Wir sterben aus - Deutschland braucht über 10 Mio. Einwanderer oder Flüchtlinge aus außerhalb von Europa

Der demografische Wandel  und die Verweigerungshaltung der Deutschen genug Kinder zu bekommen, macht es unbedingt erforderlich, dass in den nächsten 40 Jahren jährlich 260 000 Zuwanderer und somit insgesamt über 10 Mio Zuwander als ErsatzArbeitskräfte ins Land kommen. Wenn die Geburtenrate weiter sinkt können es auch 20 Mio. sein, die wir als Zuwanderer benötigen. 

Die Zahl der versicherungspflichtigen  Beschäftigten  wird von jetzt  über 40 Mio. um viele Millionen Beschäftigte z B. wegen der Verrentung zurückgehen.

Und das ist noch optimistisch gerechnet und setzt voraus, dass die Geburtenrate im Lande von jetz an nahezu explodiert. 

Deutschland benötigt  deshalb einer Studie zufolge in den nächsten 40 Jahren jährlich netto mindestens 260.000 Einwanderer, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

Dabei seien eine höhere Geburtenrate sowie eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern bereits berücksichtigt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

„Doch selbst wenn Männer und Frauen gleich viel arbeiteten und in Deutschland eine Rente mit 70 eingeführt würde, könnte der Fachkräftebedarf nicht mit inländischen Mitteln gedeckt werden“, erklärte die Stiftung.

Den bis zum Jahr 2060 reichenden Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg zufolge benötigt Deutschland vor allem mehr Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU).

Im Jahr 2017 seien dies nur gut 38.000 Menschen gewesen. Auf lange Sicht bis 2060 würden der Studie zufolge aber jährlich rund 146.000 Einwanderer aus Drittstaaten und etwa 114.000 Zuwanderer aus EU-Staaten benötigt. Das von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz müsse daher schnell verabschiedet werden, forderte die Stiftung.

Da sich die Lebensverhältnisse innerhalb der EU angleichen werden, müssen diese Menschen aus Gebieten von außerhalb Europas kommen. 

 

 

"Aufstehen" plant Campus in Dortmund, der Bülows Macht als Kampagnechef von "Aufstehen" und als heimlichen Machthaber für den Kongress scheinlegitimieren und vorbereiten soll

Rot-Rot-Grün ist  als Machtoption gegen das Merkel Regime tot - Auch deshalb startete Sahra Wagenknecht die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen ". 

Aber auch hier versuchen Sozis und Neoliberalismus-Versteher um Marco Bülow die linke Bewegung zu kapern und zu einem SPD Wahlverein umzupolen. 

Vor allem wird die Basis durch den neuen SPD-Grün dominierten Vorstand die Basis für dumm zu verkaufen. Dieser  nicht gewählte Vorstand plant  sich im Sommer auf einem Kongress mit ausgesuchten Vertretern selbst zu legitimieren. 

Jetzt wird am 23.Februar ein Campus der Aufstehen-Bewegung geplant, der ausgerechnet in Dortmund stattfindet, wo Bülow zum SPD Bundestagsabgeorneten wurde. 

Es ist ein Zeichen des neuen "Aufstehen -"Kampagnechefs"  dafür, dass die Nichtlinken seit Wochen die Mehrheit im neuen Vorstand haben, während mit Wagenknecht und de Masio nur noch zwei von 6 bzw 7 Vorstandsmitgliedern  Linke sind, die jederzeit überstimmt werden können. Damit wird die linke Sammlungsbewegung  allenfalls zu einem SPD Wahlverein.

Das ist auch eine Entmachtung von Sahra Wagenknecht und der Linken in der Sammlungsbewegung, die aber weiterhin gute Miene zum bösen Spiel macht. 

Als Mitglied der politischen Klasse hat Bülow den Sozialabbau und die Agenda 2010 mitzuverantworten. Solche elitären  Politikkader gehören nicht in die erste Reihe von "Aufstehen".   

Entsprechend heisst es im Kampagneaufruf zu dem Campus am 23. Februar in Dortmund: 

Liebe Aufständische,


am 23. Februar 2019 plant das Kampagnen-Team von Aufstehen einen AktionsCampus in Dortmund, zu dem wir hiermit ganz herzlich einladen.


Wir haben leider nur begrenzte räumliche Kapazitäten. Dennoch wünschen wir uns, dass sich möglichst viele Ortsgruppen beteiligen.


Bitte besprecht in eurer Ortsgruppe, wer von euch als Verantwortliche*r für Kampagnen teilnehmen möchte. Bestenfalls ist das jemand, die oder der schon Verantwortung für Kampagnen oder Aktionen übernommen hat oder dies in Zukunft tun möchte. Könnt ihr nicht schnell genug jemanden bestimmen, der eure Gruppe vertreten soll, so meldet euch erst einmal mit eurem Ortsgruppennamen an und reicht den Namen dann nach.


Im Rahmen des AktionsCampus werden verschiedene Workshops rund um das Thema Kampagnen angeboten. Außerdem gibt es natürlich Möglichkeiten sich Kennenzulernen, zum Netzwerken und Erfahrungsaustausch.

Auch der aktuelle Versuch der Kooperation mit SPD lern und Grünen im Rahmen der "Aufstehen"- Bewegung könnte wieder an der Machtbesessenheit von SPD lern und Grünen  im "Vorstand" der Bewegung scheitern, der sich mehrheitlich aus Nichtlinken zusammensetzt.

Der dominierende Bülow-Flügel behält sich mit Hinweis auf  begrenzte Plätze und auf Rückbestätigung das Recht auf Selektion vor und wird unliebsame " Räte- und Ortsgruppen-Repräsentanten" mit Sicherheit  ausselektieren. 

Es gibt auch keinen Hinweis darauf, ob ein Delegiertensystem oder ein Direktwahlsystem für alle Mitglieder für den Sommer-Kongress geplant ist.

Offensichtlich will man beides nicht und die Vertreter für den fragwürdigen Legitimations-Kongress von oben  willkürlich fremdbestimmen. Facebook und die Aufstehen Gruppen hat man mit fragwürdigen  SPD affinen Admins bereits unter Kontrolle gebracht. 

Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi sind nur noch zwei Linke im 6 bzw. 7 köpfigen Vorstand vertreten. 

Sahra Wagenknecht könnte diese Entwicklung als Putsch wahrnehmen - ohne dass sie sich traut diese Erkenntnis öffentlich zu machen, weil sie die Bewegung "Aufstehen" so schnell nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will. 

Doch hierarchische Strukturen statt echter Basisdemokratie von unten  sind nicht im Sinne von Wagenknecht, die eine linke Sammlungsbewegung geplant hatte  und keinen handzahmen und bisslosen SPD Wahlverein, den Neoliberalismus-Versteher dominieren.  

Während also alle erfolgreichen  linken Sammlungsbewegungen in Europa sich strikt von einer neoliberal tickenden Sozialdemokratie abgrenzte und stattdessen mit Marxisten kooperierten ( wie etwa Melenchon und " la france insoumise" mit CGT und KPF ) wird die deutsche linke Sammlungsbewegung durch die Dominanz von Nichtlinken pervertiert und politisch in ihr Gegenteil verkehrt.

Deutlich wird das am neuen Statut der Aufstehen -Bewegung, dass jüngst veröffentlicht wurde. Demnach hat man an echter Basisdemokratie von unten kein Interesse. Man will eine von oben zentral gelenkte Bewegung, die hierarchisch aufgebaut ist. 

Das Statut entlarvt das Aufstehen-Projekt leider als elitäre Top-Down-Regie- Veranstaltung von oben ohne echte Basisdemokratie und damit ohne jegliche Demokratie. 

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.

Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.

 

Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.

 

Die Arbeitsteams

Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.

 

Regionale und lokale Gliederungen

 

Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.

 

Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.

 

Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.

Der nicht gewählte Vorstand greift also ein, wenn er es für richtig hält. Dadurch wird die Bewegung zur hierarchisch-undemokratischen Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben.

Demnach unterstützt der Förderverein nur die Bewegung. Das "operative Geschäft" leitet der selbst ernannte und nicht gewählte "Vorstand".  

Es ist  somit ein Projekt der etablierten politischen Klasse - nicht so so wie es Basis-Linksgruppen auf Facebook und Wagenknecht beispielsweise anstrebten und kein linkes Sammlungsbewegungsprojekt - so wie es es die Basis Linksgruppen wie Linksfraktionen und Sahra Fan Gruppen auf Facebook eigentlich ebenso anstrebten!  aus dem Statut Link unten.

Entsprechend wird es im  Sommer zwar  zu einem Kongress der Bewegung kommen, der aber nicht  mit demokratisch von unten gewählten Repräsentanten vertreten sein wird  - auch nicht mit einem Stimmrecht für alle Mitglieder auf dem Konvent ( das wäre aber technich via Internet udn Post Ident-Code möglich) - stattdessen erwartet man sogar, dass der  von oben bestimmte und fremd-diktierte "Vorstand" durch diesen Gründungskonvent auch noch abgenickt werden soll. Es ist sogar zu befürchten, dass die Teilnehmer willkürlich und hierarchisch  von oben durch die SPD-Grünen dominierte Leitung  bestimmt werden. 

Auch Fabio de Masi sagte auf einer Veranstaltung in Hamburg, dass er für Basisdemokratie stehe - es aber Bremser im Vorstand der Bewegung gäbe. 

Unser  persönlicher Ansatz sollte sein: So viel Basisdemokratie wie möglich und so wenig  bis keine  unlegitimierten zentralistischen Vorgaben von oben. 

Gerade bei einer Bewegung von unten  wie Aufstehen muss der Primat auf dem basisdemokratischen Ansatz liegen.

Auch der Aufsteher Tomas Strobel machte sich über Basisdemokratie und über das provisorische Statut von Aufstehen Gedanken, die diese Frage kritisch beleuchtet.

Basisdemokratie ist zunächst mal ein Anspruch, eine Handlungsmaxime.

Aber Basisdemokratie muss man nicht nur wollen, sondern auch können und lernen . Das Können fällt in einer deformierten Gesellschaft wie der unsrigen nicht vom Himmel.

Die deformiert ja nicht nur das soziale Gefüge, sondern -bei uns allen, bei dem einen mehr, dem anderen weniger- auch die Köpfe, so Strobel.

Die weitgehend gleichgeschalteten neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und CDU affine Staatsmedien arbeiten ebenso an der Desortientierung und Desinformation der Menschen im Lande. 

Die Fähigkeit und selbst der Wille zur Basisdemokratie ist in der Breite unserer Gesellschaft schlecht ausgebildet, so Strobel weiter. 

Das ist ja -leider- auch hier in unserer Bewegung unübersehbar. Viele stehen auf dem Standpunkt, dass es eigentlich reichen sollte, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Nun können wir die Menschen, die bei Aufstehen mitmachen möchten, nicht handverlesen danach selektieren, wer von ihnen hinreichend fähig zur Basisdemokratie ist und wer nicht. So ist auch die Meinung von Strobl. Man hätte aber von Anfang an ein Programm erarbeiten können, das strikt auf Basisdemokratie setzt, meint hingegen die Redaktion.  

Wenn man nicht auch alle die mitnähme, die guten Willens sind, aber nicht können, weil sie noch nie was von Basisdemokratie gehört haben oder sie vielleicht sogar als Quatsch abtun, würde sich die Basisdemokratie im Ergebnis ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie sich selbst ihrer Basis berauben würde. Diese Meinung von Strobl kann man aber auch anders sehen.Aufklärung statt Resignation sollte hier die Devise sein.  

Deshalb stünde Aufklärung als oberste Aufgabe des Vorstandes an. Doch diese Aufklärung findet von dort aus nicht statt. 

Was dann übrig bliebe, wäre sonst ein nicht verstandener elitärer Zirkel der "Basisdemokraten der reinen Lehre", die viele "Aufständische" garnicht verstehen

Sie glauben, dass parlamentarische Demokratie und Lobbyismus im Interesse der Oligarchen der Konzernherrschaft alternativlos sei. In Wirklichkeit leben sie in einer Oligarchie der Geldeliten und sie  merken es nicht einmal. 

Unterdessen bereitet "Aufstehen" die Bunte-Westen-Demo mit  vor, die am 16.2. am Potsdamer Platz in Berlin und  in den Landeshauptstädten der Republik am gleichen Tage stattfinden sollen.

Auch hier  identifiziert man sich  als Vorstand angeblich mit einer linken Bewegung mit klar linkem Programm in Frankreich, die programmatisch  weit von den Vorstellungen des  hoch bezahlten Politikkaders Bülow als Ich AG und anderer SPD Kader entfernt sind.

Beispielsweise fordern die Gelbwesten und Rotwesten im Original ein Mindesteinkommen  von 1300 €uro und eine Mindestrente - aber auch Höchstlöhne für Manager und vor allem einen Facharbeiter-Durchschnittslohn für Abgeordnete. Diese Forderung wird ein Marco Bülow  als Ich AG  mit 5 stelligem Einkommen und als Mitglied der politische Klasse, die u a die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau zu verantworten hat aber niemals mittragen.   

Nachtrag

Erläuterungen zu Nachfragen: 

Weil auch hier einige Mitglieder  und Leser echte Basisdemokratie noch nicht so richtig verstanden haben : Erläuterungen

Es geht nicht um Basisdemokratie oder Zentralismus sondern um basisdemokratischen oder demokratischen Zentralismus . Das heiisst dass wie bei den Räterepubliken 1918 angedacht, ( oder auch schon bei der Pariser Kommune von 1871) dass ALLE Macht vom Volke bzw von der Basis ausgeht. Dieses Prinzip nennt man in der Geschichte des Sozialismus ( als Gegenmodell zum Neoliberalismus/Kapitalismus) deshalb auich demokratischen Zentralismus.

Diese Idee wurde bei sozialistischen Versuchen im letzten Jahrhundert nur falsch umgesetzt.

Wir brauchen echte Basisdemokratie von unten also politisch in den Ortsgruppen und die Ortsgruppen müssen die Zentrale bestimmen und nicht die Zentrale in die Basis undemokratisch von oben einwirken . Diese Ortsgruppen müssen sich regional vernetzten . Diese regionalen Gruppen müssen sich dann landesweit vernetzen und diese Landesgruppen müssen dann die Bundesvertretung wählen.

Nur DAS ist echte Demokratie.

Nicht alle 4 Jahre ein Kreuz für den Parlamentarismus machen. Und nur DAS ist demokratische Selbstorganisation von unten .Also die unterste Ebene ( z B Lokalgruppe) wählt die nächst höhere Ebene ( z B Regionalgruppe) die diese Repräsentanten auch JEDERZEIT wieder abwählen kann. usw.  ... diese wählen die Landesgruppen und diese die Bundesgruppe ..


Anders als im Bundestag, wo Parlamentarier als Ich AG gewählt werden, , die 4 Jahre lang wie Fürsten agieren können.

Das ist nicht demokratisch. Was du meinst ( Willi Übelherr) ist lokale Dorfpolitik organisieren - wobei die Ortsgruppen dann in der Luft hängen.  Das ist garnichts.  Übrigens brauchen wir im zweiten Schritt dann auch wirtschaftspolitisch solche Räte z B die Wasserversorgung kommunalisieren, die Energieversorgung. die Lebensmittelversorgung auf regionalen Märkten und auch die Müllabfuhr und dafür auch Räte wählen, die diese Unternehmen leiten - das wird aber ein Kampf gegen Konzernherrschaft der Oligarchen und deshalb weitaus schwieriger.

Wir brauchen nicht als einzige demokratische Instanz eine politische Kaste von Parlamentariern und Politikkadern die käuflich als Wirtschaftslobbyisten der Konzern-Oligarchen die Interessen der Superreichen vertreten. 

 

CDU wird unter Karrenbauer wieder noch unrechtsstaatlicher und "rassistischer" 

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zuletzt ganz drastisch zurückgegangen ist und das Land  in den nächsten Jahren  viele Millionen Arbeitsplätze verlieren wird und dringend neue Arbeitskräfte braucht, fokussiert sich die rechtspopulistische CDU immer mehr auf das Thema Migration und die Frage, wie man  Menschen de facto mit anderer Hautfarbe, Ethie und Religionszugehörigkeit, die vor den Auswirkungen unserer Weltordnung auf der Flucht sind, am besten ausgrenzen, abwehren und  unrechtsstaatlich doppelt bestrafen kann.

Ausgrenzung hat nach einem "Werkstattgespräch" der CDU eindeutig den Vorrang vor Humanität. Dieser antihumanistische Ansatz wird in der CDU Führung als Erfolg verkauft. 

Klar ist, dass Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung, die sie im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz versprochen hatte,  aus ihrer Sicht "erfolgreich" hinter sich gebracht hat.

Rechtsgerichtete Teilnehmer zeigten sich zufrieden, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Ergebnisse "eine hervorragende Grundlage, um weiter dieses Thema zu gestalten".

Sogar Kritiker der bisherigen Parteilinie lobten die zweitägige Konferenz. Viele Ergebnisse des Werkstattgesprächs seien "zielführend zur Begrenzung und konsequenten Steuerung der Einwanderung", twitterte Alexander Mitsch, der Vorsitzende der  Anti-"Werteunion", eines Zusammenschlusses von Rechtspopulisten in CDU und CSU. 

 Erst vor zwei Monaten war AKK, wie sie parteiintern genannt wird, zur CDU-Chefin gewählt worden. Bei dem Werkstattgespräch hatten 100 Experten, Politiker und "Praktiker" - zum Beispiel Bürgermeister, Richter und Polizisten - in vier Arbeitsgruppen Vorschläge entwickelt.

Die Liste der Forderungen, die im Konrad-Adenauer-Haus präsentiert wurden, ist lang und enthält Punkte, die teilweise seit Jahren diskutiert werden. Durch das Werkstattgespräch dürften jedoch auch kontroverse Vorschläge Auftrieb erhalten. Einige davon haben das Zeug, sowohl in der Koalition als auch in der CDU Streit auszulösen.

  • Die Arbeitsgruppe um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und seinen bayerischen CSU-Kollegen Joachim Herrmann plädiert beispielsweise dafür, Asylverfahren auf eine Instanz zu beschränken.  Das ist ein Plädoyer für Unrechtsstaatlichkeit, die man in Deutschland aus Regimen wie dem Nazi-Regime der 30 er und der 40 er Jahre kennt.
  • Damit wäre es abgelehnten Asylbewerbern nach einem Urteil nicht mehr möglich, in Berufung zu gehen. Das sei "ein harter Punkt", räumte Strobl ein. Aber ein solches Vorgehen hätte "natürlich eine kolossale Beschleunigungswirkung". Nein Herr Strobl. Das wäre kein harter Schritt sondern Unrechtsstaatlichkeit und  auch Rassismus, weil hier nur Ausländern Rechtsstaatlichkeit wie das recht auf Berufung im Verfahren verweigert und vorenthalten wird - Deutschen aer nicht.  
  • Vorsätzlich falsche Angaben im Asylverfahren sollen nach den Vorstellungen von Strobl und Herrmann künftig nicht nur zur sofortigen Beendigung des Verfahrens führen, sondern zudem strafbar sein. Auch hier wird ausgeblendet, dass Freizügigkeit und das Recht auf Ausreise, dass ein Recht auf Eunreiuse in ein amnderes Land beinhaltet, ein völkerrechtlich garantiertes  Menschenrecht ist. Es ist Rassismus nur Nichtdeutschen das recht auf Feizügigkeit einzuschränken odergar ganz vorzuenthalten. 
  • Die Schwelle für die Abschiebung von ausländischen Straftätern soll deutlich gesenkt werden. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, soll künftig leichter abgeschoben werden.  Auch das ist rassistisch - denn eine doppelbestrafung nur für Nichtdeutsche ist nicht rechtsstaatlich.  Anders wäre es, wennman auch deutschen Straftätern bei  ähnlichem Vergehen die deutsche Statsbürgerschaft entziehen würde udn sie z B als staatenlose im Lande ohne Bürgerrechte lebenlassen  oder ausweisen würde. Bisher liegt diese Schwelle bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Wer wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde, soll ebenfalls leichter abgeschoben werden, egal wie hoch das Urteil ausgefallen ist. Gleiches gilt für Verurteilungen nach Angriffen auf Polizisten.
  • Der hessische Innenminister Peter Beuth, der zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster die Arbeitsgruppe "Ordnung und Steuerung" leitete, forderte eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren im Asylrecht und eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Der Datenaustausch müsse auch zwischen den deutschen Behörden besser funktionieren. Kinder  abzuschieben entspricht auch  nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. 
  • Schuster forderte Planungen für eine Überwachung der deutschen Grenzen "von minimalinvasiv bis zum Ultima-Ratio-Fall".  Abschottungs- und Mauer- Ideologie ist den Rechtspopulisten der CDU neuerdings also auch   genehm.  Doch wird es nie eine Mauer um die EU geben, die Elendsflüchtlinge dauerhaft fernhält. Der Bundesinnenminister brauche "die Prokura, lageangepasst aufgrund eines Frühwarnsystems" die jeweils richtigen Maßnahmen einzuleiten. Solange der EU-Außengrenzenschutz nicht auf dem gewünschten Stand sei, müsse die Bundesregierung "die nötige Flexibilität" haben, "um auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren".
  • Zudem fordert Schusters und Beuths Arbeitsgruppe, die Bundespolizei solle künftig für die "Bekämpfung des unerlaubten Aufenthalts" zuständig sein.
  • Die Arbeitsgruppe "Integration vor Ort", die von Annette Widmann-Mauz, der Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen geleitet wurde, schlägt Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer vor. Für deuitsche Integrationsverweigerer z B Hooligans oder Rocker oder Nazis wird das nicht gefordert. Deshalb ist auch diese Forderung rassistisch im Sinne der  soziologischen Diskussion  von " gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", bzw. der benachteiligung gewisser gruppen, Ethnien oder reliugionszugehörigkeiten. 
  • Zugleich soll den Integrationswilligen  zum Schein verdeutlicht werden, welche Chancen sie in Deutschland haben. "Wer unsere Werte teilt, kann am Ende dieses Prozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen", so die Arbeitsgruppe. Da will man aber vorher über 90 % ausgesiebt haben.  Auch dieser Ansatz ist nicht humanistisch. 

Kramp-Karrenbauer betonte in ihrem Schlusswort, im Ziel seien alle einig: "dass so etwas wie 2015 nicht noch einmal passiert". Sie griff damit eine Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf - was allerdings nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen konnte, dass einige Forderungen trotz zahlreicher Verschärfungen der Asylpolitik in den vergangenen Jahren weit über Merkels Politik hinausgehen. Entsprechend rigoros klang AKK: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so was wie 2015 nicht wiederholt. Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sind noch nicht am Ende."

Nur was war  2015  wirklich geschehen ?  Anders als Fake News Medien wie z B NTV immer wieder behaupten, hat Merkel die Grenzen nicht geöffnet, den sie waren seit dem Schengen-Abkommen immer offen. Trotzdem hält sich die Lüge, die CDU affine Leitmedien als Konzernmedien oder Staatsmedien wie ZDF immer wieder propagieren. 

 

Mogelpackung: SPD Chefin Nahles will Bürgergeld auf Hartz IV Niveau einführen 

Nahles hatte im November eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen, schreibt das Handelsblatt.

In dem RND-Interview bekräftigte sie ihre Forderungen und nannte Eckpunkte.

Demnach will die SPD bei ihrer geplanten Reform die bisherigen Regelsätze unverändert lassen. „Die Höhe der Regelsätze bleibt“, sagte Nahles. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen.

Wäre sie wirklich "Sozialdemokratin" oder Sozialistin würde sie höherer Löhne fordern statt nur ein gleich niedriges Existenzminimum auf Hartz IV Niveau wie bisher.  Auch so liesse sich ein Abstand zu einem weit höheren Existenzminimum von 1300 €uro schaffen. 

Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation, argumentiert Nahles stattdessen kleinbürgerlich.

Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über „ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf“ bekommen. Das ist eine Abspeisung auf niedrigem Niveau. 

Nahles sprach sich dafür aus, „unsinnige Sanktionen“ abzuschaffen. Immerhin. Aber iin derRealität hält sie bis heute am sanktionsregime fest. 

„Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert.“

Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft.

Mitwirkungspflichten werde es aber geben. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagte sie.

Klüngelwirtschaft: CDU Chefin Kramp-Karrenbauer outet sich als Sozialdemokratin 

Begrüßung der lieben Sozialdemokraten mit CDU Parteibuch

Lapsus von Kramp-Karrenbauer: Begrüßung der CDU Gäste als  "liebe Sozialdemokraten"

Die Freudsche Fehlleistung entlarvt das Innenleben der CDU, die unter Merkel und Kramp-Karrenbauer zunehmend sozialdemokratisiert wird. 

Nachdem Kramp-Karrenbauer erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."

Gelächter im Publikum

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: "Ich korrigierte das gleich - auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint."

Ihr Versprecher habe "etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen." (dpa/af)

Macron Regime reisst Gelbwesten Aktivisten mit Granate die Hand ab

Ein Mitarbeiter  der Videoagentur Ruptly von RT war zufällig vor Ort, als einem Demonstranten in Paris eine Blendgranate die Hand wegriss.
 
Nun gehen die Schockbilder um die Welt. Werden diese Bilder die Diskussion über Polizeigewalt in Frankreich neu entfachen?

Die Repression in Frankreich hat inzwischen ein solches Ausmaß der Brutalität erreicht, dass selbst die Menschenrechtskommission des Europarates nun erklären musste "ernsthaft besorgt" zu sein.

Dutzende Menschen haben ihr Augenlicht verloren.

Einige sind an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Macrons Terror-Banden in Uniform schießen auf die Menschen mit Waffen, die jederzeit auch tödlich sein können. Sie schießen gezielt auf die Köpfe der Menschen oder auch auf den Genitalbereich.

Insgesamt sollen so schon über 3000 Menschen verletzt worden sein, viele auch extrem schwer.

Auch heute gab es wieder dramatische Vorfälle. Eine Demonstrantin wurde schwer am Kopf verletzt. Menschen wurden erneut brutal zusammengeschlagen und angegriffen.

Der Vorfall ereignete sich am Vormittag des 9. Februar in Paris, als die Anhänger der Protestbewegung "Gelbwesten" durch die Straßen zogen. Die Polizei befand sich auf dem Rückzug und warf Blend- und Tränengasgranaten in die Menge. Auf dem Boden lagen rauchende Granaten, die Menge war zerstreut.

Plötzlich bildete sich ein Pulk von Leuten an einer Mauer in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung, der Ruptly-Kameramann, der Live-Bilder auch für RT drehte, näherte sich der Menge. Die Demonstranten versorgten einen Verletzten. Für einige Sekunden konnten die Zuschauer aus aller Welt, die die Live-Übertragung gesehen haben, deutlich erkennen, was für eine Verletzung der Mann erlitt – ihm fehlte die halbe Hand. Zu sehen war auch, wie der Mann noch versuchte, seine Finger mit entblößten Sehnen zu bewegen.

Wenig später meldete die Nachrichtenagentur AFP den Vorfall und schrieb, dass er von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht wurde. Die Ursache der Verletzung sei noch unklar. Medien berichten, bei dem Verletzten handele es sich um einen Fotografen der "Gelbwesten". Er habe die heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, "daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte", sagte ein Augenzeuge. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben lag zunächst nicht vor. Ein Polizeisprecher bestätigte lediglich, dass ein Mensch an der Hand verletzt worden sei.

Dieses und andere Videos der Zusammenstöße mit der Polizei verbreiten sich nun via Twitter und Youtube um die Welt. Mit großer Sicherheit wird auch dieser Vorfall wieder für neue Proteste und neue Diskussionen über Polizeigewalt sorgen. Denn nicht nur der Einsatz selbst, sondern auch der Umgang mit den Opfern der Gewalt sorgt für Kritik und Häme.

Vor Tagen kam es erstmals zur deutsch-französischen feindschaft, die die angebliche Propaganda von der Dauer-Freundschaft adabsurdum führte.

Macron hatte sich in der EU erstmals klar gegen Deutschland positioniert und die russische Gaspipeline " Nordstream" abgelehnt. Auch die Kern EU bekommt erste klare Risse. 

http://www.jungewelt.de/index.php