Sonntagsumfrage: Der Weg für das CDU-Merkel Regime ist auch in Zukunft gesichert 

Die Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl hat  genau das  Ergebnis, dass nach der Propaganda der Mainstreammedien für das Merkel-Regime auch nicht anders zu erwarten war.

Den Konzern- und Staatsmedien gelingt es  noch  immer durch Gehirnwäsche,  die Wahlentscheidung der Bürger so zu beeinflußen, dass  die Macht der Merkel-Herrschaft  auf Dauer erhalten bleibt.

Merkel wird als Kanzlerin auch als alternativlos dargestellt. Vor allem puscht man seit Jahren die rechtspopulistisch-rassistische AfD und andererseits hat man auch die Grünen auf 14 %  hochgeschrieben, nachdem sie sich nicht mehr zu Rot-Rot-Grün bekennen und zwei Parteivorsitzende  gewählt  haben, die eher für eine Koalition der bürgerlichen Grünen mit der CDU stehen.

Seitdem berichten Medien positiver über die Grünen, die auch bei den Jamaika-Verhandlungen wohlwollend als Merkel-Regierungspartner inszeniert wurden.

Die weitgehend gleichgeschalteten CDU affinen Mainstreammedien betreiben so eine Doppelstrategie, nachdem sie die AfD Rassisten ebenfalls salonfähig gemacht hatten. 

Das Ziel besteht darin, die Herrschaft der CDU auch für die  Zukunft zu sichern und die Republik scharf nach rechts zu rücken.

So schaffen die Konzernmedien und Groko-Staatsmedien für die ewige CDU Herrschaft eine Option, die  in einer CDU-AfD- Koalition einnerseits und in einer CDU-Grünen-Koalition  - möglicherweise als Jamaika zusammen mit der FDP - münden könnte.

Für den Fall des Ausscheidens der SPD oder des Abschmierens in die Einstelligkeit  als Steigbügelhalter der Merkel-Herrschaft wurde so also gesorgt. 

Die Dauerherrschaft der Merkel-CDU wird so gesichert.

Andererseits fällt die SPD auf 18 % weiter ab. Die in SPD Gefangenschaft befindliche Linke fällt auf 8 % zurück.  So tendieren SPD und Linkspartei zusammen mit ca. 25 % zusammen in Richtung 20%. Die Linke ist somit keine echte Alternative mehr.  Das haben die System-Medien gut hinbekommen, indem sie lieber Flüchtlingsthemen und Rassenkampf als Klassenkampf gegen Superreiche und Konzernherrschaft der Oligarchen  als Kernthema der Linken thematisieren. 

Auch deshalb  ist die linke Sammlungsbewegung mit Sahra Wagenknecht, die am 4.9. offiziell startet,  dringend notwendig.

 

Stasi hoch zehn?: Wollte Geheimdiemstchef Maaßen die Spitzelnähe eines Agenten zum  Attentäter  Anis Amri  vertuschen?

Ein  aufgetauchtes Dokument aus dem Geheimdienstumfeld der BRD hat es in sich.

Der westdeutsche " Erich Mielke"  hatte versucht die Nähe eines Stasi IM , sorry ich meine eines VS Agenten im Wirkungsumfeld  des Breitenbachplatz-Attentäters  Anis Amri zu verschleiern.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gerät deshalb erneut unter Druck - diesmal im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis AmriRecherchen des ARD-Magazins "Kontraste", des rbb und der Berliner Morgenpost kommen zu dem Schluss, dass das BfV die Tatsache verheimlichen wollte, dass die Behörde einen V-Mann im Umfeld der Fussilet-Moschee platziert hatte. Amri besuchte die mittlerweile geschlossene Moschee in Berlin-Moabit vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 häufig.

Maaßen traf sich dem Bericht zufolge am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Aus einem sogenannten Sprechzettel, den Maaßens Behörde für ihren Chef angefertigt hatte, gehe hervor, dass die V-Mann-Geschichte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte.

Schon früher war aufgefallen,  dass Anis Amri durch einen Geheimdienstagenten durchs ganze Land chauffiert wurde. Ebenso haben seine 18 Ausweise auf eine staatliche  Geheimdiest-Verwicklung des Attentäters aus Tunesien hingedeutet. 

Das Vorgehen des Präsidenten der "Verfassungsschutzes"  Maaßen untermauert jetzt diese Vermutung weiter.

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat zudem sogar das Parlament belogen.

Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: "Im Umfeld" des Attentäters Anis Amri  habe sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.

Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. So hatte er sich mit Spitzenkadern der Rassisten-Partei immer wieder getroffen und den Kadern erklärt, wie man ein Verbotsverfahren gegen die AfD umgehen könne. 

Es gibt  viele Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft.

Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag. 

Der V-Mann war  das entscheidende Bindeglied zwischen der IS-Zelle und dem Staat, die womöglich wie die NSU-Zelle seinerzeit staatlich gesteuert oder mitgesteuert wurde.

Er sollte angeblich  in alle Richtungen die Augen und Ohren offen halten. Ob man diese Interpretation glaubt, bleibt sehr zweifelhaft. 

Es ging  angeblich auch nicht bloß um Amri. Augenscheinlich hat der V-Mann auch nicht viel herausbekommen. Auch das ist höchst  fragwürdig.  Aber "im Umfeld" des Attentäters Amri war er definitiv.

Und die Tatsache, dass der BfV-Chef Maaßen dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Januar 2017 bewusst und ausdrücklich leugnete, zumal vor dem Hintergrund der versprochenen Aufklärung aller Hintergründe dieses Anschlags - das lässt tief blicken.

Sogar noch fragwürdiger sind die mutmaßlichen Gründe Maaßens. "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen", und das Thema sei "eigentlich wenig brisant": So soll sich Maaßen sinngemäß in einem vertraulichen Gespräch mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel im März 2017 erklärt haben.

Die Zitate stammen aus dem sogenannten Sprechzettel Maaßens für seine Besprechung mit dem SPD-Politiker Geisel im März 2017, vorbereitet von Mitarbeitern Maaßens.

Möglicherweise hat Maaßen das dann nie exakt so gesagt. Die Zitate spiegeln allerdings wider: Maaßens Mitarbeiter erwarteten, dass ihr Chef genau so argumentieren wollte. Hätten sie Unrecht gehabt, hätte er den Sprechzettel nicht mitgenommen. Anstatt es parlamentarischen Aufklärern zu überlassen, über die gute oder schlechte Arbeit seiner Sicherheitsbehörde zu urteilen, wollte er das an diesem Punkt offenbar selbst übernehmen. Diese Selbstherrlichkeit Maaßens offenbart sich in zynischstem PR-Sprech: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".

Die Debatte, ob Maaßen noch tragbar ist in seinem Amt, wird Fahrt aufnehmen.

Feststeht: So wie ein Zitronenfalter nicht Zitronen faltet, nur weil er so heißt, so schützt auch der Verfassungsschutz nicht in jedem Fall die Verfassung. Wer als Spitzenbeamter das Parlament belügt, der tritt die Verfassung mit Füßen.

 

 

 

Bereiten US Söldner neues Chemiewaffen-Kinder-Massaker in Syrien/Idlib vor? 

Immer wieder inszenieren von den USA unterstütze und finanzierte  Al Kaida Rebellen in Syrien Giftgasanschläge, die dann der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden, um eine Kriegsgrunf der USA und der Nato zu erschaffen. 

Vertreter der „Weißhelme“ haben 44 Kinder entführt, um sie bei der Inszenierung einer C-Waffen-Attacke in Idlib einzusetzen. Das teilte der syrische Außenminister Walid al-Muallim bei einer Pressekonferenz mit.

Demnach stehen britische Sicherheitsdienste hinter der „Pseudo-Organisation ‚Weißhelme‘“, welche sie finanzieren und leiten. „Sie stehen hinter der Organisation konstruierter Szenarien von Chemiewaffeneinsätzen. Auch jetzt bereiten sie eine ähnliche Entwicklung mit dem Einsatz von C-Waffen in Idlib vor“, so al-Muallim.

Folgen der Spiele mit C-Waffen-Provokationen durch Westen unvorhersehbar – Moskau

Unseren Angaben zufolge haben sie vor kurzem 44 Kinder in der Region Idlib entführt, um diese Inszenierung mit Chemiewaffen umzusetzen“.

Provokation mit C-Waffen

Am Samstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“  ( der umbenannten früheren Al Kaida Organisation Al Nusra Front)  würden eine Provokation vorbereiten.

Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne.

Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber vom Typ B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar verlegt worden.

Schon einnal hatte US Präsident Trump Syrien nach der Schaffung von Fake-News  mit Lenkraketen überfallen.   

Syrien-Eskalation nach Drehbuch: Lügen, Giftgas und False-Flags

Ein weiterer Hinweis auf die Vorbereitung eines erneuten Schlags der US-Verbündeten gegen Syrien seien haltlose Aussagen einer Reihe von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 22. August.

Demnach bestehe die Absicht, auf vermeintliche „C-Waffen-Einsätze“ durch die syrische Regierung kategorisch zu reagieren.

 

Sahra Wagenknecht verurteilt Nazi-Instrumentalisierung im Chemnitzer Totschlag-Fall

Nach dem Tod eines cubanisch stämmigen Bürgers in Chemnitz, der bekennender Antifaschist war, instrumentalisieren Nazis ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt den Fall für rassistische Hetze und für Pogromversuche in Sachsen. 

Wagenknecht kommentiert den Fall im Wortlaut:

Der gewaltsame Tod eines Menschen in Chemnitz ist schlimm und muss aufgeklärt werden. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten bagatellisiert, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ich unterstütze die Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche. Rassistische Gewalt in Deutschland muss geächtet und bekämpft werden.

 

 

Simone Lange (SPD OB)  tritt linker Sammlungsbewegung #Aufstehen bei

Obwohl sich die neue linke Sammlungsbewegung #Aufstehen dezidiert links und damit entgegengesetzt zur SPD aufstellen wird, möchte die Oberbürgermeisterin von Flensburg Teil der neuen Bewegugg sein. 

Neben Simone Lange unterstützen wenige Spitzenpolitiker der SPD die Bewegung.  Der Dortmunder MdB Bülow und Rudolf Dressler bilden da seltene Ausnahmen. 

 „Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange gestern Lokalmedien.

Näheres werde sie am kommenden Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläutern.

Im April hatte sie auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden für den Parteivorsitz kandidiert und gegen Fraktionschefin Andrea Nahles mit 28 Prozent der Stimmen trotz Niederlage einen Achtungserfolg erzielt.

An der Pressekonferenz am Dienstag wird auch ein Vertreter der Grünen teilnehmen, der frühere Parteichef Ludger Volmer. Er hatte in einem Interview den Turbokapitalismus angeprangert.

Schon während des parteiinternen Wahlkampfs gegen Nahles hatte Lange oft dezidiert linke Positionen vertreten. So hatte sie sich für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen, für ein Ende der Russland-Sanktionen sowie für höhere Renten und Mindestlöhne. Auch hält sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für überlegenswert. 

Zudem plädierte die 41-Jährige wiederholt für eine stärkere Beteiligung der Parteibasis. Unter anderem forderte sie, dass die Mitglieder künftig mehr Mitspracherechte bei der Wahl der Parteichefs in Bund und Land erhalten sollten.

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Text

 

Video: Internetz-Zeitung orchestriert Neue Linke Bewegung (NLB) als Teil der #Aufstehen-Bewegung 

 

http://www.jungewelt.de/index.php