachtet“.
Auszug aus der Facebook-Seite.
Roi bestätigt auf MZ-Anfrage die Echtheit des Facebooks-Eintrags. „Das war eine emotionale Überreaktion, Herr Augusti ist dafür bekannt“, sagte Roi. Augusti habe das mit dem Tötungsaufruf „nicht so gemeint“. Nichtsdestotrotz hätten solche Aufrufe in der AfD nichts zu suchen, dies habe er Augusti auch persönlich mitgeteilt.
Hier die Beiträge der beiden AfD-Funktionäre auf der Facebook-Seite im Wortlaut:
René Augusti:
„Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“
Augusti wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Die Wortmeldung der AfD-Jugend in Thüringen zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht war äußerst provokant - nun wird sie möglicherweise Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die "Junge Alternative" Thüringen hatte am Mittwoch vergangener Woche auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf einen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker."
Die Landesvorsitzende der "Jungen Alternative", die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei "eine ungeheure Dreistigkeit". Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: "Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt."
Der MDR in Thüringen berief sich bei seinem Bericht über Ermittlungen wegen des Facebook-Postings auf das Landesinnenministerium. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem Sender, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: "Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen." Innenministeriumsprecher Oliver Löhr sagte dem Tagesspiegel, der Facebook-Eintrag sei gesichert und über die Polizei zur weiteren Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera übermittelt worden. "Dort wird geprüft, ob eine Strafbarkeit vorliegt."
Für die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung war die Äußerung der "Jungen Alternative" Anlass für neue scharfe Angriffe gegen die AfD, die in Thüringen von dem Rechtsausleger Björn Höcke geführt wird. Höcke hatte zu Köln erklärt: "Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben."
"Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!",twitterte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ramelow sagte dazu am Montag dem Tagesspiegel: "Auf mich wirkte das Foto der jungen AfD und der Text wie der Aufruf zur Selbstjustiz."Lupenreine Rechtsextreme machen ernst", erklärte der Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff (Linke) auf Twitter.
http://www.mz-web.de/politik/strafanzeige-gestellt-afd-funktionaer-augusti-droht-andersdenkenden-auf-facebook,20642162,32152292.html#plx408809460
Anzahl der Tatverdächtigen der Silvesternacht von Köln auf 19 nach unten korrigiert

Statt der bisher behaupteten 32 Tatverdächtigen der Silvesternacht von Köln gab es nach neuesten Angaben des SPD- Innenministers Jägers doch nur 19 Tatverdächtige.
Jetzt waren es plötzlich nur noch 10 Asylbewerber unter den Verdächtigen. Unter den 19 Personen befinden sich zudem ein US-Bürger und zwei Deutsche. Vorher war von ca. 30 Tatverdächtigen die Rede.
Nur ein oder zwei Tatverdächtige hatten sich zuletzt in Untersuchungshaft befunden. Zwei unschuldige Nordafrikaner mußten wieder freigelassen werden. Sie haben als unschuldig zu gelten.
Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln.
Zuerst war von 30 Anzeigen die Rede - nach Tagen der hetzerischen Dauer- Berichterstattung waren es eine Woche später plötzlich über 100 und heute ist plötzlich von 500 Anzeigen die Rede. Da stellt sich die Frage, wieviele Trittbrettfahrer oder Neonazis sich plötzlich auch als Opfer der Geschehnisse sehen, um Stimmung gegen Ausländer machen zu können? Aber gehen wir mal von diesen Mondzahlen aus.
Beispielsweise hatte RTL auch gefakte Zeugen eingesetzt, die sich u.a. als RTL-Schauspieler entpuppten.
Der Polizei liegen jetzt angeblich 516 Strafanzeigen vor. In 237 Fällen handele es sich um mutmaßliche bzw. angebliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexual-Fälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Dabei handelt es sich offensichtlich um das "Antanzen" zwecks Ablenkung der Opfer vom eigentlichen Ziel der Kleinganoven nämlich von der eigentlichen Tat des Taschendiebstahls abzulenken. Somit reduziert sich die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Belästigung auf ca 130 - wobei diese Fälle natürlich auch vorgetäuschte Antanzversuche gewesen sein können, ohne dass die Opfer das bemerkten.
Jedenfalls war nur von einer echten Vergewaltigung der Rede, wobei man sich da mal die Fakten und den Einzelfall genauer anschauen sollte.
Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handele es sich um mutmaßliche oder angebliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.
Das ist natürlich alles klar zu verurteilen. Allerdings weist die Kriminalstatistik z B auf dem Oktoberfest in München ähnliche Kriminalitätsraten auf. Hier ein Auszug aus einem SZ Bericht aus dem Jahre 2011:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859
Hemmungslos
Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf Frauen werden nie geahndet.Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen.Garniert werden die Handgreiflichkeiten mit allerlei Anmachphrasen und obszönen Bemerkungen. "Gib mir ein Bussi", ist da noch eine harmlose Aufforderung. Manche Sprüche sind sehr vulgär. Reagiert man abweisend, wird man auch schon mal als "Schlampe" beschimpft - oder schlimmer.Frauen sehen sich auf dem Oktoberfest immer wieder Belästigungen ausgesetzt, gegen die sie sich mit Händen und Füßen wehren müssen. Denn wer sich nicht selbst hilft, ist verloren. Im exzessiven Bierrausch scheint alles erlaubt. Security und Polizei greifen nur ein, wenn einer ausrastet und etwa mit einem Maßkrug auf einen Kontrahenten einprügeln will. Der Griff an eine Pobacke als Grund? Da gäb es ja viel zu tun.
Eine Gruppe Schotten ist im Hofbräuzelt mit ihrer Nationaltracht erschienen, dem Schottenrock. Einer von ihnen sitzt schon am Boden und muss sich gerade übergeben. Die anderen lüpfen hin und wieder ihre Röcke, unter denen sie nichts tragen. Daneben stehen zwei Australier mit Filzhüten auf dem Kopf, die jedes Mädchen, das an ihnen vorbei muss, an der Kleidung festhalten. Ehe man sich versieht, hat man schon eine Hand am Busen. Um weiterzukommen, hilft nur, sich mit vollem Körpereinsatz loszureißen und den Angreifer zur Seite zu schubsen. Daneben lüpfen gerade die Schotten wieder ihr Röcklein - und ein Japaner macht Fotos davon.
Angesichts von über 1,1 Millionen Zuwanderen allein im letzten Jahr kann bei 10 Auffälligen ( Nicht Verurteilten!) Asylbewerbern von einer statistischen Auffälligkeit absolut keine Rede sein . Da ist die Kriminalitätsstatistik unter Deutschen je 100 000 Einwohner weitaus höher. Es geht hier in Köln am Bahnhof um 0,0001 % der Asylbewerber.
Rechtspopulistische quasi Staatsmedien und Konzernmedien blenden zudem weitgehend aus, dass es sich bei dem Kölner Bahnhofsviertel wie im Falle sdes Berliner Bahnhofs Zoo um einen sozialen Brennpunkt handelt, indem sich 365 Tage im Jahr Kleinkriminelle, Prostituierte, Drogenhändler und Obdachlose aufhalten. Da wird sicher nicht jeder Köln den Drang haben, ausgerechnet dort Silvester zu feiern.
Die normale Kriminalitätsstatistik liegt übrigens etwa bei 7000 bis 8000 Straftaten pro 100 000 Einwohner, während in der ehemaligen DDR die Kriminalitätsrate nur etwa 600 bis 700 Straftaten betragen hatte. Dabei gab es in der ehemaligen DDR nur etwa 18 000 Volkspolizisten, während wir heute ca. 250 000 Polizisten im Lande haben. Diese Zeiten ohne Ruf nach immer mehr Restriktion und Gesetzesverschärfungen sind sowieso vorbei. Dabei gibt es diese Gesetze bereits. Auch deshalb wird der Ruf nach dem Polizeistaat immer lauter.
Dieses Fordern soll die sozialen und Klassenprobleme im Lander verdecken. Stattdessen sucht man lieber in völkischer Manier einen Sündenbock - was für Hitler früher die Juden waren sind für viele Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis heute die Muslime. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Dauer- Hetze der Mainstreammedien verfehlt aber nicht ihre Wirkung.
Jetzt haben sich Rechtsradikale, Nazis, Hooligans ud Rocker über Facebook am Kölner Bahnhof getroffen und eine Gruppe von Pakistani alleine wegen ihrer Hautfarbe überfallen und mißhandelt. Zudem wurde ein Syrer attackiert. Zahlreiche Menschen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wenn es so mit dieser medialen Hetze weiter geht, werden so geschürte Rassenunruhen bald Alltag im Lande sein.
Am Vortag war es zu Ausschreitungen von rassistischen Pegida-Demonstranten mit der Polizei gekommen, die mit Flaschen beworfen wurde. Diese Vorkommnisse scheinen bestimmte Medien aber nicht mal vergleichsweise wichtig zu sein, so dass darüber kaum berichtet wird. NTV berichtet beispielsweise nur eindimensional und hetzerisch gegen Flüchtlinge und Ausländer.
Die Frucht geht auf: Rassenunruhen in Köln

Die rassistische Dauerhetze von Staats- und Konzernmedien sowie politischer Klasse geht auf. Die Stadt Köln wird durch medial geschürte Rassenunruhen erschüttert.
Pakistani wurden wegen ihrer asiatischen Herkunft brutal überfallen und zwei Pakistani mußten ins Krankenhaus gebracht werden.
Vorher hatten Medien wie NTV in einer tagelangen Dauerberichterstattung und als Top-Thema über die Kölner Silvesternacht ein rassistisches Klima im Lande erzeugt, dass an Rassenunruhen von Farbigen in den USA erinnert.
Es gab in der Silvesternacht ganze drei verhaftete Tatverdächtige, wovon zwei gleich wieder freigelassen wurden. Es geht also um einen Tatverdächtigen. Bekannt waren ca. 30 Tatverdächtige also nicht überführte Täter, die auch keinen Haftgrund lieferten. Darunter ein US- Bürger, zwei Deutsche und z B vier Syrer. 18 Personen sollen Asylbewerber gewesen sein . Aber nochmal: Diesen Personen wurde bisher keinerlei Schuld nachgewiesen.
Gefälschte Videos aus Marokko und RTL Schauspieler als angebliche Zeugen der Silvesternacht hatten die Hetzpropaganda gewisser Medien weiter angeheizt.
Selbst Kanzlerin Merkel wurde mit ihrer christlich-kommunistischen Vergangenheit und in diesem Punkt angeblich zu humanistischen Prägung von Rechtspopulisten und Hardlinern auch aus der CDU und der CSU selber scharf attackiert.
Viele Konzernmedien und Staatsmedien haben diese Kritik kommuniziert und so die rechtspopulistische Sicht in den Vordergrund getragen, die auch von vielen AfD-Rechtspopulisten und Nazis im Lande geteilt wird.
Neben Pakistani wurde ein Syrer in Köln offensichtlich von Rechtsradikalen verletzt. Gestern waren bereits gewalttätige Pegida-Demonstranten in Köln am Bahnhof in Erscheinung getreten . Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Rassisten und Neonazis ein. 1700 Hooligans und andere Rechtsradikale hatten die Polizei mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen beworfen.
Naxch Angaben des Kölner Express hatten sich Rechtsradikale, Hooligans, Rocker, Türsteher u.a. über Facebook verabredet, um " auf Menschenjagd zu gehen".
Eine erste Gruppe von ca. 20 Rechtsradikalen und Nazis attackierten zunächst um 18,40 Uhr in der Umgebung des Kölner Hauptbahnhofes 6 Pakistani und attackierten sie gewaltsam.
20 Minuten später griffen 5 Rechtsradikale einen Syrer an.
Nur vier Schläger wurden vorübergehend verhaftet. Aber nicht wegen Körperverletzungen uidn der Schlägerei sondern weil sie einen Platzverweis nicht befolgt hatten. Wegen der Schlägerei selber wurde niemand festgenommmen. Auch dfas ist ein handfester Polizeiskandal.
Die Polizei hatte bereits am Vortag mitgeteilt, dass gewisse Personengruppen in Köln die offene Provokation suchten. Nach dem Rücktritt des Polizeipräsidenten stellt sich die Frage, ob jetzt nicht auch der für die Polizei zuständige SPD Innenminister Jäger endlich zurücktreten muß, der diese Ausschreitungen am Bahnhof erneut nicht verhindern konnte.
Neuauflage vom 2. September 2015
Landraub und Vertreibung durch israelische Siedler und Judenfundamentalisten in Palästina
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern greifen immer wieder auch jüdische Extremisten zur Gewalt. Angestachelt werden die meist jugendlichen Attentäter von radikalen Rabbis. Auch die geraten daher nun zunehmend in die Kritik.

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