Kirgisitan - Rohstoffdiebstahl lohnt sich doch

Gastbeitrag von Theobald Tiger ( Pseudonym) 

Die Präsidentschaftswahlen in Kirgigistan begannen wie ein wirklich demokratischer Prozeß - quasi das erste Mal überhaupt in der Geschichte der zentralasiatischen Nation, stürzt nun aber in ein Debakel von verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen, die einen echten demokratischen Wettbewerb konterkarrieren.

Der scheidende Präsident Atambayev nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel um den von ihm favorisierten Kandidaten Sooronbay Jeenbekov zu unterstützen während sich die Situation noch zusätzlich durch den Einfluß des kasachstanischen flüchtigen Oligarchen Mukhtar Ablyazov verschärft.

Die Internationale Wahlbeobachtungsmission (IEOM) bescheinigte zwar in einer ersten Stellungnahme einen fair abgehaltenen Wettbewerb, hat in der Zwischenzeit aber gekaufte Stimmen, Druckausübung auf Wähler und Einschränkungen der Pressefreiheit und staatlichen Machtmißbrauch, festgestellt.

"Die Wahlbeobachtungsmission IEOM hat glaubhafte Berichte über einen weitverbreiteten Machtmißbrauch staatlicher Behörden, sowie Druckausübung auf Wähler bis hin zum Stimmenkauf erhalten," heißt es in dem Bericht. "Außerdem wurden die Wahlen abgehalten, obwohl gegen einige Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker, die einen der Hauptkandidaten unterstützten geführt wurden", schließt der Bericht.

Obwohl das Wahlrecht es öffentlichen Amtspersonen untersagt, sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen hat Präsident Atanbayev klar für "seinen" Kandidaten, Sooronbay Jeenbekov, Stellung bezogen und "am 09. und am 12. Oktober nach dem tödlichen Verkehrsunfall des stellvertretenden Premierministers Temir Dzhumakadyrov bei einem Besuch in Osh den Oppositionskandidaten Babanov harsch angegriffen, was eine Verletzung des § 7.6 des 1990 beschlossenen OSZE Kopenhagen-Dokumentes bedeutet", heißt es in dem Bericht.

Bei der Wahl am 15. Oktober, die Jeenbekov einen erdrutschartigen Sieg von 54,74% der Stimmen bescherte landete der frühere Premierminister Ömürbek Babanov weit abgeschlagen bei 33%, obwohl viele unabhängige Beobachter mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet hatten.

Unterstützt von staatlichen Medien und die Verwendung von fragwürdigem kompromittierenden Material sowie Einschüchterungen vom Geheimdienst mögen das Ergebnis der Wahl in der Tat stark beeinflußt haben.

Der oben erwähnte international gesuchte Milliardär Mukhtar Ablyazov aus Khazachstan, dem vorgeworfen wird, der Organisierten Kriminalität mit Milliardendiebstahl bei der BTA Bank vorschub zu leisten und der selber politische Ambitionen hat, mischte sich schon früher in die kirgisischen Wahlen ein.

Letztes Jahr gab Ablyazov in einem Interview mit der französischen Liberation offen zu, die Revolution im Jahr 2005 in Kirgigistan finanziert zu haben.

"Im Frühjahr 2005 finanzierte ich die Opposition, um den Sturz des Regimes in Kirgigistan zu erreichen. Es war wichtig für mich, in einer Ex-Sowjetischen Republik den demokratischen Prozeß zu steuern und damit die notwendigen Reformen anzustoßen, die auch als Modell für Khazachstan dienen sollen", sagte Mukhtar Ablyazov.

Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte Ablyazov Briefe von Babanov in denen er um Hilfe bittet. Er diskreditierte darüberhinaus den Präsidentschaftskandidaten Babanov durch abfällige öffentliche Äußerungen.

So hieß es in einigen Berichten, der flüchtige Oligarch behaupte, Babanov sei ein khasachstanisches "Projekt" und würde im Falle des Wahlsieges Politik im Interesse Khazachstan's machen.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb Ablyazov so vehement versucht die öffentliche Meinung in Kirgisien zu beeinflussen: wie durch etliche Gerichte unter anderem in Großbritannien, wo Teile seines erschlichenen Vermögens eingefroren wurden, bestätigt wurde waren Ablyazov's Aktivitäten als Anteilseigner der khazachstanischen Bank BTA krimineller Natur, was dzu führte, daß bereits Teile der beschlagnahmten Gelder an Khazachstan zurückgeführt wurden.

In der EU wird es unmöglich für Ablyazov noch Geschäfte zu tätigen, in Rußland, der Ukraine und in Khazachstan soll er vor Gericht gestellt werden. Kirgisien hingegen wäre wohl der einzige verbliebene Platz in der Region für Ablyazov um geschäftlich tätig zu sein.

In der Öffentlichkeit gebiert sich Ablyazov als Verteidiger der Menschenrechte und erfolgreicher Geschäftsmann. Diese Fassade mag den durchschnittlichen kirgisischen Wähler mit einem Monatseinkommen von ca. 189 $ beeindrucken gerade auch wegen der Unfähigkeit der Regierung Reformen im witschaftlichen Bereich umzusetzen um einer zweiten Revolution zuvorzukommen.

Ablyazov indessen träumt davon eine Art kirgisischer Saakashvili zu werden, der seinerzeit in Georgien für Furore sorgte, indem er mit der sowjetischen Vergangenheit konsequent brach und eine Position in Bishkek bezog.

Ablyazov hat in Kirgisien einen gewissen Einfluß aber eben auch eine dubiose Vergangenheit in dem Bankensektor des Landes.

Die kirgisische Finanstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Ablyazov wegen Bereicherung durch Kreditbetrug zu Lasten des kirgisischen Ablegers der BTA Bank eröffnet.

2013 hat Ablyazov einen auf eine andere Person ausgestellten falschen Pass in Kirgisien erhalten. Der Verwaltungschef der Passbehörde in Kirgisien Erin Saparbayev sagte, das für einen gewissen Nurdin Osmonov ausgestellte Dokument sei durch die Passbehörde der region Alamedin mit Ablyazov's Photo versehen worden.

Kirgisien ist ein resourcenreiches Land, Uran, Wasser, Gold, weitestgehend in der Hand von ausländischen Investoren. Aber auch örtliche Oligarchen und "Businessmen" kontrollieren ebenfalls große Vermögen. Man kann sich also lebhaft vorstellen, wie Ablyazov's Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte in Wahrheit nur ein Ziel haben dürften: auch die die Vermögen der kirgisischen Oligarchen zu übernehmen.

 

 

Die wirklichen Konfliktlinien in der Linkspartei 

Das ND nähert sich in der Analyse der IZ Position an

Im Streit zwischen Wagenknecht und Kipping geht es in erster Linke nicht um Rassismus versus einer Politik der offenen Grenzen sondern darum, ob die Linke sozialistisch bleibt oder sich der neoliberalen SPD annähert und sich als  sozialistische Partei verwässert, so dass sie als Linke unkenntlich  und Teil des neoliberalen Einheitsbreis des systemischen Parteien wird.   

Die wahren Parteirechten sind also die Reformer des FDS und die Zentristen um Kipping, die eine linke Politik der klaren Kante  gegenüber der SPD ablehnen, die für Neoliberalismus, Austeritätspolitik, Pro Kapitalismus und sogar Pro Imperialismus, Hochrüstung der Nato und Krieg steht.   

Kipping und ihre Anhänger aber werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts.

Rassistsiche Ressentiments des rechten FDS Reformerflügels werden hingegen nie thematisiert. Dabei gibt es linke Kader,  die das rassistische Apartheidregime der Rassenntrennung in Israel kritiklos abfeiern und hofieren. Auch islamophobe Tendenzen sind manchmal zu erkennen. 

Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Bodo Ramelow hatte sogar der neoliberalen Autobahnprivatisierung im Bundesrat zugestimmt und er hat auch schon angekündigt , einvernehmlich mit der CDU geführten Jamaika-Regierung kooperieren zu wollen. Zuletzt hat  er die Abtreibungen bei Frauen abgelehnt. Das deutet den zukünftigen Kurs der Rechtsreformer der Linkspartei an. Die Linke soll als sozialistische Kraft zerschlagen  und handzahm bzw. SPD und Grüne kompatibel gemacht werden. 

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort.

Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen.

Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen.

Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert - exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte.

Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

 

Erster Kniefall der Grünen vor Merkel - Weder  soziale Gerechtigkeit oder gar eine Vermögenssteuer für Superreiche geplant  

Es ist nicht lange her, dass Özdemir und Co. eine Vermögenssteuer gefordert haben - auch um soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Doch die Machtgier der Grünen bewirkt, dass alle grünen Forderungen für soziale Gerechtigkeit  der Dienerschaft für Merkel geopfert werden. 

Damit fällte die einzige Partei in der Jamaika-Koalition, die angeblich auch für soziale Gerechtigkeit stand, als soziales Korrektiv in dieser Merkel-Regierung faktisch aus. 

Ohne groß zu zucken, haben sich die Letzteren der hinlänglich bekannten  konservativ-neoliberalen Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Der Fetisch der schwarzen Null wird ohne Murren ebenso mitgetragen. 

Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ gefordert, um Investitionen und um Sozialpolitik  zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: „Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden.“

Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden kann.

Aber die ausgewogene Finanzierung staatlichen Handelns ist nicht irgendein Spiegelstrich in Verhandlungen. 

Sie ist Voraussetzung für alles Weitere. Spätestens hier müsste eine Partei sich wenigstens fragen, ob sie wirklich Mehrheitsbeschafferin für die Verweigerer spielen will. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich über den Verdacht nicht wundern, dass ihr das Thema so wichtig gar nicht war.

Womöglich werden sich die Grünen zur Rechtfertigung ihres Verzichts einem neoliberalen Argument anschließen, das aus dem wirtschaftsliberalen Lager immer wieder zu hören ist: Die Konjunktur laufe so gut, dass die Steuereinnahmen auch so schon stärker sprudelten als gedacht, und genau dieses Plus setze die mathematische Gleichung, wonach Mehrausgaben durch höhere oder neue Steuern finanziert werden müssten, außer Kraft.

Wie stark verbiegen sich die Grünen an?

Das ist aber kein Naturgesetz. Die Zinsen könnten wieder steigen und die Haushalts-Lage wieder verschärfen. Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch historisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in dem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume.“

Woher das Zitat stammt? Aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Ja, so schnell kann man vergessen. Cem Özdemir und Co. werden sagen, es sei nun mal ihre „staatspolitische Verantwortung“, zu regieren, weil es sonst keine Koalition mit Mehrheit gäbe.

Aber bitte sehr: Was nutzt das Regieren, wenn man an zentraler Stelle die Politik des bisherigen Gegners betreibt? Wäre es dann nicht besser, man zwänge das wirtschaftsliberale Lager, es mit einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu versuchen?

Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit

Nein, das werden sie nicht tun, die Grünen, das haben sie mit ihrem verdächtig schnellen Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit endgültig bewiesen. Und der Vorgang zeigt, über dieses Thema hinaus, noch etwas anderes: Die Geschichte, wonach sich für „Jamaika“ gegensätzliche Positionen, ja nahezu unvereinbare politische Kulturen zusammenraufen müssten, war von Anfang an eine Legende.

Im linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus  CDU/CSU sowie FDP und Grünen. „Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold „Spiegel-Online“ am Mittwoch. Es fehle „die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt.“ Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: „Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen.“ Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre“.

Die Bundestagsabgeordnete Paus erklärte: „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.

Für massiven Diskussionsbedarf zwischen Union, FDP und Grünen sorgte am Donnerstag die Frage, wie mit den Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden müsse. Während CDU/CSU und neoliberale FDP eine „Schuldenunion“ nämlich kategorisch ablehnen, haben sich die Grünen bereits in ihrem Wahlprogramm für Schuldenerleichterungen für Griechenland und sogenannte Eurobonds, also Staatsanleihen für hoch verschuldete Staaten, ausgesprochen.

Bereits am Dienstag hatten die Jamaika-Verhandlungsteams über eine gemeinsame Europapolitik diskutiert. Nachdem jedoch keine Absprachen getroffen werden konnten, wird das Thema nun erneut besprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem einen Euro-Zonen-Haushalt ins Spiel gebracht, der mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Aber CDU/CSU und FDP wollen insofern eben nicht mehr Europa sondern ein Europa des deutschen nationalen Egoismus udn deutsche Vorherrschaft in Europa.  

„Ich bin froh, dass es keinen Ruf nach einer Schuldenunion oder ein Euro-Zonen-Budget mit neuen Umverteilungsmechanismen gibt“, erklärte Weber. „Dies wäre mit der CSU auch nicht zu machen. Der Stabilitätskurs in der Euro-Politik muss fortgesetzt werden.“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte sich über mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der nicht nur über Europa, sondern auch über Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.

Kubicki warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki.

USA geben erstmal Chemiewaffeneinsatz von Assad-Gegnern in Syrien zu 

US Waffenpartnerschaft mit marxistischen YPG/PKK- Rebellen 

Erstmals hat die US- Regierung im Rahmen einer Reisewarnung den Einsatz von Chemiewaffen durch die "reformierte" Al Nusra Front in Syrien zugegeben, die an der Seite der FSA gegen Assad kämpft.

Gleichzeitig haben sich die USA in Syrien neue marxistisch-kurdische Verbündete der YPG/PKK als Waffenpartner gesucht, die im Rahmen einer nordsyrischen SDF-Allianz in syrischen Bürgerkrieg mitmischt. 

Die USA haben in Syrien auf dem Gebiet der Kurden-Miliz YPG mittlerweile sieben Militärbasen gebaut. RT Deutsch sprach mit Analysten und Journalisten aus Russland, Syrien und der Türkei über die Auswirkungen der US-Allianz mit der YPG.

Die USA bauten zwei Militärflughäfen in Hasaka, einen in Kamischli, zwei in al-Malekiyeh und einen in Tall Abyad an der Grenze zur Türkei. Hinzu kommt ein Militärzentrum in der Stadt Manbidsch, im Nordosten der Provinz Aleppo. Dies bestätigte jüngst der militärische Führer der syrischen Kurden-Miliz YPG ("Volksverteidigungseinheiten") Sipan Hamo.

Den Aussagen des Kommandeurs zufolge stationierte Washington zudem 1.300 Soldaten auf den Militärbasen in Nordsyrien.

Dimitri Stefanovich von der staatlichen Denkfabrik Rat für internationale Angelegenheiten Russlands erklärte im Gespräch mit RT Deutsch über die US-Allianz mit der kurdischen YPG:

Die Kurden generell und die YPG als Teil der so genannten Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Instrument der USA.

Exklusiv: USA wollen Ost-Syrien von Damaskus abspalten

Der Analyst mit Fokus auf militärische Fragen sagte, dass die USA kein Interesse an einer Unabhängigkeit der Kurden haben, weil das zu erheblichen Konflikten mit dem NATO-Partner Türkei und dem Satellitenstaat Irak führen würde.

Kurzfristig braucht man die YPG als Speerspitze im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Mittelfristig ist das Engagement entscheidend, um die Länder zu beeinflussen, die eine große kurdische Minderheit aufweisen, wie die Türkei, Irak, Iran und natürlich Syrien", sagte Stefanovich.

Aktive Präsenz der YPG steigert das Eskalationspotenzial

Auf die Frage, welche Auswirkungen die US-Allianz mit der YPG auf die Beziehungen zu Russland und zur syrischen Regierung al-Assads hat, sagte Stefanovich:

Wenn die USA die YPG als Argument im Syrien-Konflikt einsetzen und umstrittene Territorien zusammen mit den Kurden erobern – ich erinnere an den US-Abschuss des syrischen Su-22-Kampfflugzeuges, dann verschlechtert sich die Situation dramatisch.

Mit Blick auf die Türkei, die die YPG als Erzfeind ansieht, merkte der Militärexperte aus Russland an:

Russland und Damaskus halten bisher einen türkischen Angriff gegen die kurdische YPG zurück. Hinzu kommt, dass die stärksten Einheiten der syrischen Armee und YPG Kontakt im Raum Rakka haben, was zu anderen Eskalationsoptionen führen kann.

Der syrisch-libanesische Journalist Wael al-Husseini, der für das Nachrichtenportal Al Masdar und das Online-Magazin Russia Insider schreibt, warnte gegenüber russischen Medien, dass das separatistische Verhalten der Kurden die Beziehungen der Syrer untereinander in erheblicher Weise belasten wird.

Al-Husseini fügte hinzu:

Ich weiß, dass es viele Kurden gibt, die eine Unabhängigkeit als Ziel für den Krieg in Syrien ausgemacht haben. Auch vor den Krieg hatten Kurden schon diesen Traum von einem Kurdistan in Syrien, im Irak und der Türkei.

Der Journalist ist auch davon überzeugt, dass die Kurden wussten, worauf sie sich anlassten, als sich sich mit den USA verbündeten. Al-Husseini weiter:

Mit dem Eintritt Russlands in Syrien war für die YPG klar, dass sie sich mit den USA gegen Russland verbinden werden.

Der bekannte türkische Journalist der Tageszeitung Sabah, Ragip Soylu, der auch als deren Washington-Korrespondent arbeitet, wies russische Medien darauf hin, dass sich die USA offenbar auch im westlichen Kurden-Kanton Afrin hinter die YPG stellen. In diesem Gebiet haben die USA militärisch kaum Bedeutung. Die Region wird von russischen und türkischen Militärpräsenzen dominiert.

Dennoch warnte ein US-Beamter Russland und die Türkei vor einer Reaktion gegen den US-Schützling YPG, wie die Tageszeitung Sabah berichtet. Der US-Beamte sagte:

Wir wollen unsere Botschaft bekräftigen, dass jede Aktion mit kompletter Transparenz gegenüber dem Rest der Koalition durchgeführt werden muss.

In einer anderen Aussage betont der US-Beamte auf der Nachrichtenseite ARA News, die später von der Seite gelöscht wurde, mit Blick auf die Zeit nach der Zerschlagung des IS:

Die USA haben ein echtes Interesse an der Beibehaltung des Einflusses in Syrien.

USA bauen mit FSA ihre YPG-Allianz unter SDF-Schirm in Nordsyrien aus

Ein politischer Berater der FSA-Rebellengruppe Maghawir al-Thawra, Abu Yakub, teilte vor wenigen Tagen öffentlich mit, dass die USA eine weitere Basis für die mit ihnen verbündeten Milizen in Syrien bauen werden. Diese soll in der nordöstlichen Stadt al-Schadaddi enstehen. Die USA wollen mit ihren verbündeten Milizen die Region der strategischen Provinz Deir ez-Zor in Ostsyrien einnehmen, auf die gegenwärtig auch die mit Russland verbündete syrische Armee eine Offensive gestartet hat. Die Stadt al-Schadaddi liegt in der Nähe von lukrativen Ölfeldern in der Provinz.

Die Basis in al-Schadaddi wäre die dritte Militärbasis neben den bereits bestehenden Präsenzen in Südostsyrien, al-Tanf und al-Zakaf, auf der Kämpfer von al-Maghawir al-Thawra und so genannte westliche Koalitionstruppen stationiert sind. Eine namentlich nicht genannte Geheimdienstquelle, die von einem pro-iranischen Nachrichtenportal zitiert wurde, berichtet inzwischen, dass die USA ihre modernen Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS im Raum al-Tanf stationierten. "Sie festigen die dortige Militärpräsenz der USA", sagte die Quelle. Auch auf dem Territorium der PKK-nahen YPG-Miliz unterhalten die USA seit Längerem HIMARS-Waffensysteme. Dieses System hat eine effektive Schussreichweite von 300 Kilometern.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte die Entwicklung in Südsyrien kritisch:

Das ist ein aktives Aufbäumen der US-Militärpräsenz in den südlichen Regionen des souveränen Syriens. Es ist eine Verletzung des internationalen Rechts.

Die USA werden zudem verdächtigt, den IS weiterhin den IS in Syrien zu unterstützen, den sie offiziell bekämpfen. 

Das US-Außenministerium hat auch eingeräumt, dass Kämpfer, die mit der Al-Nusra-Front in Verbindung stehen, in Syrien Terroranschläge mit chemischen Waffen verüben. Moskau betont, dass es sich dabei um das erstes Eingeständnis dieser Art durch die USA handelt.

Die Erklärung war Teil der jüngsten Reisewarnung für Syrien, die am Mittwoch vom Außenministerium herausgegeben wurde. Auch der sogenannte "Islamische Staat" wurde darin erwähnt.

"Terroristische und andere gewalttätige extremistische Gruppen, darunter auch die mit dem IS und Al-Qaida in Verbindung stehende Gruppe Hayat Tahrir Al-Sham [von dem Al-Qaida-Partner Jabhat Al-Nusra, einer designierten ausländischen Terrororganisation, beherrscht], operieren in Syrien", heißt es in der Reisewarnung.

Moskau: Terroristen planen inszenierte C-Waffen-Attacken, um Vorwand für US-Angriffe zu schaffen

Zu den Taktiken von ISIS, Hayat Tahrir al-Sham und anderen gewalttätigen extremistischen Gruppen gehören der Einsatz von Selbstmordattentätern, Entführungen, leichte und schwere Waffen, improvisierte Sprengkörper und chemische Waffen", heißt es.

Die Terrorgruppen haben es gezielt auf Straßensperren, Grenzübergänge, Regierungsgebäude und andere öffentliche Bereiche in den großen syrischen Städten Damaskus, Aleppo, Hama, Daraa, Homs, Idlib und Deir ez-Zor abgesehen, räumte das US-Außenministerium ein.

Unterdessen erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass von Washington ein Präzedenzfall gesetzt worden sei, als es bestätigte, dass die mit Al-Nusra verbundenen Terroristen in Syrien chemische Waffen einsetzen.

"Dies ist die erste offizielle Anerkennung des Außenministeriums, die nicht nur der Anwesenheit, sondern auch den Einsatz chemischer Waffen durch Al-Nusra-Terroristen zur Durchführung von Terroranschlägen, vor denen wir wiederholt gewarnt haben", kommentierte General Igor Konaschenkow, Sprecher des Ministeriums, am Freitag.

Zuvor berichtete das US-Militär über chemische Angriffe in Syrien. Im vergangenen November sagte Oberst John Dorrian, ein Sprecher der US-geführten Koalition im Irak, dass sie "über den Einsatz chemischer Waffen durch den 'Islamischen Staat' besorgt" sei.

"[Der IS] hat sie in der Vergangenheit im Irak und in Syrien verwendet, und wir erwarten, dass sie weiterhin diese Arten von Waffen einsetzen", so Dorrian in einem E-Mail-Statement an die New York Times.

Der Militärsprecher gab an, dass die Fähigkeit der Terroristengruppe, chemische Angriffe durchführen zu können, "rudimentär" sei und fügte hinzu, dass die Streitkräfte der USA, Iraks und anderer Koalitionen in der Lage seien, die Auswirkungen dieser Angriffe zu bewältigen, zu denen "Raketen, Mörsergranaten oder Artilleriegranaten, die mit chemischen Mitteln gefüllt sind" zählen.

Anfang April schossen die USA als Reaktion auf einen angeblichen Chemiewaffenangriff in der syrischen Provinz Idlib, 59 Tomahawk-Raketen auf die syrischen Militärbasis Schairat, wo Dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder, in dem von Rebellen besetzten Gebiet an einer Gasvergiftung starben. Washington zeigte prompt, mit dem Finger auf die syrische Regierung, die sie für den Vorfall verantwortlich machten.

Moskau erklärte dazu, dass die internationalen Bemühungen zur Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs nicht dazu beitragen, harte Fakten zu schaffen.

Es gibt einen gemeinsamen Ermittlungsmechanismus [JIM], der 2015 von den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen eingerichtet wurde, um diejenigen zu finden, die hinter der Verwendung chemischer Waffen in Syrien stecken", sagte Mikhail Uljanow, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, laut der Nachrichtenagentur TASS.

Er sagte, dass die Experten des gemeinsamen Ermittlungsmechanismus den Flugplatz Schairat am 8. und 9. Oktober besucht haben, aber keine Bodenproben vor Ort genommen haben.

"Die JIM [Mitarbeiter] weigern sich kategorisch, diese wichtige Funktion auszuüben", sagte der Diplomat und fügte hinzu:" Wir können nicht sagen, dass diese Untersuchung von irgendeiner Qualität ist ... das ist ein unprofessioneller Ansatz, der gewaltige Fragen aufwirft."

 

 

Sahra Wagenknecht erklärt Grundzüge ihrer linken Flüchtlingspolitik 

Im Wortlaut 

Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik: Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle" Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.

Anmerkung. 

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht sind nicht falsch. Aber in der Praxis ist es genausowenig realitätstauglich, weil wir mit fragwürdigen Regimen in Menschenrechtsfragen nicht zusammen arbeiten können. So kooperiert das Merkel-Regime in der Praxis mit fragwürdigen Regimen in der Türkei und in Libyen, die faschistoide Züge aufweisen. Und die Versorgung von Flüchtlingen beispielsweise im nordafrikanischen Libyen, deren von Merkel unterstützte Lager in der Tat an Konzentrationalager der  dunkelsten deutschen Geschichte erinnern, kann eine linke und humanistische Politik wirklich nicht mittragen. Ebnenso Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan, die das Merkel-Regime menschenverachtend betreibt. 

 

 

IS Terrorist Anis Amri wurde wohl von einem V- Mann der Staatssicherheit angestachelt 

In der IZ war  es von Anfang an zu lesen - nach Monaten muss auch der Staatsfunk ARD/RBB einräumen, dass der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem Staatsspitzel angeleitet und angestachelt worden sein könnte.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Spitzel der Staatssicherheit soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.  

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Zeuge berichtet über möglichen Lkw-Anschlag

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert.

Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle". Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen.  

Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: "Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag." Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften "nicht den agent provocateur spielen". Dies wäre eine "rechtsstaatswidrige Tatprovokation". V-Personen dürften nur "passiv Informationen entgegennehmen", anstatt andere zu Straftaten anzustiften. Weltweit halten sich aber Geheimdienste nicht an diese Vorgaben.

Den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen

Das LKA Nordrhein-Westfalen hielt die Aussage eines Zeugen über das Verhalten von VP-01 laut einem Vermerk vom Dezember 2016 nicht für richtig und unterstellte dem Zeugen, damit von eigenen "strafrechtlich relevanten Taten" abzulenken.

Gegenüber dem rbb und der "Berliner Morgenpost" bestätigten jetzt drei Anwälte unabhängig voneinander diese Vorwürfe gegen die Vertrauensperson VP-01. Der Düsseldorfer Strafrechtsanwalt Johannes Pausch sprach von "förderndem Verhalten" des V-Mannes gegenüber einem Mandanten, der bereits wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages verurteilt wurde.

So habe VP-01 bei Fragen nach einem Anschlag gesagt, sein Mandant solle sich den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen. Auch habe VP-01 "Einkaufszentren" als Anschlagsziele ins Spiel gebracht. Anwalt Pausch sieht hierin eine klare Grenzüberschreitung der Befugnisse von V-Leuten. Er halte dieses Verhalten seinem Mandanten gegenüber für "unverantwortlich", kritisiert Pausch.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Ali Aydin bestätigte dem rbb und der "Berliner Morgenpost", er wisse aus eigener Recherche, dass der V-Mann zu mehreren Personen aus der Abu Walaa-Gruppe gesagt haben soll: "Lasst uns diese Ungläubigen töten, wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können." Aydin betont, dass er für diese Aussage nicht nur eine Quelle habe. Für ihn sei klar, dass der V-Mann zu Anschlägen "angestachelt" habe. Rechtsanwalt Aydin fordert Ermittlungen, ob VP-01 auch direkt auf Anis Amri eingewirkt habe, einen Anschlag zu begehen.

"Ein agent provocateur im Dienste des Staates"

Auch der Bonner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz berichtet ähnliches. Sein Mandant Mikail S., der kürzlich wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und "Aktionen" durchzuführen. "So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates", sagte Sertsöz.
Bei einer Befragung durch das LKA bestritt VP-01 die Vorwürfe und wies darauf hin, er habe sich entsprechend seinem Auftrag "immer als anschlagsbereit" gezeigt, um an Informationen zu gelangen.

Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft zu den Vorwürfen gegen VP-01 mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren und den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Nordrhein-Westfalen.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war im Teaser von einem V-Mann des Verfassungsschutzes die Rede. Das war falsch. Es handelt sich (wie auch im Text weiter unten zu lesen) um einen V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

Sendung: Inforadio, 19.10.2017, 17.00 Uhr

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php