Kolumne von Jürgen Meyer
7. Oktober: Die DDR wird 75 und der Gaza-Mythos jährt sich
Wir sind ja mittlerweile die täglichen Verzerrungen in der Berichterstattung und die Fake-News der Staatsmedien sowie der Konzernmedien gewohnt.
Trotzdem sollte man sich mit der Lüge nicht einfach abfinden, denn sie hat historisch betrachtet keinerlei Bestand und sie dient nur der Desinformation und der Irreführung der Bevölkerung.
Die deutsche Wiedervereinigung wird durch Russland-Basher der Systemparteien und somit selbst durch SPD, Grüne und CDU noch heute infrage gestellt, weil die Befürworter und Macher der sogenannten deutschen Einheit dem Land Russland eine ähnliche Wiedervereinigung mit dem Donbass und der Krim nicht zugestehen wollen - obwohl die russische Wiedervereinigung völkerrechtskonform durch einen Volksentscheid herbeigeführt wurde, den es in der ehemaligen DDR nie gegeben hat.
Die ehemalige DDR hat sich auch anders als die BRD nie an Kriegen beteiligt. Es war nicht alles schlecht in der DDR und manches besser - wie das Recht auf Arbeit in der Verfassung verankert, das Schulsystem, der strikte Antirassismus und Antifaschismus oder die Kita-Versorgung der Kleinsten und die strikte Einhaltung des Weltfriedens - Jedenfalls sollte man endlich zu einer differenzierten Betrachtungsweise der ehemaligen DDR kommen.
Auch die neue gesamtdeutsche Verfassung, die auch das Grundgesetz im Rahmen einer Wiedervereinigung forderte, hat es nie gegeben. Es gab also allenfalls einen Anschluss der DDR an die BRD, die völkerrechtlich infrage gestellt werden kann. Kritiker sprechen sogar von einer Kolonisation der ehemaligen DDR.
Und bis heute fehlt der politischen Klasse der Mut zu sagen, dass es diese Volksabstimmung nie gegeben hat, weil die Mehrheit der DDR-Bürger 1990 die Wiedervereinigung abgelehnt hätte oder weil ein viel zu großer Teil der ehemaligen DDR-Bevölkerung dagegen gestimmt hätte und das hätte die Legitimität der Vereinigung von oben durch die Parlamente in ein kritisches Licht gerückt oder die Vereinigung sogar delegitimiert.
Nun ist die Wiedervereinigung nicht mehr rückgängig zu machen - selbst wenn man es wollte. In Osten startet aber gerade eine Partei namens BSW von Sahra Wagenknecht durch, die wie einst die PDS eine eigene Ost-Identität der Menschen verkörpert und die auf Anhieb zweistellige Wahlergebnisse im Osten erlangte - auch weil der Begriff "Heimat" im Sinne von Ost-Identität wie einst auf PDS Plakaten auf vielen Wahlplakaten prangte.
Immer noch wählen die Ostdeutschen völlig anders als die Westdeutschen und systemkritische Parteien - auch wenn zum Teil die falschen. Aber von den Altparteien haben die meisten Ost-Bürger die Schnauze gestrichen voll - zumal sie das Land durch Russlandsanktionen auch wirtschaftlich und geopolitisch durch US-Vasallentum an die Wand gefahren haben.
Die zweite Mega-Lüge der Systemmedien bezieht sich auf den Gazakrieg am 7. Oktober.
Es gibt seit Jahrzehnten immer wieder Gazakriege, weil Israel in Gaza, und Westjordanland seit 1947 das Völkerrecht bricht und das Land der Palästinenser systematisch kolonialisiert - wie im Westjordanland oder auf den Golanhöhen - oder abriegelt wie das Gaza-Gebiet, dass Kritiker schon seit Jahrzehnten als größtes Freiluftgefängnis der Welt mit einer Millionenbevölkerung definieren.
Immer wieder führt die Belagerung und die Abschottung nicht nur zu moralischen Depressionen sowie zu Hunger und Unterversorgung der eingekesselten Bevölkerung, sondern auch immer wieder zu Raketenangriffen der dort regierenden Hamas als Partner der Fatah auf Israel, da die Grenze aufgrund des israelischen Willkürregimes dort insgesamt infrage gestellt wird.
Immer wieder kam es zu Gazakriegen, die eine Invasion der Israelis mit Bodentruppen beinhaltete, in dessen Ergebnis immer wieder zigtausende Frauen und Kinder getötet werden.
Auch die 40 000 Opfer des jetzigen Gazakrieges sind zu über 50 % Frauen und Kinder. Auch deshalb sprechen Kritiker wie auch die südafrikanische Regierung (die besser als andere Akteure wissen, was Apartheid ist und bedeutet) von einem systematischen Genozid der Israelis an den Palästinensern. Es geht darum, das Land vollständig zu zerstören und unbewohnbar zu machen. Die Palästinenser sollen womöglich in die Wüste Sinai nach Ägypten vertrieben werden oder nach Jordanien.
Jedenfalls gibt es einflussreiche Rechtsradikale in der Regierung Netanjahu, die dieses Ziel mit dem Gazakrieg erreichen wollen. Sie träumen von weiterem Kolonialland für israelische Siedler.
So jetzt zur Analyse des Gazakrieges vom 7. Oktober 2023. Was war daran anders als bei den vielen anderen Gazakriegen davor?
Diesmal sind palästinensische Militärs zuerst mit einer Bodenoffensive in Israel eingerückt. Aber wieso wurde dieses singuläre Ereignis in fast 80 Jahren Palästinabesatzung und Abriegelung und Palästinakrieg überhaupt möglich?
Die USA haben die Hamas massiv mit Waffen versorgt und bewaffnet - obwohl das Gazagebiet derart abgeriegelt ist, dass man nicht einmal einen Zahnstocher einschmuggeln kann. Zudem war die militärisch hoch geschützte Grenze zu Gaza an diesem Tage blind oder es wurden alle Radaranlagen absichtlich ausgeschaltet und Grenzsicherungsmaßnahmen eingestellt - um einen Angriff der Hamas zu ermöglichen, der dann als Grund für eine Bodenoffensive der Israelis nach altbekanntem Muster dienen sollte.
Außerdem sind unsere Leitmedien zu dumm oder zu ungebildet, um zu erkennen, dass der Freiheitskampf der Palästinenser für einen Palästinenserstaat - womöglich mit Korridor zum Gaza-Gebiet - völlig völkerrechtskonform und grundsätzlich legitim ist.
Nicht legitim sind womöglich die terroristischen Methoden, um dieses Ziel zu erreichen. Zivilisten sind anders als Besatzungssoldaten im Westjordanland oder illegale Siedler kein legitimes Ziel des palästinensischen Widerstandes. Aber ob dieser "Terror" überhaupt als Terror historisch so eingeordnet wird, werden erst die Geschichtsbücher entscheiden. Es ist auch umstritten, inwiefern da Zivilisten und nicht nur Siedler und Militärs zu Schaden gekommen sind. Aber gehen wir mal davon aus, dass dort israelische Zivilisten zu Opfern wurden, kann man die Geschichte insgesamt differenzierter betrachten.
Geiselnahme ist natürlich ein Verbrechen, wenn es sich um Zivilisten handelt. Aber die vielen gefangenen Kinder aus den palästinensischen Gebieten in israelischen Gefängnissen - darunter viele Minderjährige, die ohne Gerichtsurteil eingekerkert werden - dabei völlig unerwähnt zu lassen, ist auch eine Form des Rassismus gegen Muslime! Es gibt auch viele palästinensische Geiseln.
Auch das Attentat auf Hitler im 2. Weltkrieg durch Graf Stauffenberg hat ein ziviles Opfer gefordert. Trotzdem definieren viele Politiker das Bombenattentat nicht als Terror und würdigen Stauffenberg noch heute. Auch Politiker wie Angela Merkel. Olaf Scholz oder Friedrich Merz gehören zu den Verehrern von Stauffenberg.
Für unsere weitgehend gleichgeschalteten Medien sind aber nur die unterdrückten Palästinenser und ihre Vertreter die Bösen während das rassistische Apartheidregime von Netanjahu trotz Massenmord an Zivilisten oder gar Völkermord in Gaza als die Guten dargestellt werden.
Diese Verzerrung und Einseitigkeit unserer politischen medialen Berichterstattung muss endlich aufhören.
