35 Flüchtlinge im Terrorstaat Libyen durch Luftangriff ermordet 

Die USA haben Libyen durch Krieg zerstört und Al Kaida nahe Terroristen an die Macht gebombt. Im Ergebnis ist  Libyen bis heute ein gescheiterter Banditenstaat.

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt Tripolis ist  jetzt ein Migrantenlager getroffen worden. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet und weitere verletzt. Sie sollen von der afrikanischen Westküste stammen.

Beim bislang tödlichsten Angriff seit der von General Chalifa Haftar angeordneten Offensive auf Tripolis ist ein Gefangenenlager für Migranten getroffen worden.

Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, 70 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte. Ein Sprecher der libyischen Gesundheitsbehörden hatte zunächst von 40 Toten und 80 Verletzten gesprochen.

In dem getroffenen Lager in einem östlichen Vorort von Tripolis sind mehr als 600 Menschen unterschiedlicher Herkunft interniert, hieß es. Dem Sender Al Jazeera zufolge stammen die Getöteten aus dem Sudan, Eritrea und Somalia.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich "extrem besorgt" über den Luftangriff auf das Lager. "Zivilisten sollten nie als Ziele genommen werden", twitterte die libyische Abteilung des UNHCR.

In einer Mitteilung machte die libysche Regierung die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar für den Luftangriff verantwortlich.

In Libyen gibt es zwei rivalisierende Regierungen: Haftar hat weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht und im April eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt befohlen.

Auch die Regierung des Despoten Fajis Al-Sarradsch beansprucht die Macht für sich, jedoch hat sie über Tripolis hinaus kaum Einfluss. Beide Seiten werden jeweils von  dschohadistischen Milizen unterstützt.

Widerstand gegen das Macron Regime forever - Wieder über 10 000 Gelbwesten  auf der Strasse 

Während Mainstreammedien von einem Rückgang der Teilnehmerzahl berichten, stellen die Ortganisatoren eine konstant hohe Teilnehmerzahl von ca  10 000 Teilnehmern in Frankreich fest. 

Die „Gelbwesten“-Bewegung demonstriert seit dem 17. November für mehr soziale Gerechtigkeit und fordert den Rücktritt von Präsident Macron.

Damals hatten sich mehr als 280.000 Menschen an Protesten beteiligt.

Trotz des Rückgangs - verglichen  mit der Zahl der  ersten Demo - ist seit vielen Wochen eine konstant 5 stellige  udn damit immer noch  signifikante Teilnehmerzahl festzustellen, die sich auch durch Ignorieren durch viele Konzernmedien nicht von der Bühne der Politik verschwindet. 

Am 29. Juni demonstrieren die Teilnehmer zum 33. Mal in Folge gegen die Politik der französischen Regierung.  

Seit Beginn der Bewegung im vergangenen November sind jeden Samstag Zehntausende durch die Straßen Frankreichs gezogen.

Ihre Forderungen reichen vom Rücktritt Macrons, der Besteuerung von Kraftstoff bis hin zur Einkommensungleichheit.

Teilweise kam es zu massiven Eingriffen der Polizei. Auch heute gab es bereits Ärger mit der Polizei: Die Demonstrationen wurden teilweise aus dem Villette-Park gedrängt.

LIVE vom 29. Juni 2019 aus Paris:

 

 

 

Angeschlagene Vergabe-Schacher-Kungel-Kriegsministerin wird EU Kommissionspräsidentin 

Quelle: Facebook

Die CDU Kriegsministerin  von der Leyen wird nach etlichen Berater- und Finanzaffären  von Vergabe von Berater-Millionen-Aufträge ohne Ausschreibung bis zum Gorch-Fock- Desaster und anderen  Finanzierungskatastrophen der Bundeswehr als  Regierungschefin der EU Kommission auch noch befördert. 

Mindestens 660 Millionen Euro soll sie alleine im Rahmen der Berater-Affäre versenkt haben. In der Berateraffäre prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Untreue gegen von der Leyen. 

Abgesehen davon hat sie sich als Kriegsverbrecherin der Beihilfe schuldig gemacht. wie ein älterer IZ Artikel im zweiten Teil des Artikels verdeutlicht. Die Kriegsverbrechen der USA im Syrienkrieg hat sie immer mitgetragen. 

Mit ihrer russophoben Haltung steht sie zudem für die Spaltung Europas! 

Das lässt  die moralische Verkommenheit der politischen Klasse erahnen. 

Von Ursula von der Leyen persönlich angeheuert

Wochenlang wühlten sich die Abgeordneten durch Berge von Akten. In Dutzenden Fällen haben Mitarbeiter der Ministerin das Vergaberecht gebrochen oder umgangen und Aufträge direkt an Beratungsfirmen erteilt – ohne Wettbewerb. All das immer wieder auch unter der Oberhoheit der Staatssekretärin Suder. Von der Leyen hatte die ehemalige McKinsey-Beraterin persönlich im August 2014 angeheuert. Und die Staatssekretärin habe durchaus etwas bewegt, sagt ein Kollege: "Sie hat da Drive reingebracht und ausgemistet" -  und das   mit viel Steuertgeld als Schmiermittel! 

Aber im April 2018 schied die 47-Jährige wieder aus.

Sie wolle sich mehr um die Familie kümmern. Sie ging, kurz bevor der Bundesrechnungshof in einer Serie von Berichten die Regelbrüche anprangerte – Verstöße, die das Ministerium teils "billigend in Kauf genommen oder sogar gefördert" habe, wie die Prüfer im August 2018 schrieben. Bei Aufträgen über insgesamt knapp 100 Millionen Euro sei in den meisten Fällen weder die Notwendigkeit belegt noch die Wirtschaftlichkeit geprüft worden.

Ursula von der Leyen versicherte im November, sie lege für Suder "ihre Hand ins Feuer". Ziemlich unverblümt versucht sie, die Schuld auf die Kleinen abzuschieben: Es habe an der "Schulung der Beschäftigten" gefehlt, die mit der Vergabe betraut waren. "Die versuchen, die Verantwortung nach unten durchzureichen", sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn: "Das ist der Rettungsanker."

Doch umfangreiche Unterlagen aus dem Ministerium, die der sternjetzt zusammen mit dem ARD-Magazin "Report München" auswerten konnte, zeigen, dass nicht allein Beamte weitab von der politischen Führung beteiligt waren. Die Spuren führen zur Staatssekretärin.

Zum Beispiel im Fall des langjährigen Suder-Bekannten Oliver Triebel. Zeit weise war sie bei McKinsey seine Chefin, bis heute sitzt er mit ihr in einem Gremium der Organisation "Save the Children". Im Jahr 2015 machte die von ihm geführte Firma Lead Academy Verluste, eine Zahlung blieb zunächst aus. Zeitgleich kamen Aufträge aus dem Ministerium rein. Er kassierte 14.000 Euro, um zwei interne Veranstaltungen mit Suder im November 2015 vorzubereiten und zu moderieren. Triebel stellte seine Rechnung, bereits vier Tage bevor die Termine stattgefunden hatten. Rasch folgten bis 2018 weitere Aufträge: insgesamt über 380.000 Euro.

Inzwischen räumt selbst das Ministerium ein, dass gegen Vergaberecht verstoßen wurde.

Etliche Beraterfirmen verdienten sich unter der Verantwortung von von der Leyer eine goldene Nase. 

Zum Beispiel für das Projekt PLM, die Abkürzung steht für Product Lifecycle Management. Das Ziel: Daten zu Waffensystemen zu sammeln und auszuwerten, um am Ende "Ersatzteilplanungsalgorithmen" zu erschaffen. Losgehen sollte es mit dem Transportflugzeug Airbus A400M, gefolgt von dem Panzer Boxer und der Korvette K 130. Über elf Millionen Euro sollten Berater von Accenture dafür allein bis Ende 2019 kassieren – so der Plan.

An dem schrieben die Berater selbst gleich mit. Accenture-Leute um Noetzel saßen bereits bei einem Treffen im September 2017 mit am Tisch, zu dem Noetzels Duzfreund Bühler geladen hatte. Die "Rahmendaten zum Personalbedarf und zum Budget wurden gemeinsam mit Accenture erarbeitet", bestätigte ein Oberst in einer internen Befragung Ende 2018. So als müssten die Berater schon selbst sagen, wie viele von ihnen das Ministerium braucht.

Ein leitender Prüfer vom Rechnungshof wunderte sich im Untersuchungsausschuss. Jeder Beamte oder Soldat mit Lebenserfahrung müsse bei solch einem Vorgang "mindestens ein Störgefühl haben".

"Gegen Vergaberecht verstoßen"

Doch dank eines Umwegs kamen Noetzel und Co. ohne jede Ausschreibung an den lukrativen Auftrag. Von der Leyens Ministerium ließ die Berater über einen Rahmenvertrag mit einer dritten Firma bezahlen, über den die Regierung eigentlich IBM-Software beschafft und pflegen lässt.

Der studierte Verwaltungswissenschaftler Noetzel rechnete für seine Dienstleistungen über den Rahmenvertrag 1600 Euro pro Tag als "Software-Architekt" ab – normalerweise wäre das etwa ein Informatiker. Accenture weist die "Unterstellung von Falschangaben" dennoch "aufs Schärfste" zurück: Man habe die "vorgegebenen Kategorien" im vom Ministerium "geforderten Rahmenvertrag" benutzt.

Sicher ist: Noch am 25. September 2018 leitete die Abteilung von Bühler eine Rechnung für "Software-Architekten" wie Noetzel an das Beschaffungsamt weiter und bat, sie "zu begleichen". Das zeigen dem stern vorliegende Unterlagen. "Spätestens als man Politologen als Software-Architekten abrechnete, hätte jedem Beteiligten offenkundig sein müssen, dass der Rahmenvertrag missbräuchlich verwendet wird", folgert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.

Bereits am 7. August 2018 war der Rechnungshof dazwischengegrätscht. Mit dem Missbrauch des IBM-Vertrags für Zahlungen an Accenture sei "gegen Vergaberecht verstoßen" worden, hielten die Prüfer fest. Doch auch hier wollen es weder Bühler noch Suder gewesen sein. Dabei nannte Noetzel die Staatssekretärin in seinem Firmen-Blog im Juni 2017 als Unterstützerin, gar als eine der zwei weltweit wichtigsten hochrangigen Behördenkunden für die Firma. "Suder signalisierte grünes Licht für alle laufenden Projekte", schrieb er nach einem Treffen mit ihr. Ein Foto im Agentur-Intranet zeigt sie im Oktober 2017 strahlend neben Noetzel und Frauen aus seinem Team.

Bei einer internen Befragung Ende November versicherte Suder: "Grundsätzlich" sei sie "in die Auswahlentscheidungen nicht eingebunden" gewesen. Doch in den Akten finden sich Hinweise, die Zweifel daran begründen.

Gorch Fock-Finanzierungsdesaster 

Ursprünglich waren für die Sanierung Ende 2015 knapp zehn Millionen Euro vorgesehen worden. Inzwischen sind die Kosten auf 135 Millionen Euro gestiegen, von denen die Bundesregierung bis Anfang Januar bereits etwa 69 Millionen Euro gezahlt hat.

Das ist nur ein Beispiel für den desaströsen Umgang der von der Leyen mit Steuergeldern. 

Die Geschichte der jetzt publik gewordenen ganz besonderen Mutter-Sohn-Beziehung im Hause der Familie von der Leyen ist aber dazu geeignet, bei vollständiger Aufklärung (so diese denn auch politisch gewollt ist) das Ende der jetzigen Kriegsministerin Ursula von der Leyen einzuleiten.

Die Bundeswehr hat  wie schon gesagt also in der Vergangenheit etliche sehr umstrittene Beraterverträge an externe Firmen vergeben. In der ersten Reihe dieser Auftragsempfänger taucht immer wieder die Beratungsfrima McKinsey auf. 

Die Tatsache aber, dass sich unter den führenden Mitarbeitern (sogenannten Assosicates), die mit einer Gewinnbeteiligung des Unternehmens ausgestattet sind, der Name David von der Leyen findet, macht stutzig.

Schaut man dann etwas genauer hin, stellt man schnell fest, dass diese Namensgleichheit nicht von ungefähr kommt. David von der Leyen ist einer der Söhne Ursula von der Leyens.

Sprich: die Bundesverteidigungsministerin ist für die Auftragsvergabe an externe Beraterfirmen verantwortlich, sorgt als solche dann dafür, dass die Aufträge an McKinsey gehen und füllt so dem eigenen Sohn den prallen Geldbeutel.

Das sind schon nahezu mafiöse Strukturen: man sorgt innerhalb des Clans  für das Wohlergehen der anderen.

Bei der Frage des CDU Vorsitzes in der Nachfolge von Merkel  war sie  anders als Kramp Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz  deshalb auch umgangen worden. 

Fake News: Anne Will - Von der Leyen lügt und rechtfertigt Völkerrechtsbruch  

Kriegsministerin von der Leyen lügt bewußt und sagt, dass der Giftgasangriff von 2013 auf das Konto von Assad gehe und die UN habe das auch festgestellt. 

Vielmehr stellt der UN Bericht fest, dass kein Giftgas in Form von Senfgas oder Sarin von der Assad Regierung eingesetzt wurde.

Allenfalls der Einsatz von Chlorin - aber der ist nicht verboten.

Vielmehr wurde festgestellt, dass Giftgas 2013 von den Dschihadisten eingesetzt worden war, dass sie via dem Natoland Türkei aus dem Westen bezogen hatten. 

In der Dramaturgie befragt Anne will zuerst zwei Kriegstreiber.

Auch von Aken behauptet, dass Sarin aus dem Bestand von Assad kommen könnte. Auch er beteiligt sich so zunächst an der Verbreitung  von Kriegspropagandalügen. 

Aken korrigiert die lügende  Kriegsministerin. 2013 wurden die Giftgasbestände von Assad  final vernichtet.  Außerdem hat die UN eben nicht festgestellt, dass Assad das  Sarin 2013 eingesetzt hatte. Auch wenn  diese Lüge immer wieder  nachgeplappert wird, wird sie nicht richtiger. Und auch diesmal gibt es keinerlei Beweise.

Der Historiker Wolffsohn ( der auch schon mal Folter der USA befürwortet hat)  irrt sich auch, wenn  er sagt, dass Russland stillgehalten habe. Vielmehr haben nur 23 der 59 Tomahawk-Raketen den Ort erreicht. Die Masse der Raketen hat das Ziel  garnicht erreicht - und diese Kontingente können auch abgeschossen worden sein.  

Wolffsohn hat also keine Ahnung . Nur  seine Feststellung ist richtig, dass der gleichzeitige Besuch von Chinas Staatsschef in Washington auf eine globalstrategische Aktion hindeutet, die hiermit von Trump verfolgt wird.    

Nur Lüders stellt  Dinge klar  - wird von Anne Will aber ständig unterbrochen. 

Auch von Aken sagt nicht, dass es nicht mal klar ist, ob Sarin eingesetzt wurde. Es gibt nur eine Untersuchung in der  Türkei, die als parteilich in diesem Kontext zu betrachten ist. Auch Wolffsohn relativiert das Völkerrecht. 

Aber auch Lüders irrt, wenn er sagt, dass es keine wichtigen Bodenschätze in Syrien gibt.  In Wahrheit wurden jüngst  große Ölvorkommen auf den syrischen Golanhöhen gefunden. 

Und der  jetzige US Außenminister Tillerson udn ehemalige Öl Boss schielt auf diese Ölvorkommen und er hat Haßtiiraden in Richtung Assad gesendet, der deshalb unbedingt gestützt werden muss.

Der dumme Ex-US Bortschafter  Kornblum versucht mit dem Totschlagargument der "Verschwörungstheorie" Lüders zu diskreditieren.

Dann wird über  Russlands Reaktion geredet. Den Völkerrechtsbruch der USA, den Putin anklagt, wird erklärt. 

Es wird erstmal udn auch im Verlauf der Sendung nicht erklärt, dass  die russische Reaktion mit einem Kriegsschiff erfolgte, dass nach Syrien geschickt wurde.

Auch das wird von der kriegsgeilen Kriegsministerin Uschi von der  Leyen verheimlicht.

Von der Leyen wiederholt noch mal ihre Lüge vom Einsatz des Giftgases durch Assad. Das sei felsenfest  erwiesen . Nur ist es trotzdem eine Lüge.

Die Hetzerin von der Leyen spricht  dämonisierend von weiteren Diktatoren, um imperialistisch jeden US Krieg zu rechtfertigen und  hündisch zu rechtfertigen. 

Das Weltherrschaftsstreben und den Neokolonialismus als Motivation scheint Leyen garnicht auf den Schirm zu haben 

Leyen tritt das Völkerrecht lieber mit Füßen, wenn sie dem Rassisten Trump indirekt dienen kann. 

Von der Leyen belügt das Volk, indem sie die  UN Resolutionen fehlinterpretiert, die eine Militäraktion bei wiederholtemn Giftgaseinsatz rechtefertige- nur das ist auch eine Lüge, wie von Aken von den Linken  deutlich macht. 

Sie stellt sich faktisch auf die Seite der Al Kaida und des IS, die in Syrien statt Assad die Macht übernehmen sollen. Auch wenn sie von anderen Rebellengruppen spricht, setzt sie sich faktisch für die Machtübernahme der Al Kaida und des IS  ein, weil die anderen Gruppen machtpolitisch in einem Syrien ohne Al Kaida und ohne YPG/PKK militärisch  und machtpolitisch keine Rolle spielen. 

Zudem verschweigt die deutsche Kriegsministerin von der Leyen, dass sie in Syrien momentan auf die marxistische PKK setzt, weil Trump auf diese syrische Front setzt ( die von der YPG/PKK angeführt wird), die Leyen in Wirklichkeit ablehnt. Die PKK ist in Deutschland siogar verboten. Sie beruft sich also auf kräfte, die sie nur  scheinheilig in Syrien unterstützt.  

Der Historiker Wolffsohn erzählt in der Folge Unsinn und er glaubt ernsthaft, dass Putin Assad fallengelassen habe, Mehr Unsinn geht nicht  aber das ist  das Niveau des deutschen Groko-Staats TV.

Trump sei sehr durcheinander meint Kornblum, weil er  seine Meinung immer wechselt, ob Assad bleiben könne.

Es klatschen sogar  einige Zuschauer bei dem Unsinn, den Kornblum da vom Stapel läßt. Kornblum gibt zu, dass es keinen syrischen Zentralstaat geben soll oder wird. 

Also nur durch die Blume gibt der Kriegstreiber Kornblum zu, dass es eine Zerschlagung Syriens das Ziel der USA sei. Aber selbst  er muß zugeben, dass am Ende Assad womöglich bleibt.  

US Kriegsminister Mattis war zuerst gegen diesen Angriffskrieg der USA gegen Syrien. Da hat sich Trump als Kriegstreiber geoutet, der er vor der Wahl nie sein wollte. 

Am Ende gibt Leyen  zu, dass der IS der eigentliche Feind sei. Aber sie will im Rahmen der Genfer Gespräche weitere Friedensgespräche - Gleichzeitig rechtfertigt sie den Völkerrechtsbruch von Rambo Trump in Syrien.   

Auf die Dauer entscheidet das syrische Volk, ob Assad Präsident bleibt - auch wenn Leyen  die 400 0000 toten , die auf das Konto der USA uind der Nato geht, den syrischern präsidenten unterjubeln will. 

Von der Leyen ist  die größte Kriegshetzeruin des Landes, die glaubt mit Dämonisierung von Assad.

Anne Will redet am Ende Unsinn udn glaubt, dass russland Assad fallen lasse. Da zitiert sie die BILD. 

Das zeigt die ganze Dummheit dieser moderatorin Anne Will.   

Dann lügt Leyen   bezüglich des US Einsatzes der  USA in Mossul, der genauso viele Opfer fordert, wie der russische Einsatz in Aleppo seinerzeit.

Die lügende Kriegsministerin  will das nicht wahrhaben. 

Assad ist kein Teufel - da können die kriegspropagandamedien von ARD und ZDF noch so sehr hetzen. In Wahrheit ist er der gewählte Präsident Syriens, der unter UN Aufsicht bei der nächsten Wahl genauso antreten sollte wie alternative Politiker, damit das Volk entscheiden kann. 

Diese Sendung ist ein Fußtritt gegen das Völkerrecht - auch das macht von Aken noch mal deutlich. 

Am ende sagt anne will genau das gegenteil von dem, was sie die ganze Sendung über suggerierte.

Es sei  garnichts bewiesen, sagte will am Ende  . Man wisse nicht, wer das Giftgas euingesetzt hatte, Am Anfang hat  sie genau das Gegenrtteil behauptet, Bleibt zu hoffen, dass Anne Will übnerhaupt noch weiss, was sie  sagt.  Oder hat man der frau zwischenzeitlich erklärt, dass es widerspruch in sozialen medien zu ihrer einseitigen Sendung gibt?!  

 

Das rechtspopulistische CDU-Merkel- Regime destabilisiert  Venezuela 

Das rechtspopulistische CDU-Merkel-Regime destabilisiert in Venezuela das sozialstische Projekt der Regierung Maduro, weil es nicht in ihr transatlantisches und USA Imperialismus dienendes und US hörtiges Wetbild passt.

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hat bereits ihre begleitende Arbeit zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit Experten aus elf Ländern, angeführt vom ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, begonnen.

Dennoch fordert die Opposition weiterhin die Einmischung von Politikern und Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union und ehemaliger konservativer Präsidenten, nicht nur aus Lateinamerika.

Aber das Interesse wird nicht nur von den Mitgliedern des von ihnen so genannten "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), der verschiedene Sektoren der Opposition zusammenbringt, geäußert.

Der Bedarf, eine imaginäre Wahlfälschung zu schaffen - wie sie bei jeder Niederlage wiederholt wird - stammt aus dem Westen und bekommt eine breite Finanzierung aus Deutschland und den USA.

Am 29. September fand in den Räumen des Komitees für Internationale Beziehungen des MUD in Caracas ein geheimes Treffen hinter verschlossenen Türen statt, bei dem die Präsenz verschiedener internationaler NGOs als "Beobachter" für die Parlamentswahlen am 6. Dezember koordiniert wurde.

Andere Punkte, die bei dem Treffen erörtert wurden, war die Forderung der venezolanischen Opposition nach größerer finanzieller Unterstützung, um mehr und bessere Aktionen durchführen zu können. Unter die Rubrik "Aktionen" fallen die Ressourcen für die Wahlpropaganda von Kandidaten, aber vor allem für die Fortführung der Kampagne, mit der national und international das Bild der Regierung beschädigt werden soll, eine Unterrubrik, für die immer Fonds zur Verfügung stehen.

Obwohl die wichtigsten MUD-Führer vor Ort waren, wurde das Treffen von Eduardo Semtei1 und Lilian Tintori, der herumreisenden Ehefrau von Leopoldo López, geleitet.

Auch die "eingeladenen Sponsoren" oder Schirmherren der Destabilisierung, Henning Suhr als Vertreter der deutschen Konrad Adenauer Stiftung in Venezuela, Lee Mc Lenny, der Geschäftsführer der US-Botschaft in Caracas und Samuel Davis Sipes, Beamter der politischen Abteilung der US-Botschaft und Nachfolger von Philip Laidlaw im CIA-Büro der venezolanischen Hauptstadt, waren anwesend.

Die venezolanischen Oppositionellen und die deutschen und US-amerikanischen Finanziers kamen überein, die Anwesenheit von mehr als 200 Wahlbeobachtern voranzutreiben, die sich aus Mitgliedern der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Europäischen Union und der Interamerikanischen Anwaltsvereinigung (FIA) zusammensetzen sollen.

Diese Beobachter, die von den venezolanischen Behörden nicht anerkannt sind (Venezuela akzeptiert keine "Beobachter" sondern nur Begleiter), wird noch ergänzt durch die Gruppe von Parlamentariern und regionalen Ex-Präsidenten, die alle offensichtlich der äußersten Rechten angehören.

Hauptsächlich ging es bei dem Treffen darum, eine Strategie zu entwickeln, damit die Beobachter dieser ausgewählten NGOs unter dem Schutz ins Land kommen, den die politischen Parteien in Venezuela mit dem Recht bieten, einige "Begleiter" einzuladen.

Wie Semtei erklärte, geht es bei diesem Manöver vor allem darum zu erreichen, dass die internationale Medienkampagne, die, wie sie hoffen, dieser Strategie entspringen wird, die Regierung unter Druck setzt, dass sie die Wahlbeobachtung unterschiedlicher internationaler Akteure akzeptiert. Diese sollen dann ein Meinungsbild verbreiten, das die Möglichkeit eines Wahlbetrugs wiederspiegelt. Bei dem Treffen wurde auch die Möglichkeit analysiert, weitere Schein-NGOs zu benutzen, falls die venezolanische Regierung den Vorschlag nicht annimmt.

Die Geldgeber rufen zur Ordnung

Die Schlussfolgerungen auf dem Treffen blieben nicht in den Händen der MUD-Führung sondern in denen von Suhr, Mc Lenny und Sipes, die es als sofortige Priorität ansahen, dass die Opposition eine bessere Organisation der Projekte und Aktionen errreicht, die für die Tage vor der Parlamentswahl, den Wahltag selbst und die darauf folgenden Tage vorgesehen sind.

Dessen bewusst, dass wenn man um etwas bittet, man seine Überzeugungskraft beweisen muss, sprachen die "eingeladenen Sponsoren" über die Verteilung einer halben Million US-Dollar als "solidarische Unterstützung". Sie soll über Banküberweisungen hauptsächlich aus Deutschland an bereits existierende Konten in der Dominikanischen Republik, Curazao und den USA erfolgen.

Die Verteilung, Dollar für Dollar

Die Aufstellung der Verteilung der Fonds wurde am Ende des Treffens präsentiert: Insgesamt 500.000 Dollar. Davon sind 91.565 Dollar dafür gedacht, die Programme der Oppositionskandidaten für die Parlamentswahlen zu unterstützen, hauptsächlich in jenen Wahlkreisen, in denen es eine große Wahrscheinlichkeit an Enthaltungen und an unentschlossenen Wählern gibt. Timoteo Zambrano, der Koordinator für internationale Angelegenheiten beim MUD, wurde als Empfänger dieser Fonds ausgewählt und beauftragt, sich um die Verteilung zu kümmern.

98.324 Dollar sind dazu bestimmt, internationale Lobbyarbeit durch Reisen, Konferenzen, Verlautbarungen und Treffen mit Regierungsvertretern zu finanzieren. Offensichtlich wird die reisende Ehefrau Lilian Tintori aus diesem Haushalt bezahlt.

Für Rundreisen nach Europa (die ausgewählten Ziele sind Belgien, Spanien und Genf) und Lateinamerika (Uruguay, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien und Chile) tragen die "eingeladenen Sponsoren" 32.100 Dollar bei und für die Promotion von Projekten, Konferenzen, Interviews (Fernsehen, digital, Radio, soziale Netzwerke) sowie von Treffen mit Personen von internationalem Ansehen sind 35.640 Dollar vorgesehen.

Für die logistische Unterstützung und die Aufbereitung des Images der Opposition für die Parlamentswahlen sind 30.584 Dollar gedacht, eine Summe, die einigen MUD-Führern als zu dürftig erscheint.

Einen Betrag von 50.335 Dollar beschloss man für die Stärkung und Ausdehnung der Kampagne zur Befreiung derer, die sie als politische Gefangene bezeichnen und gegen die Verletzung der Menschenrechte, die im Land begangen werden. Darin sind 19.852 Dollar für audiovisuelle Medien, graphische und Cyber Portale enthalten, die der Direktor der Tageszeitung El Nacional, Miguel Enrique Otero, verwaltet.

Man kam ebenfalls überein, der Kampagne für Leopoldo López mehr Aufmerksamkeit zu widmen und stellte dafür zusätzlich 30.483 Dollar zur Verfügung, damit es nicht an notwendigen Utensilien wie Telefonen, Tablets, Laptops und digitalem Fernsehen mangelt.

Die Subversion finanzieren

Die größte Summe, 259.776 Dollar ist für die Entwicklung von Projekten, Programmen, Workshops und Ausbildungskursen gedacht, die Themen wie Führung der Jugend, social governance, Zivilgesellschaft und Menschenrechte umfassen. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe von NGOs ausgewählt, die den Auftrag haben, die notwendigen Netze aufzubauen, in die dieser subversive Plan eingespeist werden kann, der sich an die Jugendlichen, die Studenten und andere Sektoren richtet, die man als "Zivilgesellschaft" mobilisieren kann, um gegen die Regierung vorzugehen.

23.952 Dollar bekommen die Projekte des Red Venezolana de Organizaciones para el Desarrollo Social (Redscoc), mit 25.781 Dollar werden die Aktivitäten der NGO Amnesty International Venezuela und mit 19.954 Dollar die Arbeit der Kampagne zur Herabsetzung der Regierung durch die Corporación Venezolana de Televisión (Venevisión) finanziert.

Es gibt aber noch mehr Begünstigte bei dieser Verteilung von deutschen und US-amerikanischen Fonds: 18.125 Dollar für das Zentrum zur Verbreitung Ökonomischer Kenntnisse für die Freiheit (Cedice), 37.861 Dollar zur Stärkung und Aktivierung der Jugendlichen im Zentrum der Menschenrechte der Katholischen Universität Andrés Bello.

Bei der am 29. September vereinbarten Auflistung wurden 21.916 Dollar bestimmt, um die Arbeit der Stiftung "Reflejos de Venezuela" zu fördern,, 17.429 zur Verstärkung der gegen die Regierung gerichteten Arbeit der NGO Transparencia Venezuela und 16. 661 Dollar für die "Vorbeungs-und Forschungsarbeit" der jesuitischen Stiftung Centro Gumilla.

Außerdem wurden von den Sponsoren der Destabilisierung der NGO Venezuela Diversa 34.520 Dollar und weitere 21.842 Dollar zur Fortführung der Bildungsarbeit für Jugendliche der NGO Provea (Programa venezolano de Educación-acción en Derechos Humanos) zugewiesen. Schließlich noch 21.735 Dollar zur Finanzierung der zivilen Vereinigung Control Ciudadano, "für die Sicherheit, die Verteidigung und die nationalen Streitkräfte".

Dies sind unwiderlegbare Beweise für die Finanzierung der venezolanischen Opposition aus dem Ausland mit dem einzigen Ziel, die Destabilisierung des Landes zu erreichen und über den monopolisierten Medienterror eine erfundene Wahlfälschung zu schaffen.



Der Autor des zweiten Teils des Artikels, Álvaro Verzi Rangel, ist Soziologe aus Venezuela und arbeitet unter anderem beim uruguayischen Observatorio en Comunicación y Democracia 

 

 

Grüne wollen Dich um 2400 €uro zusätzlich mit der CO2 Steuer belasten

Es sollte ein gewisser Grundbedarf für Heizungen bzw Heizungskosten der  Wohnungen und für PKW von dieser CO 2 Steuer freigestellt werden und für grössseres Autos wie SUV s  ab einem bestimmten Hubraum wie auch die Industrie dafür stärker besteuert werden.  

 

Auch in der EU wird deutsche Groko weitergestrickt - Sozi Timmermanns wird wohl Kommissionspräsident 

Um die Nachfolge von Junckers als EU Kommissionspräsident ohne viel Macht zeichnet sich ein ebenso machtloser Kandidat  mit dem Sozi Timmermanns als neuen EU Kommissionspräsidenten von Merkels Gnaden ab. 

Damit ist der Kandidat der Konservativen Weber endgültig gescheitert.  
Er muss sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten ohne echte Mehrheit begnügen. 

Offensichtlich soll die Machtbalance innerhalb der Groko in Berlin  auch für die  Machtsymmetrie in Brüssel fortgeschrieben werden  - obwohl beide ehemaligen Volksparteien nicht mal 50 % der Wählerstimmen zusammen erreichten.

Zusammen erreichten SPD und CDU/CSU gerade mal ca. 45 % bei 60 % iger Wahlbeteiligung also zusammen nur etwa ein Drittel der EU Wähler.  Das war eine historische Klatsche der ehemaligen Volksparteien .  

Der französische militante Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs hatten Weber als Kommissionschef abgelehnt, obwohl die EVP bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft wurde. 

Gegen den Sozialdemokraten Timmermans gibt es aber Widerstand einiger rechtspopulistisch regierter östlicher EU-Länder. Ein  ungarischer Orban- Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und  Polen akzeptabel.

Den ganzen Sonntag über sollte noch verhandelt werden, bevor um 18.00 Uhr der Sondergipfel beginnt.

 

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