Bestätigung: Für die Anschuldigungen der USA gegen Syrien gibt es keine belastbaren Beweise

Land Destroyer Report, 28.08.13

Das Wall Street Journal hat bestätigt, was viele vermuteten: Die so genannten "Beweise" des Westens für die jüngsten, angeblich von "Regierungstruppen" durchgeführten Giftgasangriffe in Syrien sind von dubiosen westlichen Geheimdiensten erfundene Hirngespinste. 

Das Wall Street Journal hat berichtet, dass die Anschuldigungen der USA auf "Erkenntnissen" des (israelischen Geheimdienstes) Mossad beruhen, die an die Central Intelligence Agency / CIA weitergegeben wurden. Mit ähnlichen Hirngespinsten wurden schon die Kriege gegen den Irak und gegen Libyen begründet, und mit Hirngespinsten wird auch die schon seit drei Jahren laufende Unterstützung von Extremisten gerechtfertigt, die in Syrien und entlang seiner Grenzen operieren. 

In dem Artikel des Wall Street Journals mit der Überschrift "U.S., Allies Prepare to Act as Syria Intelligence Mounts" (Die USA und ihre Verbündeten bereiten eine Intervention vor, nachdem neue geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen). [Der Artikel ist hier aufzurufen.]:

"Nach Aussagen arabischer Diplomaten erhielt die Central Intelligence Agency einen entscheidenden Hinweis zum jüngsten Gasangriff aus israelischen Geheimdienstkreisen, die über Informationen aus einer syrischen Eliteeinheit verfügen, die für Assads Chemiewaffen zuständig ist. Die Erkenntnisse, die von der CIA verifiziert werden konnten, belegen, dass bestimmte Arten von Chemiewaffen im Voraus in genau die Vororte von Damaskus geschafft wurden, in denen vor einer Woche die Gasangriffe stattgefunden haben sollen; auch diese Angaben stammen von arabischen Diplomaten."

Weder der (israelische) Mossad noch die CIA bieten die Gewähr für Objektivität und Gesetzestreue. Sie haben keine schlüssigen Beweise und werden auch keine vorlegen können; wie immer liefern sie nur die selbst fabrizierten "Erkenntnisse", die den Zielen ihrer jeweiligen Regierungen dienen.

Dass Israel und die USA seit 2007 [Infos dazu sind hier aufzurufen] miteinander konspirieren, um die Regierung Syriens durch Blutbäder zu stürzen, die von (terroristischen) Sektierern angerichtet wurden, macht ihre jeweiligen Geheimdienste äußerst unglaubwürdig (s. dazu auchhier). Genau deshalb muss eine unabhängige, objektive, von der internationalen Gemeinschaft veranlasste Untersuchung stattfinden – der die syrische Regierung bereits zugestimmt hat, während die USA unbedingt verhindern wollen, dass sie noch vor ihrer geplanten Militärintervention stattfindet.

In dem Bericht des Wall Street Journals heißt es weiter: 

Bereits am Sonntag hat Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, per E-Mail Samantha Power, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, und andere Spitzenbeamten mitgeteilt, eine Untersuchung der Vereinten Nationen erübrige sich, weil die vorliegenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen schlüssig seien; das verlautet aus offiziellen Quellen. Insgeheim drängten die USA die Vereinten Nationen, die Inspektoren abzuziehen und die Bühne für die von dem Präsidenten Barack Obama angekündigte Militärintervention freizumachen; auch diese Information stammt aus offiziellen
Quellen."

Damit steht fest: Die USA und nicht die Syrer versuchen mit gefakten Beweisen unglaubwürdiger Geheimdienste zu tricksen und drohen mit einem Militärschlag, der auch das Untersuchungsteam der Vereinten Nationen gefährden würde, falls es ihm nicht gelingt, seine Untersuchung zu beenden und sich rechtzeitig zurückzuziehen. 

Das Wall Street Journal hat auch noch einmal wiederholt, dass die USA den UN-Sicherheitsrat umgehen und nur mit Unterstützung ihrer Verbündeten losschlagen wollen:

"... wenn die USA beschließen sollten, loszuschlagen, werden sie das nur mit ihren Verbündeten und ohne die Vereinten Nationen tun, um einem zu erwartenden russischen Veto auszuweichen."

Die USA preschen unter völliger Missachtung des Völkerrechts vor, und erklären auch noch dreist, dass sie nicht die Absicht haben, glaubwürdige Beweise für ihre Anschuldigungen gegen die syrische Regierung vorzulegen. Verzweifelt drängen sie mit aller Macht zum Krieg, um zu verhindern, dass ihre terroristischen Hilfstruppen vor dem syrischen Militär kapitulieren müssen. Die Militärführer des Westens sollten sich an die strategischen Fehlschläge und historischen Beispiele erinnern, in denen durch übereiltes Handeln unbedachte Gefahren heraufbeschworen wurden – vor allem in Kriegen, die zur Durchsetzung von Interessen und politischen Plänen und nicht zur Verteidigung eines Territoriums geführt wurden. 

Die Bevölkerungen westlicher Länder sollten in Betracht ziehen, welche "Vorteile" sie im letzten Jahrzehnt erlangt haben – durch die militärischen Abenteuer, in die sie ihre Regierungen stürzten: Die Zerrüttung ihrer Volkswirtschaften zur Durchsetzung spezieller Interessen einer kleinen Gruppe (von Profiteuren) und der Aufbau eines gewaltigen inneren Sicherheitsapparates zum Schutz dieser Profiteure vor inneren und äußeren Gegnern sind Probleme, die(durch einen neuen Krieg) nur noch größer werden können. 

Außerhalb des Westens – in Moskau, Peking, und Teheran – müssen sich die Regierenden auf eine Zukunft einstellen, in der zur Durchsetzung partieller westlicher Interessen ungestraft, gegen den Willen der Weltöffentlichkeit und ohne einen Anschein von Rechtfertigung jederzeit Militärinterventionen erfolgen können. 

 

Das britische Parlament weigert sich über einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg von Großbritannien gegen Syrien abzustimmen.

Das ist ein Schlag für den Kriegsskurs des britischen Konservativen Cameron, der das Parlament zu einem Kriegsverbrechen drängen wollte. 

David Cameron hat für einen  schnellen Kriegsüberfall gegen  Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs ändern. 

 Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen.
 

Auf Druck der Opposition musste er seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen.

Stattdessen wird im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Doch selbst diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an.

Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der Uno-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst ab Samstag möglich.

Cameron betonte im Unterhaus nochmals, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron.

Dabei ist bekannt, dass der Giftgaseinsatz eine Inszenierung der Rebellen war und so auf Kriegslügen basierend ein Kriegsgrund gegen Srien selbst geschaffen wurde.

Die Briten fallen auf dieses primitive Kriegsmanöver so schnell nicht herein. 

 

Razzia gegen militante Nazis in Erfurt und Crawinkel 

Die Polizei hat am Donnerstag die Wohnungen von vier Rechtsradikalen durchsucht, gegen die wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wird. Wie das Thüringer Landeskriminalamt mitteilte, wohnen drei der Beschuldigten in Crawinkel im Landkreis Gotha und einer in Erfurt. Bei dem durchsuchten Objekt in Crawinkel handele es sich um einen "einschlägig bekannten Treff- und Sammelpunkt der rechten Szene", teilte LKA-Sprecherin Tina Büchner mit. Außerdem sei eine Immobilie in Ballstädt im Kreis Gotha durchsucht worden.

Büchners Angaben zufolge wurden bei den Durchsuchungen Waffen und Munition gefunden. Unter anderem handelt es sich um zwei "augenscheinliche Sturmgewehre russischen Fabrikats" und drei dazugehörige, mit Patronen gefüllte Magazine, sowie um zwei Maschinenpistolen des israelischen Fabrikats "Uzi". Außerdem wurden ein Colt sowie ein Schlagring, ein Springmesser, ein selbst gebauter sogenannter Totschläger und zwei Schlagstöcke beschlagnahmt. Laut LKA-Erklärung könnte es sich bei einem der beiden russischen Sturmgewehre jedoch um eine sogenannte Deko-Waffe, also keine echte Waffe handeln. Bei den anderen Gegenständen stehe eine waffenrechtliche Begutachtung noch aus. Außerdem sei ein gestohlenes Smartphone sichergestellt worden.

Eine Festnahme

Gegen die vier Männer im Alter von 27, 29, 36 und 37 Jahren wird seit Juli ermittelt. Der 27-Jährige ist laut Landeskriminalamt am Donnerstag wegen eines EU-Haftbefehls gegen ihn festgenommen worden. Den Haftbefehl hatten die Sicherheitsbehörden in Österreich im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Vereinigung namens "Objekt 21" beantragt. Über seine Auslieferung nach Österreich werde nun das Thüringer Oberlandesgericht entscheiden, hieß es.

 

Bürgerschaft Bremen beschließt Privatisierungsbremse


Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür, die CDU votierte dagegen. "Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bei der Debatte im Parlament.
 

Original Artikel

Rußland droht mit Krieg gegen Saudi Arabien 

 

Wie im Laufe des gestrigen Tages bekannt wurde, und aus inneren Kreml-Kreisen heraus sickerte, droht Russland im Falle eines Angriffes auf Syrien durch die USA, UK, Frankreich und Israel mit einem Vergeltungsschlag gegen Saudi Arabien.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Bild: Wikipedia

Ein “Dringlichkeitsmemorandum” war gestern von der russischen Regierung veröffentlich worden, welches einen “massiven Militärschlag” gegen Saudi Arabien vorsieht, sollte der Westen Syrien angreifen. Grund dafür sei die Drohung der Saudis gegenüber Russland während der olympischen Winterspiele in Sochi 2014 mittels tschetschenischen Terroristen, welche unter saudischer Kontrolle stünden, “Tod und Chaos” zu verursachen.

Bei einem Treffen Anfang August mit Wladimir Putin soll der saudische Prinz Bandar bin Sultan damit gedroht haben, wenn Russland im Falle Syrien nicht einlenke. Der britische Telegraph zitiert den saudischen Prinzen Bandar bin Sultan mit den folgenden Worten: “I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us,” – “Ich kann ihnen die Garantie geben die Winter Olympiade nächstes Jahr zu schützen. Die Tschetschenischen Gruppen, welche die Sicherheit der Spiele bedrohen, werden von uns kontrolliert. (…) Wir benutzen sie im Angesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen.”

Die Russen sollen darauf sehr verärgert reagiert haben. Bereits im Januar waren dem russischen Geheimdienst FSB Emails der britischen Firma Britam Defence (einer der führenden Söldnerfirmen der Welt) in die Hände gefallen. Aus dem Schriftverkehr war zu entnehmen, dass das “Obama Regime vorbereite eine Serie von Attacken gegen Syrien und Iran zu entfesseln.” In einer der Mails hieß es: “Wir haben ein neues Angebot. Es geht nochmal um Syrien. Die Katarer schlagen uns ein attraktives Geschäft vor und schwören, dass die Idee von Washington genehmigt ist. Wir müssen eine chemische Waffe nach Homs ausliefern, eine “G-Shell” sowjetischen Ursprungs aus Libyen, ähnlich denen die Assad haben sollte.”

Vor allem strebt Katar und Saudi Arabien an,das Gasmonopol für Gas-Pipelines nach Westeuropa zu durchbrechen, dass Russland momentan innehat.  Dafür versucht Katar Syrien als Durchleitungsgebiet für eine eigene Gas-Pipeline zu erobern und Assad zu stürzen . Mehr als 3 Mrd.Dollar haben die Kataris dafür bereits in den Bürgerkrieg in Syrien investiert. 

Ein Einmarsch des Westens in Syrien ist laut russischer Regierung illegal und hätte für Russland zur Folge, die Basis in Syrien, die einzige ganzjährig-eisfreie maritime Basis mit uneingeschränktem Zugang zum Mittelmeer zu verlieren, da der Zugang zum Schwarzen Meer bereits zu 100% unter NATO-Kontrolle ist (Türkei und Griechenland). Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine “Katastrophe” im Falle einer Invasion in Syrien an. In Anbetracht der Entwicklung der letzten Tage blieben den Russen zur Wahrung der eigenen Interessen somit nur einige Optionen.

Eine Option wäre gewesen der militärischen Präsenz in Syrien zu vor zu kommen und selbst Infanterie und Panzer zur Unterstützung Assads zu schicken. Eine andere Option wäre gewesen Israel zu drohen, da ein Großteil eines Einmarsches wahrscheinlich über Israel erfolgen würde. Russland hatte bereits nach einigen illegalen Luftschlägen Israels auf Syrien davor gewarnt. Die dritte Option ist die Option die jetzt von den Russen auf den Tisch gelegt wurde: Ein Angriff auf Saudi-Arabien. Das Bombardieren der Ölquellen wäre aus saudischer Sicht schwer zu verteidigen und hätte den Effekt, dass der Rohölpreis rasant steigen würde, laut Russia Today möglicherweise um bis zu 150 Dollar je Barrel. Da der Westen extrem abhängig vom saudischen Öl ist, eine plausible Strategie.

Sollte die Situation sich weiter verschärfen und die USA in Syrien einmarschieren, so dass Russland Saudi Arabien angreifen würde, wären auch weitere Konflikte nicht ausgeschlossen. Zwergstaaten wie Bahrain oder Katar könnten in Auseinandersetzungen mit Iran verwickelt werden, ebenso wäre ein saudischer Racheangriff auf Iran nicht ausgeschlossen, sollte die Russländische Föderation Saudi Arabien attackieren.

Westliche Medien beziehen sich diesbezüglich auf den Krieg gegen Serbien: Man habe damals auch aus “humanitären Gründen” interveniert, ohne eine Resolution des UN Security Councils. Das Rambouillet Dokument, welches als Grundlage angeführt wurde Serbien zu bombardieren, nachdem Serbien es nicht unterschreiben wollte, wurde sogar später von Henry Kissinger als ununterschreibbar eingestuft. Danach folgten die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die auf Unwahrheiten basierten. Hätte die Weltgemeinschaft nun keine begründeten Zweifel an den Vorfällen in Syrien, müsste man ihnen den gesunden Menschenverstand absprechen.

Die Russische Föderation und auch China scheinen jedenfalls sehr entschlossen zu sein eine militärische Interventionen der USA und deren Alliierten nicht zu akzeptieren. Saudi Arabien versucht Russland derweil mit lukrativen Öl-Deals zu besänftigen. Bleibt zu hoffen, dass das Säbelrassen eine Eskalation des Konfliktes und damit den Ausbruch eines internationalen Krieges verhindert.

US Präsident Obama scheint mittlerweile den Sturz von Assad aufgegeben zu haben. Die dominierenden FSA Söldner und Al -Kaida-Verbände sind ihm nicht mehr geheuer. 

Deshalb setzt der US Imperialismus offensichtlich auf einen Zustand des permanenten Bürgerkrieges und auf das Chaos, wie sie ihn auch in Somalia, Irak, Afghanistan und in  Libyen geschaffen haben . Warlords und marodierende Banden lassen sich offensichtlich leichter bestechen udn für US Interessen steuern  als ganze funktionierende Nationalstaaten in der rohstoffreichen und geostrategisch  wichtigen Dritten Welt udn insbesondere im Nahen uns Mittleren Osten.  

Gregor Gysi bremst Bernd Riexinger aus - Keine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei 

In der Führung der Linkspartei ist ein offener  Streit über den Umgang der Linkspartei mit Rot-Grün ausgebrochen.

Während der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi eine Tolerierung von Rot-Grün strikt ablehnt und von "Halbgewalkes" und Unausgegorenes spricht, setzt sich der Co-Bernd Riexinger für eine Tolerierung einer möglichen Rot-Grünen Mnderheitsregierung aus.

  Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Spitze der Linkspartei erneut widersprüchliche Signale über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesandt.

Parteichef Bernd Riexinger überraschte mit seinem Vorstoß, nun doch eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu befürworten. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Wenn es nach dem 22. September eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus." Sollte sich die Kanzlerin auf keine Mehrheit von Union und FDP stützen können, werde es bei der Linkspartei keine Animositäten gegen. Dann werde es nur um Inhalte gehen.

Bislang hatten Riexinger und andere Politiker seiner Partei eine Tolerierung ausgeschlossen.Auch Katja Kipping hatte eine Vorstoß gewagt, der eine Tolerierung durch die Linkspartei ausschließen wollte, Dieser Vorstoß wurde im erweiterten Parteivorstand ebenfalls ausgebremst.  

Am lautesten sprach sich Fraktionschef Gregor Gysi gegen Tolerierungsmodelle aus. Er wiederholte nun sein kategorisches Nein und bremste damit seinen Parteichef aus. "Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die Linke nun Regierung oder Opposition ist", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur." An die Adresse der SPD appellierte er zu mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün: "Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler. So einfach ist das."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion Oppermannn sricht von Stalking der SPD durch die Linkspartei und SPD und Grüne lehnen weiterhin jede Zusannebarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.  

 

http://www.jungewelt.de/index.php