USA Stasi Chef General Kelly wird Stabschef im Weißen Haus 

Nach dem Zerfall der DDR wurden auch in den USA verschiedene Geheimdienste auf die Ebene eines Regierungs-Ministeriums gehoben und somit gestärkt.

Dadurch wird das Ministerium für Innere Sicherheit im Schnüffel- und Überwachungsstaat USA weiter aufgewertet. 

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten[2][3] (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security (DHS)) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten. Minister im Kabinett Trump war bis zum 28. Juli 2017 John F. Kelly; seine Vorgänger waren u. a. Janet Napolitano[4] und Jeh Johnson, beide im Kabinett Obama.[5]

Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium; das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich. ( Wikipedia).

Nur nach lauten deutschen Protesten verzichtete man bei der Gründung auf die Bezeichnung " Staatssicherheitsministerium" und nannte die Ministerial-Behörde "Homeland Security" also Heimatschutzministerium . Darin befindet sich das Gleiche wie seinerzeit in der DDR  - etliche US Geheimdienste nämlich.

Da wird nun John Kelly der neue Chef also der bisherige US-Heimatschutzminister und neue Stabschef des Weißen Hauses.

Der Stabschef des Weißen Hauses (englisch White House Chief of Staff) ist der ranghöchste Mitarbeiter im Executive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Posten des Stabschefs kann sehr machtvoll sein; er wird gelegentlich auch als der „zweitmächtigste Mann in Washington“ (nach dem Präsidenten) bezeichnet."Er wird wirklich großartige Arbeit leisten", sagt Trump und schüttelt Kelly die Hand. Ähnliche Superlative wiederholt der US-Präsident kurz darauf bei der Kabinettssitzung, der erst zweiten seit seinem Amtsantritt.

Die Aufgaben des Stabschefs hängen stark vom Präsidenten ab, allerdings ist er im Allgemeinen für die Verwaltung des restlichen Personals und des Kalenders des Präsidenten zuständig. Der Stabschef hat außerdem die Pflicht, den Zugang zum Präsidenten zu kontrollieren. Außerhalb der formellen Amtsbeziehung ist der Stabschef oft der wichtigste politische Berater des Präsidenten und häufig auch ein enger Freund.

Als Nachfolger des unwürdig geschassten Stabschefs Reince Priebus soll Kelly endlich Ruhe schaffen im Weißen Haus. Krisen, Intrigen, immer wieder an die Presse durchgestochene Informationen und eine bisher gescheiterte Agenda: So beispiellos ist das Chaos im West Wing, dass Trumps letzte Hoffnung nun ein Vier-Sterne-General a.D. ist.

Doch auch Kellys Chancen stehen schlecht: Das Problem sind nicht Trumps Fußsoldaten, es ist Trump selbst - und der wird sich kaum mehr ändern.

Härtester Job in Washington

Stabschef des Weißen Hauses ist seit jeher der härteste Job Washingtons. Unter Trump aber scheint es geradezu unmöglich, Frieden zu finden zwischen dem Präsidenten, seinen Beratern, dem Kabinett und dem Kongress. Dass Trump nun einen Krieger gewählt hat, um sein kaputtes Schlachtschiff zu übernehmen, überrascht nicht. Der ungediente Milliardär liebt die Macho-Symbolik des Militärs:

Er hat mehr Ex-Generäle in die Regierung berufen als sonst ein US-Präsident seit dem 3. Weltkrieg.  "Meine Generäle", prahlt Trump, als seien sie seine Privatarmee.

Kelly verspricht auf dem Papier viel: Der Marineinfanterist gilt als charismatisch, knallhart, diszipliniert. Aber selbst mehrere Irakeinsätze dürften ihn kaum gewappnet haben für die Grabenkriege im West Wing - und den manischen Kommandeur an der Spitze. Den sollten zuvor ja schon andere bändigen, von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster über Verteidigungsminister Mattis- beide ebenfalls Ex-Militärs - bis hin zu Außenminister Rex Tillerson, vormals Chef des Ölmultis ExxonMobil. Doch auch die stehen angeblich kurz davor hinzuschmeißen.

Denn Trump lässt sich nicht bändigen . Er will auch die Geheimdienste und die Regierung kontrolieren - zumal dasWeisse Haus tief gespalten ist.

  

 

Russland schützt Grenze Syriens auf dem widerrechtlich besetzten Golan zu Israel 

Waffenstillstand in Syrien: Moskau errichtet Militärposten an von Israel besetzten Golanhöhen

Erstmals sollen russische Soldaten in Syrien die Feuerpause in zwei Deeskalationszonen vor Ort überwachen. Entsprechende Kontrollposten wurden zu diesem Zweck eingerichtet - auch in der Nähe zur israelischen Grenze. Tel Aviv betrachtet die Deeskalationszone vor seiner Haustür mit Skepsis.

Russische Militärpolizisten überwachen die Feuerpause in zwei der vier in Astana vereinbarten Deeskalationszonen in Syrien. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Montag bekannt. Demnach errichteten die russischen Soldaten zu diesem Zweck zwei Checkpoints und vier Beobachtungsposten in Ost-Ghuta.

Das östlich von Damaskus gelegene Gebiet wird zum Großteil von der „Armee des Islam“ kontrolliert, die an den Friedensgesprächen in Astana teilnahm. Teile Ost-Ghutas werden jedoch von Al-Nusra und Faylaq al-Rahman beherrscht, die mit der „Armee des Islam“ verfeindet sind. Al-Nusra ist der syrische Al-Kaida-Ableger, der nunmehr unter dem Namen Hay'at Tahrir al-Sham firmiert.

Russische Militärpolizisten errichteten zudem zwei Kontrollpunkte sowie zehn Beobachtungsposten im Südwesten Syriens entlang der Grenze zu Israel und Jordanien. Dort hatten sich die USA und Russland während des G20-Gifpels in Hamburg auf eine Feuerpause geeinigt. Schon zuvor waren Teile des Gebietes in Astana zu einer der vier Deeskalationszonen erklärt worden. An die Adresse von Washington sprach Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Montag von "einem konkreten Beispiel, dass wir zusammenarbeiten können".

Mehr zum Thema: Syrien: Warum die Deeskalationszonen keine Schutzzonen nach westlichen Vorstellungen sind

Für die beiden anderen Zonen, die sich in den Provinzen Homs und Idlib befinden, gibt es noch keine konkrete Vereinbarung, was deren genauen Grenzverlauf betrifft. Die Gespräche dazu seien aber „im Gang“, erklärte der Sprecher des russischen Generalstabs, Sergei Rudskoi. Die Errichtung der Kontroll- und Beobachtungsposten werde helfen, „die Feuerpause aufrecht zu halten und den unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfsgüter zu ermöglichen“, so General Rudskoi. Außerdem erhielten Flüchtlinge damit die Möglichkeit, an ihre Wohnorte zurückzukehren. 

„Dank der russischen Maßnahmen konnten die Kämpfe in zwei entscheidenden Gebieten Syriens zum Stillstand gebracht werden.“

Russische Militärposten nahe der israelischen Grenze 

Die USA, Jordanien und Israel seien zuvor über die Stationierung der russischen Militärpolizei informiert worden, so Rudskoi. Laut Informationen des russischen Verteidigungsminsiteriums befindet sich der nächstgelegene russische Militärposten 13 Kilometer von der israelisch-syrischen Demarkationslinie in den Golanhöhen entfernt. 

Die von Israel besetzten Golanhöhen dienen islamistischen Aufständischen als Operationsgebiet. Von dort aus greifen die zum Teil mit Al-Kaida verbündeten Rebellen die syrische Armee an – mit Unterstützung Israels. 

Tel Aviv hatte die von Washington und Moskau vermittelte Feuerpause im Südwesten Syriens scharf kritisiert und in diesem Zusammenhang unterstellt, dass seine Sicherheitsinteressen dabei nicht berücksichtigt worden seien. Israel fürchtet, die Region an seiner Grenze könnte von der Hisbollah und iranischen Kräften als Aufmarschgebiet genutzt werden - und droht mit Militärschlägen.  

Mehr zum Thema:  Israel spricht sich gegen die Vereinbarung zwischen USA und Russland über Waffenruhe in Syrien aus

In den Augen der Online-Plattform Debkafile, die als inoffizielles Verlautbarungsorgan israelischer Geheimdienste gilt, habe Moskau den Aufruhr um den Tempelberg in Jerusalem und die diplomatische Krise zwischen Jordanien und Israel „als Deckmantel für seine schleichende Truppenstationierung an der syrischen Grenze zu Israel und Jordanien“ genutzt. Debkafile bezweifelt, dass die Stationierung russischer Kräfte die Hisbollah davon abhalten werde, in der Region Präsenz zu zeigen.

Die einheimische Bevölkerung begrüßt hingegen die Anwesenheit der russischen Militärpolizei, wie erste Aufnahmen von einem Checkpoint nahe der Golanhöhen zeigen:

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Verfassungsreform- Referendum  in Venezuela für mehr Demokratie gestartet 

Nur Nicht-Politiker ohne Amt dürfen gewählt werden - Gewalt geht von Opposition aus 

Die US Regierung Trump hatte vorher zugegeben, dass der CIA über rechtsgerichtete südamerikanische Regierungen wie in Kolumbien und Mexiko massiv Einfluß auf die politische Entwicklung in Venezuela nehme.

Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab 

Der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro sprach von der wichtigsten Wahl des Landes. "Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten", sagte Maduro am gestrigen Samstag: "Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht."

Tatsächlich hat das Vorhaben die Bevölkerung politisiert und Proteste beider politischer Lager provoziert. Ein Ergebnis: Im Zuge andauernder und kompromissloser Proteste der Opposition wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet, staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. Dass die Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.

Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten.Die venezolanische Armee ist daher mit mehr als 200.000 Einsatzkräften aktiv, um einen reibungslosen Ablauf der heutigen Wahl zu garantieren.

Derweil schloss sich der Unternehmerverband Fedecámaras dem Streikaufruf der Opposition an. Einen in der vergangenen Woche deklarierten Generalstreik der Regierungsgegner hatte der Verband nicht unterstützt. Die verfassunggebende Versammlung sei "nicht der Weg, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden", hieß es nun seitens Fedecámaras. Der Verband hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt, sich später aber politisch zurückgehalten. Das jüngste Statement kann als Indiz der neuerlichen politischen Positionierung gewertet werden.Bestimmt werden 537 Mitglieder der Verfassungsversammlung, es kandidieren über 6.000 Bürgerinnen und Bürger. Wer einen politischen Posten bekleidet, darf nicht zur Wahl antreten oder musste den Posten vorher abgeben.

364 Mitglieder der Verfassungsversammlung werden in den territorialen Gliederungen des Landes gewählt, 137 von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, etwa Frauen, Landarbeiter, Studierende oder Behinderte.

Dieses Vorgehen wird von der Opposition als undemokratisch abgelehnt, die Regierung verteidigt es als volksdemokratisch, weil bislang marginalisierte Gruppen besonders berücksichtigt würden.

Bei den Protesten der Opposition gegen die sozialistische Regierung und die im Mai einberufene Verfassungsversammlung sind seit Anfang April dieses Jahres über 100 Menschen getötet worden.

In der vergangenen Nacht kamen nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional erneut drei Menschen zu Tode. Grund dafür ist mitnichten nur die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, sondern vor allem auch ein zunehmend paramilitärisches Vorgehen der Demonstranten, die Straßenblockaden errichten und selbstgebaute Schusswaffen sowie Mörser verwenden.

Mehrere tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger der Regierung wurden von vermummten Demonstranten lebendig angezündet, zuletzt traf es Ende der Woche zwei Mitglieder der Armee. In der internationalen Presse spielt dieser Terrorismus von Teilen der Opposition bis auf wenige Ausnahmen keine Rolle.

US-Vizepräsident Mike Pence hat nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag ein Telefongespräch mit dem unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitiker Leopoldo López geführt. López von der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular wurde 2015 zu einer 14-jährige Haftstrafe verurteilt, die Anfang Juli in Hausarrest umgewandelt wurde. Das Gericht macht ihn verantwortlich für gewalttätige Proteste im Jahr 2014, in deren Folge über 40 Tote zu beklagen waren. Im Namen von Präsident Donald Trump habe Pence betont, die USA stünden "auf der Seite des venezolanischen Volkes" und erneut die Freilassung von "politischen Gefangenen", freie und faire Wahlen, die Wiederherstellung des Parlaments und die Respektierung der Menschenrechte gefordert. Zudem bekräftigte der Vizepräsident Trumps Zusicherung, mit "starken und raschen wirtschaftlichen Aktionen" zu reagieren, wenn die Regierung Maduro die Wahlen am Sonntag durchführt.

Ebenfalls am Freitag erklärte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, seine Regierung werde die Ergebnisse der Kandidatenwahl zur Konstituante nicht anerkennen. Dieser Wahltag habe einen "unechten Ursprung", so die Begründung. Erst in der vergangenen Woche hatte CIA-Chef Mike Pompeo informiert, die US-Regierung arbeite in "direkter Kooperation" mit den rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Kolumbien am Sturz der venezolanischen Regierung. Maduro hatte Santos daraufhin als "Vasall des Imperiums" bezeichnet.Unterdessen äußerte die russische Regierung die Hoffnung, dass die Wahlen "ohne Provokationen und entsprechend der venezolanischen Gesetze" durchgeführt werden und "der Stabilisierung der internen politischen Situation des Landes dienen". Venezuelas Präsident habe die Oppositionsführer erneut aufgerufen, den Dialog aufzunehmen und auf Gewalt zu verzichten. Russland habe immer für die Lösung der venezolanischen Krise mit politischen Mitteln, im Rahmen des Gesetzes und ohne Einmischung von außen plädiert, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums.

Mexikos Außenministerium hat den Bürgern des Landes geraten, von Reisen nach Venezuela abzusehen. Die Unsicherheit in den großen Städten sei groß. Wer sich dennoch dort aufhalte, müsse mit Gewalt rechnen. Orte, an denen Demonstrationen stattfinden und Barrikaden errichtet wurden, sollten gemieden werden. In Mexiko sind nach Angaben des Innenministeriums von Ende April 32.218 verschwundene Personen registriert worden. Laut dem Jahresbericht des Internationalen Institutes für strategische Studien wurden im Jahr 2016 in Mexiko 23.000 Menschen im Zusammenhang des Drogenkrieges getötet. Weltweit habe es nur in Syrien mehr gewaltsame Todesfälle gegeben, so das britische Forschungsinstitut.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte in einer Pressemitteilung die "tiefe Besorgnis über die Gefahr weiterer Gewalt in Venezuela". Die Wünsche der Venezolaner, an der heutigen Wahl teilzunehmen oder nicht, müssten respektiert werden. Man hoffe, dass dies "friedlich und unter Respektierung der Menschenrechte" geschehe.

 

Autokonzerne VW, BMW und Daimler bildeten Macht-Kartell gegen den Markt - Aktien verlieren 13 Mrd. €uro an Börsenwert

Die 5 großen Oligopole der deutschen Automobilindustrie haben sich offensichtlich auf Kosten der Konkurrenz und  der Verbraucher kartellrechtlich abgesprochen.

Dabei sind die Haupteigentümer der 5 Oligopolisten oft die gleichen Akteure. Trotzdem scheinen Absrachen und Trust-Bildung auf dem Weltmarkt nötig zu sein. 

Lenins Imperialismustheorie scheinen immer viele Zeitgenossen noch nicht zu kennen. Lieber agiert man weiter nach der Deviose: Die Marktwirtschaft ist tot - Es lebe die Marktwirtschaft. Die Ignoranz scheint grenzenlos zu sein. 

Sind BMW, Daimler und der Volkswagen-Konzern nur zum Schein Wettbewerber und in Wahrheit ein großes Kartell?

Zumindest die Anleger reagieren auf jüngste Veröffentlichungen des „Spiegel“ mehr als verschreckt. Die im Dax notierte VW-Aktie verlor seit der ersten Meldung über den Kartellverdacht acht Prozent. Das steht für einen Wertverlust von 2,4 Milliarden Euro. 

Dabei ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im Dax enthalten ist die Vorzugsaktie ohne Stimmrecht. Die VW-Stammaktien, über die die Großaktionäre ihre Beteiligung halten, verlieren sogar drei Milliarden Euro an Wert. Macht bei Volkswagen einen Einbruch der Marktkapitalisierung um 5,4 Milliarden Euro an nur einem Wochenende. Nicht viel besser sieht es bei den Konkurrenten aus. Die BMW Stammaktien erlitten einen Wertverlust von 3,2 Milliarden Euro. Mit den Vorzugsaktien beträgt er sogar 3,5 Milliarden Euro. Und bei Daimler sind es 4,3 Milliarden Euro.

Insgesamt haben sich Marktwerte von 13,2 Milliarden Euro in Luft aufgelöst. Warum eigentlich? Der „Spiegel“ berichtete über Arbeitskreise der Autobauer, in denen sie auch technische Details ihrer Fahrzeuge absprechen.

Davon weiß das Bundeskartellamt. Es liegen „Informationen zu möglichen Absprachen im technischen Bereich vor“, erklärte die Behörde. Es gebe derzeit aber kein offizielles Verfahren, hieß es gestern.

Zuvor hatten sie schon übner Jahre krebserregende Dieselfahrzeuge über Jahre schön geredet.

Tatsächlich gab es vorher schon  viele Bereiche in der Branche, in der es Absprachen gab. Ob es um Reifen- und Felgengrößen geht, oder die Schnittstellen für Bordcomputer – da ist es auch im Interesse von Kunden und freien Werkstätten möglichst einheitliche und offene Standards zu haben.

Außerdem sind in Fahrzeugen auch unterschiedlicher Hersteller gleiche Teile und identische Komponenten verbaut: Anlasser, Bremssysteme, Lichtmaschinen, Klimaanlagen, Turbolader, ganze Getriebe und viele Teile mehr gibt’s aus dem Regal, Motoren werden hin- und hergetauscht. Dass in vielen gebrauchten Volvos und aktuellen Ford-Modellen Dieselmotoren von Peugeot/Citroën ihren Dienst verrichten und in kleineren Mercedes-Baureihen ein Diesel-Herz aus dem Hause Renault nagelt, ist in der Branche kein Geheimnis. Die unterschiedlichen Komponenten eines Autos müssen aufeinander abgestimmt werden. Ohne Absprache ist das kaum möglich.

Aber hier geht es um weitere geheime Absprachen, die kartellrechtlich verboten sind. 

Wenn geheime Preisabsprachen gegenüber Kunden und Lieferanten bestehen, ist die rote Linie zweifellos überschritten. 5 Oligopolisten haben hier auf Kosten der ausländischen Konkurrenz und auf Kosten der Verbraucher Absprachen getroffen und sich wohl auch bezüglich des Verkaufs und der Absatzmärkte abgesprochen und sich Gebiete aufgeteilt.

Der „Spiegel“ greift besonders ein Teil heraus, nach dem noch vor drei Jahren vermutlich kein Hahn gekräht hätte: Der AdBlue-Tank für die Harnstofflösung. Mit dessen Hilfe kann man bei Dieselabgasen die Stickoxide zerlegen . Über seine Auslegung haben die Autobauer sich abgestimmt. Das ist nicht besonders ungewöhnlich: In kaum einem anderen Bereich greifen die Lösungen der Hersteller und unterschiedlicher Lieferanten so vielfältig ineinander wie bei der Versorgung von Motoren mit Treibstoff und Luft sowie der Abgasbehandlung. Deren Integration ohne Abstimmung ist schlicht nicht möglich.

Im „Spiegel“ geht es darum, dass das abgesprochene Volumen nicht ausreiche, um Diesel-Abgase in einem Inspektionsintervall wirklich sauber zu kriegen. Also habe man sich mit den zu kleinen Tanks insgeheim darauf verständigt, eben an der Reinigung zu sparen, ist die Schlussfolgerung. Die Argumentations- oder Indizienkette hat einen Schwachpunkt, auf den BMW in einem Dementi am Wochenende abstellte: Die Münchner haben es offenbar auch mit dem kleinen Tank geschafft, die Abgasgrenzwerte einzuhalten. Also lag es wohl nicht an der Tankgröße.

Es gibt mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Anhaltspunkte für Kartellverstöße in der Autoindustrie. Dass der AdBlue-Tank nun im Mittelpunkt des Aufklärungsinteresses steht, hat natürlich seine Gründ: e. die Nähe des Themas zum Skandal um eine unzureichende und manipulierte Abgasbehandlung bei Dieselmotoren.

Automobilkonzern-Klatsche: Diesel-Fahrverbot in deutscher City 

Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Dieselfahrzeuge hochgradig krebserregend und gesundheitsschädlich sind. Jährlich sterben 38 000 Menschen an der Stickoxyd-Belastung im deutschen Straßenverkehr. 

Der baldige Kungel-Gipfel wird an der Misere wohl wenig ändern, weil unsere duckmäuserische politische Klasse aus CDU und SPD die Konfrontation mit der Autolobby und den Auto-Oligarchen scheut. 

Doch weltweite  Schummel-Software bei VW und anderen deutschen Automobil- Oligopolisten sowie jahrzehntelange Propaganda für  den "sauberen Diesel" haben die Gefahren verdrängt, die von  Feinstaub und Stckoxiden  wie NO² der Dieselfahrzeuge in aller Regel ausgehen. Die Fahrzeuge sind sogar weitaus schmutziger als Benziner. 

Feinstaub hat wenig mit dem zu tun, was sich in der Wohnung auf Schränken und Regalbrettern sammelt. Die Wissenschaftler verstehen darunter winzig kleine Partikel, die in der Luft schweben und einen Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer haben – ein hundertstel Millimeter. Dabei handelt es sich um Rußpartikel, Reifen-, Kupplungs-, Bremsenabrieb, Plastikteilchen, Rückstände aus der Düngung oder Abfallbeseitigung, Pollen, Staub von Baustellen oder der Schüttgutverladung.

Feinstaub fördert Lungenkrebs

Je kleiner die Schwebeteilchen sind, desto leichter können sie in die tiefsten Verästelungen der Lunge eindringen (das schaffen Teilchen, die kleiner als 2,5 Mikrometer sind, also etwa so klein wie Bakterien). Noch problematischer sind die ultrafeinen Teilchen von unter 0,1 Mikrometer, die es sogar schaffen, aus den Lungenbläschen ins Blut und damit überall in den Körper zu gelangen. Dort können sie überall für Entzündungen sorgen.

Wie genau die kleinen Partikel dort Schaden anrichten ist zwar nicht bis ins Detail geklärt. Aber als gesichert kann gelten: Überall dort, wo sich besonders viel Feinstaub in der Luft konzentriert, ist die Zahl tödlich verlaufender Schlaganfälle, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma erhöht.

Auch Lungenkrebs scheint gefördert zu werden, wie eine Übersichtsstudie kürzlich nahelegte. Plausibel ist die Entstehung von Lungenkrebs durch Feinstaub auch deshalb, weil an der Oberfläche der Staubpartikel häufig krebserregende Substanzen haften, die die Wirkung verstärken.

Infografik: Auswirkung des Feinstaubs auf die Atmung
 

 

4. Weniger Feinstaub, längeres Leben

Modellrechnungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass in Deutschland jährlich etwa 45.000 Menschen vorzeitig sterben, weil ihre Atemluft mit Feinstaub belastet ist. Umgekehrt hat eine Studie in Brasilien gezeigt, dass Menschen länger leben, wenn die Feinstaubbelastung abnimmt.

5. Stickoxide in der Luft stammen vor allem aus Dieselmotoren

Stickoxide sind gasförmige Verbindungen, die aus Stickstoff (N) und Sauerstoff (O) bestehen. Dabei handelt es sich entweder um Stickstoffmonoxid (NO) oder Stickstoffdioxid (NO2), die zusammen als NOx bezeichnet werden. NO und NO2 kommen in der Natur kaum vor. Sie entstehen bei Verbrennungsprozessen, vor allem in Motoren.

Besonders viel Stickoxid emittieren Dieselmotoren, weil der Kraftstoff dort bei höheren Temperaturen verbrennt als im Benziner. Zudem können sie aus dem Benzinmotor durch den Dreiwegekatalysator recht einfach eliminiert werden - in Dieselmotoren funktioniert der aber prinzipbedingt nicht. Nur durch eine aufwendige Nachbehandlung mit Harnstoff können die Stickoxide chemisch aus dem Diesel-Abgas gelöst werden, über die aber nur neue Dieselmotoren verfügen.

Dieselmotor

Dieselmotoren am Pranger: Sie stoßen besonders viel Stickoxid aus.

 

6. Stickoxide verengen Bronchien und Blutgefäße

Stickoxide werden überwiegend als Stickstoffmonoxid (NO) emittiert. In der Atmosphäre oxidieren sie zu Stickstoffdioxid (NO2). Dieses greift die menschlichen Schleimhäute an und 
reizt daher die Atemwege. In hohen Konzentrationen (mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) kann es zu akuten Entzündungen kommen – was langfristig zu Asthma und chronischer Bronchitis führen kann.

 

Probleme machen Stickoxide zunächst mal Menschen, die vorgeschädigte Atemwege haben: Asthmatiker oder Patienten mit chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (Raucherlunge). Das liegt daran, dass Stickoxide auch in geringeren Konzentrationen die Bronchien und Blutgefäße verengen. Dieser Effekt führt auch dazu, dass sich die Wirkung von Allergenen verstärkt: Allergiker leiden bei hoher Stickoxid-Belastung der Luft mehr. Auch für Kleinkinder ist eine Belastung der Atemluft grundsätzlich bedenklicher als für Erwachsene, da der Atemluftaustausch im Verhältnis zur Körpermasse viel größer ist als bei Erwachsenen.

7. Stickoxide verursachen Feinstaub

Stickoxide sind zudem die entscheidende Vorläufersubstanz, aus der im Sommer Ozon entsteht, das ebenfalls eine stark reizende Wirkung auf die Atemwege hat. Überdies gibt es Hinweise, dass Stickoxide die Wirkung der Feinstäube verstärken können. Und damit nicht genug: Stickoxide können sich mit ammoniakhaltigen Gasen aus der Landwirtschaft verbinden und Ammoniumsalze bilden, wodurch sogenannter "sekundärer Feinstaub" entsteht. Dadurch tragen Stickoxide also auch zur Feinstaubbelastung bei – die die oben beschriebenen gesundheitlichen Folgen hat.

Auch auf nicht vorgeschädigte Menschen gibt es gesundheitliche Effekte. So zeigte eine zehnjährige Untersuchung von 1,2 Millionen Bürgern Roms, dass die Wahrscheinlichkeit, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Lungenkrebs zu sterben, steigt, wenn die Menschen in Gebieten mit hoher Stickoxidbelastung lebten. Kurzfristige Effekte wurden in Paris beobachtet: Die Sterblichkeit stieg um ein Prozent, wenn die NO2-Werte für fünf Tage um zehn Mikrogramm pro Kubikmeter stiegen. Auch wenn man die genauen Mechanismen noch nicht versteht und hier auch andere Faktoren als Stickoxid einen Einfluss haben können, raten Experten der WHO daher, die Stickoxid-Grenzwerte zur Sicherheit noch weiter abzusenken.

Die US-Umweltbehörde EPA hat im vergangenen Jahr alle verfügbaren Belege für mögliche Wirkungen von Stickoxiden auf die Gesundheit zusammengestellt. Auf dieser Basis haben Wissenschafter im Mai 2017 im Fachmagazin Nature errechnet, dass in der EU rund 38.000 Menschen vorzeitig gestorben sind, weil Dieselfahrzeuge die gesetzlichen Abgaswerte nicht einhalten.

Betroffen sind fast alle Fahrzeuge ohne AdBlue Technologie, die eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel notwendig macht, die mehrere tausend Euro kostet. 

Dabei übersteigen fast alle Diesel Fahrzeuge die Grenznormen im Fahrbetrieb  auf der Straße um das Vielfache.

Jetzt regiert endlich mal ein Oberlandesgericht in Stuttgart und verbietet Diesefahrzeuge ab 2018 in der Innenstadt von Stuttgart.  

Diese Regelung könnten bald auch in  anderen deutschen Großstädten folgen.

 Das Verwaltungsgericht gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung anstrebt, reichten nicht, so die Richter.

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. 

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

Zwar enthält der bisherige Luftreinhalteplan der Regierung Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Vor allem wegen der Talkessellage und der damit einhergehenden äußeren Bedingungen verflüchtigen sich Feinstaub und Stickoxide hier nur sehr schlecht.

 Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg erklärte, die Entscheidung sorgfältig prüfen zu wollen. Ob die Landesregierung in Berufung gehe, sei noch offen.

Dobrindt setzt im Stile des SPD Autokanzler Schröder von einst weiter auf uneffektive  Diesel-Nachbesserungen, die das Problem nur kaschieren. 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt ungeachtet des Urteils weiter auf Abgas-Nachbesserungen bei Diesel-Autos. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte der CSU-Politiker. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit solchen Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

Das ist eien glatte Lüge von Dobrindt . Allenfalls bei Fahrzeugen, die fast die Grenzwerte einhalten, ist das eine Option . In der Regel liegen die Abgaswerte in den verschiedenen Kategorien der Fahrzeuge aber vielfach so hoch wie erlaubt, so dass bei der Mehrzahl der 15 Miio. Dieselfahrzeuge im Lande dies Software-Verbesserung keine ausreichende Wirkung hat. 

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht jetzt die Autobranche am Zug. Es sei höchste Zeit, "dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt", sagte die SPD-Politikerin.

 

Bankgeheimnis wird abgeschafft

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft

 

Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen.

Kontoauszüge und Geldscheine
Mehr als 340.000 Kontoabfragen sind laut "Welt am Sonntag" beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen.

Konten von Privatpersonen werden so oft wie nie zuvor von Behörden überprüft. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. So seien im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch im ersten Halbjahr 2017 mehr als 340.000 Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Das seien 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Kritik an dem massiven Anstieg kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Es gebe immer mehr Berechtigte mit Zugriff auf personenbezogene Daten. Von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung habe sich das Verfahren weit entfernt.

 

Und die Zahl der Abfragen wird vermutlich noch deutlich steigen. Hintergrund ist die komplette Abschaffung des fast 400 Jahre alten Bankgeheimnisses im Steuerrecht. Das ist seit dem 25. Juni 2017 in Kraft, nach der entsprechenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Unter der Bezeichnung "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwäsche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen. 

Doch gleichzeitig wurde im Gesetzespaket auch der Paragraf 30a der Abgabeordnung mit abgeschafft. Dieser regelte den Schutz zwischen Bankkunden gegenüber Finanzbehörden und war praktisch die gesetzliche Grundlage für das Bankgeheimnis.

Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

Gestrichener Paragraf 30a | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das ist Finanzbehörden in Zukunft erlaubt:

 

  • Künftig müssen Behörden keine Rücksicht mehr auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden nehmen.
  • Behörden sind nicht mehr verpflichtet, Auskünfte beim Steuerpflichtigen anzufordern, bevor sie sich an die Bank wenden.
  • Künftig ist eine allgemeine Überwachung von Bankkonten erlaubt.
  • Behörden können künftig Kontodaten, die sie im Zuge der Identitätsprüfung von Kontoinhabern erhalten, für eine Steuererhebung mit verwenden.

 

Aushöhlung des Bankgeheimnisses seit 2005

Begonnen hatte die Aushöhlung des Bankgeheimnisses 2005. Damals wurde die staatliche Einsicht in Privatkonten mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen den Terrorismus begründet. Die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregierung versprach allerdings, dass die Abfragen von Bankkonten eine Ausnahme bleiben sollten.

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