#Aufstehen wird erst durch die Mitglieder ein legitimiertes Programm bekommen und nicht von oben diktiert

In einem Interview mit der Berliner Zeitung machte die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass ein legitimiertes Programm für #Aufstehen nur von unten von der Basis selber geschaffen werden kann.

So sind weder die Programmpunkte der Neuen Linken Bewegng (NLB), dass auf Vergesellschaftng von Konzerneigentum setzt, noch die Eckpunkte der progressiven PSP von Bülow  ebenso endgültig wie die jetzt inoffiziell und nicht bestätigten  Programmpunkte von #Aufstehen, die in Punkt 11 ebenso auf Vergesellschaftung setzen. Erst Grüdngskonvente können Programme beschliessen und demokratisch von unten legitimieren . Ein Top-Down-System von oben gesteuert solle #Aufstehen nicht werden. Das können 40 Künstler und wenige Politiker wohl auch garnicht alleine leisten. Auch die NLB ( Neue Linke Bewegung)  hatte bereits vor Monaten einen Gründngskonvent vorgeschlagen. 

Es soll der Rechtsruck im Lande gestoppt werden und auf SPD und Grüne sei kein Verlass.  Immer wieder hätten sie soziale Initiativen  der Linksfraktion im Bundestag  zrückgewiesen.  Es sei sogar die Frage, ob man sie überhaupt zum linken Lager zählen könne. Fremdenfeindliche Unterstellungen wies sie zurück. 

Die neue Bewegung  könne nur programmatische Eckpunkte vorbegen:

Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?

Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Solange SPD und Grüne ihre neoliberale und  rechtsoffene Politik hin zur CDU nicht änderten seien sie auch kein Partner für die neuen Linken. 

Solange sich diese Parteien auch nicht zur Abrüstung und zur klaren Friedenpolitik bekennen, werde sich daran auch nichts ändern. 

 

 

 

Wie Sahra Wagenknecht im Hintergrund Künstler und Intellektuelle für die angestrebte linke Sammlungsbewegung sammelte 

aus der "Zeit" u.a. 

Um Sahra Wagenknecht und ihre Sammlungsbewegung "Aufstehen", die sich als Dachorganisation verschiedener Sammlungsbewegungen wie die Neue Linke Bewegung (NLB) und die Bewegung der sozialdemokratischen Progressiven (PSP)  von Bülow versteht, hat sich ergänzend ein Zirkel von in der Regel parteilosen Intellektuellen und Künstlern formiert, die Teil der Bewegung sein wollen.  40 Künstler, Intellektuelle und Theaterleute  werden sich am 4.9. dieser Bewegung #Aufstehen anschliessen. Wer sind diese Menschen, wie kamen sie zusammen, und was wollen sie?

Der Dramaturg Bernd Stegemann vom Berliner Ensemble hatte als Treffpunkt den Garten des Literaturhaus-Cafés in der Westberliner Fasanenstraße vorgeschlagen.  Bernd Stegemann, ein großer, etwas stämmiger, dabei jugendlich wirkender 51-jähriger Mann, bestellte einen Kaffee und erzählte in allerbester Laune von der Sammlungsbewegung Aufstehen, die gerade Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen hat.

Bernd Stegmann: Der Dramaturg war einer der Ersten, die Merkels Flüchtlingspolitik von links kritisierten. 

 

Man weiß ja noch nicht recht, was aus dieser Bewegung wird, die seit einigen Tagen ziemlich Furore macht und die offenbar von fast 50.000 Menschen unterstützt wird: ob daraus am Ende eine neue Partei werden könnte oder sie lediglich ein Diskussionsforum für nicht mehr ganz so linientreue SPD-, Linkspartei- und Grünenmitglieder sowie parteilosen Linken, die Wagenknecht insbesondere anspricht, bleibt; ob sie die deutsche Linke eher eint oder sie weiter spaltet – gewiss ist aber, dass Bernd Stegemann mit gutem Grund als eine graue Eminenz dieser neuen Organisation gelten kann, als eine Figur, die selbst nicht im Vordergrund steht, aber den größten Einfluss als Ratgeber hat.

Er zieht im Dienste Sahra Wagenknechts Fäden, bringt Leute zusammen, schmiedet Pläne, organisiert. Und womöglich ist es nicht unplausibel, dass ein Theatermann diese Aufgabe übernimmt.

Genau besehen, erklärt Stegemann, sei die Sammlungsbewegung mit einem Artikel von ihm im Feuilleton der ZEIT  gedanklich schon 2016 geboren worden.

Unabhängige  und den Parteien kritisch gegenüberstehende Linksgruppen auf Facebook gibt es aber auch schon seit mehr als 8 Jahren - insbesondere die Gruppe Linksfraktionen mit mehr als 10 000 Mitgliedern. 

Der habe Sahra Wagenknecht nämlich jedenfalls auch angeblich inspiriert. Er erschien im Frühjahr 2016 unter dem Titel "Die andere Hälfte der Wahrheit".

Der Text zählte damals zu den wenigen Beiträgen, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von linker Seite aus angriffen. "Wenn man als Akademiker in einer Eigentumswohnung lebt, ist es sehr gratismutig, eine Willkommenskultur zu fordern und die Nase über diejenigen zu rümpfen, die gegen ein Flüchtlingsheim protestieren, das in ihrem Wohnghetto gebaut wird", schrieb Stegemann und klagte eine "Propaganda der Weltoffenheit" an. Einige Monate später, erneut in der ZEIT, schrieb er, eine "wohlmeinende bürgerliche Klasse" würde "mit Rührung auf das Elend der Welt" blicken und dabei die sozialen Nöte, den Konkurrenzdruck, der sich durch Zuwanderung im eigenen Land ergebe, aus dem Auge verlieren. An die Stelle des Klassenkampfes seien die "biopolitische Perfektionierung des Alltags und die Sprachregelungen der Political Correctness getreten".

Wer die Thesen zur Zuwanderung von Stegemann, zugegebenermaßen etwas polemisch, zusammenfassen möchte, kommt leicht auf die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwiderspruch, die einst Mao popularisiert hatte.

Die bürgerliche Problematisierung von Rassismus und von Geschlechterfragen, die Romantisierung der Migranten, das Ansinnen, alltagsmoralische Affekte zu generalisieren – all dies würde nur vom eigentlichen Drama ablenken: vom globalen kapitalistischen Ausbeutungssystem. Das scheint jedenfalls ein sehr marxistischer Ansatz zu sein.

Die flüchtlingssentimentale Linke ist, wenn man Stegemann folgt, auf die Scheinmoral der Kapitalisten hereingefallen, die jeden Migranten willkommen heißen, solange er den Lohn des einheimischen Handwerkers drückt. In so einer Situation sei analytische Kälte statt des denkfaulen Sentiments der Elite gefragt, dem sich die meisten Linken fatalerweise angeschlossen hätten.

Die ZEIT-Artikel, erzählt der Dramaturg, habe Sahra Wagenknecht auf Facebook geteilt. Einige Monate später sei er zu ihr dann ins Bundestagsbüro gebeten worden. Man habe ausgiebig diskutiert, über zwei Stunden! Über die verfehlte Flüchtlingspolitik. Über die von ihm analysierten, so falschen politischen Versuche, soziale Widersprüche durch moralische Erpressung aufzulösen. Über die zwingende Notwendigkeit, den Überbau der Gesellschaft zu verändern. Schließlich über Wagenknechts damals noch eher vagen Plan, eine neue Bewegung zu initiieren.

Man merkt dem Theatermacher Bernd Stegemann die helle Freude an, so unversehens in die Sphäre der großen Politik geraten zu sein. Dass Artikel so wirken können, dass sich mit einem Mal eine Spitzenpolitikerin meldet, gefällt ihm sehr. Er erzählt vom bildungsfernen Kleinbürgertum in Münster, dem er entstammt. Vom sozialdemokratischen Bilderbuchaufstieg durch Gymnasium und Universität. Richtig politisiert sei er erst seit der Bankenkrise. Zuvor hätten ihn vor allem Thomas Mann, Bertolt Brecht und Niklas Luhmann interessiert.

Wolfgang Streeck: Der renommierte Soziologe glaubt, dass sich der Kapitalusmus nur im Nationalstaat zähmen lässt.© Basso Cannarsa/Opale/Leemage/ddp images

Wagenknecht fragte Stegemann während des Treffens, ob er wohl Wolfgang Streeck kenne. Sie würde ihn so gerne treffen. Natürlich kannte Stegemann Streeck seit vielen Jahren, den international renommierten Soziologen und ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.

Der heute 71-Jährige hatte kurz nach Stegemanns ZEIT-Artikel in einem großen und aufsehenerregenden Beitrag in der FAZ ebenfalls mit Merkels Flüchtlingspolitik abgerechnet. Auch er diagnostizierte heillose Widersprüche der Willkommenskultur, eine Überforderung der europäischen Nachbarn, moralischen Kitsch und beklagte ein linkes und linksliberales Milieu, "das sich zur Aufrechterhaltung der nationalen Disziplin routinemäßig der Drohung bedient, Abweichler (...) in die rechte, bräunliche bis braune Ecke zu verweisen". Auch große Teile der Qualitätspresse seien zu "Cheerleadern einer karitativen Begeisterungswelle" mutiert.

Man habe sich, erzählt Stegemann, zu dritt in Berlin-Moabit getroffen, Streeck, er und Wagenknecht hätten im Restaurant Paris-Moskau, unweit vom Bundeskanzleramt, gespeist.

Und es habe sich da ganz schnell gezeigt, dass Streeck, einst ein engagiertes SPD-Mitglied, der Idee einer Sammlungsbewegung ganz viel abgewinnen könne.

Fragt man Streeck, warum er sich in der Bewegung einbringe, dann begründet er dies mit einer wünschenswerten "Disruption". Erst durch Störmanöver würden sich "Parteistrukturen und ihre festgefressenen Routinen" ändern. Die derzeitige Debattenkultur begreift er nach wie vor als empörend unterkomplex: "Die Seenotrettung ist ganz bestimmt nicht die entscheidende Zukunftsfrage."

"Eine weitere Versammlung" der Bewegung, erzählt Stegemann, "fand bei der Grünen-Politikerin Antje Vollmer statt.

Bei dem Abendessen war auch Oskar Lafontaine dabei, aber auch Bundestagsabgeordnete aus der SPD und von den Linken. Vor allem bei der SPD gibt es eine ungeheure Angst, mit uns in Verbindung gebracht zu werden, auch wenn viele sympathisieren." Das könne er sogar verstehen: "Immer wenn die SPD regiert hat, spaltete sich etwas ab. Die Grünen bei Helmut Schmidt. Die Linkspartei bei Schröder. Jetzt die Sammlungsbewegung." Dass Andrea Nahles vor einiger Zeit eine pragmatische Flüchtlingspolitik angemahnt hat ("Wir können nicht alle bei uns aufnehmen"), begreifen Stegemann und Streeck als ersten Wirkungstreffer der neuen Bewegung.

Stegemann hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Intellektuelle und Künstler mit Wagenknecht bekannt gemacht. Unter anderem den 34-jährigen Schauspieler Sebastian Schwarz von der Berliner Schaubühne. Wir erreichen ihn telefonisch in Österreich, dort macht er gerade Urlaub. Schwarz erzählt gleich ganz beseelt, wie er im Frühjahr in Bordeaux, während der Dreharbeiten zur im Herbst anlaufenden SerieGermanized, auf einen Artikel über Stegemann im Netz gestoßen sei: "Ich war da bereits ein großer Anhänger der Schriften des amerikanischen Politikwissenschaftlers Mark Lilla, der die Identitätspolitik der Linken angegriffen hat. Beide, Stegemann und Lilla, verfolgen einen ähnlichen Ansatz: nämlich wieder soziale Fragen in den Mittelpunkt zu stellen und die dekadente Political Correctness zurückzudrängen." Man müsse einer "rein urban ausgerichteten Politik" entgegentreten. Es sei doch "kaum human, wenn die Länder des Südens durch Auswanderung ihre Mittelschichten verlieren". Überhaupt die Political Correctness, diese irre Sprachsensibilität, auch am Theater, ein ganz ärgerliches Phänomen: "Ich habe das Gefühl, dass bestimmte, satirische Kunst, wie sie etwa einst von Monty Python verwirklicht wurde, heute gar nicht mehr möglich wäre."

Sebastian Schwarz hatte sich im Wahlkampf von Martin Schulz engagiert, trat mit ihm auf, war aber schon bald "vom verwässerten Wahlkampf des Willy-Brandt-Hauses" entsetzt. Überhaupt sei die SPD intellektuell völlig ausgeblutet. Mittlerweile ist Schwarz aus der SPD ausgetreten, es sei aber noch nicht offiziell: "Mein Austritts-Antrag ist in Thüringen noch nicht bearbeitet worden."

In der Bewegung engagieren sich auch der ostdeutsche Soziologe Wolfgang Engler und der Schriftsteller Eugen Ruge, der ebenfalls von Stegemann mit Sahra Wagenknecht zusammengebracht worden ist. Anruf auf Rügen, dort sitzt der 64-Jährige an einem neuen Roman. Der Buchpreisträger spricht bedächtig. Nicht mit allem in der Bewegung sei er einverstanden, aber die Ungerechtigkeiten, die der globalisierte Kapitalismus anrichte, seien doch verheerend. Dagegen müsse man angehen. Die Migrationsströme seien eine Folge der weltweiten Ausbeutung. In ein neues Land zu ziehen sei mit vielen Enttäuschungen verbunden. Er habe ja selbst die Erfahrung gemacht. Mit zwei Jahren war Eugen Ruge aus der Sowjetunion in die DDR gezogen, 1988 nach Westdeutschland.

Eugen Ruge: Der Schriftsteller sieht die Migrationsströme als eine Folge des globalisierten Kapitalismus. © gezett/imago

Streeck und Stegemann eng verbunden ist wiederum der Politikwissenschaftler Andreas Nölke. Der 54-Jährige hat im Frühjahr sein Buch Linkspopulärveröffentlicht, das ihm heftige Anfeindungen im eigenen Milieu eingebracht hat. Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitslose, argumentierte er, würden zur AfD abwandern, während die Linken sich kosmopolitischen Blütenträumen hingäben. Solange das Land so ungerecht sei, gelte es, die Migration zu drosseln. Nölke arbeitet unter anderem mit Stegemann an einem Gründungsmanifest für die Sammlungsbewegung. Es soll Anfang September veröffentlicht werden. Als einer der ganz sensiblen Punkte erweist sich da einmal mehr die Migrationsfrage. Da werde man vorsichtig formulieren müssen, bedauert Nölke. Die Angst, von der Öffentlichkeit gleich als rechts einsortiert zu werden, sei leider bei vielen in der Bewegung allzu lebhaft.

Am Ende des Treffens hat es Bernd Stegemann dann recht eilig. Er muss noch, so kurz vor seinem Sommerurlaub, zum Rechtsanwalt und dort mit sechs weiteren Mitstreitern die Bewegung als Verein anmelden. Er verabschiedet sich mit der schönen Hektik von Menschen, die den Zauber des Anfangs verspüren. Kurz darauf ist er ganz offiziell der Vorstand des neu gegründeten "Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e. V.".

Diesen Artikel finden Sie weitgehend als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Die Ziele der linken Sammelbewegung #Aufstehen

-Inoffiziell- 

Unsere Ziele sind:

1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich um Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit bemüht statt jeden Krieg der USA mitzumachen

2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden.
Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: mit Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen sowie einer soliden Arbeitslosenversicherung und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Enteignung durch Hartz IV
4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:
Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Geschäften mit unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch eine personell gut ausgestatte und international agierende Steuerfahndung und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen. Steuerzahlung an Staatsbürgerschaft koppeln, um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
6. Exzellente Bildung für alle: kostenlose frühkindliche Bildung, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
7. Demokratie herstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden.
Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten. Einführung einer Karrenzzeit von 5 Jahren. Geheimdienste abschaffen. Demonstrationsrecht verteidigen. Für freie und unabhängige Medien.
8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit. Ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union hat nur eine Perspektive als Schutz- und
Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation und darf kein Instrument zur Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedstaaten sein. Die EU als Militärunion lehnen wir ab.
10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.
11. Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. Börse abwickeln. Monopole sowie Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften überwinden.
Kleine und mittlere Unternehmen fördern. Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen. Gewerkschaftsmacht statt Kapitalmacht. Betriebsratsgründungen erleichtern.
12. Naturverträglich wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind eine elementare Basis der Lebensqualität. Für eine ökologische Energie- und Verkehrswende.

Vorwort zur Sammelbewegung: 

Gründungsaufruf Aufstehen - Die linke Sammlungsbewegung

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über internationales Recht, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Stärkung und Reformierung der UNO und die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs
nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben,
geschweige denn eine Familie ernähren kann, die noch nur befristet sind, ohne Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, frei von jeglicher Sozialversicherung und die die Qualifikation nicht berücksichtigen.

Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie zu der Zeit, als in Berlin noch der Kaiser regierte.

Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute der Wohlstand ihrer Mütter und
Väter nicht mehr erreichbar.

Vor allem große Konzerne und Banken sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt.

Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen.

Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute real ein deutlich geringeres Einkommen als Ende der Neunziger.

Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege
ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden.

Und während Konzerne ihren Aktionären satte Dividenden sichern, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.

Die Politik rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen und unseren Kindern bestmögliche Bildung und Förderung zu garantieren.

Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen
kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt.

Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Busverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit
allem wird Profit gemacht.

Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer.

Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht
mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben.

Normalverdiener, vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein.

Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz
unten.

Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die
Sozialkassen eingezahlt hat.

Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.

Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.

Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel.

Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft.

Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie.
Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten.

Das gilt für alle großen Militärmächte, besonders aber für die Vereinigten Staaten.

Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen.

Die UNO wird geschwächt und in ihrer Funktion alsVermittlungsfaktor missachtet. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten – einst das Markenzeichen deutscher Diplomatie – wurde aufgegeben. Das aktuelle Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren.

Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte besteht real.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße.

Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen.
Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten.

Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin.

Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konfrontation und Konflikt orientierten US-Politikunterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zu besinnen.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Statt Bio für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle.

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos.

Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis
technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat auch heute noch recht: „Ideen, Kunst, Wissen,
Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend imnnationalen Kontext verbleiben.“

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.

Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird.

Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.

Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern, mehr Sicherheit.

Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir wollen auch in Deutschland eine neue linke Sammelbewegung starten.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Wir streben keine Mixtur verschiedener Parteien an und wollen auch keine neue Partei
gründen.

Viele von uns sind keine Politiker. Aber wir wollen nicht schweigend zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird.

Aufstehen ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann.

Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren, gesellschaftlichen Druck entfalten.

Mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse.

Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.

Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne.

Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden.

Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.

Wir wissen, dass gemeinsame Interessen nur dann zu einer Macht werden, wenn sich viele unterschiedliche Kräfte zusammenfinden.

 

Was die Wirtschaftslobbys durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, Geschlossenheit, innere Toleranz und öffentliche
Resonanz erreichen. 

 

Die Hexenjagd auf die Sammlungsbewegung #Aufstehen startete bereits

Die Seite von #Aufstehen wurde bereits online gestellt. Der offizielle Start  der Dachorganisation der linken Sammlungsbewegungen wie die Neue Linke Bewegung (NLB) von Linken, die ein eigenes Manifest hat und der Gruppe der sozialdemokratischen Progressiven (PSP) von Bülow, die auch über eigene Eckpunkte verfügen, startet  erst am 4.9. 2018. Dann bekommt #Aufstehen auch ein Programm bzw. Eckpunkte und 40 weitere  prominente Mitstreiter.  

Der rechtspopulistische Bundeswehr-Universitätsprofessor Wolffsohn, der auch schon die Folter befürwortet hatte, verglich die linke Sammlungsbewegung #Aufstehen bereits völlig weltfrfemd mit der NSDAP, weil auch die Nazis einen Aufbruch angestrebt hätten.

Wer eine menschenfeindliche faschistische Bewegung wie Wolffsohn nicht einmal von einer linken, humanistischen, antikapitalistischen und auf  Soziale Gerechtigkeit zielende Bewegung unterscheiden kann, sollte vielleicht einen Arzt  aufsuchen.

Die meisten Funktionäre von SPD und Grünen kritisieren die Bewegung scharf. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Sie fürchten um ihre Priviliegien.  

Ein rechtspopulistischer "Welt"- Redakteur erdreiste sich im "Deutschlandfunk" sogar, die Bewegung  wider besseren Wissens als reine SPD Bewegung zu bezeichnen.

Ein "Welt" Artikel bringt die Sammlungsbewegung gar vergleichend mit Pegida in Verbindung. 

Selbst Thies Gleiss vom linken AKL - Flügel der Linkspartei verfasste ein Pamphlet  gegen die linke Sammlungsbewegung, dessen linke Bewegung  er innerhalb der Sammlungsbewegung nicht mal registriert hatte.

Selbst der langjährige Weggefährte  von Wagenknecht und Linke MdB Niema Movassat bezeichnet #Aufstehen in einem Gastbeitrag für die olivgrüne TAZ die Sammlungsbewegung als faden SPD-Aufguß, die hinter bisherige sozialistische Ziele der Linkspartei  zurückfalle.  

Auch Ken FM verfasste  durch Susan Bonath einen negativen Bericht über die Sammlungsbewegung. Und  selbst  die marxistische " Junge Welt" steuerte  zwei fragwürdige Beiträge  bei, die die Sammlungsbewegung kritisch  bis ablehnend sehen.  

Auch TV Medien nahmen den Charakter der Bewegung als überparteiliche und linke Sammlungsbewegung kaum wahr - obwohl Wagenknecht im ARD - "Bericht aus Berlin" betonte, dass #Aufstehen hier als Dachorganisation der Sammlungsbewegung agieren soll, der Linke, Sozialdemokraten, Grüne und vor allem  desillusionierte und  von den bisherigen Parteien enttäuschte parteilose Linke angehören sollen. 

Deshalb ist es gut, dass Sahra Wagenknecht noch mal folgende Feststellung traf:    

Einem rot-rot-grünen Bündnis erteilte sie eine klare Absage.

► “Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt”, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe.

► Und in einem “Spiegel”-Interview warf sie Grünen und der SPD pauschal “Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche” vor und nannte deren Vertreter in einem Atemzug mit “Konzernlobbyisten im Reichstag”. 

In einem Interview mit Web.de stellt Sahra Wagenknecht zudem fest: 

Die SPD hat viele Wähler verloren, weil sie in den letzten 20 Jahren den Umbau in einen entfesselten Goldman-Sachs-Kapitalismus mitgestaltet hat: Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, all das verteidigt sie bis heute. 

Auch die Grünen haben sich weit von ihren Wurzeln entfernt. Sie waren eine rebellische Partei, eine Friedenspartei. Heute hört der Umweltschutz der Grünen da auf, wo man sich mit mächtigen Wirtschaftslobbyisten anlegen müsste.

Es gibt aber auch positivere Stimmen zur neuen linken Sammlungsbewegung:

Der linke MdB Fabio de Masi erwähnt die große Resonanz und betonte im DLF, dass es um den Erhalt des Sozialsstates gehe.  Der ist allerdings mit Agenda 2010 und Hartz IV nur noch sehr fragmentiert vorhanden. Das hätte er hinzufügen sollen.  

Andreas Nölke, Politikwissenschaftler an der Goethe-Universität in Frankfurt: ”Überragende Resonanz”

Von “guten Chancen” spricht der Politik-Experte Andreas Nölke von der Universität Frankfurt. Auch wenn man vor dem offiziellen Startschuss noch keine seriöse Prognose geben könne – “die kurzfristige Resonanz ist zunächst überragend”, sagt er. Über 32.000 Menschen registrierten sich auf der Homepage der Bewegung innerhalb von 24 Stunden. 

Weiterhin habe die Erfahrung in anderen westlichen Ländern gezeigt, dass gerade auch im linken Spektrum “ein starkes Bedürfnis an der politischen Mobilisierung jenseits der klassischen Parteikarriere” bestehe. Nölke erinnert an die vielen jungen Menschen, die in den USA für Bernie Sanders geworben haben. Aber auch "la insoumise" in Frankreich unter Führung  von Melenchon, wo Linke  insbesondere mit Marxisten kooperieren wäre hier zu erwähnen aber auch Jeremy Corbyn  von Labour in GB, der die Labour-Partei wieder linkssozialistischer  und israelkritisch aufgestellt hat. 

Zudem besteht für den Experten im deutschen Parteiensystem eine “erhebliche Repräsentationslücke”, die wirtschafts- und sozialpolitisch linke Präferenzen mit einer Skepsis gegenüber kosmopolitischen Schwärmereien kombiniert. Nölke nennt diese Position “linkspopulär”, die er auch in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.

Eine Nähe zur AfD erkennt Nölke allerdings natürlich zurecht absolut nicht... Die Positionen der Linken-Politikerin bezeichnet Nölke auch nicht als “national”, sondern als “wohlverstandenen Internationalismus”. 

Dabei werde der “Nationalstaat positiv besetzt – aber nicht wegen verblendeter völkischer Überlegungen zu einer Überlegenheit der deutschen Nation, sondern weil sowohl Demokratie als auch Sozialsystem auf dieser Ebene bisher noch am besten funktionieren”.“Die Bewegung hat Erfolg, wenn sie die strategische Anlage der Entwicklung dieser neuen Partei richtig anpackt”, sagt Werner Weidenfeld von der LMU in München. 

“Aufstehen” müsse eine “linke Antwort” auf die drängendsten Zukunftsfragen finden. Die traditionellen linken Parteien – vor allem die SPD – seien dazu derzeit sprachlos. Den Sozialdemokraten drohe eine “beispielloser Niedergang”, den Wagenknechts Bewegung beschleunige und von dem diese gleichzeitig profitiere.

Zu den Zukunftsfragen zählt Weidenfeld die Folgen der “technologischen Epoche” für die Gesellschaft, ein Gesellschaftsbild im krisenhaften weltpolitischen Kontext sowie eine Strategie zur Gestaltung des europäischen Kontinents.

Als linke AfD sieht Weidenfeld die Bewegung  absolut nicht. “Wer verängstigt und frustriert ist, der wartet nicht auf Wagenknechts Bewegung. Die zielt eher auf jene Wähler mit einem positiven Zukunftsbild ab”, erklärt er.  

 

Linksbewegung #Aufstehen wird als rechts und allenfalls als lascher neoliberaler SPD-Aufguss diffamiert 

Mainstreammedien wie auch linke Medien schiessen aus allen Rohren gegen die neue linke Sammlungsbewegung, die sich unter der Bezeichnung #Aufstehen ein neues Dach gibt.

Bereits bestehende linke Sammelbewegungen wie NLB als Neue Linke Bewegung als auch die Progressiven als Sammlung  der PSP unter linken Sozialdemokraten betrachten sich als Teil der Bewegung wie auch zahlreiche Intellektuelle und Künstler, die am 4.9. der Bewegung offiziell zuströmen. 

Ralph Niemeyer von der NLB schrieb auf Facebook: 

Also Sahra sagte mir noch vor ein paar Tagen, daß sie sich über die Unterstützung anderer Gruppen freut. Das ist ja der Sinn einer Sammlungsbewegung und so recht ist mir der Futterneid, der aus einigen Kommentaren hier spricht nicht erklärlich. Bündnisarbeit ist angesagt, sonst kann man sich auch gleich wieder hinlegen.

Doch schon jetzt greifen Mainstreammedien von Springer bis Deutschlandfunk wie auch linke Medien die Sammlungsbewegung massiv an. 

Professor Wolffsohn vergleicht die Bewegung gar mit der NSDAP, die rechtspopulistische "Welt" vergleicht  sie mit Pegida und selbst linke Linke wie Thies Gleiss von der AKL innerhalb der Linkspartei oder Susan Bonath betrachten die Bewegung als laschen  rechts-sozialdemokratischen Aufguss, der weit hinter die sozialistischen und antikapitalistischen Ziele der Linkspartei zurückfalle.  Selbst die  Junge Welt steuert zwei eher negative Artikel bei. 

Offensichtlich versuchen die "Leitmedien" alles zu tun, damit die  neue Linksbewegung nicht als links erscheint, denn nur davor scheinen sie im Sinne eines befürchteten Vergesellschaftungssozialismus, der Konzerneigentum in Frage stellt und Vergesellschaftungen fordert, Neoliberalismus und Privatisierung strikt ablehnt sowie Basisdemokratie anstrebt, in den Parteien wie bei den Medien wirklich Angst zu haben. 

Die Bewegung lehnt  sich schon namentlich an die Bewegung von "la Insoumise" ( die Aufständischen, die Unbeugsamen, die Rebellischen) von Melenscvhon in Frankreich an, die sich strikt von der französischen Sozialdemokratie der  PS von Hollande ud Co. abgrenzt udn die mit Marxisten der Kommiunistischen Partei Frankreichs KPF genauso kooperiert wie mit der marxistischen CGT Klassenkampf-Gewerkschaft. 

Eine linke Sammlungsbewegung kann nur als Basisbewegung von unten tragfähig sein und sie kann nicht von oben dirigiert werden. Deshalb vertsteht sich #Aufstehen auch nur als Dachorganisation.  Es bestehen schon linke Sammlungsbewegungen wie die NLB der Linken  und  die PSP  von Sozialdemokraten. Sie müssen in einem programmatischen Findungsprozess sich auch auf der Plattform #Aufstehen daran beteiligen. 

Trotzdem ist es gut, wenn Künstler, Intellektuelle und Theaterleute wie Bernd Stegemann am 4.9. auf der Plattform der Dachorganisation mitmachen. 

Die Seite von #Aufstehen wurde bereits online gestellt. Der offizielle Start  der Dachorganisation der linken Sammlungsbewegungen wie die Neue Linke Bewegung (NLB) von Linken, die ein eigenes Manifest hat und der Gruppe der sozialdemokratischen Progressiven (PSP) von Bülow, die auch über eigene Eckpunkte verfügen, startet  erst am 4.9. 2018. Dann bekommt #Aufstehen auch ein Programm bzw. Eckpunkte und 40 weitere  prominente Mitstreiter.  

Der rechtspopulistische Bundeswehr-Universitätsprofessor Wolffsohn, der auch schon die Folter befürwortet hatte, verglich die linke Sammlungsbewegung #Aufstehen bereits völlig weltfrfemd mit der NSDAP, weil auch die Nazis einen Aufbruch angestrebt hätten.

Wer eine menschenfeindliche faschistische Bewegung wie Wolffsohn nicht einmal von einer linken, humanistischen, antikapitalistischen und auf  Soziale Gerechtigkeit zielende Bewegung unterscheiden kann, sollte vielleicht einen Arzt  aufsuchen.

Die meisten Funktionäre von SPD und Grünen kritisieren die Bewegung scharf. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Sie fürchten um ihre Priviliegien.  

Ein rechtspopulistischer "Welt"- Redakteur erdreiste sich im "Deutschlandfunk" sogar, die Bewegung  wider besseren Wissens als reine  neoliberale SPD Bewegung zu bezeichnen.

Ein "Welt" Artikel bringt die Sammlungsbewegung gar vergleichend mit Pegida in Verbindung. 

Selbst Thies Gleiss vom linken AKL - Flügel der Linkspartei verfasste ein Pamphlet  gegen die linke Sammlungsbewegung, dessen linke Bewegung  er innerhalb der Sammlungsbewegung nicht mal registriert hatte.

Selbst der langjährige Weggefährte  von Wagenknecht und Linke MdB Niema Movassat bezeichnet #Aufstehen in einem Gastbeitrag für die olivgrüne TAZ die Sammlungsbewegung als faden SPD-Aufguß, die hinter bisherige sozialistische Ziele der Linkspartei  zurückfalle.  

Auch Ken FM verfasste  durch Susan Bonath einen negativen Bericht über die Sammlungsbewegung. Und  selbst  die marxistische " Junge Welt" steuerte  zwei fragwürdige Beiträge  bei, die die Sammlungsbewegung kritisch  bis ablehnend sehen.  

Auch TV Medien nahmen den Charakter der Bewegung als überparteiliche und linke Sammlungsbewegung kaum wahr - obwohl Wagenknecht im ARD - "Bericht aus Berlin" betonte, dass #Aufstehen hier als Dachorganisation der Sammlungsbewegung agieren soll, der Linke, Sozialdemokraten, Grüne und vor allem  desillusionierte und  von den bisherigen Parteien enttäuschte parteilose Linke angehören sollen. 

Deshalb ist es gut, dass Sahra Wagenknecht noch mal folgende Feststellung traf:    

Einem rot-rot-grünen Bündnis erteilte sie eine klare Absage.

► “Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt”, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe.

► Und in einem “Spiegel”-Interview warf sie Grünen und der SPD pauschal “Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche” vor und nannte deren Vertreter in einem Atemzug mit “Konzernlobbyisten im Reichstag”. 

In einem Interview mit Web.de stellt Sahra Wagenknecht zudem fest: 

 

Die SPD hat viele Wähler verloren, weil sie in den letzten 20 Jahren den Umbau in einen entfesselten Goldman-Sachs-Kapitalismus mitgestaltet hat: Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, all das verteidigt sie bis heute. 

 

Auch die Grünen haben sich weit von ihren Wurzeln entfernt. Sie waren eine rebellische Partei, eine Friedenspartei. Heute hört der Umweltschutz der Grünen da auf, wo man sich mit mächtigen Wirtschaftslobbyisten anlegen müsste.

Es gibt aber auch positivere Stimmen zur neuen linken Sammlungsbewegung:

Der linke MdB Fabio de Masi erwähnt die große Resonanz und betonte im DLF, dass es um den Erhalt des Sozialsstates gehe.  Der ist allerdings mit Agenda 2010 und Hartz IV nur noch sehr fragmentiert vorhanden. Das hätte er hinzufügen sollen.  

Andreas Nölke, Politikwissenschaftler an der Goethe-Universität in Frankfurt: ”Überragende Resonanz”

Von “guten Chancen” spricht der Politik-Experte Andreas Nölke von der Universität Frankfurt. Auch wenn man vor dem offiziellen Startschuss noch keine seriöse Prognose geben könne – “die kurzfristige Resonanz ist zunächst überragend”, sagt er. Über 32.000 Menschen registrierten sich auf der Homepage der Bewegung innerhalb von 24 Stunden. 

Weiterhin habe die Erfahrung in anderen westlichen Ländern gezeigt, dass gerade auch im linken Spektrum “ein starkes Bedürfnis an der politischen Mobilisierung jenseits der klassischen Parteikarriere” bestehe. Nölke erinnert an die vielen jungen Menschen, die in den USA für Bernie Sanders geworben haben. Aber auch "la insoumise" in Frankreich unter Führung  von Melenchon, wo Linke  insbesondere mit Marxisten kooperieren wäre hier zu erwähnen aber auch Jeremy Corbyn  von Labour in GB, der die Labour-Partei wieder linkssozialistischer  und israelkritisch aufgestellt hat. 

Zudem besteht für den Experten im deutschen Parteiensystem eine “erhebliche Repräsentationslücke”, die wirtschafts- und sozialpolitisch linke Präferenzen mit einer Skepsis gegenüber kosmopolitischen Schwärmereien kombiniert. Nölke nennt diese Position “linkspopulär”, die er auch in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.

Eine Nähe zur AfD erkennt Nölke allerdings natürlich zurecht absolut nicht... Die Positionen der Linken-Politikerin bezeichnet Nölke auch nicht als “national”, sondern als “wohlverstandenen Internationalismus”. 

Dabei werde der “Nationalstaat positiv besetzt – aber nicht wegen verblendeter völkischer Überlegungen zu einer Überlegenheit der deutschen Nation, sondern weil sowohl Demokratie als auch Sozialsystem auf dieser Ebene bisher noch am besten funktionieren”.“Die Bewegung hat Erfolg, wenn sie die strategische Anlage der Entwicklung dieser neuen Partei richtig anpackt”, sagt Werner Weidenfeld von der LMU in München. 

“Aufstehen” müsse eine “linke Antwort” auf die drängendsten Zukunftsfragen finden. Die traditionellen linken Parteien – vor allem die SPD – seien dazu derzeit sprachlos. Den Sozialdemokraten drohe eine “beispielloser Niedergang”, den Wagenknechts Bewegung beschleunige und von dem diese gleichzeitig profitiere.

Zu den Zukunftsfragen zählt Weidenfeld die Folgen der “technologischen Epoche” für die Gesellschaft, ein Gesellschaftsbild im krisenhaften weltpolitischen Kontext sowie eine Strategie zur Gestaltung des europäischen Kontinents.

Als linke AfD sieht Weidenfeld die Bewegung  absolut nicht. “Wer verängstigt und frustriert ist, der wartet nicht auf Wagenknechts Bewegung. Die zielt eher auf jene Wähler mit einem positiven Zukunftsbild ab”, erklärt er.  

 

Archiv: Erster geleakter Entwurf von "Fairland", den Wagenknecht zum Teil wieder kassierte (Link im Anhang) 

Umstritten waren darin Passagen zur  Migrationspolitik.

Inzwischen ist die Seite #Aufstehen entstanden. Sie bekommt am 4.9. ein Programm und 40 weitere prominente Unterstützer.

Ansonsten gibt es bisher nur die beiden linken Sammlungsberwegungen der Neuen Linken Bewegung ( NLB)  als Sammlung von Linken auf Facebook  mit  einem eigenen Manifest und die PSP Plattform der Progressiven von Bülow als Sammlung unter Sozialdemokraten. 

Die linken Sammlungsbewegungen sollen jetzt unter dem Dachverband #Aufstehen zusammengeführt werden.  

Auch Bülow sprach von der Notwendigkeit der Verknüpfung der linken Sammlungsbewegungen unter einem Dach.   

https://sammlungsbewegung.blogspot.com/2018/08/aufstehen-sammlungsbewegung-angeblich.html

 

http://www.jungewelt.de/index.php