Gründer-Initatoren Schubert und Schmidt schliessen Homepage  "Aufstehen.de" 

Zwei Gründungsinitiatoren der Bewegung "Aufstehen" haben die Homepage Aufstehen.de gelöscht, weil sie und ihre Firma die finanziellen Forderunger der Mit-Initiatoren nicht erfülle,

So ist die Bewegung auf die Seite " Aufstehenbewegung.de" umgezogen. 

Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" rel="noopener" target="_blank">info@aufstehenbewegung.de

Eine entsprechende Anfrage habe ich an verschiedene Aufstehen- Verantwortliche  gerichtet, die u.a. das neue  externe Aufstehen-Forum faktisch leiten, nachdem Führungsgremien  die Hamburger Führerschaft diese Forums sowie die Gründung eines weiteren Vereins für dieses Forum beschlossen haben, dass offiziell als "unabhängig" bezeichnet wird. Es gab aber aber zunächst keine genaueren Informationen.

Es soll beträchtliche offene Rechnungen bei "Aufstehen " geben.

Es wurde auch angefragt, ob es sich  bei dem Protestierer um Bernd Stegemann handelt, der als Theatermann und als Strohpuppe "Aufstehen" juristisch als Verein quasi im Auftrag von Sahra Wagenknecht angemeldet hatte?  

Es handelt sich allerdings um Schubert und Schmidt 

Die Bewegung selbst behauptet: Keine dieser Rechnungen hätte es je geben dürfen, das alles verstoße gegen getroffene Absprachen.

In einer Rundmail an die Unterstützer, die Samstagnacht um 00:15 verschickt wurde, heißt es, die Domain sei umgezogen, weil es eine „Auseinandersetzung mit einer Firma“ gebe.

Weiter heißt es, dass ebendiese Firma versuche, „die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen“.

 Es heißt, man sei die ganze Zeit davon ausgegangen, dass die Arbeit der Firma ehrenamtlich erledigt werde. „Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht“, so der Originaltext der Mitteilung.

Auf Facebook teilte die Sammlungsbewegung diesen Post und löste damit entsprechende Reaktionen bei Nutzern der Plattform aus: „Wir brauchen Namen und Gesichter“, postete ein Nutzer. Eine andere bat um die E-Mail-Adresse der „Verursacher“.

hat bei besagter Agentur nachgefragt. Es handelt sich um die „Dreiwerk Entertainment GmbH“, eine unabhängige Film- und TV-Produktionsgesellschaft mit Sitz in Köln. Deren Geschäftsführer, Thomas Schmidt, selbst Vereinsmitglied von „Aufstehen“, hat mit Springer-Konzernmeden über die Vorwürfe der Sammlungsbewegung gesprochen.

Schmidt äußerte sich gegenüber oligarchen Konzernmedien entsetzt: „Wir sind sprachlos darüber, dass Dreiwerk von der Bewegung in die Ecke des unlauteren und gierigen Unternehmers gestellt wird, obwohl alle Entscheidungsträger der Bewegung darum wissen, dass Dreiwerk mit allen Leistungen absprachegemäß in Vorleistung getreten und jetzt zu vergüten ist.“

Weiter berichtet er: „Die Sammlungsbewegung hat in der Mitteilung eine Vielzahl von unwahren Tatsachen verbreitet, was die Zusammenarbeit von der Dreiwerk Entertainment GmbH und der Bewegung angeht.

Damit wurden der Ruf und das Ansehen unseres Unternehmens massiv beschädigt. Das wollen und können wir so nicht stehen lassen.“

Hintergrund: Die Dreiwerk Entertainment GmbH ist seit Anfang 2018 für die Sammlungsbewegung tätig.

Schmidt berichtet rechtspopulistischen  Konzernmedien , von den Anschuldigungen sei lediglich korrekt, „dass die Geschäftsführung für ihr Handeln kein Geld haben wollte und auch nicht haben will“. Sein Geschäftspartner André Schubert ist Vorstandsmitglied des Trägervereins, der von Bernd Stegemann angemeldet wurde, . 

Das bedeute allerdings nicht, dass keine Kosten entstanden wären, die zu begleichen seien: „Tatsächlich entstandene Kosten, die wir für die Bewegung schon seit Monaten und auch aktuell noch begleichen, haben wir absprachegemäß genauso in Rechnung gestellt wie reale Kosten, die im Zuge der diversen Dreharbeiten, die durch unsere Mitarbeiter durchgeführt wurden, entstanden sind.“

Laut Schmidt habe sein Unternehmen für „Aufstehen“ neben einer Vielzahl von unterschiedlichen Dienstleistungen mehr als 40 Filme produziert.

Man habe den Rechnungsbetrag für diese Leistungen schon im September mitgeteilt, Ende Oktober dann in Rechnung gestellt. Schmidt erklärt: „Marktüblich werden dabei Handlungskosten und auch ein Gewinn kalkuliert und berechnet. Auch darauf haben wir komplett verzichtet und rechneten auf Nachweis ab.“

Die Zusammenarbeit kündigte Dreiwerk am 21. November, setzte immer wieder neue Zahlungsfristen, so Schmidt: „Ohne Erfolg. Die Rechnungen wurden nicht beglichen.“

Schmidt, einst selbst überzeugter Anhänger der Organisation, zieht nun ein enttäuschtes Fazit: „Am Anfang war Aufstehen nur eine Vision, die wir alle geteilt haben. Dass wir jetzt auf den Kosten sitzen bleiben sollen, ist nicht einzusehen und nicht richtig.“

 

Gut möglich, dass am Ende ein Gericht über diesen Streit entscheiden muss.

 

 

 

"Schwulenfeindlich"-homophobe Kramp Karrenbauer wird CDU Vorsitzende

Die durch den Christenfundamentalismus geprägte "christen-salafistische" Parteukader und bisherige Generalsekretärind der CDU ist nicht lämngernzr der erzkonservative Chefideologe der CDU sondern ihre Vorsitzende und somt Bundeskanzlerin in  spe  in einem von CDU Regimen  insgesamt 50 Jahre  lang  geprägten und regierten  Land.

Aber sie gilt immer noch als linker Flügel der CDU, die die Sozialdemokratisierung der CDU in der Tradition von Angela Merkel fortsetzen dürfte.

Sie setzte sich gegen den Oligarchen-Diener und BlackRock-Manger Friedrich Merz durch, der zukünftigen Rentnern empfahl statt Flaschen zu sammeln doch lieber Aktien zu kaufen, obwohl diese alleine hierzulande inm DAX in diesem Jahr bald 30 % an Wert verloren haben.

So setzte sich die homophobe Rechtspopulistin mit knapper Mehrheit von ca 53 % im zweiten Wahlgang  gegen Friedrich Merz durch, der ca 47 % der Stimmen erlangen konnte. 

Die ehemalige  Ministerpräsidentin des Saarlandes  Annegret Kramp-Karrenbauer (52, CDU) setzte kürzlich die Homo-Ehe mit einer Inzucht-Ehe und einer Polygamie-Heirat von mehr als zwei Menschen gleich. Danach versuchte sie  die menschenverachtende und umstrittenen Äußerung auch noch zu verteidigen.

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften müsse abgebaut werden, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der evangelischen Kirche in Saarbrücken damals relativierend - ohne die Äußerungen im Kern zurückzunehmen.

Dissens gebe es  angeblich sowohl in der großen Koalition im Saarland als auch in der Saar-CDU  ob der Begriff „Ehe“ für eingetragene Lebenspartnerschaften geöffnet werde. 

Eine Änderung des Grundgesetzes müsse klug überlegt werden. Darauf habe sie mit ihren Äußerungen hingewiesen, „nicht mehr und nicht weniger“, sagte sie seinerzeit später.

Unglaubwürdige Verteidigung

Diese „Verteidigung“ ihrer Aussagen fällt - gelinde gesagt - ziemlich schwach  bzw.  völlig unglaubwürdig aus.

Weder entschuldigt sie sich, noch nimmt sie ihre Äußerungen zurück. Daher erscheint auch ihr Satz, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgebaut werden müsse, nicht sehr glaubwürdig - schließlich sind gerade Kramp-Karrenbauers homophoben Aussagen diskriminierend für Homosexuelle.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen hatten bei SPD und Grünen bundesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die anderen Parteien warfen ihr  krasse Homophobie vor.

Ähnlich wie Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus wird Homophobie in der modernen Sozialwissenschaft als Form der " gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" betrachtet. 

Wörtlich sagte die CDU-Politikerin zu Forderungen nach Öffnung der Ehe für Homosexuelle: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten also Inzucht oder von mehr als zwei Menschen also Polygamie.“

Diese CDU ist geistig und moralisch offenbar immer noch  reaktionär und offensichtlich im 19. Jh. steckengeblieben. 

 

   

 

Offener Brief an die Aufstehen Initiatoren

Vorbemerkung: Mit dem Social Media Team (SMT)  hat sich die Aufstehen Orga ein Machtinstrument in der virtuellen Facebook-Welt geschaffen, dass auf hierarchische Strukturen basiert und den Machern durch den Einsatz sogenannter "Admins" willkürliche  Herrschaft innerhalb der Top Down Organisation von oben durchzusetzen. Oft wird die Spitze des Orga Teams als SAMT - ZK bezeichnet - hier im Aufruf ist  neusprachlich von "Arbeitsausschuß" die Rede.

Besonders Delikat ist die Erkenntnis, dass mit Anne Ruppert  nach letztem Kenntnisstand selber ein Mitglied dieser Viererbande zu den Unterzeichnern gehört - nachdem ihre erste Arbeit als SMT darinbestanden hatte, die angebliche Meyer-Abbas-Weiler-Veidl-Viererbande bei "Aufstehen" von oben willkürlich auszuschalten.  Marcel Bauer und Daniel Reitzig (SPD) wurden hier als Ober-Zensoren eingesetzt. Sie sperrten auch Jürgen Meyer als erste Aktion nach ihrer Machübernahme. Später wurde  nach letztem Kenntnisstand eine Anja G. die vierte Ober-Admina. 

Im Wortlaut 

Hallo liebe Mitstreiter*innen von aufstehen, dieser Brief ging gestern in die Arbeitsausschuss-Sitzung.

Wir wollen Euch natürlich darüber informieren.

Wir halten eine Antwort bis nächste Woche Freitag für angemessen und werden Euch berichten, ob und was seitens des Arbeitsausschusses geantwortet wird. Wenn ihr dieses Anliegen unterstützt, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn ihr diesen Aufruf den Kommentaren auf https://aufgestanden.org/2018/12/14/offener-brief-an-aufstehen/ mit unterzeichnet.

Außerdem könnt ihr diesen Brief gerne auf allen Kanälen teilen! 

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Hallo, liebe Mitglieder des Arbeitsausschusses von aufstehen, wir sind von Anfang an bei der Bewegung dabei.

Wir sind engagiert, opfern mit Leidenschaft und viel Enthusiasmus unsere Freizeit, um über aufstehen für Menschen in Deutschland wieder eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Wir sind alle Gründer und Treiber lokaler und regionaler Gruppen sowie Mitglieder in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen, die einzelne Themen der Bewegung voranbringen möchten - ob kreative Kampagnen, Vernetzung, Technologieplattformen oder die Kommunikation.

Wir sind kein formal repräsentatives Gremium, wir stehen aber mit besonders vielen Mitstreitern in Kontakt und können daher ein transparentes Bild der Stimmung in der Bewegung und der Gesamtsituation abgeben.

Aufstehen ist fulminant gestartet!

Etliche Mitglieder arbeiten daran, für Deutschland eine wirksame soziale Politik einzufordern.

Doch jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt. Wir sind dabei, das Momentum der Bewegung ungenutzt verstreichen zu lassen. Schlimmer noch: Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen - auch von realen Aktivgruppen.

Das macht uns besondere Sorgen und treibt uns um: Transparenz und Kommunikation. Wir sind so etwas wie der Mittelbau und wichtige Multiplikatoren für die Strategie und die politischen Kernbotschaften der Bewegung zwischen der Basis und der politischen Führung.

Was wir vermissen, ist interne Kommunikation zu den Strategien von aufstehen.

Was im Arbeitsausschuss und Arbeitsstab diskutiert und entschieden wird, tragen wir gerne als Botschaft zu den Mitstreitern.

Allein es fehlt uns an Informationen darüber. Von einer Präambel als Regierungsprogramm, der Planung eines Kongresses oder eines basisdemokratischen Verfahrens für ein Regierungsprogramm erfahren wir bspw. nur über den allgemeinen Newsletter.

Wir können grundlegende Fragen zu Euren Arbeitsaufträgen nicht beantworten, weil es uns an wichtigen Informationen fehlt.

Unsere Mitstreiter erwarten Antworten auf Fragen wie: - Wer trifft im Arbeitsstab und im Arbeitsausschuss die Entscheidungen? - Nach welchen Verfahren werden die Entscheidungen getroffen? - Wie werden die Entscheidungen dokumentiert? - Wie werden die Entscheidungen kommuniziert? - Welche Entscheidungen wurden bisher getroffen? - Wie sieht der auf der Webseite (www.aufstehen.de/teams) in Aussicht gestellte Vorschlag zur Bildung lokaler Delegationen aus? - Wie wird eine Partizipation der Basis an der Entscheidungsfindung künftig sichergestellt?

Die Basis verfügt über viel Know-How, welches wichtig für die Entwicklung der Bewegung ist - und sie hat eine Vielzahl von guten und wichtigen Ideen, die Schlagkraft für uns entwickeln können. Dieses Potenzial verpufft ungenutzt!

Zusätzlich schadet die fehlende Durchlässigkeit der Bewegung massiv. Die Menschen fühlen sich unverstanden, nicht gehört und im Stich gelassen. Sie reagieren darauf mit Misstrauen und Ablehnung. Die sich aktuell vollziehende Spaltung der Bewegung ist eine direkte Folge der fehlenden Kommunikation.

Bewegungsarbeit. Die Aktiven, die sich in der Infrastruktur und in den Ortsgruppen engagieren, brauchen Eure direkte Unterstützung und Wertschätzung vor Ort. Wir benötigen dringend öffentliche und pressewirksame Aufrufe unserer prominenten Mitstreiter und deren Beteiligung an unseren Aktionen. Damit sprechen wir Euch alle an. Es ist nicht ausreichend, wenn nur die Auftaktveranstaltungen besucht werden.

Es sind die vielen Aktiven vor Ort, die Euer Aller Unterstützung und Zuspruch benötigen. - Wie können wir Euch für eine Teilnahme an unseren Aktionen gewinnen? - Gibt es Konzepte, um als Bewegung zu wachsen? Wenn ja, welche? - Welche Aufgaben hat das Organizing-Team? Wer ist darin vertreten? Social Media als Echokammer. Da es bisher weder ein Forum, noch eine anderweitige Community-Plattform für aufstehen gibt, hat sich Facebook zur Echokammer der Bewegung entwickelt. Hier sammeln sich Spalter, Trolle und selbstverliebte, selbsternannte Politführer. Hier scharen sie mehr und mehr Anhänger um sich und torpedieren die Arbeit der redlichen Mitstreiter und sämtlicher Entscheidungsträger im Social Media Bereich.

Alle Beteiligten sind dem ständigen destruktiven Input ausgesetzt. Zum Teil wird gezielt gegen Euch Stimmung gemacht.

Diese Stimmungsmacher finden immer mehr Gehör und stellen schon jetzt eine massive Störung dar, die sich sogar auf die realen Aktivgruppen immer stärker auswirkt. Die oben beschriebene Intransparenz und die fehlende Durchlässigkeit spielen dabei den Gegnern der Bewegung direkt in die Hände. Sowohl online als auch real werden immer mehr Stimmen laut, die die Existenzberechtigung des Arbeitsausschusses, des Arbeitsstabs und aller, durch sie eingesetzten Personen, bezweifeln. Es hat sich mit der Zeit eine immer größere, zerstörerische Gegenbewegung gebildet und positioniert, die sich von “denen da oben” nicht mehr vertreten fühlt. Sie fordert teilweise offen ein “Aufstehen 2.0”. Diese Gegenbewegung arbeitet inzwischen sehr gezielt auf eine Übernahme oder Zerstörung der Bewegung hin. Technische Arbeitsplattform. Den Mitgliedern fehlt eine einheitliche technische aufstehen-Infrastruktur, um sich zielgerichtet auszutauschen, zu koordinieren sowie um Arbeitsziele festzulegen und deren Fortschritt zu verfolgen. Dabei beruht der Erfolg von anderen Bewegungen, zum Beispiel Momentum, People for Bernie oder Podemos, ja gerade auf ihrer hohen digitalen Schlagkraft! Es fehlt an einem Forum oder einer Online-Community als zentrale Arbeitsplattform.

Lokale E-Mail-Adressen für die Ortsgruppen zur direkten Ansprache für Interessierte und zur Entlastung des Helpdesks wurden schon sehr lange versprochen. Das gilt auch für die Administration der Länderseiten durch die Aktivgruppen. Leider steht den Aufstehern nichts dergleichen zur Verfügung. Wenn es keine technischen Lösungen gäbe oder diese hohe Kosten verursachten, könnten wir dafür noch Verständnis aufbringen. Doch diese Lösungen existieren! Es fehlt am Entscheidungswillen und der Bereitschaft, Hilfe anzunehmen. Ein Resultat dieser Situation ist, dass es einen Wildwuchs von Gruppen und Foren gibt, die von aktiven Gegnern der Bewegung durchsetzt sind. Bitte versteht dieses Schreiben als Warnung und Hilferuf EURER Leute, die direkt am Puls der Bewegung sitzen. Wir machen uns große Sorgen und glauben, dass unsere Bewegung an einem wichtigen Scheide- und Entwicklungspunkt steht.

Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus. Wir sind überzeugt davon, dass auch Ihr viel mehr in dieser Bewegung seht! Wie Ihr, verstehen wir aufstehen als eine echte Bewegung, welche die aktuelle Politik aller Parteien - und vor allem der Regierungsparteien - unter Druck setzen soll, damit es endlich wieder eine starke politische linke Kraft in Deutschland gibt.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, die Idee von aufstehen zu beleben und benötigen dafür Eure Unterstützung! Gleichzeitig drängt die Zeit! Wir freuen uns auf den Dialog mit Euch! Liebe Grüße - Andrea Schaaf, Cedric Hoyer, Anne Rupert, Uwe Kloth, Inge Such, Bernd Grah, Lisa de Zanet und Jörg Kiveris 

CDU Parteivorsitz-Abschied: Angela Merkel würdigt Kriegsverbrecher George W. H. Bush

In ihrer Abschiedsrede als CDU Parteivorsitzende in Hamburg würdigt Merkel die Kaperung der sozialistischen DDR- Volksbewegung von 1989 durch  großdeutsche Rechtspopulisten genauso wie das Leben des US Präsidenten und Kriegsverbrechers George W.H. Bush und sein Wirken in der "Wendezeit".

Ihr   staatsnah-stasiaffine DDR Vergangenheit als hochrangiger FDJ-SED-Kader verschweigt sie wie ihre Nähe zur damaligen Stasi der DDR nach  wie vor.

Auf dem Parteitag der CDU in Hamburg wird Kramp Karrenbauer oder Friedrich Merz  nach 18 Jahren Merkel Regentschaft zum neuen CDU Vorsitzenden gewählt, wobei Kramp-Karrenbauer eher für die Sozialdemokratisierung der CDU und Merz eher für  eine rechtsradikale Nazifizierung der CDU steht, die Parteirechte AfD kompatibel und rassistischer machen wollen.  

Aber wen würdigt Merkel da  insbesondere in ihrer Rede. Wer ist dieser US Präsident, der angeblich die  völkisch-grossdeutsche Einheit ermöglicht habe?

George H. W. Bush war eine öffentliche Person gewesen. Einer von nur 44 Männern, die jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient haben, kommentiert The Intercept

Deshalb könne man nicht zulassen, dass seine Amtszeit dermassen «dreist beschönigt» werde.

Die unbequeme Wahrheit sei, dass die Präsidentschaft von George Herbert Walker Bush viel mehr mit den erkennbar kriegerischen, korrupten und rechtsgerichteten republikanischen Persönlichkeiten gemein hatte, die nach ihm kamen, als es nun in den Nachrufen dargestellt werde.

Der Blick zurück mit sechs unbequemen Fakten: 

Bush wurde dank einer rassistischen Kampagne gewählt

Der Name Willie Horton sollte für immer mit Bushs Präsidentschaftskandidatur von 1988 verbunden sein, kommentiert The Intercept.

Horton verbüsste eine lebenslange Freiheitsstrafe für Mord in Massachusetts – wo Bushs demokratischer Gegner Michael Dukakis Gouverneur war. Dann floh der verurteilte Gewalttäter, der unter fragwürdigen Umständen Wochenend-Urlaub erhalten hatte, und vergewaltigte eine Frau.

Kurz darauf wurde im US-Fernsehen ein rassistischer TV-Spot ausgestrahlt, der verdeutlichte, dass Horton schwarz und sein Opfer weiss war. Die rassistische Stimmungsmache sollte Dukakis das Präsidentenamt kosten.

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Bushs Kampagnenleiter entschuldigte sich später für den TV-Spot, respektive dafür, den Gewalttäter Horton gegen Dukakis verwendet zu haben. Nicht aber Bush.

Bush war ein unehrlicher Kriegstreiber

13 Jahre bevor sein Sohn George W. Bush über Massenvernichtungswaffen fabulierte, um die Invasion und Besetzung des Iraks zu rechtfertigen, machte der Vater seine eigenen falschen Behauptungen, um die Luftbombardierung desselben Landes zu rechtfertigen. Der Golfkrieg wurde «auf einem Berg von Kriegspropaganda verkauft», wie die Untersuchung des Journalisten Joshua Keating ergab.

Er war für Kriegsverbrechen verantwortlich

Unter Bush senior warfen die USA  88'500 Tonnen Bomben auf den Irak und das von Irakern besetzte Kuwait ab, von denen viele zu schrecklichen zivilen Verlusten führten.

«Im Februar 1991 wurden beispielsweise bei einem US-Luftangriff auf einen Luftschutzkeller im Stadtteil Amiriyah in Bagdad mindestens 408 irakische Zivilisten getötet. Laut Human Rights Watch (HRW) wusste das Pentagon, dass die Amiriyah-Einrichtung während des Iran-Irak-Krieges als ziviler Schutzraum genutzt worden war und dennoch ohne Vorwarnung angegriffen worden war. Es war, so die Schlussfolgerung von HRW, eine ‹schwere Verletzung der Gesetze des Krieges›.»

quelle: theintercept.com

Als amtierender US-Präsident war Bush Oberbefehlshaber der Streitkräfte und damit oberster Verantwortlicher.

1992 wurde geschätzt, dass der Golfkrieg von Bush senior den Tod von 158'000 Irakern verursacht hatte, darunter 13'000 sofortige zivile Todesfälle und 70'000 Todesfälle durch die Schäden an Strom- und Kläranlagen.

Die US-Staatsangestellte, die dies publik machte, wurde von ihren Vorgesetzten mit Entlassung bedroht, wegen der Veröffentlichung angeblich «falscher Informationen».

Im gleichen Jahr wurde Bill Clinton neuer Präsident.

Bush weigerte sich, mit einem Sonderermittler zu kooperieren

Die Iran Contra Affäre  wurde während der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er-Jahren enthüllt.

Demnach liess die US-Regierung Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran  an die faschistische Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weiterleiten.

In die höchst fragwürdigen Geschäfte eingeweiht war auch der damalige Vizepräsident, George H. W. Bush. Dieser weigerte sich allerdings standhaft, auszusagen, und behinderte so die Untersuchung.

Schlimmer noch: In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft begnadigte Bush sechs Angeklagte in der Iran-Contra-Affäre, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Caspar Weinberger, und zwar am Vorabend von Weinbergers Prozess wegen Meineids und Behinderung der Justiz.

Das klinge sehr nach einem «Trumpschen Fall von Behinderung der Justiz», kommentiert The Intercept.

Der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald twitterte:

I sadly don't have time today to pay homage to George HW Bush, so I'll rely on the 1992 statement of Lawrence Walsh, the Special Counsel investigating the Iran-Contra crimes, when Bush pardoned his criminal aides & thus ended all investigations into Bush's own grave crimes

Bild auf Twitter anzeigenBild auf Twitter anzeigen
 

Walsh: Bush 41's pardons of his own close aides, several of whom had been convicted of lying to investigators, "demonstrates that powerful people with powerful allies can commit serious crimes in high office -- deliberately abusing the public trust without consequence."

Bush liess den Krieg gegen Drogen eskalieren

Im September 1989 wandte sich der US-Präsident via Fernsehansprache an die Nation und hielt ein Säckchen mit Crack in die Kamera. Die Droge sei in einem Park gleich gegenüber dem Weissen Haus beschlagnahmt worden. Bush nutzte die Gelegenheit, um eine Erhöhung der Ausgaben für den Drogenkrieg um 1,5 Milliarden Dollar zu fordern:

«Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Gerichte, mehr Staatsanwälte.»

Recherchen der «Washington Post» ergaben später, dass Bundesagenten den Drogendealer dorthin gelockt hatten.

Bush belästigte Frauen sexuell

Seit Beginn der #MeToo-Bewegung Ende 2017 behaupteten mindestens acht verschiedene Frauen, dass der ehemalige Präsident sie betatscht habe. In den meisten Fällen sei dies passiert, während sie mit ihm für Fotos posierten.

Das harte Fazit von The Intercept: Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten hatte viel mehr gemeinsam mit den beiden republikanischen Präsidenten, die nach ihm kamen, als seine Fans uns heute glauben lassen möchten.

Du möchtest noch eine ganz andere Perspektive lesen?  Wie wär's mit dem Einfluss, den Bush auf unseren Nachbarn Deutschland  und den Kalten Krieg hatte? Der frühere «Spiegel»-Korrespondent Richard Kiessler meint:

«George Bush verkörperte alles, was wir heute an Donald Trump vermissen. Er war Mit-Architekt der Wiedervereinigung – ohne ihn hätten die Deutschen keine zweite Chance bekommen [...].»

Hier geht's zu seiner Lobeshymne. Titel: «Wie George Bush zum ‹Freund der Deutschen› wurde».

Und hier noch der Video-Nachruf der «New York Times»

 
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video: youtube/the new york times

Gelbwesten vermuten  hinter Anschlag von Straßburg das Macron Regime

Es liegt nahe, dass der  sich in der defensive befindliche Macron vom Klassenkampf in Frankreich ablenken will  und den Anschlag eines französischen Kleinkriminellen mit angeblicher islamistischer Motivation selbst inszeniert haben könnte.

Das ist jedenfalls der Tenor eines Taz-Berichtes über das Attentat von Straßburg.

Am gleichen Tag erstach in Baden-Württemberg ein 17-Jähriger seine Mutter und seine Oma. Warum habt Ihr darüber nicht genauso groß  und breit berichtet fragt der unabhängige Journalist Jürgen Todenhöfer. Offensichtlich war der Mörder zu biodeusch, könnte man meinen.  Der Hetzfaktor, den man aus Attentaten saugt, wo man Muslime als täter vermutet,  fehlte offensichtlich. 

Schon oft haben sich angebliche islamistische Anschläge als staatlich inszenierter Terror herausgestellt - Der ganze IS in Syrien gilt inzwischen als reines Geheimdienstkonstrukt us amerikanischer Geheimdienste.  

Sowohl  der Chef der Sauerland-Gruppe  der Al Kaida als auch Anis Amri hatte als angeblicher IS Aktivist und Attentäter einen eindeutig belegten Geheimdienstbezug.

Auch die Gelbwesten wittern ein Ablenkungsmanöver

Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen Lage. Montagabend hielt Präsident Macron eine Rede, um auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten zu reagieren. Diese hatten weitere Proteste angekündigt. Auf verschiedenen Facebook-Seiten, sowie außerhalb der politischen Bewegung, häufen sich Kommentare, in denen das Attentat als Ablenkung der Regierung für den bevorstehenden fünften Demonstrationsakt am kommenden Samstag beschrieben wird.

Der auf der Flucht befindliche in Frankreich geborene Attentäter  Chérif C. hat die Tat einem Taxifahrer auf seiner Flucht als Rache für die Kriegstoten des Westens in Syrien bezeichnet und somit eine sehr säkulare Motivation angegeben.  

Als jemand, der dem Westen den Krieg gegen das säkulare Assad Regime und die Ermordung von Syrern vorwirft, wirkt der Attentäter sogar anti-islamistisch, weil ein echter Islamist den Syrienkrieg der USA, der EU und  der Nato  gegen das  Assad Regime nicht verurteilen würde. 

Besonders viel Aufmerksamkeit erhält Maxime Nicolle. Nicolle, auch bekannt unter seinem Pseudonym Fly Rider, tritt seit Beginn der Bewegung in den Medien auf, um die Forderungen der Gelbwesten zu verteidigen. Er war auch zu einem der ersten Treffen mit der Regierung eingeladen.

Auf seinem Facebook-Kanal veröffentlichte Nicolle ein Video, in dem er sagt: „Der Typ, der ein Attentat machen will, der wartet doch nicht auf drei Personen abends um 20 Uhr in den Straßen….“ So jemand würde auf die Champs-Elysées gehen und sich inmitten von Tausenden von Menschen in die Luft sprengen. Sein umstrittenes Video wurde von dem Twitter Account Conspiracy Watch geteilt, die auf Verschwörungstheorien aufmerksam machen.

Darüber finden sich weitere Stimmen aus den sozialen Netzwerken,die der Regierung oder Emmanuel Macron vorwerfen, das Attentat selbst organisiert zu haben, um von den Forderungen der Gelbwesten abzulenken. Vor allem auf der Facebook-Gruppe „La France en colère“ aber auch auf anderen Gelbwesten-Seiten sah man schon am Abend des Attentates viele Kommentare dieser Art.

Laurent Nunez, Staatssekretär für Inneres, reagierte prompt auf diese Aussagen. Er zeigte sich empört über die Anschuldigungen. Für ihn handelt es sich eindeutig um Verschwörungstheorien.

Demonstrationsrecht in Straßburg eingeschränkt

Wie geht es nun weiter mit den Gelbwesten? Staatssekretär Nunez sagte dem französischen Radiosender France Inter, dass es für die Sicherheitskräfte schwierig werde, an zwei Fronten gleichzeitig aktiv zu sein.

Bekannt ist bisher, dass Militäreinheiten der Operation Sentinelle die Polizeieinheiten aufstocken.

Demonstrationen der Gelbwesten sind am Tag des Attentats in Straßburg verboten, um die Suche nach dem Täter nicht zu behindern. Im Rest des Landes sind sie jedoch weiterhin erlaubt. Auch die Demonstrationen am kommenden Samstag sollen stattfinden dürfen. 

Macron hatte der Bewegung zuletzt kleine Zugeständnisse gemacht, die der Bewegung aber nicht ausreichend erscheinen. Die Demonstrationen sollen am Wochenende fortgesetzt werden. 

Ein ähnlicher Weihnachtsmarktanschlag vor 2 Jahren in Berlin am Breitscheidplatz durch den Atttentäteranis Amri entpuppte sich im Laufe der Zeit immer mehr als mögliche Geheimdienstinszenierung deutscher Geheimdienste, weil sich ein Polizeispitzel im Schlepptau des Attentäters aufgehalten hatte und der Verfassungsschutzpräsident Maáßen diese Verbindungen trotz Kenntnis der Öffentlichkeit verheimlichen wollte. 

Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch  offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
  • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
  • Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.ambafrance.org/Der-Pakt-fur-Wachstum

http://www.jungewelt.de/index.php