Deutsche Landwirtschaft wird durch Gates und Silicon Valley bestimmt - nicht nur von der (H)Ampel-Regierung
Bill Gates ist auch der größte Großgrundbesitzer in den USA
Der Top-Oligarch und Zenti Millardär Bill Gates wird ohnehin medial massiv geschützt.
Daran ändert auch die Erwähnung des Namens Bill Gates in frei gegebenen Akten bezüglich des Sexualstraftäters Epstein in den USA nichts.
Ernst Wolff erklärt Zusammenhänge der deutschen Landwirtschaft mit USA Oligarchen und zeigt auf, dass die deutschen Landwirte nicht nur die Billigkonkurrenz aus Osteuropa fürchten und durch Preisdiktate der Molkereien, der großen Handelsketten und der Ernährungsindustrie drangsaliert werden.
Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen
Auch der BSW von Sahra Wagenknecht, der morgen eine Partei konstituiert, will sich mit Aktionen die Massenproteste der Bauernbewegung unterstützen, die 500 Jahre nach der Schlacht von Frankenhausen im Jahre 1525 neue Massenproteste in Deutschland stattfinden.
Bald könnte es in Deutschland krachen. Durch die massiven Bauernproteste wackelten die Stühle der Regierung. Möglicherweise werde man in absehbarer Zeit die Grünen quasi als Bauernopfer "zum Abschuss freigeben".
Aber die Lage sei kompliziert, erklärte der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff im Interview mit Michael Mross von MMnews am Freitag. Die deutsche Bauernschaft, also die kleinen und mittleren Betriebe, stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Deshalb bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als Widerstand gegen die Regierungspolitik zu leisten.
Auf der anderen Seite würden die Fäden der Landwirtschaftspolitik gar nicht von den gewählten Volksvertretern in Deutschland gezogen, so Wolff. Die Agenda der deutschen Landwirtschaft werde von Leuten im Silicon Valley und an der Wall Street in den USA beschlossen: von den großen Vermögensverwaltern und den großen IT-Konzernen. Unsere Politiker handelten als Marionetten in deren Profitinteressen.
Um die Saatgutkontrolle weiter voranzutreiben – im Moment werde an "unglaublichen Saatgutveränderungen gearbeitet" –, verbreite man die Geschichte, dass die ganzen Saaten "klima-unempfindlich" gemacht werden müssten. Eine weitere Agenda betrifft das Laborfleisch.
Man nehme zum Beispiel den Milliardär Bill Gates. Seine Stiftung, die Bill & Melinda Gates Foundation, investiere aktuell ganz groß in die Laborfleischproduktion. Aus Profitinteresse habe Gates daher ein großes Interesse am Narrativ des angeblich klimagefährdenden Methanausstoßes bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Bauernproteste kommen da ungelegen.
Allerdings hat Gates' Stiftung schon regelmäßig in deutsche Mainstream-Medien investiert und damit seinen Einfluss auf das Narrativ etabliert. Insofern diffamierten Magazine wie beispielsweise der Spiegel die Bauernproteste.
Dem Wirtschaftsexperten zufolge haben unsere aktuellen Politiker wie zum Beispiel Robert Habeck gar nicht den "Horizont", um diese Zusammenhänge zu verstehen. Die deutschen Bauern kämpften schon seit Jahren ums Überleben. Mit Zahlen von Statista verdeutlichte Mross den stetigen Untergang der Landwirtschaft in diesem Land: 1995 habe es noch 390.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland gegeben. Mittlerweile seien es um ein Drittel weniger: 2020 sank die Zahl auf 240.000 Betriebe.
"Wir erleben gerade einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand", so Wolff.
Das spiegele sich auch in den stetig wachsenden Steuereinnahmen wider, für die in Deutschland vor allem der Mittelstand aufkomme. Habe man im Jahr 2010 noch 530 Milliarden Steuern eingenommen, waren es im Jahr 2022 laut Statistika fast das Doppelte, nämlich 895 Milliarden.
Ganz konkret müsse man nur mal auf die Staatssekretäre der deutschen Politiker schauen. Die wichtigste Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck sei eine Bankerin der City of London, die bis zum vorletzten Jahr für den Vermögensverwalter BlackRock gearbeitet habe (gemeint, aber von Wolff nicht namentlich genannt, ist Elga Bartsch).
Und dort würden die Entscheidungen für Deutschland getroffen, nicht in Berlin. Wolff geht daher davon aus, dass mittelständische Unternehmer aller Branchen in den nächsten Tagen den Bauernprotest unterstützten.
Fabio de Masi und Geisel werden wohl Spitzenkandidaten des BSW bei der Europawahl
Nachdem lange Zeit Professorin Ulrike Guerot als Spitzenkandidat der Europawahl für das zukünftige BSW Bündnis im Gespräch war, sind jetzt der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi und Geisel aus der SPD die wahrscheinlichen Spitzenkandidaten.
Die Vorstellung der Personalien ist für kommenden Montag geplant also am 8. 1. 2024. Dann soll es auch weitere Details zur Parteigründung geben. In der Bundespressekonferenz werden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye auch de Masi, Geisel sowie der Universitätsprofessor Shervin Haghsheno dabei sein. Wie die Berliner Zeitung meldet, soll am 27. Januar der erste BSW-Parteitag in einem ehemaligen DDR Großraumkino Kosmos in Berlin stattfinden. Erwartet werden 400 Mitglieder.
De Masi war Mitglied der Partei Die Linke. Er gehörte dem Landesverband Hamburg und der Strömung Sozialistische Linke an.[3]
Im August 2018 war er Mitbegründer der Organisation Aufstehen und gehörte bis März 2019 deren Vorstand an.[4][5]
Im September 2022 erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden.“[6]
De Masi trat 2024 dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht bei.[7][8][9]
Europäisches Parlament
Nachdem er bei der Europawahl 2009 erfolglos kandidiert hatte, wurde er bei der Europawahl 2014 in das Europäische Parlament gewählt.
BSW-Gründung in Thüringen noch im Januar geplant: BSW in Thüringen bei 22,5% und in Sachsen sogar bei 29%
Maaßen ante portas
CDU spaltet sich - Maaßen strebt mit "Werte-Union" neue Rechtspartei an - Rechtspopulisten spalten die Rechte
Seit Angela Merkel und der Einbeziehung der ehemals kommunistischen CDU der DDR in die West-CDU befürchten viele Konservative einen massiven Linksrutsch der Union ins "sozialistische Lager", so dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen jetzt mit dem rechten Werte-Flügel der Partei eine neue Rechtspartei gründen will.
Das Parteiensystem gerät mit dem BSW von Wagenknecht und den Rechtspartei-Versuchen von Maaßen und Krall mächtig in Bewegung. Drohen uns Weimarer Verhältnisse?
Während sich die Wagenknecht-Partei von der Linkspartei abspaltet, könnte sich die Werte-Union von der CDU endgültig trennen
Ein Interview von Hans Georg Maaßen mit Alexander Wallasch verdeutlicht die neue Entwicklung. Sie folgt hier im Wortlaut in Passagen.
Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.
Was das für Deutschland, was das für die CDU und vor allem für Hans-Georg Maaßen bedeutet, erzählt er exklusiv im Interview mit Alexander-Wallasch.de
Jetzt geht alles ganz schnell: Mitgliederversammlung zur Parteigründung der WerteUnion am 20. Januar, Sahra Wagenknecht startet Parteitag am 27. Januar. Wollten Sie und die WerteUnion vorher an den Start gehen?
Nein, das hat gar nichts damit zu tun. Wir wollten einfach das neue Jahr frisch starten. Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.
Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird.
Aber dies setzt, wie gesagt, voraus, dass die Mitglieder der WerteUnion das auch wirklich wollen. Ich bin lediglich der Vorsitzende, der das umsetzt, was die Mitglieder entscheiden.
Haben sie das erleichterte Aufatmen von Friedrich Merz aus Berlin gehört?
Nein, warum sollte er aufatmen, es fängt doch jetzt erst an.
Aber das von Merz betriebene Parteiausschlussverfahren gegen Sie ist damit erledigt?
Ja, das wird dann gegenstandslos werden.
Gibt es denn im Vorfeld von Ihrer Seite Analysen, welche Erfolgschancen man sich als Partei „Die WerteUnion“ verspricht, und werden Sie zur Europawahl bereits antreten wollen?
Ich denke nicht, dass wir zur Europaparlamentswahl antreten werden. Die WerteUnion hat eine ausgiebige Analyse im vergangenen Jahr durchgeführt, um zu sehen, was für ein Potenzial eine WerteUnion-Partei in Deutschland hätte. Hintergrund war, dass immer mehr Mitglieder sagten, wir können uns den Linkskurs, unsere Ausgrenzung und das Parteiausschlussverfahren durch die CDU nicht mehr weiter bieten lassen.
Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die WerteUnion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.
Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis waren wohl selbst darüber überrascht, dass sie mit 12 Prozent Zustimmung eingeschätzt wurden. Wo sehen Sie die WerteUnion als neue Partei?
Das sehe ich noch nicht, aber ich sehe jedenfalls, dass das Potenzial groß ist.
Sie haben vor wenigen Wochen einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung der Massenzuwanderung aufgelegt. Wird das eine Rolle spielen in der WerteUnion? Ist das ein Masterthema?
Ja, natürlich ist das ein Thema. Die Themen liegen ja nun wirklich auf der Hand, endlich all die Fehlentwicklungen und Katastrophen, die Merkel und Scholz angerichtet hatten, zu thematisieren und realistische Lösungen mit Augenmaß vorzuschlagen.
Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden. Wenn unsere Politiker nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, wer soll es denn sonst tun?
Wären Sie generell bereit, eine Koalition mit der CDU einzugehen?
Ich persönlich bin der Auffassung, dass man mit allen politischen Kräften und Parteien reden, verhandeln und – wenn politischen Gemeinsamkeiten bestehen – auch zusammenarbeiten sollte. Die WerteUnion lehnt Brandmauern ab. Dies war eine Erfindung von Leuten, die aus meiner Sicht nicht verstehen, dass man in einer freiheitlichen Demokratie – nicht in der Demokratie nach sozialistischem Verständnis – mit allen Menschen reden muss. Die CDU war leider in den letzten Jahren nicht bereit, mit uns über politische Inhalte zu reden.
Letzte Frage: Dr. Markus Krall hat sich weit nach vorne gelehnt in den sozialen Medien, hat von einer Parteigründung, die „Neue Partei“, gesprochen und so weiter. Glauben Sie, der Mann ist enttäuscht jetzt, oder haben Sie für ihn eine Rolle?
Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der WerteUnion.
UN Hochkommissar: Vertreibung und Genozid an Palästinensern ist rechtsdwidrig
Israelische Regierungsvertreter konkretisieren den Plan der Endlösung der Palästinenserfrage
Während die weitgehend transatlantisch-prozionistisch tickende politische Klasse in Deutschland bei der geplanten Massen-Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland wegschaut, hat der UN Hochkommissar für Menschenrechte die geplante Massenvertreibung der Palästinenser durch die israelische Apardheid-Regierung der Rassentrennung scharf verurteilt.
Israels Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens.
Das Auswärtige Amt hat endlich mal nach langem Mitmachen Äußerungen aus Israels rechtsradikaler Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazagebiet scharf kritisiert. „Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Der Polizei- und der Finanzminister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die in Gaza regierende Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“.
Deutschland hofft weiter auf eine Zweistaatenlösung
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zweistaatenlösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. „Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin.“ Auch die Regierungen der USA und Frankreichs hatten die Aussagen der Minister kritisiert.
Regierungsvertreter der rassistischen israelischen Netanjahu-Regierung haben ihre Pläne jetzt konkretisiert und eine Endlösung der Palästinenserfrage als politrisches Ziel deutlich gemacht.
UN-Hochkommissar: Massenvertreibung von Palästinensern unrechtmäßig
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als "sehr verstörend" verurteilt.
UN-Vertreter Türk wies am Donnerstag auf X (vormals Twitter) daraufhin, dass schon jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien.
"Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren", betonte er.
Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.
Die relativ neue Definition des Genozides macht zudem deutlich, dass es sich dabei dann um geplanten oder vollendeten Völkermord handeln würde.
Erläuterung:
Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.
Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955, Österreich hinterlegte die Beitrittsurkunde am 19. März 1958 und die Schweiz am 7. September 2000. Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“.
Grundlage war die Resolution 180 der UN-Vollversammlung vom 21. November 1947, in der festgestellt wurde, dass „Völkermord ein internationales Verbrechen [ist], das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert“, um der völkerrechtlichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.
Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
- a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
- b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
- c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
- d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
- e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[4] und im österreichischen Strafgesetzbuch (§ 321) ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.
Wikipedia
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