G20 - Wieder mit Polizeiwaffe ausgestattete Provo-Staatsspitzel unter den Demonstranten  

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg - 100 000 Demonstranten erwartet

Wieder Staatsspitzel unter den Demonstranten 

https://www.facebook.com/Antiimperialistische.Aufklaerung/videos/2116997131860660/  

Nachdem bereits 2007 angebliche autonome Steinewerfer auf dem G 8 Gipfel in Heiligendamm sich als verkleidete Zivilpolizisten aus Bremen erwiesen hatten, scheint der Staat auch diesmal wieder massiv Polizisten einzusetzen, die sich als Demonstranten im Freizeitlook tarnen. 

Ob sie wieder als Steinewerfer oder Auto-Anzünder agierten, bleibt zu klären. 

Ein Video zeigt einen Demonstranten an einem G 20 Infostand, der von Demonstranten als Provokations-Agent enttarnt wurde und daraufhin als hier unerwünscht weggeschubst wurde.   

Daraufhin zog ein zweiter getarnter Demonstrant eine Polizeiwaffe und gab einen Warnschuß in die Luft ab, mit dem er seinen Kumpanen offenbar decken wollte. 

So konnten die beiden Agenten ohne Identitätsklärung entkommen.

Die Polizei hat inzwischenzugegeben, dass ein Warnschuß abgefeuert wurde - ofenbar von deisem als Demonstrant verkleideten Polizistenm oder VP Spitzel der Polizei oder der Geheimdienste. 

Lügenmedien versuchen den Vorfall inhaltlich zu verdrehen.

Im Schanzenviertel hat ein Polizist nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Warnschuss abgefeuert. Einsatzkräfte hätten einen "Straßenraub" beobachtet, seien eingeschritten und seien dann von den Tätern massiv angegriffen worden. Der Polizist habe sich anschließend  in Sicherheit bringen können. 

So versucht man Demonstranten als Täter hinzustellen. Wie das Vidie zeigt ereingnete sich der Vorfall aber garnicht in einem Laden sondern mitten auf der Straße in der Nähe eines Infostandes.  

Das Video ist im Facebook-Link zu sehen. 

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer rechnet auch am Samstag mit  100 000 Demonstranten schweren Krawallen. Die Lage im Schanzenviertel war in der Nacht zum Samstag nach gewaltsamen Protesten gegen den G-20-Gipfel eskaliert.

Nach Plünderungen und brennenden Barrikaden alsReaktion auf die gewaltsame Auflösung einer genehmigten Demo rückte die Polizei massiv ein. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Einsatzkräfte in Häuser eindrangen und auf Dächern standen. Über dem Viertel kreisten zwei Hubschrauber mit Suchscheinwerfern.

Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden Barrikaden weggeschoben und Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas. Die lange besetzte Kreuzung Schulterblatt/Schanzenstraße wurde demnach geräumt. Viele Protestierer  verschwanden in Seitenstraßen.

https://www.facebook.com/Antiimperialistische.Aufklaerung/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf

 

G 20 Polizeistaat XXL: Nach Wasserwerferattacken: Soldaten sollen zivil gekleidet sein - Militante US Spezialkräfte im Einsatz 

Inwiefern auch solche Soldaten als Einsatzkräfte eingesetzt werden sollen  ist nicht bekannt. Womöglich sollen sie wie auch US Spezialkräfte zusätzlich während des Gipfels eingesetzt werden. Staatsspitzel werden auf jeden Fall zusätzlich massiv eingesetzt.

Laut einem Spiegel-Konzern-Bericht sollen Bundeswehrsoldaten in Hamburg auf dem G 20 - Gipfel neben 15 000 Polizisten womöglich in zivil eingesetzt werden. 

"Spiegel" vermutet hingegen, dass sich das auf Soldaten in den Kasernen bezieht. Aber das  machte meiner Meinung nach keinen Sinn, weil die Demos nicht in Kasernen sondern zentral in der Innenstadt stattfinden. 

Die fadenscheinige Begründung für den Ausbau der Polizeiaktion gegen das Volk: 

Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste zum G20-Gipfel angegriffen werden könnten, deshalb sollen diese keine Uniformen tragen.

Währenddessen setzen Polizeikräfte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein und sie räumen ein genehmigtes G 20- Camp gewaltsam.

Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten.

Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Polizisten rückten mit Wasserwerfern an.

Einige setzen sich die Kapuzen gegen das Wasser auf und recken die Mittelfinger in die Höhe, vereinzelt fliegen Flaschen. Die meisten Leute stellen sich einfach immer wieder auf die Straße - dahin, wo die Polizei sie gerade vertrieben hat. Nach dem Motto: " Wir lassen uns hier nicht vertreiben".

Erneut fahren die Wasserwerfer vor, diesmal kommen sie aus der anderen Richtung. Die Stimmung ist angespannt. Gewaltsam schießt der Wasserwerfer in Richtung Demonstranten und vertreibt sie von der Straße. Es ist ein erstes Abtasten zwischen Gipfelgegnern und Polizei. Erst um Mitternacht beruhigt sich die Lage langsam.

"Unverhältnismäßig" sei der Einsatz der Polizei gewesen, finden Vanessa, 23, und Nika, 24. "Wir saßen da, haben Pommes gegessen und Bier getrunken und plötzlich kommen die Wasserwerfer."Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.

Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge die Soldaten im Raum Hamburg aufgefordert, zum Schutz vor Übergriffen während des G20-Gipfels keine Uniform zu tragen.

Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste angegriffen werden könnten, heißt es in einem „Spiegel“-Bericht vom Mittwoch zufolge in einem internen Papier der Bundeswehr.

Darin ist den Angaben zufolge von Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die Rede. Für die Tage des Gipfels seien wegen der befürchteten Attacken ein generelles Uniformtrageverbot angeordnet und für alle Bundeswehr-Standorte strenge Sicherheitsvorschriften verhängt worden. Die Vorschrift für alle Soldaten, im Großraum Hamburg nur in zivil aufzutreten, gelten demnach vom 5. bis zum 9. Juli, wie der „Spiegel“ weiter schreibt.

Ungeachtet der Warnung für die Soldaten seien auch Bundeswehr-Standorte, die von anderen Sicherheitskräften genutzt würden, „einer erhöhten Gefahr von Blockadeversuchen und spontanen Demonstrationen“ ausgesetzt, heißt es den Angaben zufolge in dem Ministeriumspapier weiter.

Zu dem am Freitag beginnenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer sind Proteste angekündigt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kommen könnte. 

Die Hamburger Polizei hat am Dienstagabend mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernte sie die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen.

"Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park", sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.

Unweit davon entfernt hatten rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche ein Camp mit Schlafzelten aufgebaut.

Die Aktivisten hatten angekündigt, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Hubschrauber-Evakuierung für Politiker geübt

Die Hamburger Polizei hat im Rahmen ihrer G20-Vorbereitungen am Dienstagmittag mit US-Sicherheitskräften zusammen eine Hubschrauberübung über der Außenalster abgehalten.

Die Übung fand unweit des Gästehauses des Senats statt, wo US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels angeblich übernachtet.

Die Hubschrauber, darunter auch amerikanische Sikorskys, die als "Marine One" bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, landeten dabei auch am Ufer.

Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner.

Dabei wurde nach Angaben der Polizei auch das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte geübt.

Insgesamt waren nach Angaben der Polizei sechs amerikanische und drei deutsche Hubschrauber in der Luft, davon zwei von der Bundespolizei und die Libelle der Hamburger Polizei.

Hamburgs Polizei schlägt Alarm

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert.

Bei der Vorstellung sichergestellter Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen "Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind".

Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle. "Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe", sagte Meyer.

Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war.

Linke Szene ist gut vernetzt und strukturiert

Darunter waren laut  nicht überprüfbarer Polizeiangaben  angebkich unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. 

"Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.

Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8.000 Personen geschätzt, betonte de Maizière. So vertsucht mnan die Bewegung apriori zu diskreditieren , weil man einen Volksaufstand fürchtet, wie er abgebllich 1989 stattgefunden haben soll.

Kurz vor dem G20-Gipfel hat der Verfassungsschutz wichtigen Teilnehmerländern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vorgeworfen. Der CIA udn der NSA  wird als größter Spion im Lande von Lückenmedien natürlich nicht erwähnt 

"Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen will.

Gegen-Gipfel der Globalisierungskritiker

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg wollen Kritiker der wichtigsten Wirtschaftsmächte bei einem alternativen Gipfel in der Hansestadt einen Politikwechsel fordern. Die Vertreter zahlreicher Organisationen werfen den Staats- und Regierungschefs eine Mitverantwortung für die globalen Krisen vor. "Für uns sind die G20 Teil des Problems", sagt Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Zum sogenannten Gipfel der globalen Solidarität werden am Mittwoch und Donnerstag bis zu 1.500 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet. 

Der Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels.

"Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin."

Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein

 

 

Video: Polizeistaat läßt G 20 Demo eskalieren - Schlimmer wie 1989

Die Polizei provoziert massiv friedliche Demonstrationsteilnehmer in Hamburg.

Wie im Gezi-Park und anderen Bürgerkriegsschauplätzen in der Diktatur Türkei berichtet ein Teilnehmer. 

Sie greift Menschen an und schlägt sie zusammen, wie Organisatoren der Demos berichten.

Mit Schlagstöcken und mit Helmen und Reizgas bewaffnet gehen die militanten Polizisten aggressiv und prügelnd immer wieder auf kleine Gruppen los, dioe sich friedlich versammeln. 

Nach Angaben von Lautsprecher-Fahrzeugen werden Menschen wahllos angegriffen. 

Immer wieder werden Fahrzeuge von Demonstranten angegriffen und auch auf verletzte ersonen soll die Polizei einschlagen.

Schon vorher war eine   genehmigte und friedliche Demo  von Beginn an blockiert und 45 Minuten später mit Wasserwerfereinsatz auseinandergetrieben worden.

Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Experte Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die Demo

Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen. 

Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen.

 Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.

Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten, daerf die Polizei überhaupt einschreiten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung.

Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können. Bei der totalen Überwachung im Polizeistaat wundert es aber auch nicht, wen sich Demonstranten unkenntlich machen - genauso wie Polizisten übrigens auf der anderen Seite. 

Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.auflösen..

Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?

Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.

 Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei.

Video: Polizeistaaat läßt G 20 Demo eskalieren - Schlimmer wie 1989

 

 

 

Asozialer CDU Chef Peter Tauber beleidigt  8 Mio. Minijobber u.a. geringfügig Beschäftigte 

CDU-Generalsekretär Tauber behauptet: Niemand muss einen Minijob annehmen, der eine gute Ausbildung hat

Doch das ist nicht nur menschenverachtend - sondern auch grundsätzlich faslch - sozusagen eine CDU Fake News.

Insgesamt gibt es lautStatista nicht nur 2,5 Mio. Minijobber sondern über 8 Mio. geringfügige Beschäftigte. Link unten im Anhang.

Mit einer kurzen Äußerung hat Peter Tauber viele Menschen verärgert. "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs", hatte der CDU-Generalsekretär am Montag auf Twitter geschrieben und darauf viele empörte Reaktionen erhalten.

Mit anderen Worten sollte Taubers Aussage heißen: Wer in Deutschland gut qualifiziert ist, hat keine Probleme, einen Vollzeitjob zu finden. Aber sind Minijobber tatsächlich nur zu schlecht ausgebildet? Doch das ist schlicht unwahr.

"Asozial" meint laut duden in der zweiten und dritten Bedeutung des Begriffs " der Gesellschaft schadend". Es spaltet die Gesellschaft auf Basuis unwahrer Behauptungen. Zudem  ist das Verhalten von Tauber hier auch " ein niedriges geistiges und kulturelles Niveau aufweisend, ungebildet und ungehobelt".      

In der Sache hat der Mann also  auch nicht recht. 61 Prozent aller Frauen, die einen Minijob haben – und es sind vor allen Dingen Frauen -, 61 Prozent haben eine abgeschlossene Ausbildung. Bei den Männern sind es 50 Prozent, sogar über 50 Prozent.

Die Mehrheit hat eine abgeschlossene Ausbildung und ist trotzdem auf einen Minijob angewiesen.Obwohl Tauber nach wütenden Protesten in den Sozialen Medien seine Aussage später relativierte, war der Shitstorm nicht mehr aufzuhalten. 

Auch wenn er zugab, dass er blöde formuliert hatte, reichte es dennoch nicht zur Eerkenntnis, dass er offenbar blöde ist bzw. sich als selten blöde erwiesen hatte. 

Schon 2015 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, um herauszufinden, welche Qualifikation Minijobber haben.
 
Demnach hatten Ende 2014 mehr als fünf Millionen Deutsche keine Vollzeitstelle, aber mindestens einen Minijob. Da Schüler, Studenten und Rentner nicht Vollzeit arbeiten können, betrachtet der DGB nur die 3,1 Millionen Minijobber, die zwischen 25 und 64 Jahre alt sind.
 
Bei einem Drittel der Minijobber ist der Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt, wie sie qualifiziert sind. Geht man davon aus, dass sie genauso qualifiziert sind wie die anderen Minijobber, ergibt sich ein deutliches Bild: Nur jeder fünfte  also ca. 20 % hat keine Ausbildung. 71 Prozent haben dagegen einen Beruf gelernt, weitere 9 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss.  

Nicht jeder Minijobber arbeitet gerne Vollzeit

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass knapp 2,5 Millionen Deutsche zwischen 25 und 64 Jahren trotz abgeschlossener Ausbildung oder Studium 2014 nur einen Minijob haben – ein deutlicher Widerspruch zu Peter Taubers Tweet.

Zu beachten ist jedoch, dass nicht jeder Minijobber gerne Vollzeit arbeiten würde.
 
Nach einer Studie des Statistischen Bundesamts waren 2013 nur elf Prozent der Minijobber arbeitslos, die anderen sind Schüler, Studenten, Rentner oder Hausmänner und - frauen. Von den arbeitslosen Minijobbern würden 73 Prozent gerne mehr arbeiten, finden aber keine Stelle.

Wenn jemand übrigens, wie von Peter Tauber beschrieben, drei Minijobs ausübt, darf er trotzdem insgesamt nicht mehr als 450 Euro verdienen.

Die einzige legale Option, seinen Verdienst weiter aufzustocken, ist eine kurzfristige Beschäftigung. Oder der Wechsel in einen sozialversicherungspflichtigen Job. 

Durch Tricks wurde die Arbeitslosigkeit statistisch un etwa  eine Millione Arbeitzsliose kleier gerechnet. Statt 2.5 Mio. sind es wohl eher  3,5 Mio. Arbeitslose.

Diese Trickserei  hindert die konzernfrindliche udn Oligarchen nahe CDU nicht daran, vollmundig die Vollbeschäftiguig zu fordern , die  es faktisch zuletzt in Ostdeutschland in der ehemaligen DDR gegeben hatte.  Unerereichbar für eine Politik der CDU, die sich den Interessen der Konzernherrschaft verschrieben hat. 

"Beeindruckend, wie man auf 75 Zeichen 2,5 Millionen Wähler beleidigen kann. Peter Tauber ist übrigens ausgebildeter Historiker". Das twitterte Laura Himmelreich, Kollegin, ehemalige "Stern"-Journalistin. Sie ist Chefredakteurin des Online-Magazins "Vice" und sie meint gegenüber dem DLF: 

Es folgt daraus, dass die Annahme völlig falsch ist, von der er ausgeht. Dieser Tweet suggeriert ja – und das ist das, was mich aufgeregt hat, als ich ihn gestern Nacht gelesen habe -, dieser Tweet suggeriert: Wenn man sich nur gut genug qualifiziert, wenn man nur fit genug ist für den Arbeitsmarkt, dann ist man darauf nicht angewiesen. Und das ist einfach hanebüchen, weil die Politik, auch die Politik der Union daran schuld ist, dass so viele Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind. Der Großteil der Leute in Minijobs sind Frauen, sind ältere Frauen, die nach der Kinderpause wieder einsteigen müssen in Jobs und einfach durch ihre Auszeiten oder durch mangelnde Kinderbetreuung nicht die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten oder eine volle Beschäftigung zu finden.

 

CDU Parteibonze Whittacker beleidigt Hartz IV-Familien als Langschläfer 

Empörung erntet der arbeitsmarktpolitische CDU Funktionär und Bundestagsabgeordnete Whittacker als er suggeriert, dass Hartz IV Familien grundsätzlich Langschläfer sind, die ihre Kinder morgens nicht wecken. 

Herr Whittaker erweist sich als Blender, indem er einen weiteren Kommentar auf Facebook  auf seiner Seite bestreitet. Auch sinngemäß sei das Zitat nicht korrekt. 

Hermann J. Winking verbreitet heute das unten stehende Zitat. Da ich ein großer Fan von Transparenz bin, möchte ich folgendes klarstellen:

Ich war am 28. Juni 2017 in Berlin beim Armutskongress als Podiumsdiskussionsteilnehmer für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Das unten aufgeführte Zitat habe ich nicht gesagt. Ich werde hier falsch zitiert, was unter Umständen an üble Nachrede grenzt. Dies behalte ich mir vor zu überprüfen. Ich distanziere mich auch vom Geist einer solchen Äußerung, weil ich aus meinem privaten Umfeld sehr wohl weiß, wie es Menschen ergeht, die auf Hartz IV angewiesen sind. Ich habe Hermann J. Winking aufgefordert, eine Gegendarstellung zu verbreiten. Gegebenenfalls behalte ich mir weitere Schritte vor. Facebook wird ebenfalls von dem Vorgang informiert.

Hermann J. Winking
Gestern um 07:19 · 
 

Kai Whittaker (CDU) auf dem Armutskongress in Berlin: " In Deutschland muss niemand arm und ohne Arbeit sein, die Hartz IV Empfänger müssten einfach nur früher aufstehen und nicht so lange schlafen"

Aber er hat tatsächlich gesagt:

(..)Der Punkt ist, dass wir die Leute, die wirklich von Armut betroffen sind, wirklich unter die Lupe nehmen müssen. Da gibt es tatsächlich die Kinder, die in Hartz IV Familien quasi groß werden, die gar nicht wissen, dass man morgens aufstehen muss, einen geregelten Arbeitstag hat, und davon ..." [Unterbrechung durch empörte Zwischenrufe]...

Ein Zwischenrufer ruft u.a. "Die Verachtung der CDU für den Staat ( Gesellschaft) kommt da deutlich zum Ausdruck".

Darauf antwortet er, dass er nicht da sei um einen Schönheitspreis zu bekommen. Damit bekräftigt er seine Aussage. Die nimmt er im Kern in Folge auch nicht mehr zurück. 

Zwischenruf "Er würde Hartz IV Empfänger als Drogenabhängige denunzieren".

Dieser Zwischenrufer betrachtet Whittacker offensichtlich als asozial - wird aber durch die Moderation dann unterbrochen.  Der Videobeweis befindet sich unten. 

Nach dem Shitstorm gegen den CDU Politiker und Generalskretär Peter Tauber erweist sich ein rechtspopuklistischer CDU Politiker erneut als weltfremd und in seinem Blick auf die Gesellschaft als unsozial und gesellschaftsfeindlich.

Natürlich ist es nicht so, dass alle Kinder von Hartz IV Familien morgens nicht aufstehen. Das Gegenteil ist richtig. In der Regel gehen sie ihrer Schulpflicht nach oder erreichen pünktlich ihren Kita-Platz.   

Vorher war der CDU Generalsekretär Tauber schon durch eine unsoziale Äußerung aufgefallen, die einen Shitstorm in Sozialen medien zur Folge hatte.

Asozialer CDU Chef Peter Tauber beleidigt  8 Mio. Minijobber u.a. geringfügig Beschäftigte 

CDU-Generalsekretär Tauber behauptet: Niemand muss einen Minijob annehmen, der eine gute Ausbildung hat

Doch das ist nicht nur menschenverachtend - sondern auch grundsätzlich faslch - sozusagen eine CDU Fake News.

Insgesamt gibt es lautStatista nicht nur 2,5 Mio. Minijobber sondern über 8 Mio. geringfügige Beschäftigte. Link unten im Anhang.

Mit einer kurzen Äußerung hat Peter Tauber viele Menschen verärgert. "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs", hatte der CDU-Generalsekretär am Montag auf Twitter geschrieben und darauf viele empörte Reaktionen erhalten.

Mit anderen Worten sollte Taubers Aussage heißen: Wer in Deutschland gut qualifiziert ist, hat keine Probleme, einen Vollzeitjob zu finden. Aber sind Minijobber tatsächlich nur zu schlecht ausgebildet? Doch das ist schlicht unwahr.

"Asozial" meint laut duden in der zweiten und dritten Bedeutung des Begriffs " der Gesellschaft schadend". Es spaltet die Gesellschaft auf Basuis unwahrer Behauptungen. Zudem  ist das Verhalten von Tauber hier auch " ein niedriges geistiges und kulturelles Niveau aufweisend, ungebildet und ungehobelt".      

In der Sache hat der Mann also  auch nicht recht. 61 Prozent aller Frauen, die einen Minijob haben – und es sind vor allen Dingen Frauen -, 61 Prozent haben eine abgeschlossene Ausbildung. Bei den Männern sind es 50 Prozent, sogar über 50 Prozent.

Die Mehrheit hat eine abgeschlossene Ausbildung und ist trotzdem auf einen Minijob angewiesen.Obwohl Tauber nach wütenden Protesten in den Sozialen Medien seine Aussage später relativierte, war der Shitstorm nicht mehr aufzuhalten. 

Auch wenn er zugab, dass er blöde formuliert hatte, reichte es dennoch nicht zur Eerkenntnis, dass er offenbar blöde ist bzw. sich als selten blöde erwiesen hatte. 

Schon 2015 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, um herauszufinden, welche Qualifikation Minijobber haben.
 
Demnach hatten Ende 2014 mehr als fünf Millionen Deutsche keine Vollzeitstelle, aber mindestens einen Minijob. Da Schüler, Studenten und Rentner nicht Vollzeit arbeiten können, betrachtet der DGB nur die 3,1 Millionen Minijobber, die zwischen 25 und 64 Jahre alt sind.
 
Bei einem Drittel der Minijobber ist der Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt, wie sie qualifiziert sind. Geht man davon aus, dass sie genauso qualifiziert sind wie die anderen Minijobber, ergibt sich ein deutliches Bild: Nur jeder fünfte  also ca. 20 % hat keine Ausbildung. 71 Prozent haben dagegen einen Beruf gelernt, weitere 9 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss.  

Nicht jeder Minijobber arbeitet gerne Vollzeit

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass knapp 2,5 Millionen Deutsche zwischen 25 und 64 Jahren trotz abgeschlossener Ausbildung oder Studium 2014 nur einen Minijob haben – ein deutlicher Widerspruch zu Peter Taubers Tweet.

Zu beachten ist jedoch, dass nicht jeder Minijobber gerne Vollzeit arbeiten würde.
 
Nach einer Studie des Statistischen Bundesamts waren 2013 nur elf Prozent der Minijobber arbeitslos, die anderen sind Schüler, Studenten, Rentner oder Hausmänner und - frauen. Von den arbeitslosen Minijobbern würden 73 Prozent gerne mehr arbeiten, finden aber keine Stelle.

Wenn jemand übrigens, wie von Peter Tauber beschrieben, drei Minijobs ausübt, darf er trotzdem insgesamt nicht mehr als 450 Euro verdienen.

Die einzige legale Option, seinen Verdienst weiter aufzustocken, ist eine kurzfristige Beschäftigung. Oder der Wechsel in einen sozialversicherungspflichtigen Job. 

Durch Tricks wurde die Arbeitslosigkeit statistisch un etwa  eine Millione Arbeitzsliose kleier gerechnet. Statt 2.5 Mio. sind es wohl eher  3,5 Mio. Arbeitslose.

Diese Trickserei  hindert die konzernfrindliche udn Oligarchen nahe CDU nicht daran, vollmundig die Vollbeschäftiguig zu fordern , die  es faktisch zuletzt in Ostdeutschland in der ehemaligen DDR gegeben hatte.  Unerereichbar für eine Politik der CDU, die sich den Interessen der Konzernherrschaft verschrieben hat. 

"Beeindruckend, wie man auf 75 Zeichen 2,5 Millionen Wähler beleidigen kann. Peter Tauber ist übrigens ausgebildeter Historiker". Das twitterte Laura Himmelreich, Kollegin, ehemalige "Stern"-Journalistin. Sie ist Chefredakteurin des Online-Magazins "Vice" und sie meint gegenüber dem DLF: 

 

Es folgt daraus, dass die Annahme völlig falsch ist, von der er ausgeht. Dieser Tweet suggeriert ja – und das ist das, was mich aufgeregt hat, als ich ihn gestern Nacht gelesen habe -, dieser Tweet suggeriert: Wenn man sich nur gut genug qualifiziert, wenn man nur fit genug ist für den Arbeitsmarkt, dann ist man darauf nicht angewiesen. Und das ist einfach hanebüchen, weil die Politik, auch die Politik der Union daran schuld ist, dass so viele Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind. Der Großteil der Leute in Minijobs sind Frauen, sind ältere Frauen, die nach der Kinderpause wieder einsteigen müssen in Jobs und einfach durch ihre Auszeiten oder durch mangelnde Kinderbetreuung nicht die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten oder eine volle Beschäftigung zu finden.

 

 

SPD Außenminister Gabriel in Rußland kriegerisch auf den Spuren des Irakkriegtreibers Colin Powell ?
 
 
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich im russischen Krasnodar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen.
 
Es wäre nach der Zeit der langjährigen Konfrontation zwischen den USA und der Nato einerseits und Rußland andererseits  mal wieder an der Zeit eine Entspannungspolitik einzuleiten, wie sie deutsche Politik in den 70 er Jahren unter Kanzler Brandt gegenüber der Sowjetunion praktiziert hatte. Es könnte dem Weltfrieden massiv dienen.  
 
Es war jedenfalls ein symbolisches Treffen an einem geschichtsträchtigen Ort im südrussischen Krasnodar, wo deutsche Wehrmachtsoldaten und SS- Angehörige im 2. Weltkrieg schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten. 
 
Während seiner Rede erinnerte Herr Gabriel an die Opfer Hitlerdeutschlands und er betonte, dass anstelle der blutigen Vergangenheit jetzt die russisch-deutsche Partnerschaft ein großer Fortschritt  sei, den man in Form von Stadtpartnerschaften noch erweitern sollte.
 
Die beiden Außenminister sprachen anlässlich der Eröffnungszeremonie der XIV. Russisch-Deutschen Stadtpartnerschaftskonferenz in Krasnodar, die bis zum 30. Juni andauert.
 
Außenminister Lavrov stimmte mit seinem deutschen Kollegen über die Bedeutung des kulturellen und politischen Austausches auf allen Ebenen überein.
Er bekräftigte, dass Russland immer einen Platz  in seinem Herzen  frei für die deutsch-russische Partnerschaft haben werde.
 
Jüngst ztierte der Ex- Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck den ehemaligen westdeutschen Kanzler und Entspannungspolitiker Willy Brandt sinngemäß mit den Worten:
 
" Man müsse unter schwierigen Umständen sein Herz in die Hände nehmen und es auf die andere Seite bringen ."
 
Damit  legte er damals den Grundstein für die sozialdemokratische Ostpolitik der 70 er Jahre, die der Politik des Kalten Krieges  und der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger also der CDU-Kanzlerschaften folgte.
 
Die neue Ostpolitik wurde von den Konservativen in Westdeutschland damals weitgehend kritisiert und auch bekämpft.  
 
Die  Krasnodar- Philaharmonie spielte vor 500 geladenen Gästen die beiden Nationalhymnen.   
 
Ein Hauch der Völkerverständigung lag in der Luft, die an eine enge deutsch-russische Zusammenarbeit seit der Zeit von Katharina der Großen erinnerte, die preussische Wurzeln gehabt hattte und in Rußland regierte.  
 
Sie folgte Zar Peter dem III. und sie führte eine Modernisierung des Zarenreiches durch, die das Land an West-Europa heranführte.  Auch Briefe an den Philosophen und Aufklärer Voltaire zeugen von der Modernität der für damalige Verhältnisse aufgeklärten Herrscherin.
 
Diese Harmonie wurde dann durch sachliche Differenzen in der Syrienfrage, der Ukrainefrage und der Rolle der Nato auf der Pressekonferenz weitgehend gestört und teilweise auch zerstört.
 
Ein deutscher DPA- Journalist forderte beide Minister auf, die immer wieder auf Lügen basierende und  immer wieder neu aufgelegte US Behauptung zu beurteilen, wonach Assad Giftgas gegen das Volk in Syrien einsetzen wolle.
  
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte diese fragwürdige  udn propagandistische Aussage sofort.
 
Die Behauptung, dass "Assad ein Diktator und Kriegsverbrecher mit chemischen Waffen gegen sein eigenes Volk war", erinnerte ihn an den Kriegs- Showdon von Colin Powell im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York im Jahr 2003 kurz vor Ausbruch des Irakkrieges. .
 
Vor der Invasion des Irak wurde auch unter Berufung auf eine  angebliche "Smoking gun", behauptet, dass sSaddam  Hussein Massenvernichtungswaffen gegen das Volk eingesetzt hatte. Dafür konnte schon damals kein Beweis gefunden werden. Srtattdessen arbeitete US Außenminister Powell mit frisierten und gefakten Belegen und Schaubildern vor der UNO in New York. Erst  nach Kriegsbeginn war die Kriegspropagandalüge dann aufgeflogen. 
 
Die "EU-Chronikle" bzw. Ralph T. Niemeyer  (ab min. 40 im Video ) konfrontierte Herrn Gabriel mit der Tatsache, dass  Carla del Ponte von den Vereinten Nationen selbst Assad für die erste bekannte Verwendung von Chemikalien im Krieg gegen die Rebellen in Syrien im Jahr 2012 freigesprochen hatte und er wies auch darauf hin, dass das Massachusetts Institute of Technology unter Professor Postol in seinem Bericht an das Weiße Haus erklärt hatte,  dass die  Sarin-Detonationen vom 4. April 2017 in der syrischen Stadt Khan Shaykhun nicht von einer Rakete abgefeuert oder von einer Bombe fallen gelassen wurden, wie der Westen unterstellt hatte.
 
Vielmehr war die Granate am Boden von Gebieten aus abgefeuert worden, die von Dschihad-Rebellen kontrolliert wurden.
 
Herr Gabriel ging darauf nicht  konkret ein. Offensichtlich waren ihm die Fakten weniger bekannt.  
 
Stattdessen ging er nur auf den 2. Teil der Frage ein, der die Chancen einer neuen Ostpolitik  bewerten sollte. 
 
Herr Gabriel sah aber keine unbedingte Notwendigkeit, da die beiden Seiten trotz vieler Unterschiede in einer ganz ordentlichen  Weise zusammenarbeiten würden.
 
Und Herr Lavrov stimmte dem zu. 
 

http://www.jungewelt.de/index.php