Berlin-IS-Attentäter Anis Amri stand im Dienst eines europäischen Geheimdienstes

Schon in Berlin stand der spätere IS Attentäter Anis Amri aus Tunesien im Fokus europäischer Geheimdienste.

  • Seit Mitte 2011 waren italienische Behörden zweifelsfrei über seine wahre Identität informiert. Wieso wurde er dann Agent italienischer Geheimdienste?
  • Tunesische Stellen hatten die beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde Amris auf dem Dienstweg übermittelt. Doch 4 Jahre4 später wurde er aus der Abschiebehaft entlassen. Das deutet darauf hin, dass Amri bewusst von Behörden nach Deutschland geschleust wurde bzw, dass Behörden es geschehen ließen.

 

Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI gewesen sein. Dies berichteten gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander der „Welt am Sonntag“. Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen.

Trotz eines beachtlichen Vorstrafenregisters wurde er in Italien vorzeitig entlassen und ihm so die Möglichkeit der Weiterreise nach Deutschland  gegeben.

Und auch in Deutschland hatte ein Polizeispitzel Kontakt mit Amri, der ihn sogar quer durch Deutschland chauffierte. In wwieweit dieser Polizeispitzel mit dem Verfassungsschutz oder dem BND verzahnt ist, bleibt aufzuklären.

Da stellt sich die Frage, ob Anis Amri mit seinen 14 Ausweisen, die man bei Geheimdienstagenten oftmals vorfindet,  neben ein IS "Agent" auch ein Agent westlicher Geheimdienste war.

Im italienischen Campoverde bei Rom hat Anis Amri nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft am 17. Juni 2015  eine ersten Unterschlupf gesucht: in der Via Virgilio, bei seinem Freund Yacoubi Montasar.

Amri ist auf dem Weg nach Norden. Nach Deutschland will er. So gut wie in Stein gemeißelt stand für ihn seit vielen Jahren fest, dass er "nach Deutschland gehen wollte, um Arbeit zu finden", dort zu leben. Walid, sein 30-jähriger Bruder, kannte Amris Pläne genau; auch seiner Familie gegenüber machte Anis nie ein Hehl daraus. Walid, der im tunesischen Kairouan wohnt, wo auch Anis aufwuchs, sagte:

Mein Bruder verließ im Jahre 2011 Tunesien in Richtung Italien. Drei oder vier Jahre später hatte er es geschafft, nach Deutschland zu gelangen.

Er meinte damit den 6. Juli 2015, jenen Tag, an dem Anis Amri erstmals in Freiburg im Breisgau deutschen Boden betrat.

Auf dem Weg ins angestrebte Deutschland hatte sich der 18-Jährige schon am 3. April 2011 gemacht, als er in der tunesischen Hafenstadt Sfax einen Fischkutter bestieg.

Etwa 1.000 Dollar pro Kopf hatten er und die anderen Flüchtlinge für die 100 Seemeilen lange Fahrt nach Lampedusa abgedrückt. Anis Amri, der die achte Klasse absolviert und die Schule danach abgebrochen hatte, war indes kein "normaler" Bootsflüchtling wie die anderen, die mit im Boot saßen und die in den damaligen Wirren des Arabischen Frühling ihr Heil in Europa suchen wollte.

Der junge Amri war de facto ein Krimineller, der vor der Polizei seines Landes auf der Flucht war und auf dem Kontinent Europa Unterschlupf finden wollte, um seiner Bestrafung zu entgehen.

Schon kurz nach dem Schulabbruch war er zum "Kleinkriminellen" mutiert, hing herum, vertrieb sich die Zeit mit Fußball, rauchte, trank, kiffte. Er nahm Drogen, obwohl er wusste, dass der Konsum von Haschisch und Marihuana in Tunesien unter Strafe steht. Schließlich wurde er erwischt und bestraft. Das focht ihn nicht an; er wurde erneut erwischt, wieder bestraft. Bis er dann endlich richtig die "Sau herausließ": Als erst 16-jähriger Junge bedrohte er einen Lastwagenfahrer mit dem Messer und machte sich mit dessen Fahrzeug aus dem Staub. Er wurde deswegen zu fünf Jahren Haft verdonnert.

Nach seiner Ankunft auf Lampedusa am 5. April 2011, so steht es in den italienischen Dokumenten, gab sich Anis Amri als Jugendlicher aus. Die Italiener steckten ihn daher in eine Schule. Doch auch hier fiel er als Gewalttäter auf: "Er schuf in der Klasse ein Klima des Schreckens", so die italienische Gazette La Stampa. Amri soll zudem durch Diebstähle, Drohungen, Körperverletzungen aufgefallen sein. Als die Verantwortlichen versuchten, ihn zur Vernunft zu bringen, rebellierte er. "Seine Geschichte als  Migrant endete mit dem Versuch, die Schule anzuzünden", schrieb das Blatt mit Verweis auf Amris Strafakte.

Über Europas Außenposten Lampedusa, jene 20 Quadratkilometer große Felseninsel mit kaum 5.000 Bewohnern, suchten schon damals tausende Flüchtlinge aus Nordafrika den Zugang nach Europa. Die kleine Mittelmeerinsel, zwischen Tunesien und Sizilien gelegen, hatte sich längst als "Europas Alcatraz" einen Namen gemacht: Das einzige Auffanglager dort, eingerichtet für 800 Flüchtlinge, war zumeist mit bis zu 1.500 Personen hoffnungslos überlastet. Am 19. September 2011 kam es dort im Zuge der so genannten Brotaufstände zu einer blutigen Migrantenrevolte. Die Flüchtlinge setzten das Auffanglager in Brand, und Anis Amri war einer der Brandstifter. Die Flammen breiteten sich in Küche und Lagerraum aus, in dem die Lebensmittel aufbewahrt wurden.

Rund 800 Tunesier nutzten das Chaos, um aus dem Auffanglager zu fliehen. Von ihnen wurden 400 später in der Nähe des Hafens festgenommen. Obwohl die Polizei vier andere Tunesier verhaftete, die mitgezündelt hatten, gelang Anis Amri die Flucht. Doch die Freiheit währt nicht lange: Am 23. Oktober 2011 wird er im Örtchen Belpasso nahe Catania von Carabinieri dingfest gemacht. Einen Tag später, am 24. Oktober 2011, verurteilte ihn das dortige Gericht wegen Brandstiftung und Körperverletzung zu vier Jahren Gefängnis.


Die sitzt der junge Tunesier in der Folge in verschiedenen sizilianischen Gefängnissen ab. Seine Neigung zur Rebellion, so behaupten die italienischen Justizbehörden, habe es während dieser Zeit notwendig gemacht, ihn von einer Haftanstalt in die nächste zu verlegen. Aus "ernsthaften und nachgewiesenen Gründen für die Sicherheit" wurde er am 1. Juni 2012 vom Gefängnis Piazza Lanza in Catania ins Luigi Bodenza in Enna überführt. Dort blieb er sechs Monate lang, ehe man ihn am 11. Dezember 2012 ins Gefängnis von Sciacca abschob.

Am 31. Januar 2014 wurde er nach Agrigento überführt. Dort belästigte er einen Häftling.  Am 9. September 2014 ging es nach Pagliarelli, Palermo. Dort verbüßte er vier Monate, bis er am 10. Januar 2015 nach Ucciardone in seine letzte Haftanstalt transferiert wurde.

Anis Amri wurde schließlich am 18. Mai 2015 aus dem Gefängnis Ucciardone entlassen und zu seiner letzten Station in Italien verbracht, der Abschiebehaftanstalt Pian del Lago in Caltanissetta. Während seiner Tour durch die Gefängnisse fiel Amri durch zahlreiche Vorkommnisse und Fälle von Gewalt auf. Davon sind dokumentiert:

•    28. Mai 2013 Verwahrlosung der Zelle  
•    29. Juni 2013 Einschüchterung und Unterdrückung eines Mithäftlings
•    17. Oktober 2013 offensives Auftreten
•    31. März 2014 Förderung von Unruhen und Ausschreitungen
•    15. April 2014 Förderung von Unruhen und Ausschreitungen
•    14. April 2014 sonstige Straftaten
•    28. August 2014 Einschüchterung und Unterdrückung der Mitgefangenen
•    30. September 2014 Einschüchterung und Unterdrückung der Mitgefangenen
•    24. November 2014 Nichteinhaltung von Anweisungen
•    16. Januar 2015 Schikanieren von Mitgefangenen
•    9. April 2015 Schikanieren von Mitgefangenen

Den italienischen Sicherheitsbehörden ist nicht entgangen, dass ihr Land für Anis Amri niemals Heimat, vielmehr nur Zwischenstation auf dem Weg nach Deutschland sein sollte. Während der Haftzeit Amris werden aber auch Italiens Geheimdienste auf ihn aufmerksam. Längst sind sie über dessen echte Identität im Bilde. Sie wissen, dass er kein Jugendlicher ist, wissen, dass er von den tunesischen Behörden mit Haftbefehl gesucht wird. Das tunesische Konsulat in Palermo hatte bereits im Sommer 2011, Monate vor der Brandstiftung im Auffanglager auf Lampedusa und der danach folgenden Verurteilung, die beglaubigte Abschrift von Amris Geburtsurkunde an die Italiener überstellt.

Dies geschah auf dem Dienstweg, der Behördenakt war datiert auf den 24. Juni 2011. Die Unterlage findet sich sowohl in Dutzenden Polizeiprotokollen als auch in den Gerichtsakten zum Fall Anis Amri wieder.

Der in seiner Heimat vorbestrafte, dort mit Haftbefehl gesuchte volljährige Anis Amri hätte spätestens nach der Verurteilung wegen Brandstiftung und Körperverletzung am 24. Oktober 2011 problemlos nach Tunesien abgeschoben werden können, um dort seine Haft anzutreten. Welchen vernünftigen Grund aber gäbe es für einen Staat, einen hochgradig Kriminellen jahrelang in seinen Gefängnissen festzuhalten, wenn man ihn auch locker in sein Heimatland abschieben und das Problem auf diese Weise leicht und dauerhaft loswerden könne? Aber man wollte Amri offensichtlich garnicht  abschieben.

Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Eine mögliche Erklärung: Geheimdienste lassen sich gewöhnlich solcherart Hochkaräter wie Anis Amri nicht entgehen. Die Lage war doch glasklar: Der Tunesier hatte nach der Verurteilung im Oktober 2011 einzig die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Italiener dürften ihm deutlich gemacht haben: Entweder wir liefern dich aus, und du sitzt deine fünf Jahre Haft in Tunesien ab, was deinen europäischen Lebensträumen endgültig den Garaus machen würde. Oder du sitzt die vier Jahre Haft hier in Italien ab mit dem "Bonus", dass wir dich nachher weiterziehen lassen, nach Deutschland. Aber du musst mit uns kooperieren!

Stark anzunehmen, dass es einen derartigen Deal gab. Ein Indiz dafür ist der Entlassungszeitpunkt: Amri saß nicht die vollen vier Jahre ab; er wurde bereits nach 43 Monaten entlassen. Nahezu ein halbes Jahr Jahr Straferlass? Was ist der Grund dafür? Eine Belohnung für die „Probleme“, die er in den Haftanstalten verursachte, dürfte nicht in Frage könne. Daher sollte Amris vierjährige „Wanderschaft“ durch die sizilianischen Gefängnisse unter einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet werden als der allgemein kolportierten Meinung, sein gewaltsames Auftreten habe Sicherheitsprobleme verursacht, was einen ständigen Wechsel der Haftanstalten notwendig gemacht habe. Dass Amri die Haftanstalten gewechselt hat wie die Unterwäsche ist nicht nur imposant sondern auch ungewöhnlich, wenn nicht sogar sehr selten.

Innerhalb des Strafvollzuges gibt es genügend Möglichkeiten, Inhaftierte, die sich nicht fügen, zu disziplinieren: Einzelzelle – und Ruhe ist. Oder: Der Delinquent absolviert seinen Hofgang allein, darf nur allein in den Duschraum und vieles mehr.

Daher die berechtigte Frage: Wurde Anis Amri, der bedingt durch seine beiden Vorstrafen leicht erpressbar war, zum Spielball der italienischen Geheimdienste?

Betätigte er sich für sie in den sizilianischen Gefängnissen als Agent Provocateur? So genannte Zelleninformanten zu gewinnen, ist für Sicherheitsorgane ein ganz normaler Vorgang. Diese sammeln Informationen über Mitgefangene, erschleichen sich deren Vertrauen, um an bestimmte Kenntnissen zu gelangen, beleuchten Strukturen und Organisationsformen, die sich zwischen den Häftlingen aufgebaut haben, hören sich um und melden den Beamten, der Kontaktperson, was sie erfahren haben. Im Gegenzug wurde ihnen doch mögliche Hafterleichterung oder vorzeitige Haftentlassung in Aussicht gestellt. Im normalen Leben bezeichnet man solcherart Hallodris als Verräter. Doch in der Regel handeln sie unter Druck, weil sie erpressbar und dadurch leichter zu führen sind, so wie Amri.

War Amri im Auftrag des italienischen Geheimdienstes in die Rolle des Agent Provocateur geschlüpft, um in diversen Gefängnissen die islamistischen Strukturen zu erkunden? Sollte er sie deutlich machen, indem er überall revoltiert, auf diese Weise aufzeigt, wer auch bei Tumulten zu ihm steht, wer Anführer, Mitläufer ist? Hat er provoziert, um zu zeigen, was für ein Kerl er doch sei, weil er dem Christen den Kopf abschneiden wolle? Um andere Islamisten auf solcherart Möglichkeiten der Bekämpfung von Ungläubigen hinzuweisen"?

Mutierte Amri in den Gefängnissen von Sizilien wirklich zum religiösen Hardliner, Eiferer? Oder blieb er, was er schon immer war: ein stinknormaler Krimineller?

Vor Jahren bereits hatte Italiens Dipartimento dell'amministrazione penitenziaria, die Gefängnisverwaltung, dem in Rom ansässigen Anti-Terror-Strategic Analysis Committee (CASA), einem permanenten Tisch von Polizei und Nachrichtendiensten, von einer angeblichen Radikalisierung Amris berichtet.

Italiens Inlandsgeheimdienst Agenzia Informazione e Sicurezza Interna, zu Deutsch Amt für Informationen und innere Sicherheit (AISI), hatte indes Amris Entwicklung stets im Blick und bis zum Ende seiner vierjährigen Haftstrafe auch unter Kontrolle.

Am 17. Juni 2015, am Tag seiner Entlassung aus dem sizilianischen Abschiebehaftzentrum CIE Pian del Lago Caltanissetta, erhielt Anis Amri schließlich die polizeiliche Auflage, Sizilien und Italien binnen der nächsten sieben Tagen zu verlassen. Es klingt wie eine Belohnung; wird er doch nicht nach Tunesien ausgeliefert, wo weitere 5 Jahre Haft auf ihn warten. Jetzt endlich war der Weg nach Deutschland frei.

Man erinnere sich an die betreute Meinungsbildung vonseiten des Helmar Büchel, der am 23. Januar 2017 in Springers  Die Welt suggerierte, die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte

Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes gewesen sein. […] Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den Augen verloren.

Büchel strickte sein Konstrukt offenbar mit heißer Nadel, steckt darin doch ein eigentlich dämlich anmutender Denkfehler: Wenn AISI einen Amri als Köder im islamistischen Untergrund Italiens einzusetzen gedenkt, weist es ihn doch nicht bei erstbester Gelegenheit mit behördlicher Friststellung aus dem Lande?

Es sei den er war für "höhere Aufgaben" in Deutschland vorgesehen. Europäische Geherimdiensta agieren international und vor allem  kooperieren sie mit anderen europäischen Partner-Geheimdiensten.

Überhaupt: Wo sich das bekannte Autorentrio Stefan Aust, Dirk Laabs, Helmar Büchel, allesamt bei der konservativ-proatlantischen Axel Springer-Tageszeitung Die Welt in Lohn und Brot, der Sache Anis Amri in zwei, drei Artikeln annimmt, die zudem hochbrisantes Material in die Öffentlichkeit tragen, ist Vorsicht geboten.

Oder es ist die Versrickung von Amri in Geheimdienstaktivitäten inzwischen so offensichtlich, so dass  Leugnen  sinnlos wäre.

Büchel trug nun exakt in dem Duktus vor, dass es sich "nach Kenntnis der italienischen Quellen bei der fehlgeschlagenen Observation Amris nach dessen Haftentlassung um eine rein italienische Operation handelte". Deutsche Dienste seien "weder beteiligt noch informiert gewesen". Das ist für Geheimdienstkenner eine nicht logische Schlußfolgerung.

Büchels vermeintliches Insiderwissen, die Herkunft der ihm in Sachen Amri vorliegenden Originaldokumente und italienischen Gerichtsakten sollte die Bundesgeneralanwaltschaft genauer unter die Lupe nehmen. Schon allein, um auszuschließen, dass das Material nicht vom Bundesnachrichtendienst, sondern tatsächlich aus italienischen Quellen stammt. Stammt es nämlich vom BND, so beweist es, dass der Dienst über Amri im Bilde war.

Anis Amri (L) auf der Aufnahme einer Überwachungskamera am Mailänder Hauptbahnhof, 23. Dezember 2016.

Jedenfalls ist es blanker Unsinn, dass die AISI-Operation, wie die angeblichen Quellen der Welt am Sonntag nahelegen, gescheitert sei, weil man Amri nach der Entlassung und Ausweisungsanordnung aus den Augen verloren habe. Nicht einmal der blutjüngste Schlapphut-Lehrling hätte Anis Amri aus den Augen verlieren können, bewegte dieser sich nach der Entlassung aus dem sizilianischen Caltanissetta doch schnurstracks nach Campoverde. Dort, in jener zu Beginn des Beitrags erwähnten Via Virgilio, wurde er von seinem Landsmann Yacoubi Montasar herzlich empfangen.

Campoverde, ein Teil des Städtchens Aprilia in der Provinz Latina, etwa 40 Kilometer südöstlich von Rom gelegen, ist eine Art Kolonie für Nordafrikaner. In den schmutzigen Gassen des Provinznestes drängen sich Tag für Tag tunesische und marokkanische Männer auf der Suche nach Schwarzarbeit, die sie auf den Feldern und in den Treibhäusern der einheimischen Gemüsebauern verrichten. Mehr als 200 Tunesier leben hier, darunter auch Yacoubi Montasar, den Amri 2011 auf der Mittelmeerinsel Lampedusa kennengelernt hatte und zu dem er nie den Kontakt abreißen ließ.

Yacoubi bewohnt dort mit seiner italienischen Frau ein kleines, abseits gelegenes Landhaus, das neugierige Blicke fernhält. Amri wird akzeptiert, genießt die Gastfreundschaft. Als jedoch im Juli 2015 im Ort ein Kampf zwischen nordafrikanischen Immigranten ausbrach, suchte er sofort, obwohl er darin überhaupt nicht involviert war, das Weite und machte sich auf den Weg in Richtung Norden. Amri wollte damit offenbar nichts zu tun haben, nicht wieder in Haft geraten. Sein Ziel war Deutschland, der vermeintlich bessere Weg ins Leben.

Drückten die italienischen Behörden ein Auge zu ob der Fristüberscheitung? Lieferte Amri ihnen als letzte Geste vor der Ausreise Informationen über islamistische Netzwerke in Campoverde? Wir wissen es nicht. Aber eines ist sicher: In Deutschland wird er – ähnlich wie in den Gefängnissen Siziliens – seine Karriere als reisender Agent Provocateur fortsetzen. Wer ihm dabei den Rücken stärken könnte, wird der Folgebeitrag erklären.

SPD will Konzentrationslager in Afrika bauen - Unrechtsstaatlichkeit wird weiter ausgebaut

Nach der Katastrophe der beiden Weltkriege garantierte die Vereinbarung jedem Menschen mit der Genfer Flüchtlingskonvention grundlegende Rechte - auch wenn sie auf der Flucht sind

Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt SPD-Fraktionschef Oppermann  in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

"Ein besserer Grenzschutz und ein paar Auffanglager reichen dafür aber nicht aus", schreibt Oppermann weiter. "Wir müssen die Transitländer darin unterstützen, Strukturen eines Aufnahmelandes zu entwickeln und ihnen helfen, eigene funktionsfähige Asylsysteme aufzubauen."

Statt so Schleuserbanden zu bekämpfen, nimmt man vielmehr Massaker beispielsweise in Libyen in Kauf, wo vielerorts die Al Kaida herrscht und Flüchtlinge wie Verräter behandelt und auch  exekutiert. Und auch Länder wie Ägypten und Marokko sind Diktaturen, in denen Menschenrechte keine Bedeutung haben und Willkür und Unrechtsstaatlichkeit an der Tagesordnung sind. 

Auch unter der Kanzlerkandidatur von Schulz beschreitet die SPD den Weg hin zum Rechtspopulismus weiter fort. Die Anbiederung an die Merkel CDU nimmt sogar noch  weiter zu. Es ändert sich im Kern der SPD Politik garnichts. Vielmehr fetsigt sie weiter die Merkel-Herrschaft im Lande - trotz linker Mehrheit im Parlament.

Der 28. Juli 1951 ist mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention auf einer Sonderkonferenz zweifelsohne ein Meilenstein im Kampf um Menschenrechte, Grundrechte und insbesondere die Rechtsstellung von Flüchtlingen gewesen.

1967 wurde diese Rechtsstellung in einem gesonderten Protokoll noch einmal ergänzt. 145 Staaten sind der Flüchtlingskonvention beigetreten. Sie war zunächst darauf angelegt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge im Zuge der massiven Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zu schützen, wie der damalige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1959 in einer beeindruckenden Rede betonte:

"Es wird angenommen, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etwa 40 Millionen Männer Frauen und Kinder Flüchtling geworden sind. Viele, etwa 15 Millionen, sind noch Flüchtlinge. Das Flüchtlingsproblem ist ein menschliches Problem. Es liegt an jedem von uns, dieser Aufforderung Folge zu leisten."

Dag Hammarskjöld

Flucht und Vertreibung seien ein Symptom für die Lage der Welt, so UN-Flüchtlingskommissar Antonio Gutiérrez im Juni dieses Jahres. Wann immer man in diesen Tagen einen internationalen Nachrichtenkanal aufsuche, gewinne man den Eindruck, dass die Welt in Krieg sei:

"This placement is just a symptom of the state of the world. And if in any day we see the news of an international news channel, it looks like the world is a world at war."

Antonio Guitiérrez

Klare Regeln - aber noch kein Recht auf Asyl aber ein Recht auf Schutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention legte zum ersten Mal im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fest, wer ein Flüchtling ist, welche Hilfe und welche sozialen Rechte Menschen auf der Flucht erhalten sollen, aber auch welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Konkret heißt es in Art. 1 der Konvention: "Flüchtling ist jede Person, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder wegen politischer Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet." Dies gilt auch für Staatenlose.

Die Definition bedeutet nicht automatisch ein Asylrecht - aber ein Recht auf Schutz , betont Martina Caroni, Professorin für Völkerrecht an der Universität Luzern:

"Wir haben die Flüchtlingskonvention einerseits: Die gibt Flüchtlingen - der Begriff ist sehr eng gefasst: Das sind Personen, die hauptsächlich aus politischen Gründen, religiösen Gründen verfolgt werden ( wobei in Afrika fast alle Staaten Bürgerkriegsstaaten und jedenfalls keien Demokraien sind, wo Menschenrechte gewährt werden) - ein Recht, Schutz zu erhalten. Es ist nicht ein Recht auf Asyl, aber Recht auf Schutz. Sie dürfen auch nicht zurückgeschickt werden, das ist dieses 'Non-refoulement-Gebot'."

Martina Caroni

Es ist aber auch die Voraussetzung für das Einfordern des Grundrechtes auf Asyl.

Oppermann unterstützt jetzt aber eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

De Maizière will einem möglichen größeren Zuzug von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte"“, hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann "die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen" in die EU geholt werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Abweisungsverbot sowie das generelle Grundrecht auf Asyl wird damit in verfassungsfeindlicher Weise im Stile eines Unrechtstaates angestrebt.

Luise Amtsberg, die Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, kritisierte, der SPD-Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein.“

Der SPD-Fraktionschef verliere sich in Ankündigungen über legale Fluchtwege nach Europa, seine Fraktion aber halte an der Beschränkung des Familiennachzugs fest und treibe damit mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer.

Die SPD hat durchaus eine Tradition in der Schaffung von Konzentrationslagern, die es schon lange Zeit vor der Herrschaft der Faschisten in Deutschland gab.

Als Konzentrationslager wurden ab März 1915 Internierungslager der zum Kruppkonzern gehörenden Friedrich-Albrecht-Hütte für polnische Arbeiter in Barmen und Elberfeld bezeichnet. Dem folgten zahlreiche Internierungslager und provisorische Gefängnisse für deportierte Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und politische „Schutzhäftlinge“ im Ersten Weltkrieg und in der frühen Nachkriegszeit.

Im Frühjahr 1919, zur Amtszeit des Preußischen Ministerpräsidenten Paul Hirsch, des deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert und des Reichswehrministers Gustav Noske, wurden auf Basis eines Kaiserlichen Erlasses aus der Kriegszeit, zuletzt aktualisiert im „Gesetz betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916“, innerhalb kürzester Zeit im Zusammenhang mit dem bürgerkriegsähnlichen kommunistischen Spartakusaufstand tausende (meist kommunistische) politische Gegner interniert.

Die ersten auch als „Konzentrationslager“ bezeichneten Einrichtungen entstanden in Deutschland um das Jahr 1920. So ließen etwa der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) und dessen Nachfolger Alexander Dominicus (DDP) 1921 im Zuge der massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, aber auch Sinti, Jenischen und Roma zwei Konzentrationslager in Cottbus-Sielow und in Burg Stargard in Pommern errichten, in die all jene zuvor Genannten eingewiesen wurden, die Deutschland nicht sofort freiwillig verließen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen wurden diese Lager allerdings nach Protesten schon 1923 wieder aufgelöst.

Zur längerfristigen Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Häftlinge, zunächst in ehemaligen Kriegsgefangenenlagern und Truppenübungsplätzen, kam es dafür ab Ende 1923 infolge der von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verhängten Reichsexekution gegen die von SPD und KPD gebildeten Koalitionsregierungen in Sachsen und Thüringen.

Wir brauchen keine Konzentrationslager oder Auffanglager in Europa. Vielmehr sind die Fluchtursachen zu bekämpfen. Insbesondere sind die imperialistischen Kriege der USA udn der Nato zu beenden, die hauptsächlich dazu führten, dass es weltweit 65 Mio. Flüchtlinge gibt - genauso wie die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die viel Elend in großen Teilen der Welt schafft.

 

 

 

 

Oskar Lafontaine fordert  fälschlich konsequentere Abschiebungen - auch ein Oskar liegt mal voll daneben 

  • In einem Interview überrascht der Linken-Politiker Oskar Lafontaine mit asylkritischen Äußerungen
  • Er bezeichnet Flüchtlinge als "Lohn- und Mietkonkurrenz"
  • Wer illegal eingereist sei, solle freiwillig zurückgehen - oder abgeschoben werden

Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Einrichtung von Asylzentren in Afrika gefordert hat, will nun offenbar auch der prominente Linke Oskar Lafontaine einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.

In einem Interview mit der "Welt" sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse "darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

Das ist allerdings nicht ganz zutreffend, weil Menschenrechte , Bürgerrechte und Grundrechte von staatlichen Ordnungen nicht beeinträchtigt werden dürfen - sie  gelten universell und über staatliche Grenzen hinweg.

So garantiert etwa die Genfer Flüchtlingskonvention grundsätlich das Recht Schutz in Drittstaaten suchen zu  dürfen - natürlich auch bei "illegaler" Einreise. Zudem gewährt das Grundgesetz jedem Menschen das Grundrecht auf Asyl etwa bei politischer oder ethnischer sowie religiöser Verfolgung.

"Dann bleibt nur die Abschiebung", meint Lafontaine trotzdem unbeirrt.

Weiter sagte Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Er gab zu, dass die Flüchtlingsfrage innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werde. "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, so Lafontaine im Gespräch mit der "Welt".

Ja aber gerade soziale Fragen sind in der globalisierten Weltwirtschaft eben auch internationale Fragen und keine Frage von Protektion und Abschottung.

Und vor allem ist es keine soziale Frage, die deutsche und nicht deutsche Opfergruppen gegeneinander ausspielt -  das ist ein rechter und völkischer Ansatz.

Ein linker und humanistischer Ansatz bekämpft die Ausbeuter, die Billiglöhner ausbeuten und rekrutieren oder gar gegeneinander ausspielen und nicht die Opfer der kapitalistischen Ausbeutung. 

Zu den Opfern ist man als Mensch solidarisch -  auch wenn  sie keinen "Ariernachweis" haben. Genauso wie man auch nicht deutsche Hilfsarbeiter gegen deutsche Facharbeiter ausspielt, die ja auch eine Konkurrenz für das Lohngefüge der Facharbeiter in Großbetrieben sein können, wenn es keine Tariflöhne gibt.

Man macht Opfer nicht zu Tätern.

Indirekt wandte sich Lafontaine gegen die von vielen der Linken geforderten offenen Grenzen. Der Soziologe Colin Crouch habe "darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist".

Aber das ist so nicht ganz richtig. Der Kapitalismus entwickelte sich zuerst national. Erst seit 1900 tritt er in die  Phase des internationalen Kapitalismus, den man auch als Globalisierung oder Imperialismus bezeichnet.

Aber nicht nur die Wirtschaft internationalisierte sich - sondern auch die Arbeitskraft und  der Mensch insgesamt internationalisiert sich.

Und vor allem war der Sozialismus  als Antwort auf den Kapitalismus auch immer internationalistisch aufgestellt. Schon Marx forderte Marx 1848 im "Manifest", dass sich alle Proletarier international vereinigen sollten.

Also der Sozialismus jenseits seiner sozialdemokratischen Herkunft bzw links davon war immer internationalistisch ausgerichtet. Das hat Oskar Lafontaine als ehemaliger SPD Vorsitzender nicht so ganz verstanden, obwohl er vor Jahren selber forderte, mehr Marx ins Parteiprogramm der Linkspartei zu implementieren. 

Lafontaine will Wähler von der AfD zurückholen

Nur sollte man AfD Wähler nicht mit  dem Schüren von rassistischen Ressentiments zurückgewinnen . Vielmehr wäre es angebracht Klassenkampf gegen das Monopolkapital dem völkischen  Rassenkampf der Rechten entgegenzusetzen. 

Der Linken-Vorsitzende machte kein Geheimnis daraus, dass er auf diese Weise Wähler von der AfD zurückholen wolle.

Er rief seine Partei in dem Gespräch zum Nachdenken auf, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen".

Nach Ansicht des Linke würden Arbeitgeber durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz verschärfen wollen. Lafontaines Plan: Mit einem "streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

Aber es ist auch kein linker Ansatz, wenn man Lohn- und Mietkonkurrenz feststellt und die Opfer des Kapitalismus gegeneinander ausspielt oder sie für diese Mißstände verantwortlich macht.

Ein linker Ansatz, würde vielmehr jene Kapitalisten verurteilen, die Billiglöhner ausbeuten und gegeneinander ausspielen - wobei auch die Billiglöhner etwa für KIK in Bangladesch Teil des globalen Systems der internationalisierten Weltwirtschaft sind. Wir können Sklavenarbeiter für deutsche Unternehmen nicht outsourcen und dann wenn diese Opfer anklopfen abweisen und nicht die Rechte vorenthalten, die allen Menschen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen. 

Das gilt insbesondere für Kriegsflüchtlinge, die der Westen mit der imperialen Kriegspolitik der USA und  der Nato selber produziert hatte. Unsere Herrschenden können nicht die Welt zerstören und dann die daraus resultierenden 65 Mio. Flüchtlinge ignoriieren.   Wir schaffen dieses Elend selber - durch Kriege und  durch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Zudem kann man keinem Menschen verdenken, ein besseres Leben jenseits der Kriege zu suchen. 

 

Nestle: Ein durstiger "Schweine"-Weltkonzern klaut den Ärmsten in Afrika das Wasser und gibt dafür Hoffnung und viel virtuelle Liebe

Satire

Virtuelles Wasser für die Welt: Nestlé will Dritte Welt mit Virtuell Reality versorgen

Nestlé steht immer wieder in der Kritik, da der Großkonzern überall auf der Welt Wasserquellen privatisiert und den Menschen das Wasser abgräbt. Um Nestlés Image aufzupolieren, wurde nun ein zukunftsweisendes Video in die Welt gesetzt.

Nicht einmal vor der Dritten Welt schreckt der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé zurück und nimmt Menschen, die ohnehin mit Dürren zu kämpfen haben, das Wasser weg. Durch die massive Förderung sinkt der Grundwasserspiegel und Brunnen trocknen aus. Aber vielleicht nicht mehr lange, denn Nestlé will nun Verantwortung übernehmen und vielleicht sehen die Menschen in der Dritten Welt schon bald wieder Brunnen, die vor Wasser überfließen – zumindest virtuell:

Das durfte nicht spurlos an den Medien vorbeigehen und so fragte Sputnik bei den Machern des Satirevideos, Bohemian Browser Ballett, nach.

Wie kam die Idee zum Video über Nestlé auf?

Nestlé pumpt in der Dritten Welt Wasserquellen ab und verkauft das Grundwasser in Plastikflaschen – während die lokale Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Berühmt wurde auch eine Äußerung des Nestlé-CEOs, in der er das Menschenrecht auf Wasser in Frage stellt. Wir haben uns gefragt: Was könnte Nestlé machen, um ihr Image zu retten, ohne jedoch ihr Geschäftsmodell ändern zu müssen?

Wieso Virtual Reality?

Virtual Reality ist die Zukunft. Warum Probleme real lösen, wenn es auch virtuell geht?

Wie funktioniert das VR-Konzept von „Nestlé“?

Die bedürftigen Menschen in der Dritten Welt bekommen von Nestlé eine VR-Brille – zu einem fairen Preis, der den Jahreslohn eines lokalen Arbeiters nicht übersteigt. Mit der sind dann alle Vorzüge der Ersten Welt „zum Greifen nah.“ 

Was lässt sich alles über die First World VR-Brille erleben?

Alles, was man in der Ersten Welt erleben kann – sauberes Wasser, Nahrung usw. Haus und Auto kosten aber extra, die kann man als In-App-Käufe erwerben.

Was kann ich als hilfsbereiter Mensch mit der Third World VR-Brille machen?

Ergänzend zur First World Brille, die kostengünstig an Menschen in der Dritten Welt verkauft wird, kann man mit der Third World Reality Brille hier in der Ersten Welt bedürftigen Menschen bequem vom Sofa aus helfen – indem man ihnen virtuelles Wasser und Essen bringt. Die Brille ist zwar nicht ganz günstig, aber das sollte einem der gute Zweck wert sein.

Wie stehen die Menschen aus der Dritten Welt dazu? Gibt es schon Feedback?

Haha, eine lustige Frage. Wer fragt denn schon nach der Meinung der betroffenen Menschen selbst?

Gibt es schon Prominente, die ihre Chance gewittert haben und mit rührenden Videos und Posts Nestlé zur Seite stehen?

Wir hoffen darauf, dass sich Angelina Jolie an dem Projekt beteiligen wird. Aber die ist im Moment wohl zu beschäftigt mit der Trennung von Brad.

Wird Nestlé auch von jemandem unterstützt? Oder gibt es auch andere Unternehmen, die solche Ansätze verfolgen?

Nestlé steht ja nicht alleine da – auch andere Großkonzerne sind in Sachen Wasseraufkaufen in der Dritten Welt aktiv. Wir erwarten nun auch einen harten Kampf um die virtuellen Wasservorräte.

Ist das aufrichtig gemeint oder geht es bei dem Projekt um Nestlés Image?

Wir glauben, dass so eine Brille den Menschen wirklich helfen würde. Sie würden zwar trotzdem verhungern und verdursten, aber zumindest würden sie dabei etwas Schönes sehen.

Was sind so die Zukunftspläne von Nestlé? Gibt es auch weitere Pläne für den Bereich VR?

Virtual Reality ist das Feld der Zukunft, nicht nur für Nestlé. Je schlimmer die wirkliche Welt wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach einer virtuellen Alternative. Eine virtuelle Welt, in der Trump nicht der US-Präsident ist, das wäre sicher ein erfolgreiches Geschäftsmodell.

Hat Nestlé sich schon beim BBB gemeldet? Hat das BBB keine Angst vor einer Klage?

Nestlé hat das Video auf Facebook kommentiert und gesagt „Wir nehmen Menschen in Afrika nicht das Wasser weg.“ Es gibt also gar kein Problem. Da waren wir sehr erleichtert.

Interview: Valentin Raskatov

Kommunal-Wahl in Österreich/ Graz : KPÖ  mit 20 % auf Platz 2

Kommunistische Bürgermeisterin knapp verhindert

FPÖ hinter der KP deutlich geschlagen

Der Konservative Siegfried Nagl bleibt allerdings Bürgermeister. Mitterlehner jubelt über ein "tolles Ergebnis". SPÖ und Grüne kämpfen noch um Platz vier. Die SPÖ verliert, die bisher zweitplatzierte KPÖ bleibt bei rund 20 Prozent.

Keine großen Veränderung - aber deutliche Verschiebungen bringt die Grazer Gemeinderatswahl heute.

Das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl für die Grazer GR-Wahl liegt vor: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gewann mit 37,66 Prozent deutlich, KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr hielt Platz 2 mit 20,39 Prozent und FP-Stadtrat Mario Eustacchio sicherte sich mit 16,28 Prozent den 3. Platz. Grüne und SPÖ lagen mit 10,22 bzw. 10,09 Prozent gleich auf. Die NEOS schafften den Einzug mit 3,84 Prozent.

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Am Montag werden noch die 13.626 Wahlkarten ausgezählt, die immerhin 6,11 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Dann wird sich auch entscheiden, ob es die SPÖ oder die Grünen auf den vierten Platz schaffen. Die Piraten werden in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein.

"Ich weiß, was das für eine große Verantwortung bedeutet. Die Menschen haben wieder die Mitte gewählt", so ein sichtlich erleichterter Nagl. Nicht nur Bürgermeister Siegfried Nagl freute sich am Sonntag über das Ergebnis der Graz-Wahl, auch KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr war hoch zufrieden.

Sozi-SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann denkt trotz des saftigen Minus nicht an Rücktritt - und FPÖ-Chef Mario Eustacchio nahm es "sportlich", dass er sein Wahlziel verfehlte.

"Ich freu mich riesig, ich bin überglücklich", sagte Kahr vor Journalisten. Man habe die Ziele, zweitstärkste Kraft und vor der FPÖ zu bleiben, erreicht.

Jetzt sei die stimmenstärkste Partei am Zug, auf die anderen zuzugehen. "Ich bin gesprächsbereit und offen für jedes Gespräch. Wir haben ja niemanden von Gesprächen ausgeschlossen", betonte Kahr mit Blick auf Ansagen Nagls. Auf die Frage, ob sie sich klarere Verhältnisse gewünscht hätte, meinte sie, Wahlergebnis müsse man immer akzeptieren. Wichtig sei, dass die KPÖ gestärkt sei.

GRAZ-WAHL: GRAZER GEMEINDERATSWAHL 2017 - KAHR Foto: APA/ERWIN SCHERIAU KPÖ-Kandidatin Elke Kahr

SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann räumte ein, dass ein Minus "natürlich enttäuschend" sei. "Es war einfach zu kurz Zeit." Auf die Frage, ob er bleibe, meinte er: "Ja, selbstverständlich." Die vorgezogene Neuwahl aufgrund des geplatzten Budgets sei "nicht sehr hilfreich" gewesen. "Eine ausreichende Profilierung war nicht möglich", konstatierte er. Auf die Frage, ob er weitermachen wolle, antwortete Ehmann "ja sicher".

Er bekam Rückendeckung von Landeschef Michael Schickhofer: Das Abschneiden der Stadtpartei sei zwar enttäuschend, er stehe aber trotz Verlusten zum Grazer Parteichef: "Jetzt braucht es Stabilität in Graz", er gehe davon aus, dass Ehmann bleibe, sagte Schickhofer der APA. Man müsse sich nun das Ergebnis "sehr genau anschauen", aber es sei "zur Kenntnis zu nehmen". Die Grazer SPÖ sei seit Jahren in einer "schwierigen Situation", räumte Schickhofer ein. Aber Ehmann habe sich seit der Übernahme der Partei im Vorjahr "auch richtig rein gehaut". Es sei jedenfalls gute Tradition der Landespartei, sich nicht so sehr in die Belange der Stadtpartei zu mischen.

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio hat sich über den mageren  Stimmenzuwachs von rund drei Prozentpunkten gegenüber der APA zufrieden gezeigt. Angepeilt war jedoch die 20-Prozent-Marke. "Wir nehmen es sportlich: Wir haben zwar nicht Silber gemacht, sondern Bronze, doch ich bin zufrieden". Aus seiner Sicht wurden vonseiten der FPÖ im Wahlkampf keine Fehler gemacht: "Wir sind unserer Linie treu geblieben, wir haben alles richtig gemacht und zugewonnen", zeigte sich Eustacchio überzeugt. Stimmen habe vor allem eine Umfrage gekostet, die eine KPÖ-Bürgermeisterin in Aussicht stellte. "Da hat die ÖVP noch einmal zugelegt", so Eustacchio.

Überrascht zeigte sich der FPÖ-Spitzenkandidat über den Zugewinn der ÖVP: "Bei den Grünen und der SPÖ waren die Stimmenverluste nicht überraschend. Die ÖVP aber ist am ganzen finanziellen Desaster der Stadt schuld. Ich verstehe nicht, wie man diese Arbeit auch noch belohnen kann", hob Eustacchio hervor.

Scheinalternative: Martin Schulz (SPD) hat schon in Europa gegen die Linke agiert und mit den Rechten gekungelt - Er garantiert die weitere Macht von Merkel

Die SPD bekommt  mit Martin Schulz einen neuen Spitzenkandidaten und bald einen neuen SPD Vorsitzenden, nachdem Sigmar Gabriel das Handtuch warf und sich auf den Posten des Groko-Außenministers zurückzog.

Nur steht der ehemalige EU- Parlamentspräsident Schulz genauso für das Establishment und vor allem für Geheimabsprachen mit der Fraktion der Rechten, wie Sigmar Gabriel als Groko-Vizekanzler für den Machterhalt von Angela Merkel stand - und das trotz vermeintlich  linker Mehrheit im Bundestag.

Statt eine linke Mehrheit in Europa zu suchen,  hat sich Martim Schulz für eine Kungelei der Macht der Groko im Europaparlament eingesetzt. Das ist ein Grund dafür, das er auch jetzt die Macht von Merkel erhält und nicht stürzt, was rechnerisch im Bundestag immer noch möglich wäre  und warum er jetzt auch keine Koalitionsaussage für eine linke Regierung nach der Bundestagswahl 2017 macht.

So steht er sogar für eine quasi Große Koalition von Sozis und Konservativen des EU-Establishments  auf Europaebene. Der Querfront-Schulz ist ein Garant für den Fortbestand der Merkel-Herrschaft.

Er kann also  auch nicht glaubhaft für Rot-Rot-Grün und für eine Alternative zu Merkel stehen. Insofern ist Schulz als Kanzlerkandidat eine  schlechte Wahl. Er steht für eine Fortsetzung der Kungelpolitik des Establishments.

So sagt auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dass Martin Schulz als Schröder-Fan für die Agenda 2010 und für Sozialabbau steht. Zudem ist er russophob und deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden,  würde ich hinzufügen.

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“

Ende September will er erstmals in NRW für den Bundestag kandidieren.

Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte SPD Fraktionschef Oppermann.

Als Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort ist seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskalierte der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz . Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben . Seit Monaten wird über die Neubesetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten diskutiert.

Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten nun vor einem Wortbruch: "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden. Der SPD-Politiker Schulz sollte demnach nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst werden. Die drei Fraktionen sagten sich gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen dennoch mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären.

Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. "Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist." Auch aus der SPD kam Kritik daran, dass künftig alle Spitzenämter mit Politikern einer Parteienfamilie besetzt sein könnten.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Bei den Konservativen haben sich mehrere Politiker für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: der französische Konservative Alain Lamassoure, die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness sowie Alojz Peterle aus Slowenien. EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus der CSU ließ bisher offen, ob er selbst die Nachfolge von Schulz antreten will. Keiner der Anwärter hat bisher eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Martin Schulz  hatte seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar gewählt und es wurde tatsächlich ein Konservativer.  Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten - wie im Bundestag.

Doch die Täuschung der Öffentlichkeit scheint aufzugehen, Die Umfragen der SPD für die Bundestagswahl stieg von 20 auf 28 %. Das ist ein  selten gemessener Sprung in den Umfragewerten.

Nachdem CDU - Ideologie geprägte Konzern- und Staatsmedien die AfD gehypt und gepuscht hatten, wird den Medienmachern der Durchmarsch von Angela Merkel suspekt, zumal die AfD auch nicht für eine Verhinderung von Merkel zugunsten einer SPD geführten Regierung steht.

Deshalb versuchen Mainstreammedien und das Establishment die Vorherrschaft der beiden Blockparteien CDU und SPD wieder weiter auszubauen. 

Ein Durchmarsch von Merkel würde die Quoten der Nachrichtensendungen als auch die Auflage der Printmedien von  neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien  der Medien-Oligarchen drastisch einbrechen lassen.  Deshalb wird die Schein-Alternative Schulz aufgebaut, die gar keine Alternative ist.

Aber so wird die jahrzehntelange Zweiparteien-Diktatur der beiden Groko- Blockparteien  in der Bundesrepublik beibehalten und eine Regierung ohne die Groko-Parteien auf jeden Fall unmöglich.

Und tatsächlich zeigen Umfragen schon jetzt, dass bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers durch das Volk Martin Schulz weit vor Angela Merkel rangieren würde.

Tatsächlich ist Martin Schulz aber wie Sigmar Gabriel nur ein Steigbügelhalter der Macht von Angela Merkel - nicht mehr und nicht weniger.

 

 

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