BILD: Verlogenheit, Hetze und Doppelmoral hat einen Namen 

Gedanken von Oskar Lafontaine ( Die Linke) zur BILD als  gescheiterte Moralinstanz

Die „Bild-Zeitung“ pflegt ihr Feindbild

Wenn die „Bild-Zeitung“ den russischen Präsidentin Putin als Feindbild nicht hätte, müsste sie ihn erfinden. So meldet das Boulevardblatt heute, „Putin freut sich über Syrien-Krieg als Waffen-Test“.

Natürlich würde in den USA niemals irgendwer auf die zynische Idee kommen, Kriege als willkommene Erprobung der Waffenarsenale zu begreifen oder gar zu fördern. Oder etwa doch? „Die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen sind der Motor unserer Wirtschaft“, urteilt die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation „Center for Defense Information“. Und die Marktforschungsfirma Teal Group schwärmte schon vor drei Jahren über den Syrien-Krieg: „Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg“, weil der wachsende Bedarf an Bomben, Raketen, Ersatzteilen für Kampfflugzeuge und Entwicklung neuer Rüstungsprojekte die Profite und Aktienkurse der US-Rüstungskonzerne in die Höhe treibt.

Zu Recht kritisiert „Bild“ die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – allerdings in gewohnter Einäugigkeit wieder einmal nur diejenigen, die durch das russische Militär ihr Leben verloren haben. Dabei starben laut der Organisation Airwars allein in der ersten Märzwoche zwischen 250 und 370 Zivilisten durch Luftangriffe der US-geführten Koalition, seit 2014 wurden mehr als 2.800 Zivilisten durch die USA und ihre Verbündeten getötet.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wer nur die Opfer der Russen beklagt, über die Opfer der USA und der „westlichen Wertegemeinschaft“ aber schweigt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Jeder Tote ist einer zu viel!

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Todessehnsucht? Hasadeur Merkel will sich am weltweiten Verbot der Atomwaffen nicht beteiligen 

UNO will Atomwaffen verbieten  - Nato-Kriegsfetischist Merkel nicht - Merkel will Massenvernichtungswaffen nicht  ächten - Ausreden gibt es reichlich 

Für ein atomwaffenfreies Europa 

Obwohl sich nächste Woche Vertreter aus 130 Nationen in den USA treffen, die ein weltweites Verbot der Atomwaffen anstreben, will sich die Kriegstreiberin Merkel, die für exorbitante deutsche Rüstungsexporte und die Befürwortung illegaler Nato- Angriffskriege steht,  nicht an diesem Friedens-Prozess beteiligen.  

Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen.Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung.

An der Debatte nehmen zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten teil. Nicht beteiligt sind neben den USA und Israel auch Deutschland und weitere Nato-Staaten, die – wie Russland – bereits im Herbst letzten Jahres gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hatten. Enthalten haben sich bei dieser Abstimmung die Atommächte China, Indien und Pakistan.

Die Bundesregierung hatte sich vor Wochen sogar überlegt, sich an einer Protestnote gegen die Verhandlungen zu beteiligen, die die US-Regierung in der UNO-Zentrale übergeben wollte.

Das AA hatte die Ablehnung von Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen zunächst damit begründet, dadurch würde der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) „geschwächt“.

Die Bundesregierung erklärt ihre Haltung mit einem Verweis auf die Ablehnung von Verhandlungen durch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte. Das gilt allerdings nur für die USA, Rußland, Großbritannien und Frankreich. China hatte hat sich inzwischen für ein Verbotsabkommen ausgesprochen. Die Haltung der Bundesregierung steht in Widerspruch zu den Bekenntnissen ausnahmslos aller Vorgängerregierungen, die sich seit mehr als 25 Jahren für eine multilateral ausgehandelte Abschaffung atomarer Massenvernichtungswaffen ausgesprochen haben.

Die Internationale Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein weltweiter Zusammenschluss von NGOs, forderte die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung möglichst schnell zu korrigieren und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das wäre nach der Geschäftsordnung der UN-Generalversammlung zu jedem Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses möglich. Die Befürworter einer atomwaffenfreien Welt orientieren sich an den erfolgreichen Kampagnen zum Verbot von Landminen im Jahr 1997 und dem Verbot von Streumunition im Jahre 2008.

„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können“, sagt Brahms. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, in Reden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Ein Schritt wäre es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte.Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet.Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich ungewöhnlich kritisch. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, erklärte der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms.

Heute morgen fand jetzt an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

Internationale IPPNW-Gäste und AktivistInnen der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Mexiko trugen die Debatte über das Atomwaffenverbot am Wochenende nach Deutschland - an den Ort, wo Massenvernichtungswaffen stationiert sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Verbotsverhandlungen zu beteiligen und die hier in Büchel gelagerten NATO-Atomwaffen abzuziehen“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum zur Eröffnung des Symposiums. „Beides hängt eng zusammen, denn wer sich dem Verbot anschließt, darf keine Atomwaffen mehr auf seinem Staatsgebiet lagern.

Angesichts der gefährlichen neuen Spannungen zwischen Russland und der NATO fordern wir von unseren europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung“, so Blum.

Peter Buijs von der niederländischen IPPNW berichtete wie die Zivilgesellschaft Druck auf Abgeordnete und Regierung ausübten, sodass sich die niederländische Regierung als einziger NATO-Staat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt. Gunnar Westberg von der schwedischen IPPNW-Sektion warnte davor, dass das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland steige. Das Atomwaffenverbot werde benötigt, um die nukleare Schwelle zu erhöhen, die heute immer weiter gesenkt werde. Björn Hilt (IPPNW Norwegen) wies darauf hin, dass die Bedrohung der Umwelt und der Menschheit durch Atomwaffen und Atomkraft keine Grenzen kenne.

Es sei eine weise Entscheidung gewesen, dass die norwegische Regierung bereits 1958 bestimmte, zu Friedenszeiten keine Atomwaffen auf norwegischem Territorium zu erlauben und auch keine NATO-alliierten U-Boote in die Häfen zu lassen. Hector Guerra aus Mexiko und Koordinator der ICAN-Kampagne für Lateinamerika erinnerte daran, dass Millenniumziele wie die Beseitigung des Hungers und die Verbesserung der Gesundheit durch Atomwaffen konterkariert würden. Ein Atomwaffenverbot diene auch der Demokratisierung der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund, dass die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat Vetorecht besitzen.

Im Anschluss an das Symposium versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Haupttor und simulierten einen Atombombenangriff.

Heute blockierten knapp 20 FriedensaktivistInnen das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit mit einem massiven Polizeiaufgebot auf. Das Internationale Symposium und die Aktion zivilen Ungehorsams sind Teil der IPPNW-Protestwoche in Büchel vom 10.-17. Juni 2017.

Fotos von dem Internationalen Symposium, der Aktion vor dem Haupttor und der Blockade finden Sie auf unserer Flickr-Seite unter https://www.flickr.com/photos/ippnw

Asozial: Jamaikakoalition (CDU,FDP, Grüne)  in Kiel streicht den Ärmsten den Landes-Mindestlohn 

Geht für die Kungelkoalition beim Schacher um Posten und Pfründe alles glatt, kann der Vertrag endgültig am 27. Juni unterzeichnet werden und sich der CDU-Vorsitzende Daniel Günther  einen Tag später im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die sogenannte Jamaika-Koalition hat eine deutliche Mehrheit von 44 der 73 Mandate.

Statt die Reichen steuerlich zu belasten will die neue Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein bei den ärmsten Beschäftigten den Landes-Mindestlohn von 9.99 €uro streichen. So verdienen die vom Land beauftragten Mitarbeiter von beauftragten firmemn zukünftig deutlich weniger und nur noch den regulären Mindestlohnm, der ca. 1,50 euro für jede Stunde niedriger liegt. Das ist in der Summe richtig viel Geld, dass den ärmsten Beschäftigten im Lande genommen wird. 

Aber auch in der Frage der Ökologie sind die Grünen auf den hund gekommen.

Vor dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin hat die LINKE der Öko-Partei Beliebigkeit vorgeworfen. »Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen«, sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  

Wenn wie in Schleswig-Holstein die feste Fehmarnbeltquerung im Wahlkampf aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann aber zugestimmt wird, stellt das die eigene Glaubwürdigkeit in Frage.« Bei der E-Mobilität verzichteten die Grünen zudem auf zeitliche Vorgaben, weil das dem grün-schwarzen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg nicht passe. Die Grünen müssten sich deshalb nicht wundern, »dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind«.

Die grüne Basis solle ihrem Spitzenpersonal beim Parteitag am Wochenende diese »Beliebigkeit« nicht durchgehen lassen. »Sonst führt der Weg nach Jamaika die Grünen geradewegs ins politische Bermudadreieck«, sagte Kipping mit Blick auf schwarz-gelb-grüne Bündnisse. »Das wäre nicht nur für die Grünen schade, sondern auch für die Chance neuer Mehrheiten links der CDU.« So ein Bündnis wäre eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Sie hat laut Umfragen derzeit aber keine Mehrheit. 

Die SPD als stärkste Oppositionskraft sieht das naturgemäß anders. Ihr Vorsitzender Ralf Stegner  twitterte: „In Schleswig-Holstein wird die auf gemeinsamem inhaltlichen Fundament arbeitende Küstenkoalition von einem Jamaika-Machtbündnis abgelöst.“

Die neue Koalition will jedenfalls eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren, unter anderem für neue Lehrerstellen und 500 weitere Polizisten. Alle drei Partner sind für eine bessere Versorgung mit Kita-Plätzen. Die Beitragsfreiheit für Kitas lehnt das rechts-libertäre Bündnis ab.

Der Kompromiss bei der Windkraftnutzung sieht so aus, dass künftig die Höhe der Anlagen den Abstand zur Wohnbebauung bestimmen soll. Die Autobahn 20 soll zügig weitergebaut werden – jedenfalls in den Abschnitten, für die Planungsrecht vorliegt.

Zusätzliche 120 Millionen Euro sind für die Investitionen in Straßen vorgesehen. Aber nur  40 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und je zehn Millionen für E-Mobilität und für den Ausbau des Radwegenetzes sollen  bereitgestellt werden.

Die Verhandlungspartner sprachen davon, dass Schleswig-Holstein das am meisten mittelstandsfreundliche Bundesland werden soll. Die marktradikalen der Mitte glauben also ans Wolkenkuckucksheim - wo sie doch wissen, dass die Macht der Monopolkonzerne nicht gebrochen werden kann. 

In der Innenpolitik wollen die Partner eine umfassende Stärkung der Polizei also mehr Überwachung udn mehr Polizeistaat geschaffen werden.

Die Koalition will sich in Berlin  scheinliberal für ein Einwanderungsgesetz einsetzen. Sind doch mit Grünen und FDP gleich zwei neoliberale Parteien in der Koalition vertreten.  Außerdem soll deshalb auch ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufgelegt werden.

Thies Gleiss: Die Linkspartei wird 10 Jahre alt

Die Partei Die Linke wird zehn Jahre alt

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN: EINE GRATULATION

UND FEHLERDIAGNOSE

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

 

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

 

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

 

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

 

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

 

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

 

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

 

Die große Krise des Kapitalismus

 

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

 

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

 

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

 

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

  • Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
  • Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
  • Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
  • Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
  • Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
  • Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
  • Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
  • Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
  • Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
  • Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
  • Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
  • Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
  • Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
  • Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
  • Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

 

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

 

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

10 Jahre Linke: Zwischen Fundamentalopposition und Systemkonformität - Wird die Linke käuflich oder behält sie ihre Identität als systemüberwindende Kraft?

2000 Beschäftigte, 228 Abgeordnete, ca. 65 Mio. €uro Einnahmen inkl. RLS- Stiftung

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Schon vorher hatte der niedersächische Linkspolitiker Manfred Sohn bezug auf Illusionen in den Parlamentarismus und die neu zu gründende Partei  2007 im "Ossietzky" relativierend festgestellt, dass diese Partei in Parlamenten im Kapitalismus niemals der Nabel der Welt werden könne. 

Ein längst verstorbener politischer Denker aus Westdeutschland war erst 25 Jahre alt, da wußte er schon: »Die gesetzgebende Gewalt macht das Gesetz nicht, sie entdeckt und formuliert es nur.« (Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts, in: MEW 1, S. 260). Wenn das weiterhin richtig ist – nichts spricht dagegen –, dann steht die Bescheidenheit dieser neuen Organisation ungewollt schon im Paragraphen 1 ihrer Satzung, die für die neue Partei als Daseinsbestimmung definiert: »Sie hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung im Sinne ihres Programms mitzuwirken.« Demnach sind die Parlamente aller Ebenen die Hauptbetätigungsfelder dieser Partei – dort aber, das wissen Marxisten, werden die Gesetze, die das Leben eines Volkes regeln, nicht gemacht, sondern eben nur in Formulierungen gegossen. Gemacht werden die Gesetze im politischen Ringen außerhalb der Parlamente. Der zweite Rang ist kein schlechter Platz, aber klar muß sein: Wenn Marx recht hat, ist die neue Partei für die Gestaltung dieses Landes zweitrangig.

Vor Häme sei allerdings gewarnt. Denn daß die Partei nicht so wichtig ist wie die sie tragende Bewegung, bürdet allen Linken außerhalb der Parteigliederungen eben die entscheidende Verantwortung auf: für die Bewegung zu sorgen, die dann – hoffentlich – in dieser Partei ihren parlamentarischen Arm findet. Und mit Marx, der damals in einem Alter war, das gemeinhin als ungeduldig gilt, sei auch davor gewarnt, vom neuen Jahr Wunder zu erwarten: »Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.« (Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 386).http://www.sopos.org/aufsaetze/45eab1e4a4b27/1.phtml

Vorher hatte Gregor Gysi als letzter Chef der SED der DDR die SED als PDS-SED bewußt in den Westen rübergerettet. Das bleibt das große Verdienst von Gregor Gysi. Er widersprach später auch Bodo Ramelow, der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet hate. Immerhin war Gysis vater SED Minister und er selber war quasi Chef der Anwaltskammer der DDR und damit Teil des DDR Systems.  

Natürlich ging es dabei wie auch bei einem späteren Vergleich mit Behörden der Bundesrepublik darum, DDR Eigentum der SED in den Westen zu retten . Dazu gehörte vor allem das Karl- Liebknecht Haus  in Berlin, dass schon als Parteizentrale der KPD in Weimar diente - aber auch das Verlagshaus des "Neuen Deutschland"  in zentraler Lage der Hauptstadt und ein DDR-SED-Ferienhaus und auch Bargeldvermögen der SED.  

Die SED war wiederum ein Zusammenschluß der KPD mit der SPD in der ehemaligen DDR  - unter Führung der KPD.

Und auch heute noch beruft sich die Linkspartei auf die KPD Gründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von 1919, die vorher auch dem Spartakusbund angehört hatten und sich 1919 als erste KPD Vorsitzende bei der Neugründung der Linken endgültig und nachhaltig von der SPD distanziert und abgespalten hatte. Die Linke ist also eine Abspaltung der Sozialdemokratie - wie die Bolschewiki in Rußland, die als Vorbild für die Entwicklung hierzulande angesehen wurden, nachdem die SPD die Kriegskredite für Kaiser und imperialistische Kriege des Globalkapitalismus im Parlament zugestimmt hatte und sich damit endgültig auf die Basis der neoliberalen Grundordnung  gestellt hatte, die durch die bürgerliche Weimarer Verfassung und durch die erste SPD Regierung in Weimar zementiert  worden war. Gleichzeitig  tötete die SPD Linke oder duldete die Ermordung wie im Fall der Linken- Führer Liebknecht und Luxemburg durch Freikorps, die sich vor dem Mord  mit der SPD Regierung Ebert rückversichert hatten.  

Die Linke setzte auf Basisdemokratie  und Räteherrschaft statt bürgerlich -parlamentarischer Stände - Demokratie und auf Vergesellschaftung sprich Sozialismus. Damit waren die Positionen von marktwirtschaftlich orientierter SPD und Linken fortan grundverschieden und sogar diametral entgegengesetzt - bis heute.  

Die PDS war offensichtlich nicht die Organisation, die von denjenigen, die zur Gegenwehr gegen die Agenda 2010 bereit waren, in der Mehrheit als ihre Partei anerkannt wurde. Hervorgegangen aus der SED hatten sich in ihr Intellektuelle, Wissenschaftler und politische Funktionsträger aus der DDR zusammen mit »Altlinken« aus Westdeutschland an die Spitze gestellt.

Die PDS hatte sich in den 1990er Jahren viel Anerkennung als eine Partei erworben, die entschieden für ostdeutsche Interessen eintrat. Sie kämpfte im Bundestag, in den ostdeutschen Landtagen und außerparlamentarisch gegen Deindustrialisierung, gegen die Abwicklung des öffentlichen Dienstes der DDR, gegen die Diffamierung des sozialistischen Staates und gegen den Bereicherungsfeldzug der westdeutschen Banken und Konzerne auf Kosten der ostdeutschen Eigentümer. Mit dem Einzug der PDS 1990 in den Bundestag gab es dort wieder eine Partei, die den gesellschaftlichen Klassenantagonismus thematisierte und sich auf die Seite der Lohnarbeiter gegen das Kapital stellte. In den 1990er Jahren profilierte sie sich im Bundestag als einzige Antikriegspartei, die gegen den Jugoslawien-Krieg und die Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Welt opponierte.

Im Vorfeld der Intensivierung der neoliberalen Kapitaloffensive unter Gerhard Schröder während dessen zweiter Kanzlerschaft war die linke politische Strahlkraft der PDS verblasst. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre sah sie sich zunehmend als Regierungspartei im Wartestand.

Unter Roland Claus tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne bzw. eine SPD-Minderheitsregierung. Von 1998 an regierte sie in Mecklenburg-Vorpommern mit. Nach dem Wahlergebnis von 22,6 Prozent bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 schloss sie am 17. Januar 2002 mit Klaus Wowereit eine Koalitionsvereinbarung ab, in der sich die unterzeichnenden Parteien zur NATO und zur »westliche(n) Wertegemeinschaft« bekannten und von den »Unrechtstaten der DDR« sprachen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erhielt sie in Berlin noch 11,3 Prozent der Zweitstimmen, im Bundesgebiet insgesamt vier Prozent.

Auf dem Münsteraner Parteitag im April 2000 hatte die Parteiführung der PDS vergeblich versucht, eine Einzelfallprüfung bei UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchzusetzen. Eine innerparteiliche Opposition bereitete den »Reformlinken« dann zweieinhalb Jahre später im Oktober 2002 auf dem Geraer Parteitag eine sichtbare Niederlage, als sie Gabriele Zimmer zur Parteivorsitzenden wählte und Dietmar Bartsch ablehnte. Aber schon im Juni 2003 wurde Zimmer von Lothar Bisky abgelöst. Einige Monate später entsorgte die PDS mit dem Chemnitzer Programm den Marxismus zwischenzeitlich.

Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwangen eine Revitalisierung der Linken als Partei Die Linke. Deren Gründung war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

Mit der Vereinigung von PDS und WASG entstand eine gesamtdeutsche Partei. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen und vereinigte in ihren Reihen im Westteil des Landes deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS.

Die neu entstandene Partei korrigierte die 2003 auf dem Chemnitzer Parteitag beschlossene Linie, legte 2011 mit dem Erfurter Programm eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die »für einen Systemwechsel« kämpft. Damit verlor der ehemalige Mehrheitsflügel der »Reformlinken« in der PDS zunächst an Einfluss.

Die Partei Die Linke verstand es, sich mit ihrer Programmatik, ihrem Personal sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren.

Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zur Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.

Der PDS gehörten am Tage des Zusammenschlusses 63.385 Mitglieder an (davon in den westdeutschen Bundesländern etwa 5.700); die WASG hatte 10.500 Mitglieder. Bis 2009 wuchs die Zahl der Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke auf 78.066. Danach verringerte sie sich. 2016 hatte sie noch 58.910 Mitglieder.

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der Partei erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl votierten 5,2 Millionen Wähler für Die Linke. Das waren gut eine Million Stimmen mehr als 2005 und etwa drei Millionen mehr als 2002. Während die PDS bei der Bundestagswahl 2002 1,1 Prozent ihrer Stimmen in den westdeutschen Ländern erhalten hatte, waren es 2009 8,3 Prozent.

Von 2001 bis 2011 hatte die Linke in Berlin mitregiert und da beispielsweise auch der Privatisierung von Genossenschaftswohnungen zugunsten von US- Finanzspekulanten zugestimmt. Heute sind auch in Folge dieser fatalen Privatisierungspolitik die Mieten für viele Berliner unbezahlbar geworden. Die Gentrifizierung und die  Verdrängung der Einheimischen schreitet voran. 

Diesmal wollte sie bei der neuerlichen  rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin alles besser machen und wieder hat sie unter dem Rechtsreformer Lederer der Privatisierung der Autobahnen durch die ÖPP- Hintertür im Bundesrat zugestimmt. Das Missachten des Linksparteiprogramms in Landesregierungen durch linke Politiker und insbesondere durch Minister in der Regierung scheint System zu haben.  

In Ostdeutschland erzielte sie in Sachsen-Anhalt mit 32,4 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Westdeutschland mit 21,2 Prozent im Saarland, aber selbst in Bayern bekam sie 6,5 Prozent der Zweitstimmen. 25 Prozent der Erwerbslosen, 18 bzw. zwölf Prozent der Arbeiter und Angestellten wählten die Partei.

Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Anteil unter den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf zwölf bzw. sieben Prozent.

Die große Erfolgsstory der Linken währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging ihr Stimmenanteil bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 sowie in Berlin 2016) kontinuierlich zurück. Die heutige Krise der Partei ist vor allem eine Krise der ostdeutschen Landesverbände.

Im Jahre 2009 trat Die Linke in die brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf »die Übernahme von Regierungsverantwortung« zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines »politischen Richtungswechsels« gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der Partei kamen in Thüringen und Berlin zustande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gab es indes nirgends. In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern orientierte Die Linke gleichfalls aufs Mitregieren, konnte aber im Gegensatz zu Thüringen damit keine Wählerinnen und Wähler motivieren.

Innerhalb der Partei Die Linke ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundes- und keinem Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge vor. Die Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor.

Seit dem 5. Dezember 2014 steht Bodo Ramelow als Ministerpräsident der Thüringer Landesregierung vor. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow versprach, das werde ein »Meilenstein linker Politik«1. Tatsächlich ist diese Regierung ein besonders drastisches Beispiel dafür geworden, dass nach vollmundigen Ankündigungen der politische Richtungswechsel ausgeblieben ist, darob aber beredtes Schweigen herrscht. Es zeigte sich erneut, dass die Gestaltungsmöglichkeiten von den gegebenen ökonomischen, politischen und rechtlichen Verhältnisse beschränkt werden, mithin für linke Politik sehr wenig Spielraum besteht.

Zweieinhalb Jahre Regierungszeit in Thüringen unter Bodo Ramelow sind vorbei. Die sozialen und politischen Zustände haben sich nicht verändert.

Die Grünen haben in Thüringen sogar in der rot-rot-grünen Landesregierung durchgesetzt, dass die Linke die Subventionierung von Privatschulen mitträgt, während die staatlichen Schulen verfallen, beklagt sich beispielsweise die linke Landtagsabgeordnete Scheringer -Wright. Sozialismus geht anders. 

Die Regierungspolitik hat sich ansonsten auch nur minimal in wenigen Punkten verbessert, aber der Landesverband hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Partei ist nicht zuletzt unter dem Druck des bürgerlichen Politikbetriebes zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei geworden, die sich mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen weitgehend ausgesöhnt, zahlreiche Grundsätze aufgegeben hat und vielen Leitbildern der bürgerlichen Propaganda zustimmt. Sie hat keinen politischen Richtungswechsel herbeigeführt, sondern lediglich dem Neoliberalismus ein etwas menschlicheres Antlitz gegeben.

Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie etwa 500 bis 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm von Die Linke angekündigte kostenlose Kitajahr soll im Jahre 2018 kommen.

Zuletzt hat Ramelow im Bundesrat sogar der faktischen Autobahnprivatisierung durch die ÖPP- Hintertür im Bundesrat zugestimmt. 

Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Praxis. Trotz Bedenken hat Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik zugestimmt. Gegen erheblichen Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich die Partei zu »Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum«. Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR hat die Landesregierung alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen. Sie hat an die Stelle einer abgewogenen und differenzierten Bewertung der DDR deren Diffamierung als Unrechtsstaat gesetzt. In zwei Berichten an den Landtag über die »Aufarbeitung der SED-Diktatur« wird dargelegt, wie dies im Schulunterricht, in der Forschung und im politischen Leben noch intensiver erfolgen soll.

In ihrem Wahlprogramm von 2014 hatte Die Linke in Thüringen die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz angekündigt. Sie hatte die »abträgliche Befugnis« des Verfassungsschutzes zum »Grundrechtseingriff« kritisiert, die »sich gegen jeden Menschen, den der Verfassungsschutz als ›verfassungsfeindlich‹ einstuft« richte.2

Mittlerweile hat der Thüringer Verfassungsschutz mehr Mitarbeiter und einen größeren Haushalt als vorher: Im Juni 2016 waren es 103 Stellen (2013: 97); der Etat für 2016 betrug 7,5 Millionen Euro (2013: 6,7 Millionen Euro). Nach wie vor diffamiert das Landesamt linke Organisationen als verfassungsfeindlich. In seinem Bericht für 2014 und 2015 werden, wie gehabt, die Kommunistische Plattform in der Linken, die DKP, die Rote Hilfe e.V. und die Antifaschistische Aktion Gotha als Organisationen genannt, die die »freiheitliche demokratische Grundordnung« gefährden.

Die widersprüchliche Entwicklung der Partei ist nur zu verstehen, wenn man sie vor dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet. Das versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt sie, zu »Maschinen« in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu »mäßigen« und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung von deren Parlamentsarbeit und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Auch eine linke Partei unterliegt unweigerlich den Versuchungen des Geldes. Dies prägt die Interessenlage derjenigen, die in ihr oder für sie arbeiten.

Das Paradox an diesem Systems ist: Je größer die Wahlerfolge einer linken Partei sind, desto größer sind nicht nur ihre Möglichkeiten, das Parlament für den politischen Kampf um Verbesserungen im Interesse der Lohnabhängigen zu nutzen, sondern desto größer wird ebenfalls die Anzahl derjenigen, die von der Partei leben und dabei Interessen entwickeln, die mit den Interessen der Lohnabhängigen kollidieren und mit sozialistischen Grundsätzen oft nicht vereinbar sind. In der Partei Die Linke umfasst diese Gruppe heute deutlich mehr als 2.000 Personen. Der Drang zur »Regierungsverantwortung« von Parteiführungen erklärt sich zu einem guten Teil aus dem Interesse an der dann gegebenen Möglichkeit, Minister zu stellen und neue Ämter im Bereich der Ministerien, der Justiz, der Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen Medien für Parteiaktivisten zu erschließen.

Die Linke hat gegenüber der PDS bei den Einnahmen aus der Staatskasse zum Teil kräftig zugelegt, vor allem hinsichtlich der Höhe der Fraktionszuschüsse im Bundestag3 und der Zuwendungen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist im Jahr ihres 10. Jubiläums in drei Bundesländern Regierungspartei mit erweiterten Möglichkeiten der Ämterpatronage, aber auch der Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. Sie hat dort z. B. am 2. Juni 2017 mit ihrem Ja zum Gesetzespaket zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einer Privatisierung von Autobahnen den Weg gebahnt, was immerhin in einer Erklärung des Bundesvorstandes als »falsch« bezeichnet wird.

Die Partei hat derzeit 228 Abgeordnete, sieben im Europaparlament, 64 im Bundestag und 157 in zehn der 16 Bundesländer. Im Jahre 2000 hatte die PDS 193 Abgeordnete, sechs im Europaparlament, 36 im Bundestag und 151 in den sechs ostdeutschen Landtagen. Erheblich angewachsen ist die Zahl der voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter im Bundestag. Im Jahre 2000 waren es bei der PDS-Fraktion 142, im Jahre 2009 bei der Bundestagsfraktion der Linken 622. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt in den Jahren 1999 und 2000 staatliche Einnahmen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 4,1 bzw. 9,5 Millionen DM.4 Im Jahre 2014 bekam die RLS an Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erheblich mehr: 52 Millionen Euro.5

Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand gibt es zahlreiche Abgeordnete bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Standpunkte unbeirrt vertreten und danach handeln.

Eine zweite neoliberal orientierte Sozialdemokratie braucht das Land wirklich nicht und es wäre das Ende der Linkspartei, die dann überflüssig werden würde und mit der SPD fusionieren und sich auflösen könnte. 

Die Linke muß eine eigene starke marxistische und antikapitalistische Kraft udn Systemalternative zumm einheitsbrei der Front der neoliberalen Parteien bleiben - nur dann wird sie Erfolg haben und auch  glaubwürdig bleiben. Melenchon zeigt in Frankreich in Kooperation mit Marxisten und der KP den Weg auf - ebenso wie der Marxist Corbyn, der Karl Marx als den größten Ökonomen  der Weltgeschichte bezeichnet hatte und der die Labour Partei zurecht ganz weit nach links gerückt hat.  Nur so kann es gehen.  

Anmerkungen

1 Susanne Hennig-Wellsow: Mit Links regieren! In: Dies. (Hg.): Mit Links regieren? Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht, Hamburg 2015, S. 40

2 »Wann, wenn nicht jetzt? Thüringen sozial regieren«, Programm der Partei Die Linke Thüringen zur Landtagswahl 2014, Beschluss des 4. Landesparteitages, 2. Tagung, 22. März 2014 in Sömmerda, S. 44

3 Die Fraktionszuwendungen im Bundestag für die PDS im Jahre 1999 betrugen 11,96 Millionen DM, die für Die Linke im Jahre 2015 12,6 Millionen Euro. Vgl. »Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen«, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4040, S. 11 und Drucksache 18/9490, S. 8

4 Jahresbericht 1999/2000, Rosa Luxemburg Stiftung, 12. November 2001, S. 76

5 Jahresbericht 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2016, S. 85

6 Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017, Wahlstrategie für Die Linke, Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, 12. September 2016, S. 2

7 Sahra Wagenknecht: Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«, in: Thies Gleiss/Inge Höger/Lucy Redler/Sascha Stanicic (Hg.): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren, Köln 2016, S. 214

Die "Stasi" darf neben Telefon und SMS jetzt auch WhatsApp ausspionieren

Der totale Überwachungsstaat nimmt  deutliche Konturen an - Spionagesoftware soll dazu bei Bürgern geheim installiert werden 

Die Behörden der staatlichen Sicherheitsdienste dürfen nach einer Verfügung der Innenminister der Länder und von  Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) jetzt auch WhatsApp ausspionieren. 

Innenminister einigen sich auf Überwachung von WhatsApp

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren.
 

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden.

Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist.

Dazu könnten nach seinen Worten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden.
 
Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.
 
Nach Angaben von de Maizières Parteikollegen, dem baden-württembergischen Ressortchef Thomas Strobl (CDU), sei dieser Punkt bei den Innenministern unstrittig gewesen. In puncto Schleierfahndung indes konnten sich die Minister nicht einigen: Sie wird nicht bundesweit eingeführt, wie es beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert hatte und auch vom Bundesinnenminister befürwortet wird.

"Eklatante Sicherheitslücke"

Für Herrmann ist es eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss". Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) findet eine neue Regelung dagegen überflüssig, da die Polizei bereits über entsprechende Befugnisse für solche Kontrollen verfüge. In drei weiteren Bundesländern – Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen – gibt es hier bislang auch keinerlei gesetzliche Grundlage.

Die Bundesländer wiederum müssen nach der Konferenz womöglich mit weniger Kompetenzen leben. Mit einem neuen Musterpolizeigesetz soll es künftig deutschlandweit einheitlichere Sicherheitsstandards geben. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Es soll also künftig auch mehr zentralistische "Staatssicherheit" im Lande geben. 

Der Bundesinnenminister kündigte zudem einen neuen Umgang mit islamistischen Gefährdern an. "Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen." Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, um diese künftig besser einzustufen. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen "besprochen und in den Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden".

Zu den weiteren verabschiedeten Punkten zählt die Regel, wonach auch jungen Asylbewerbern zur Identitätsüberprüfung Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen. Auch die sechs- bis 14-jährigen Asylbewerber müssten sich künftig erfassen lassen, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnte sich die Innenministerkonferenz laut Ulbig dagegen nicht verständigen.

Die Linke warf den Innenministern dennoch "unnütze Gesetzesverschärfungen" vorg. "Mit einem Musterpolizeigesetz wird nicht ein Polizist mehr eingestellt", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Außerdem kritisierte er, das Sammeln von immer Daten schaffe keine Sicherheit. Wer Fingerabdrücke von Kindern nehmen wolle, sei von allen guten Geistern verlassen.

Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist, erklärte die Linke dazu.  Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte diese substanzielle Änderung der Strafprozessordnung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestags durchpeitschen. Täte er das tatsächlich, würde das ein schlampig verfasstes Gesetz mit Ankündigung. Eine wirkliche verfassungsrechtliche Prüfung und eine öffentliche Diskussion sind in so einer Zeit praktisch unmöglich, wer etwas anderes behauptet, verkauft die Bevölkerung für dumm. Wenn sich Bundesjustizminister Heiko Maas für diese Maßnahme hergibt, verliert er den letzten kleinen Rest Glaubwürdigkeit, der ihm nach seinem Umfallen bei der Vorratsdatenspeicherung geblieben ist.“

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