Die Totalüberwachung: Wenn der CIA Schlapphut bei dir lautlos klingelt

Du wirst von fremden Weltmächten auf deutschem Boden systematisch ausspioniert und  grenzenlos überwacht.

Du hast ein Smartphone oder einen TV z B von Samsung - Dann bist du top gefährdet.

Du glaubst vielleicht, dass es der Russe war oder der Nordkoreaner - doch es waren mit ziemlicher Sicherheit der CIA der USA, die auf deutschem Boden in Frankfurt in der US Botschaft  ein gigantisches und weltumspannendes Cyber-Hacker-Kommando unterhalten. 

Laut WikiLeaks sind bisher weniger als ein Prozent aller Vault-7-Daten veröffentlicht. Doch das wenige unter dem Namen "Year Zero", das bis jetzt veröffentlicht wurde, sorgte schon für große Aufregung. RT Deutsch fasst die wichtigsten Erkenntnisse kurz zusammen.

Die größte Datenmenge aller Zeiten: Seit gestern kurz nach 14 Uhr veröffentlicht WikiLeaks geheime Dokumente über die Cyber-Spionage der CIA. Über 8.000 Dokumente wurden unter dem Namen „Vault 7“ zusammengefasst. Der erste Teil des Leaks wurde „Year Zero“ genannt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

1. False Flag - Umbrage

Eine der irritierendsten Enthüllungen besteht sicher darin, dass die CIA Cyberangriffe "unter falscher Flagge" durchführen und etwa Russland oder auch andere Länder als Täter hinstellen kann. In Bezug auf die UMBRAGE Gruppe der CIA, die auf den Fernzugriff auf Geräte spezialisiert ist, meint die Wiki-Leaks-Quelle, dass sie "eine umfangreiche Bibliothek betreibt und kontinuierlich erweitert. In dieser Bibliothek werden auch Techniken erfasst, die aus Malware gestohlen wurden". Die Malware kann dabei auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Russland, stammen.

Die neue Veröffentlichung von WikiLeaks gibt einen fast kompletten Überblick über das geheime Cyber-Arsenal der CIA.

2. Frankfurt

Aus den von Wikileaks veröffentlichten geheimen CIA-Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst offenbar in Frankfurt eine verdeckte Basis betreibt, von der Hacker-Aktivitäten in Europa, Nahost und Afrika ausgehen. 

3. Zero-Day

Der erste Teil der Veröffentlichungen, "Year Zero", zeigt die Reichweite und Richtung des globalen verdeckten Hacking-Programms der CIA auf, sowie den Umfang des Malware-Arsenals und dutzender "Zero-Day" Lücken in Betriebssystemen, die sich gegen ein breites Spektrum an Unternehmensprodukten aus Europa und den USA richten, darunter das iPhone von Apple, Android von Google, Microsoft Windows und sogar Samsung Fernseher, die in verdeckte Mikrofone verwandelt werden können.

4. Kontrolle verloren

Laut WikiLeaks hat die CIA die Kontrolle über die Mehrheit ihrer Hacking-Werkzeuge verloren. Darunter Malware, Viren, Trojaner, ausnutzbare "Zero-Day" Lücken, Malware Fernzugriffssysteme und die zugehörigen Betriebsanleitungen. Diese außergewöhnliche Sammlung, die sich auf mehrere hundert Millionen Programmzeilen beläuft gibt den Besitzern praktisch die gesamte Cyberzugriffs-Kapazitäten der CIA.

Das Archiv zirkulierte offenbar illegalerweise unter ehemaligen US-Regierungshackern und Vertragspartnern, bevor einer von ihnen Teile davon an WikiLeaks weitergab.

Laut WikiLeaks agiert eine der weltweit größten CIA-Hackerbasen auf dem Gelände des US-amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt

5. Über tausend Hacking-Systeme

Bis Ende 2016 hatte die CIA Hacking-Abteilung, die formell ein Teil des CIA Zentrums für Cybergeheimdienste (CCI) ist, über 5.000 registrierte Nutzer und diese entwickelten über tausend Hacking-Systeme, Trojaner, Viren und andere als Cyberwaffen einsetzbare Malware. Die Aktivitäten der CIA sind so umfangreich, dass ihre Hacker, Stand 2016, mehr Programmzeilen schrieben, als es braucht, um Facebook zu betreiben.

6. Konkurrenz zu der NSA

Die CIA installierte de factro ihre "eigene NSA.“ Wobei die neue Abteilung noch weniger Kontrolle ausgesetzt ist und auch keine öffentlichen Fragen darüber beantworten muss, ob eine so massive Investition überhaupt notwendig ist, wenn die Fähigkeiten schon bei einer anderen Geheimdienstbehörde vorhanden sind.

7. Die Geister, die ich rief

Wenn eine Cyberwaffe erst einmal "frei" und der Geist aus der Flasche ist, kann sie sich innerhalb von Sekunden in der ganzen Welt verbreiten und von anderen Staaten, der Cybermafia und auch individuellen Hackern verwendet werden.

Stasi war Kindergarten - Merkel duldet weltweite Extrem-Spionage des  CIA im Cyberkrieg in Frankfurt

Operation Vault 7 enttarnt - Handy und TV als Wanze

Auf dem Gelände des Frankfurter Konsulats befindet sich laut Wikileaks eine "Sensitive Compartmented Information Facility", SCIF, das nur Mitarbeitern der CIA und anderer US-Geheimdienste offen steht. Die Hacker würden mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiteten als vermeintliche Mitarbeiter des US-Außenministeriums.

Es sei eine neue NSA geschaffen worden

Die CIA habe laut Wikileaks heimlich ihre Cyberaktivitäten ausgebaut und so eine neue NSA geschaffen, heißt es – nur mit dem Unterschied, dass diese neue Aktivitäten noch weniger reguliert seien. Wikileaks will die Informationen in mehreren Tranchen publik machen.

Eine streng geheim operierende CIA-Hacker-Einheit, die Teil einer 5000 Mann -Armee des CIA ist,  entwickelt in Frankfurt am Main maßgefertigte Computerviren für den weltweiten Spionageeinsatz auf Windows PC und TV Geräte, die zu Abhörwanzen umgebaut wurden.

Zudem soll über eine spezielle Software Samsung-Fernsehgeräte des Modells F-8000 mit eingebauter Kamera und Mikrofon in eine Wanze verwandelt worden sein. Bei der Attacke mit einem Programm namens "Weeping Angel" erwecke das Gerät den Anschein, ausgeschaltet zu sein. Stattdessen zeichne der Fernseher Gespräche auf und sendete diese an einen CIA-Server.

Das zeigen Dokumente, die die Plattform WikiLeaks veröffentlicht hat. Die Unterlagen deuten darauf hin, dass Frankfurt Ausgangspunkt ist für Hackerangriffe in Europa,  USA, China und dem Nahen Osten.

Das US Generalkonsulat in Frankfurt ist dabei die US  Geheimdienstzentrale des CIA für Cyber-Kriegsführungen.

Die Central Intelligence Agency (CIA) hat demnach mitten in Deutschland eine spezialisierte Truppe von IT-Experten stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Die Hacker-Gruppe in Frankfurt gehört laut der Unterlagen zu einer Einheit, die intern den Namen "Engineering Development Group" trägt, kurz: EDG.

Sie ist demnach Teil einer insgesamt rund 5000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens "Center for Cyber Intelligence" mit Hauptsitz in Langley, Virginia. Die nun veröffentlichten Dokumente sind laut WikiLeaks Teil eines digitalen Handbuchs, rund 16.000 Seiten stark und abrufbar nur in einem besonders gesicherten Intranet namens DEVLAN. Die Dokumente sind demnach nur innerhalb der CIA abrufbar, die Server sind aus Sicherheitsgründen nicht an das Internet angeschlossen. Die Einträge stammen aus den vergangenen Jahren, die aktuellsten aus 2016.

Das digitale Handbuch ist aufgebaut wie ein sogenanntes Wiki, also eine verzweigte Webseite mit Kapiteln und Unterkapiteln zu verschiedenen Themen. Daraus geht hervor: Zu den Zielen der Gruppe gehören offenbar neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte.

WikiLeaks @wikileaks
U.S. Consulate in Frankfurt is a covert CIA hacker base
https://t.co/K7wFTdlC82 https://t.co/oqjtcVb56E

Fernseher werden zur Wanze

Einer der Einträge beschreibt zum Beispiel, wie die Hacker eine Software entwickelt haben, mit der sich eine bestimmte Serie von Samsung Smart-TVs in Wanzen verwandeln lassen. Die Geräte mit der Typenbezeichnung F-8000 wurden demnach mit einem Programm namens "Weeping Angel" angegriffen und haben danach alle Gespräche im Raum an einen CIA-Server übermittelt. Der Fernseher erweckt dabei den Anschein, als sei er ausgeschaltet. Einzig eine winzige blaue LED-Leuchte auf der Rückseite weist darauf hin, dass das Gerät aktiv ist.

Hauptzweck der IT-Experten der EDG ist es laut der Dokumente, für die CIA Zugriff auf Passwörter, Dateien, Webcams und Mikrophone, aber auch Ortungsdaten und Angaben zu den Lebensumständen von Zielpersonen zu erlangen. Auch das gezielte Vernichten von Informationen auf Zielcomputern gehört zum Repertoire.

Es ist laut WikiLeaks die größte Veröffentlichung von CIA-Dokumenten aller Zeiten. Die CIA habe ihre "eigene NSA" entwickelt, nur mit noch weniger Regularien.

Die Quelle der Dokumente, so WikiLeaks weiter, möchte eine Debatte um die Operationen der CIA anstoßen.

Neuem SPD Heilsbringer Schulz wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen - Europaparlament prüft Betrug und Bestechlichkeit

Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident sich in Geheimabsprachen mit der Rechtsfraktion die Macht im EU  Parlament zulasten der  Linken und Europa geteilt.

Jetzt prüft ein Parlamentsausschuß , ob es im Rahmen der Günstlingswirtschaft von Schulz gar zu Betrug oder Bestechlichkeiten durch Schulz gekommen war.

Bislang kursierten verschiedene Berichte über die Amtsführung von Schulz, die auch Geheimabsprachen mit der Fraktion der Rechten zwecks Machhteilungen und angebliche Patronage für mehrere Mitarbeiter sowie zweifelhafte Abrechnungen von Dienstreisen.

Nun kommen neue unangenehme Informationen aus Brüssel.

Demnach hat der SPD-Kanzlerkandidat als Präsident des Europaparlaments mit Plänen zur Beförderung enger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten.

Nach Angaben der Parlamentsverwaltung versuchte Schulz im Herbst 2015, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen. Sein Vorhaben habe aber "nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt", heißt es in einer Antwort auf Fragen des Haushaltskontrollausschusses, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Aus der Antwort des Parlaments geht nicht hervor, ob Schulz wusste, dass er mit der Entscheidung gegen Regeln verstieß.

Die Verwaltung machte lediglich klar, dass die Ernennung von Abteilungsleitern nach den geltenden Verfahrensregeln in der Hand des Generalsekretärs des Parlaments liegt und die von Direktoren in der Hand des Präsidiums.

Der Generalsekretär ist der ranghöchste Beamte des Europäischen Parlaments, das Präsidium ein Gremium, dem neben dem Parlamentspräsidenten noch etliche andere Abgeordnete angehören. Es liegt also nicht in der alleinigen Befugnis von Schulz hier Referatsleiter zu kreiren udn Jobs upzugraden.

Schulz wird bereits seit einigen Wochen vorgeworfen, sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen.

Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hatte deswegen einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Schulz selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Vorwurf: Günstlingswirtschaft

Neben den Beförderungsversuchen prüft der Haushaltskontrollausschuss auch den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels. Der Deutsche wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Die Tagegelder betrugen 304 €uro pro Tag und eine 16 % ige Gehaltszulage ist angesichts der ohnehin schon hohen Entlohnung als üppich zu bezeichnen. 

Weil als Dienstort jedoch Brüssel angegeben war, erhielt er zu seinem Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro monatlich einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro.

Außerdem konnte Engels den Aufenthalt in Berlin als Dienstreise abrechnen. Laut Abrechnung war er im Jahr 2012 - zumindest buchungstechnisch - 273 Tage auf Dienstreise. Dies und der Auslandszuschlag soll Engels zusätzlich 16.621 Euro eingebracht haben, also insgesamt 2200 Euro im Monat. Auch soll Schulz versucht haben, seinem Mitarbeiter eine EU-Beamtenstelle zu besorgen - mit Erfolg. Seit November 2016 war Engels EU-Beamter auf Probe, gab die Stelle jedoch Ende Januar auf, nachdem Schulz zum Kanzlerkandidat erklärt wurde.

Die EU-Parlamentsverwaltung betonte zuletzt allerdings , dass Engels nicht grundsätzlich  zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten habe. Auch in den Antworten auf Fragen der Parlamentsverwaltung zu dem Fall gibt es keine offensichtlichen Hinweise auf Regelverstöße. Ob die Vorwürfe im Fall "Engels" damit vom Tisch sind, blieb zunächst allerdings offen.

"Hier wurden von Anfang an Regeln missbräuchlich und zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegt", hatte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, bereits Mitte Februar kommentiert. Sie wirft Schulz "Günstlingswirtschaft" vor.

Neben dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam.

Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

Quelle: IZ, n-tv.de , dsi/dpa

Kurden übergeben 20 u.a. vom IS eroberte Orte an Assad-Regierung

US Regierung wurde so indirekt auf die Seite von Assad gezwungen - US Panzer zeigen Flagge

Trump führt wohl auch den Jemen-Krieg fort

Bodentruppen von Trump und Rußland sollen an der Grenzsicherung zwischen verschiedenen Kampfgruppen beteiligt sein.

Angesichts der türkischen Drohungen haben die Russen eine Vereinbarung zwischen dem Militärrat von Manbij und dem syrischen Regime vermittelt. Der Militärrat willigte ein, die Kontrolle über die Gebiete entlang der Frontlinie mit den von der Türkei unterstützten Rebellen an das Regime in Damaskus zu übergeben. Unter russischer Flagge rückten am Wochenende syrische Soldaten in die Dörfer ein. Washington sei darüber informiert, sei aber nicht Teil der Vereinbarung, sagte der Sprecher des Pentagons, Hauptmann Jeff Davis. Das ändert freilich nichts daran, dass damit Amerikaner, Russen und das Regime in Damaskus faktisch kooperieren, um die YPG und die SDF vor einem möglichen türkischen Angriff zu schützen.

Die von Kurden geführte Syrisch-Demokratische-Kraft (SDF) - wozu auch die  PKK nahe YPG gehört -  hat 20 Orte im Norden Syriens an die Syrisch Arabische Armee von Assad übergeben.

Zu den Ortschaften nördlich von Aleppo zwischen Al Bab und Mandjib gehören Arimah, Arab Hassan Kabir, Zunqul, Khirbat Nafakh, Al-Farat, Jamus Wiran, Dandaniyah, Sayadah, Qurt Wiran, Sab Wiran, Kur Huyuk, Qawuqli, Al-Bughaz, Ulashli, Abu Hayj, Tall Turin, Qarah, Jubb al-Hamir, Al-Hutah, and Mil Wiman.

Die Abgrenzung zwischen den Kräften des Mandjiber Militärrats, der mit dem SDF vertknüft ist und des  pro-türkischen Euphrates Shield  sollen  auch US Verbände gewährleisten. Die Kurden wollen Manbidj selber weiter kontrollieren.

Die kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens hatten im August die Stadt Mandjib vom Islamischen Staat zurückerobert. Mandjib galt als die letzte Route des IS in die Türkei.

Nachdem die Türkei zuletzt gedroht hatte, die kurdisch-gehaltene Stadt mit Hilfe der FSA anzugreifen, wurde letzte Woche eine Einigung erzielt.

Demnach wird die Kontrolle über die Gebiete westlich der Stadt an die Syrisch Arabische Armee übertragen. So entsteht eine Pufferzone zwischen den US-gestützten kurdischen  YPG-Kämpfern und den pro-türkischen Verbänden.

Syrian troops are now present in the aforementioned areas, typified by one member of the pro-government National Defence Forces (NDF) surrendering himself to the Euphrates Shield forces earlier in the day during clashes in the region.

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Nevertheless, the SDF still maintains a garrison of People’s Protection Units (YPG) in the villages, advising the NDF and SAA about the ins and outs of regional defenses. This area is manned mostly by government troops of Kurdish origin, much similar to the frontline situation directly north of Aleppo city.

According to a source close to Al-Masdar News, NDF commanders and the Manbij Military Council agreed to the deal in order to avoid diverting Kurdish troops from its ongoing Raqqa offensive. Another part of the agreement involved increased trade and tons of Russian humanitarian aid arriving in Manbij city.

The last YPG fighters will leave the newly conceded villages and return to Manbij city shortly. However, a representative of the SDF-linked Manbij Military Council stressed that the SDF would not surrender control of Manbij city and its immediate countryside.

While a Turkish minister said the Manbij deal was acceptable for the Euphrates Shield forces, some commanders of the Free Syrian Army (FSA) insisted they would increase attacks on the SAA and eventually capture Manbij city anyway.

Earlier today, a Turkmen FSA faction also claimed to have killed 9 YPG militants at Abu Hayj while a SDF fighter said 30 rebel militants were neutralized over the past 24 hours.

Es bleibt abzuwarten, ob damit indirekt auch die USA der Assad Regierung Zugeständnisse macht und es sich um die Vorberteitung eines Abzugs der US Truppen handelt oder ob sie wieder massiv in den syrischen Krieg unter Trump einsteigen. 

So können sich kurdische YPG- Kräfte auf die Offensive in Richtung Raqqa konzentrieren, die als Hauptstadt des IS noch befreit werden muß. Es bleibt aber abzuwarten, ob die USA von ihrer Doppelstrategie abrückt und den IS endgültig fallen lässt.

Unterdessen zweifeln liberale Medien in den USA an der Ernsthaftigkeit der neuen US Regierung Trump den Krieg in Syrien ud ndie Konfrontation gegen Rußland  dort wirklich beenden zu wollen.

Auch der Jemenkrieg scheint in der Ära Trump weiterzugehen.

Donald Trump hat den Streitkräften freie Hand gegeben, ihre Kriegführung im Jemen auszuweiten. Einer offiziellen Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums zufolge wurden dort am Donnerstag und Freitag mehr als 30 Luftangriffe geflogen. Das waren fast ebensoviele wie im gesamten Jahr 2016. Beteiligt waren sowohl Kampfflugzeuge als auch unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Jeffrey Davis waren alle Ziele der Gruppe »Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (AQAP) zuzuordnen. Über die Folgen der Angriffe sagte er nichts. Davis widersprach jedoch Berichten von Bewohnern, dass es auch zwei kurze Gefechte mit US-Spezialeinheiten am Boden gegeben habe.

Am Sonnabend wurden aus dem Jemen zwei weitere Einsätze bewaffneter Drohnen gemeldet, die von US-Seite aber zunächst noch nicht bestätigt wurden. Davis hatte am Freitag eine Fortsetzung der Angriffe angekündigt.


Mehreren US-Medien zufolge soll Trump der Stationierung von Angehörigen der US-Spezialtruppen im Jemen zugestimmt haben. Auch für deren Einsatz gelte, dass die für die Region zuständigen Befehlshaber, vor allem General Joseph Votel als Chef des Central Command, weitgehende Handlungsfreiheit haben. Trump muss demnächst zudem über Forderungen des Militärs entscheiden, mehr Soldaten nach Afghanistan und nach Syrien zu schicken.

Zelle Freital: Nazi Terror im Lande vor Gericht

Brennende Asylbewerberunterkünfte prägten schon 2015 das Land - damals kam es  nach den NSU Morden zur ersten Eskalation rechtsradikaler und rassistischer Gewalt im Lande.

Bildung einer rechts-terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung - die Liste der Vorwürfe gegen die "Gruppe Freital" ist lang.

Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und Dresden hätten sie 2015 ein Klima der Angst erzeugen wollen, so der Generalbundesanwalt in der Anklageschrift. Ferner sollen sie weitere Anschläge mit Rohrbomben geplant haben.

Unter großer Anspannung hat in Dresden der Terrorprozess gegen acht Angeklagte aus dem sächsischen Freital begonnen. Ihnen wird versuchter Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Sprengstoff-Anschläge auf zwei Flüchtlingsheime, mehrere Politiker und ein linkes Wohnprojekt begangen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in der Gruppe Freital - neben dem NSU und der rechtsextremen Old School Society - die dritte rechte Terrorzelle in Deutschland; gegen alle wird derzeit verhandelt.

Die Gruppe habe "konspirativ agiert". In einem verschlüsselten Chatdienst verwendeten sie der Anklage zufolge eine codierte Sprache. Entscheidungen seien gemeinschaftlich getroffen worden. In dem "Schwarzen Chat" hätten die Angeklagten Anschläge geplant und die Vorbereitung besprochen. Als Rädelsführer benennt die Anklage Timo S. und Patrick F., wobei S. der "Ideen- und Impulsgeber" sei und F. für technische Einzelheiten und eine Rollenverteilung innerhalb der Gruppe zuständig gewesen sein soll.

Der Angeklagte F. soll laut Anklage zudem Tests mit Sprengstoff durchgeführt haben, um die Wirkung der von ihm präparierten Sprengsätze zu prüfen. Das wurde auf Fotos und Videos festgehalten und den anderen in der Gruppe gezeigt. Die Anklagevertretung geht deshalb davon aus, dass auch alle anderen in der Gruppe um die Gefährlichkeit der Anschläge wussten - und den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen.

Das Verfahren findet in einem Gebäude statt, das eigentlich als Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Flüchtlinge geplant war, benutzt. Die sind nicht gekommen, dafür sind nun acht Angeklagte da - die genau solche Menschen vertreiben wollten. Das wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor. Sie hätten mit ihren Anschlägen "schwere körperliche Schäden und die Tötung eines Menschen billigend in Kauf genommen" und die Flüchtlinge zum Wegzug veranlassen wollen. Die acht hätten ihre rechtsextremistische Gesinnung und ihre Fremdenfeindlichkeit bei regelmäßigen Treffen an der Aral-Tankstelle in Freital gezeigt sowie in eigenen Chatgruppen, in denen sie sich selbst als "Terroristen" bezeichneten.

Der Strafprozess begann sofort mit Konfrontation.

Die Angeklagten verweigerten - bis auf einen, den jüngsten - , ihre Personalien anzugeben. Dann hagelte es Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Zum Beispiel, weil die Anwälte durchsucht werden, die Staatsanwälte aber nicht. Oder weil der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann angeblich mal am Landgericht Görlitz gearbeitet hatte, dessen damaliger Präsident nun als Anwalt den jüngsten Angeklagten vertritt, einen 19 Jahre alten Gleisbauer-Azubi. Deswegen müssten die anderen Angeklagten befürchten, dass dieser Angeklagte weicher und sie dafür härter angefasst würden, erklärten die Verteidiger. Der Anwalt des Azubi aber erklärte später, er sei nie Chef von Richter Fresemann gewesen. Dann aber ging es um das Gerichtsgebäude und die Besetzung des Senats.

Für den Prozess sind rund 60 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt. Der nächste Verhandlungstermin ist Dienstag, der 14. März. Wegen der Vielzahl an Anträgen unterbrach der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Verhandlung für eine Woche.

Auch unter Linken  MP Ramelow werden Linke vom Staatsschutz bespitzelt

Die Beobachtung von Linke-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz in Thüringen bringt Ministerpräsident Ramelow parteiintern heftige Kritik ein, schreibt Südthüringen.de.

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich mit Verweis auf eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der Vergangenheit erbost - ohne in der Sache auf die Vorwürfe einzugehen. Er empfinde diese Diskussion als Belästigung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist parteiintern scharf kritisiert worden, weil Mitglieder der Linken auch unter Rot-Rot-Grün im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Auf dem Parteitag in Bad Langensalza wurden als Filmplakat gestaltete Flyer verteilt, auf denen er und seine Minister abgebildet sind. Darauf heißt es: «Dame König As Spion» und «Mit "Staats"-Sicherheit, das Beste für Thüringen». Die Landesregierung wird aufgefordert, die Überwachung von Linken durch den Verfassungsschutz sofort zu stoppen, V-Leute abzuschalten und die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen.

Im Verfassungsschutzbericht 2014/15 wird die Kommunistische Plattform der Linkspartei als «offen extremistischer Zusammenschluss» bezeichnet, der eng mit «linksextremistischen Personenzusammenschlüssen» kooperiere.

Als Urheber des Flyers ist Johanna Scheringer-Wright angegeben, die der Landtagsfraktion und dem Bundesvorstand angehört.

Der Streit war der Parteitagsregie sichtlich unangenehm. Am Tag danach, als die Linke am Sonntag ihre Landesliste für den Bundestag aufstellte, wurde ausdrücklich gebeten, keine Materialien zu verteilen, die nicht mit der Organisationsleitung abgesprochen sind.

Der Streit schwelt bereits länger in der Linken und war schon Thema beim Landesparteitag im November.

Damals protestierten die Delegierten gegen die Beobachtung der Kommunistischen Plattform und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht.

Landesvorstand, Fraktion und Regierungsmitglieder wurden in einem Beschluss aufgefordert, bei den Koalitionspartnern auf die Reform des Amtes zu dringen.

Dabei sei sicherzustellen, dass «weder Personen noch Zusammenschlüsse aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen, wie sie auch eine Nennung im Verfassungsschutzbericht darstellt, werden». dpa

http://www.jungewelt.de/index.php