Österreichs BP van Bellen: Alle Frauen sollen Kopftuch tragen -  als Zeichen der Solidarität gegen Rassismus

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien.

Er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

„Die Dänen haben Davidssterne getragen. Um gegen die Deportation der Juden zu protestieren.“  (siehe Video auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung).

Respekt van Bellen.

Selbst eine Untersuchung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hatte festgestellt, dass  Muslime das Kopftuch in der Regel freiwillig tragen. Es ist somit auch ein Symbol der Religionsfreiheit im Lande, wenn Frauen es aus religiösen Gründen tragen wollen.   

Trump will Steuern radikal auf 15 % senken - vor allem er selber und Weltkonzerne profitieren davon - die Gesellschaft aber zerfällt

Dabei ist das Land jetzt schon gigantisch verschuldet. Sie liegt weit über gigantischen 15 Billionen Dollar.

US Präsident Trump will die Steuern in den USA von ca. 40 % auf 15 % radikal senken. Dabei forderten Republikaner noch 2012 die Steuererhöhung  - auch für Superreiche.

In den Parteienstreit um die Steuer- und Finanzpolitik der USA  ist Bewegung gekommen: Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, berichten das Polit-Magazin Politico und weitere US-Medien. Im Gegenzug müssten die Demokraten und Präsident Barack ObamaEinsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen sowie eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems akzeptieren. Politico berief sich in seinem Bericht auf zwei Quellen aus Verhandlungskreisen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen im Haushaltsstreit bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst ablehnend gegenüber Boehners Vorstoß.

 

 
 

Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu geringen Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (763.000 Euro) bereit. Dies würde den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama verlangt hingegen höhere Abgaben für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis zum Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe Staatsverschuldung von über 16 Billionen Dollar.

 

 

Kürzung im Sozialwesen gefordert

Boehner verlangt laut Politico umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen

Davon würden vor allem die Wallstreet- Konzerne und auch er selber massiv profitieren .  Die Zeit 2012

 

Das Land mit ohnehin jetzt schon über 40 Millionen Suppenküchen-Nutzern würde noch weiter zerfallen. Für Sozialausgaben wäre noch weniger Geld im Haushalt vorhanden  - und  an der gigantischen Rüstung mit Ausgaben von über 600 Milliarden Dollar wird man sicher nichts kürzen.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Zahl der Amerikaner, die solche Karten im Portemonnaie tragen, in die Höhe geschossen. Im März bezogen 46,4 Millionen Bürger Essensmarken – 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise...

  Inzwischen ist jeder siebte Amerikaner beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein neuer Rekord. Und der Bedarf soll noch viel höher liegen; denn viele Menschen stellen aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag.Welt 2012 

Selbst in den Reihen der Republikaner werden Trumps Steuerpläne skeptisch betrachtet. Gemäss Berechnungen des Congressional Budget Office, einer neutralen Verwaltungsstelle, werden nämlich die Steuereinnahmen dramatisch sinken und die Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren um 2000 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Innerhalb der nächsten 30 Jahre würde die amerikanische Staatsverschuldung gar auf 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen und damit griechische Dimensionen erreichen.  

Schlupflöcher und Steueranwälte sorgen dafür, dass auch amerikanische Firmen ihre Steuer optimieren. Multis wie Apple oder  Google parkieren ihre Gewinne ganz einfach im Ausland, mittlerweile sind das mehrere tausend Milliarden Dollar.

Die Befürworter von Trumps Steuerplänen singen längst bekannte Lieder. Einer von ihnen ist Stephen Moore, Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation. Im «Wall Street Journal» betet er einmal mehr das Einmaleins der Supply Economics herunter, will heissen: Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum und das wiederum zu mehr Steuereinnahmen. Steuersenkungen zahlen sich damit quasi von selbst.  

Das mag in der Theorie stimmig klingen, scheitert in der Praxis jedoch bisher immer.

Schon der alte George H. Bush hat diese These als «Voodoo»-Ökonomie bezeichnet. Ronald Reagan konnte zwar die US-Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, der Grund lag jedoch vor allem in der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank. Reagan hinterliess zudem ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. Die Staatsschulden stiegen seitdemins Gigantische

Oftmals stand das Land sogar vor der Zahlungsunfähigkeit. Beschönigend spricht man in den USA - zuletzt unter Obama - von dem Erreichen der Fisklaklippe.

Auch in der Schweiz macht man übrigens mit der Voodoo-Ökonomie ganz schlechte Erfahrungen. Oder fragt mal in Luzern oder St. Gallen nach.  

Deutsche Rassisten töten Ägypterin in Cottbus und hetzen - Deutsche Rassisten ausbürgern

 

Zuerst fährt ein deutscher Bürger eine ägyptische Studentin bei überhöhter Geschwindigkeit zu Tode und anschliessend pöbeln die PKW-Insassen die Begleiter der Studentin auch noch rassistisch an. Auch das schwer verletzte Unfallopfer wurde angepöbelt und rassistisch beleidigt.

Erst kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass bewußtes Rasen auch als Mord interpretiert werden kann, wenn das Auto so zur Waffe  wird - auch wenn das Töten nicht vorsätzlich geschieht.

Männer verhöhnen penetrant ägyptisches Unfallopfer.

In Cottbus wird eine ägyptische Gaststudentin überfahren und stirbt wenige Tage später. Eine Abiturientin erlebt den Unfall hautnah mit - und berichtet in einem Gedächtnisprotokoll über unfassbare Szenen, die sich nach dem Unfall abgespielt haben sollen.   

Da auch immer wiedern völlig sinnfrei die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert und damit eine Doppelbestrafung eingefordert wird, sollte auch ein deutscher Raser doppelt bestraft werden, wenn diese Doppelbestrafung zur Regel wird.

So könnte man straffällig gewordene deutsche Rassisten ausbürgern und so den Rassisten die Staatsbürgerschaftsrechte entziehen. Dann wären sie bis zur Aufnahme durch ein Drittland sogenannte Staatenlose. Das wäre eine angemessene Gleichbehandlung. Sie muß sogar eingefordert werden, wenn es zur Doppelbetrafung von Asylbewerbern kommen sollte - weil sonst das Rechtsstaatsprinzip der Gleichbehandlung unterlaufen werden würde - die Bundesrepublik würde ansonsten auch hierdurch zu einem Unrechtsstaat werden. 

In der Nacht zum Ostersamstag ist die ägyptische Gaststudentin Shadem M. mit Freunden in Cottbus unterwegs. Vor der Stadthalle löst sich die junge Frau aus der Gruppe ihrer Begleiter und tritt auf die Straße. Dabei wird die 22-Jährige von einem Auto erfasst und so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später stirbt. Ersten Ermittlungen zufolge war der Unfallfahrer mit weit überhöhtem Tempo unterwegs.

Es muß noch geklärt werden, ob die Tat vorsätzlich geschah. Sollte die Tat vorsätzlich geschehen sein, wäre eine Beihilfe zum Tötungsdelikt durch  die Begleiter des Fahrers optional möglich. 

Eine Augenzeugin berichtet nun, was sich unmittelbar nach dem Unfall abgespielt haben soll. "Der Unfall war schockierend, aber was danach folgte, war grausam", sagt die 19-jährige Abiturientin Josefine der "Lausitzer Rundschau". Die Begleiter des Unfallfahrers hätten immer wieder gelacht, erinnert sie sich. Demnach fielen Sätze wie: "Mir ist klar, dass es bei euch keine Straßen gibt, aber in Deutschland muss man eben auf die Straße gucken." Oder "Verpisst euch doch einfach wieder in euer Land, dann werdet ihr auch nicht angefahren – Scheißasylanten."

Laut Polizei hatte der Fahrer keinen Alkohol getrunken. Anders als seine Mitfahrer, berichtete Josefine der "Lausitzer Rundschau", habe er sich eher passiv verhalten. Von Beschimpfungen oder Beleidigungen war der Polizei zunächst nichts bekannt, dann verteilte Josefine ihr Gedächtnisprotokoll im Cottbuser "Piccolo-Theater". Dort spielt sie in einem Stück über Flüchtlinge mit.

"Wir wollen die Mechanismen der Angst und diese Hysterie offenlegen", zitiert die Zeitung den Theaterleiter Matthias Heine. Er hatte Josefine geraten, das Erlebnis am Ostersamstag öffentlich zu machen. "Ich weiß nicht, warum die Angst haben. Da liegt eine verletzte Frau am Boden und denen ist wichtiger, dass sie augenscheinlich eine Ausländerin ist", sagt die 19-Jährige: "Sie haben gar nicht den Menschen gesehen."

Die Cottbusser Oberstaatsanwältin kündigte gegenüber der "Bild"-Zeitung an, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die Mitfahrer des Unfallwagens geprüft werde.

 

Deutsche Linke für neoliberalen  Ex-Rothschild Banker  Macron- Französische Linke lehnt beide Kandidaten ab

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich verdeutlichen auch einen tiefen Bruch zwischen der deutschen Linken, die in Richtung neoliberaler SPD schielt und die farnzösische Linke um Melenchon, der mit der angeblich "stalinistischen " KP Frankreichs koaliert udn die Sozis als Feind der Linken betrachtet. 

Während die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Rixinger zur Wahl des neoliberalen udn parteilosen Macron aufrufen, lehnt Melenchon beide Kandidaten ab. Er beharrt auf ein linkes Lager, dass nur durch den Verrat der neoliberalen Sozialisten keine linken Kandidaten in die finale Stichwahl gelangen lässt.

Die Sozis hatten sich gegen  die Wahl von Melenchon in Frankreich ausgesprochen und ihr Kandidat Hamon  erhilelt 6 % der Stimmen, so das Melenchon mit 19,5 % die Stimmen der Sozis fehlten, so dass stattdessen die Rassistin inf Faschistin Le Pen die Linke in Frankreich überflügeln konnte. 

Man muß ja nicht unbedingt eine neue Faschismustheorie in Richtung SP in Frankreich verkünden - aber das Verhalten der Sozis hat Faschismus als Regierungsform in Frankreich erst ermöglicht.

Es wäre also richtig  gewesen, wenn Hamon auf die Kandidatur verzichtet hätte.   Das meint auch Bernd Riexinger. Genauso wie der trotzkistische Kandidat Philippe Poutou. Dann wäre Mélenchon jetzt vielleicht in der Stichwahl, meint auch er.

Aber auch Riexinger äussert sich danach plötzlich deutlich kritischer zur Person von Macron: 

...

Hamon hat zur Wahl Macrons in der zweiten Runde aufgerufen.

Das wird die Parti Socialiste auch nicht retten. Aber es erhöht die Gefahr, dass linke Positionen unglaubwürdig werden, indem sie als Feigenblatt für neoliberale Politik dienen, die am Ende die Gefahr des Rechtsextremismus erhöht.  

Ich würde es doch sofort und ehrlich begrüßen, wenn wir in Europa bessere soziale Standards durchsetzen könnten. Aber die Sozialdemokratie, und in der ist Macron groß geworden, redet immer nur. Sie tut nichts.

Es ist die radikale Kritik an der EU, die aus meiner Sicht proeuropäisch ist, weil wir ein anderes Europa wollen, eines, in dem die neoliberale Politik gestoppt wird, die unter dem Strich den Rechten zugute kommt...Macron hat bisher nur ein recht vages Programm, was wir davon konkret wissen, bestärkt meine Kritik....Was könnte Sie denn tun fragt Strohschneider?Wie wäre es mit linker Politik? François Hollande ist damals mit einem linken Programm gewählt worden. Statt jedoch für Sozialpolitik im Interesse von Umverteilung, Industrie- und Infrastrukturpolitik im Interesse der Beschäftigten und der öffentlichen Hand einzutreten, hat er sich entschieden, möglichst gute Bedingungen für die Verwertungsinteressen des Kapitals zu schaffen. Linke Politik muss aber gerade hier den Konflikt suchen. Zu denken, wie es auch die SPD tut, man könnte beides machen – ein bisschen über soziale Gerechtigkeit reden und zugleich die Interessen der großen Konzerne unangetastet lassen, das geht nicht. Die Sozialdemokratie in ganz Europa macht immer wieder diesen Fehler und wird deshalb jetzt zerrieben.

Ähnlich wie in den USA geht es auch um einen Kampf zweier Fraktionen der Kapitalistenklasse. Da ist  einmal die exportorientierte Gruppe der Globalisten, die auch  wie bisher durch Nato-Kriege im Windschatten der US  Aggression Märkte, Ressourcen une Einflußgebiete wie seinerzeit in Libyen und Mali  erobern will. 

Andererseits vertritt die Rechtsradikale Le Pen die Gruppe der Protektionisten, die besonders auf den eigenen französischen Markt schielen und sich gerne abschotten  - auch gegenüber einer derutschen Merkel-Vorherrschaft in Europa. . Auch die binnenmarktorientierte Wirtschaft  - wie Immobilienmogule - setzen analog zu Trimp aus den USA auf die Ultranantionalistin. 

So ist es kein Wunder, dass Macron für die EU und die Nato- Mitgliedschaft steht und als Repräsentant der  Globalisierung und  der zockendem Investmentbanken wie Rotschild betrachtet wird.   

Unverständlich aber ist, dass die deutsche Linke zwar richtiger Weise den Antifaschismus betont und deshalb Le Pen kategorisch ablehnt und andererseits Macrons Wahlsieg befürwortet, der auch eine Niederlage für die gesamte Linke in Frankreich bedeuten würde.

Es ist pharisäerhaft hier das kleineren Übel zu proklammierten - dann hätte man lieber ganz geschwiegen . Die Zustimmung für Macron durch die deutsche Linkspartei ist ein großer Fehler - auch wenn Le Pen noch  schlechter wäre.

Richtig wäre es,  beide Kandidaten als Parteivorsitzende der deutschen Linken abzulehnen - so wie es Melenschon ganz richtig macht. 

Neue  atomare Nato-Aufrüstungspläne an der Ostfront

Die Nato geht zur intensivierten Einschüchterung Russlands über. Dies gab der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bei der Sicherheitskonferenz in Berlin zu verstehen. Anscheinend waren dies keine leeren Worte: Neben dem Ausbau der Militärinfrastruktur nahe der russischen Grenzen will die Nato mit aktiver Teilnahme der USA nämlich neue amerikanische Atomwaffen in Europa stationieren.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass kurz vor dem Auftritt Stoltenbergs ein Bericht der amerikanischen Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit (NNSA) veröffentlicht wurde, laut dem die US-Luftstreitkräfte auf dem Gelände Tonopah (US-Bundesstaat Nevada) weitere Tests von zwei Modifikationen der gelenkten Atombombe B61 absolvierten. 

Die Munition ohne nukleare Sprengköpfe wurde von zwei strategischen Bombern B2A Spirit abgeworfen. Experten zufolge werden diese Waffen auf europäischen Nato-Stützpunkten bereits 2020 stationiert, wodurch das Kampfpotential der Allianz deutlich gestärkt würde. Diese Handlungen werden von den USA und der Nato als Gegengewicht zu den „aggressiven Plänen Russlands“ bezeichnet. Dies sagte bereits mehrmals der US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Die Bomben des Typs B61 stehen seit 1968 im Dienst der USA. 2015 wurde eine gelenkte Modifikation der Bombe B-61-12 getestet, die auf den Stützpunkten der Nato stationiert werden soll. Um welche Serie der in Nevada getesteten Munition es geht, wird nicht mitgeteilt. Allerdings ist es nicht schwer, die Ziele der Tests zu erkennen. Die NNSA berichtete bereits offiziell, dass die USA mit der Modernisierung der B61 begannen. Die modernisierten B61-12 werden im Unterschied zu ihren Vorgängern auf die Ziele nicht mit Fallschirmen, sondern mit dem Einsatz der Ruder am Heck mit Inertial-Lenksystem abgeworfen, wodurch die Präzision erhöht wird.

Die Stationierung solcher nuklearen Hochpräzisionswaffen in Europa ist ein großes Problem für die militärpolitische Führung Russlands. Laut dem Leiter des Zentrums für politische Expertise, Alexej Muchin, hängt die Modernisierung der taktischen Atomwaffe in Europa, darunter die Aufnahme der Produktion von neuen Flugzeugbomben in den USA, mit der Stationierung neuer Militärstützpunkte und Waffen der Nato nahe der russischen Grenzen zusammen.

Die USA versuchen damit die Kontrolle über die Nato mittels Eskalation des Mythos über äußere Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Man verstehe, dass der Antiterrorkampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) für die Nato eine sehr schwere Aufgabe sei, weshalb man einfacher vorgehe – und sich wieder an den Mythos über die „russische Bedrohung“ wende.

Zudem wird der IS als US-Geheimdienstkonstrukt betrachtet, wie hier schon vielfach beichtet wurde. Da muß ein neues Feindbild her, um Aufrüstungen und Kriege zu rechtfertigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verheimlichte bei seinem Auftritt in Berlin am Montag nicht, dass Brüssel bei den Beziehungen zu Russland zwei Sachen demonstrieren werde – Stärke, also Einschüchterung, und Dialog. Dabei können die Worte Stoltenbergs darüber, dass die Nato keinen Ausbau der Präsenz in Osteuropa nach der Stationierung der russischen Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad plane, als Tücke bezeichnet werden. Wie es im Bericht des Zentrums für politische Expertise „Nato: Potential und Absichten“ heißt, will die Allianz 2017 in den Baltikum-Ländern und Polen multinationale taktische Gruppen von jeweils 1000 Menschen stationieren. In Deutschland werde auf Rotationsgrundlage eine weitere US-Brigade (4000 Menschen) und in Rumänien eine multinationale Brigade mit bulgarischer Teilnahme stationiert. 

Nach Angaben des Zentrums hat die Allianz in den letzten zwei Jahren das Kontingent der Schnellen Einsatzkräfte um das Dreifache auf 40.000 Soldaten erhöht und will die Gruppierungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ausbauen. Die norwegische Zeitung „Adresseavisen“ berichtete vor wenigen Tagen, dass die Führung des Landes jetzt die Stationierung von 300 US-Marineinfanteristen auf dem Stützpunkt Vernes nahe Trondheim erwäge.

Unter diesen Bedingungen wird Russland natürlich Gegenmaßnahmen vorbereiten, die wichtigsten von denen mit der Vervollkommnung der Flugabwehr- und Raketenabwehr in der westlichen strategischen Richtung verbunden sein werden.

Möglicherweise werden auch andere Schritte unternommen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow sagte vor wenigen Tagen, dass das Ministerium die Rückkehr der Stützpunkte in die Länder erwäge, wo sie in der Sowjetzeit stationiert gewesen waren. „Wir befassen uns damit. Wir sehen dieses Problem“, antwortete Pankow auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Rückkehr auf die Stützpunkte in solchen Ländern wie Vietnam und Kuba plane.

Überwachungsstaat: Groko will "Stasi"-Gesetz verabschieden - Es kommt der gläserne Perso

 

Die Groko plant ein Gesetz zu Gunsten des "Staatsschutzes", der den Geheimdiensten den elektronischen Zugriff  auf alle Personalausweise der Bundesbürger ermöglichen soll. 

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten und somit den Staatsschutz-Behörden freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet jetzt eine Anhörung dazu statt.

Staatsschutz-Behörden planen hier offensichtlich die Erhöhung der "Staatsicherheit", die man im Osten Deutschlands oftmals gerne institutionell als "Stasi" verspottete. Da es sich um keinen offiziellen und keinen geschützten Begriff handelt ( der vielmehr für Staatssicherheit und damit für deutsche Geheimdienste steht), bietet sich der Begriff auch für die aktuelle Kennzeichnung zunehender staatlicher Überwachungsmethoden im Zeiten der Digitalisierung an.  

Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Bundesregierung plant die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen Personalausweis und im elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt wurde.

Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden. Am Montag wird der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ [PDF] in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages diskutiert.

Zwangsförderung für den Ladenhüter eID

Der elektronische Identitätsnachweis (eID) des Personalausweises genießt auch nach langjährigen Werbemaßnahmen kein großes Vertrauen bei den Ausweisbesitzern, das Interesse ist gering.

Von den mehr als fünfzig Millionen Menschen, die seit 2010 einen neuen Ausweis oder Aufenthaltstitel beantragt haben, entschieden sich mehr als zwei Drittel gegen die Aktivierung der eID. Im Bereich der Verwaltung und auch im privatwirtschaftlichen Sektor haben sich kaum Anwendungen dafür etabliert. Nach derzeitigem Stand gibt es nur wenige Firmen, die eID-Berechtigungszertifikate beantragt haben.

Bei der Werbung für die eID wurde das notwendige Lesegerät leider vergessen. Der DVD-Einschubschacht ist dafür ungeeignet. 

Es kommen aktuell überhaupt nur 220 Inhaber von Berechtigungszertifikaten zusammen, kommerzielle Unternehmen und staatliche Stellen schon zusammengerechnet. Nicht mal alle davon haben tatsächlich auch eine Anwendung für einen eID-Dienst gebaut.

Die wenigen aktuell vorhandenen Anwendungsmöglichkeiten für die Online-Ausweisfunktion sind im Personalausweisportal des Innenministeriums zusammengetragen. Nach Anwendungen für die mobile Welt lohnt es sich allerdings gar nicht erst zu suchen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu lapidar:

Die Nutzung der eID-Funktion ist jedoch bislang nicht der Normalfall. (S. 16)

Die Antwort auf die Frage aber, warum die Menschen kein Interesse und Vertrauen entwickelt haben, liefert die Begründung nicht. Die Reaktion des Gesetzgebers ist daher denkbar simpel: Wenn sie nicht von selbst wollen, drücken wir den Bürgerinnen und Bürgern die eID eben zwangsweise aufs Auge.

Im schlimmsten Fall ein Sicherheitsrisiko

Der Chaos Computer Club hatte schon bei der Einführung des elektronischen Personalausweises auf Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht.

Denn Sicherheitslücken bei der Benutzung des elektronischen Identitätsnachweises können entstehen, wenn die Besitzer keine der teureren Lesegeräte für die Kommunikation über das Internet kaufen, sondern auf die Billigvariante setzen. Denn dann können Relay-Angriffe nicht ausgeschlossen werden, mit denen beispielsweise die PIN-Nummer auszuspähen ist.
 

ausweis eID-nutzung
Bundesministerium des Innern: Ablauf Elektronischer Identitätsnachweis.

Der eID-Zwang ist im schlimmsten Fall also ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Das System zur Nutzung der eID ist technisch komplex und ohne Vorwissen nur schwer bis in alle Details zu verstehen. Bundesinnenminister und Christdemokrat Thomas de Maizière will dennoch mit dem Gesetzentwurf den Ausweisbeantragenden und potentiellen Nutzern der eID nun die Entscheidung entziehen, über die Aktivierung der Funktion der elektronischen Identifizierung selbst zu bestimmen. Sie soll künftig dauerhaft aktiviert und auch nicht mehr ausschaltbar sein. Einzige Möglichkeit des Abschaltens ist dann die eigenhändige Deaktivierung des Chips.

Warum überhaupt per Gesetz eine Zwangsbeglückung aller Ausweisbesitzer mit der eID eingeführt wird, wo doch diverse Alternativen zur Online-Identifikation aus dem privatwirtschaftlichen Sektor bei Bedarf genutzt werden können und auch gängig sind, erklärt sich wohl nur so, dass nach all den Analysen und den Werbemaßnahmen niemand das teure System aus dem Jahr 2010 für gescheitert erklären wollte.

Eine Anhörung zum Thema findet heute vormittag im Bundestag statt und wird ab 10:30 Uhr live gestreamt. Die Große Koalition will das Gesetz bereits wenige Tage beschließen: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 1:30 Uhr.

Geheimdienst-Zugriff auf Biometrie und Meldedaten: Baustein für die vernetzte Videoüberwachung

Hinweis des Bundesministeriums des Innern für biometrische Passbilder. Künftig sollen die Geheimdienste die Fotos automatisiert abrufen dürfen.

In dem Gesetzentwurf verstecken sich darüber hinaus noch einige nicht unmittelbar mit der eID in Zusammenhang stehende Änderungen: So sollen sämtliche Geheimdienste ab dem Jahr 2021 im automatisierten Verfahren auf die Daten in den Meldeämtern zugreifen können. Dazu gehören auch die biometrischen Passbilder.

Auch heute können Polizeien und andere Behörden Informationen aus den Melderegistern abrufen. Neu ist jedoch die Möglichkeit, dass die Geheimdienste das nach eigenem Gutdünken automatisiert dürfen sollen. Denn der jetzt geplante automatisierte Abruf wird ohne eine Protokollierung bei den Meldeämtern erfolgen. Die Kontrolle darüber, welche Geheimdienste in welcher Anzahl davon Gebrauch machen, wird dadurch erschwert.

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird.

Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Hinzu tritt die Änderung des EU-Grenzkodexes und damit die kürzlich eingeführte Erfassung aller Pässe, inklusive der biometrischen Merkmale, bei jeder Ein- und Ausreise aus dem Schengenraum. Auch ein Abgleich mit zentralen Datenbanken ist dabei vorgesehen.

In Deutschland ist zwar eine zentrale biometrische Datenbank nach dem alten und auch nach dem geplanten neuen Personalausweisgesetz explizit ausgeschlossen (in Paragraph 26, Satz 4):

Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.

Was die Geheimdienste mit ihren neuen automatisierten Möglichkeiten vorhaben, weiß man nicht. Das könnte in ein paar Jahren aber dann wieder ein Untersuchungsausschuss klären.

 

http://www.jungewelt.de/index.php