Globaler Friedensindex: Die USA sind der Haupt-Aggressor  in der Welt

Globaler Friedensindex 2017: Die gewalttätigsten Länder der Welt sind alle Opfer von direkten oder indirekten US-Intervention

Der Krieg gehört zum (globalen) Kapitalismus wie die Wolke zum Regen  ( Jean Jaures) 

Der im Juni veröffentlichte jährliche Globale Friedensindex kommt zu dem Schluss, dass es im Jahr 2016 friedlicher zuging als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig aber haben Kriege und Gewalt im Verlauf des letzten Jahrzehnts signifikant zugenommen. Die Schlusslichter im Ranking haben alle eine augenscheinliche Gemeinsamkeit.

Während sich laut Analyse des Globalen Friedensindex 2017 die Situation in zahlreichen Ländern verbessert hat, stagniert und verschlimmert sich die Situation in den 10 Ländern, die die Rangliste der „am wenigsten friedlichsten Länder“ anführen.Neuseeland, Portugal, Österreich und Dänemark führen die Liste der „friedlichsten Länder der Welt“ an, wohingegen Syrien, Afghanistan, Irak, Süd-Sudan und der Jemen in absteigender Reihenfolge die Rangliste der „am wenigsten friedlichen Länder“ anführen.Alle diese Länder haben eine Gemeinsamkeit: Sie waren Ziel von US-geführten Versuchen der Destabilisierung und des Regime-Changes.

1. Platz: Syrien, welches die letzte Position im Friedensindex innehat, ist seit spätestens dem Jahr 2011 Ziel einer Regime-Change-Strategie unter Federführung der USA. Planungen auf höchster Regierungsebene zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lassen sich anhand von WikiLeaks-Enthüllungen bis zum Jahr 2006 nachverfolgen.

Aber auch schon vorher haben laut DIA-Geheimdienstdokumenten die USA den IS in Syrien systematisch mitgeschaffen. Sie bauten den IS als Gegenstaat zur Assad- Regierung auf, um den Staat frontal bekämpfen zu können und um Israel in der Region zu entlasten bzw. dessen Expamnsion auf den syrischen Golan-Höhen weiter  zu ermöglichen .  Zuletzt hat ein Investigativjournalist Nafeez Ahmed genau erklärt, wie der Westen die IS schuf. Siehe IZ-Link unten. 

Ab 2011 haben die USA umfangreich zahlreiche extremistische Dschihadisten-Gruppierungen finanziert und mit Waffenlieferungen versorgt.

2. und 3. Platz:Die beiden Länder, die direkt auf Syrien folgen, Afghanistan und der Irak, waren beide Opfer von US-Angriffskriegen und nachfolgender Invasion und Besatzung zu Beginn der 2000er Jahre. Angesichts der geplanten US-Truppenaufstockung im Irak und Afghanistan ist eine Entspannung der Konfliktlage nicht absehbar. Die USA hatten Afghanistan 2001 und den Irak 2003 überfallen - Jeweils basierend auf Kriegspropagandalügen.  

Laut Informationender Nachrichtenagentur Bloomberg fasst die Trump-Regierng eine Stationierung von bis zu 50.000 US-Soldaten in Afghanistan ins Auge.

4. Platz: Unter Federführung der USA und mit begleitenden Maßnahmen insbesondere auch der deutschen Regierung wurde der Südsudan im Jahr 2011 zur Separation vom Sudan angetrieben. Der Südsudan hält 75 Prozent aller Ölreserven des Sudans, die wiederum als größte Reserven des gesamten afrikanischen Kontinents gelten.

Geopolitische Analysten argumentieren, dass die USA die Gründung eines unabhängigen Südsudans anstrebten, um so chinesischen Ansprüchen auf die sudanesischen Erdölfelder einen Riegel vorzuschieben. China hatte zuvor umfangreiche Abkommen mit der damaligen Zentralregierung im heutigen Nordsudan unterzeichnet. Die USA haben zwischen 2013 und 2016 den Südsudan mit 1,6 Milliarden US-Dollar unterstützt. Seit dem Jahr 2013 befindet sich der Südsudan in einem blutigen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten und über 1,5 Millionen Flüchtlingen.

5. Platz: Im Jemen haben die USA – neben der Durchführung von Drohnenangriffen und Einsatz von Spezialeinheiten – die Hauptpartei des Angriffskrieges, Saudi-Arabien, vorbehaltlos unterstützt und tun dies auch weiterhin. Saudi Arabien führt hier einen Stellvertretrkrig für den US Imperialismus, der sich gegen Schiiten und damit im Kern auch gegen den Iran richtet. Auch das ist allein im US Interesse. 

Ein Großteil der im Jemen zum Einsatz kommenden Waffensysteme der Saudis und der Emirate stammen aus US-Lieferungen. Zudem unterstützen die US-Amerikaner die Saudi-geführte Koalition mit Material ihrer Aufklärungsdienste.

In Folge der zahlreichen Konflikte, in die die USA militärisch involviert sind, sind die Vereinigten Staaten im aktuellen Friedensindex massiv gefallen und belegen mittlerweile Platz 114 aller 163 im Index aufgeführten Nationen.

Das schlechteste Ranking, welches die USA je im Globalen Friedensindex belegten. Im Jahr 2015 lagen die USA noch auf Platz 103.

Wir haben unter USA Dominanz eine kaputte und desolate Weltordnung. Da muß man sich über die aktuell  65 Mio. Kriegsflüchtlinge nicht wundern, die besonders die USA dominierte Weltordnung systematish geschaffen hat.

Merkel-Klatsche: Kanzlerin stimmt gegen die Ehe für alle und unterliegt 

Große Niederlage für die Kanzlerin ohne Mehrheit, die nur wegen der Gunst der SPD  die letzten 4 Jahre lang regieren konnte. 

Rot- Rot-Grün nutzt einmal die Mehrheit im Bundestag und setzt gegen den Willen der Kanzlerin prompt die Ehe für alle durch. Da stellt sich dann allerdings die Frage, warum diese Option nicht vorher  für sozialpolitische Ziele genutzt wurde. 

Die Merkel-CDU war zunehmend isoliert, nachdem auch Grüne und FDP angekündigt hatten, nach der Bundestagswahl nicht mehr mit der CDU koalieren, wenn sie die Ehe für alle weiter  blockiere.

Deshalb war es sicher auch ein geschickter Schachzug von Merkel, gegen den rechten Flügel der Union diese weitere Sozialdemokratisierung der CDU als Ex- Marxistin bei den Konservativen durchzusetzen. Gleichzeitig werden die verloren gegangenen Machtoptionen  nach der Bundestagswahl für die CDU wieder hergestellt.  

Eine  eigentliche Selbstverständlichkeit wird zu einem großen Sieg aufgeblasen. Allerdings ist die Mehrheit der reaktionären und ewiggestrigen CDU/CSU-Fraktion schwer geschockt  - stimmten doch ca. 75 % der Abgeordneten der Rechtspopulisten- Fraktionen gegen die Ehe für alle und befinden sich somit auf AfD- Linke.  

In einem kurzen Auftritt vor Journalisten im Bundestag erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich an der Debatte im Plenum nicht beteiligt hatte, warum sie gegen die Ehe für alle gestimmt hat. Ihre Überzeugung sei, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe in Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau meine, "und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt". Trotzdem hoffe sie, mit der Abstimmung heute sei nicht nur gegenseitiger Respekt, sondern auch "ein Stück gesellschaftlicher Friede" geschaffen worden.  

Die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe ist beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Bei den Grünen wird Konfetti geworfen - was Lammert als unangemessen und albern rügt.

Alle anwesenden Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten für das Gesetz. Umweltministerin Barbara Hendricks machte nach der Abstimmung ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag. "Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert", sagte Hendricks bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Dann könnten wir die ersten sieben Jahre rumbringen und dann am 22. Oktober heiraten." Vorher passe es wegen des Wahlkampfs nicht.

Der Linke-Abgeordnete Harald Petzold rief in Richtung der Gegner: "Fürchten Sie sich nicht." Die Welt werde sich auch morgen noch weiterdrehen. "Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben."Nur 57 CDU ler stimmten dafür. 

An Merkels Seite stimmten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Fraktionschef Volker Kauder gegen das Gesetz. Letzterer zeigte sich wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau verstehe und dies für besonders schutzbedürftig halte.

Aber auch im Internet wird weitgehend gejubelt. Die erzkonservative CDU stimmte überwiegend gegen die Ehe für alle. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden. 

Die Kirchen bekräftigten nach der Parlamentsentscheidung ihre unterschiedlichen Positionen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm schrieb bei Facebook: "Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben." Der Berliner Erzbischof Heiner Koch indes bedauerte als Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben habe, "um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen." Er beklagte die "Verwässerung" des klassischen Ehebegriffs.

AfD-Vize Alexander Gauland sagte, die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur". Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine Verfassungsklage gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Die neue Merkel-Haltung der Duldung  der Abstimmung - allerdings hatte sie garkeien Wahl- wurde unter anderem besonders von Christine Lüders, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, begrüßt. Die "Ehe für alle" sei überfällig, die Entscheidung solle möglichst noch vor der Sommerpause fallen, damit Lesben und Schwule nicht wieder monatelang warten müssten, so Lüders. Eine Umfrage ihrer Behörde habe ergeben, dass 83 Prozent der Menschen in Deutschland die "Ehe für alle" befürworten.

Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Partnerschafften eingegangen werden. Im Adoptionsrecht waren diese Lebensgemeinschaften bisher benachteiligt.

Ein Grundeinkommen für alle wäre  allerdings eine viel wichtigere rot-rot-grüne Mehrheitsentscheidung gewesen.  Dafür hat Rot-Rot-Grün diese einmalige Machtoption nicht genutzt - auch für kein weiteres sozialpolitisches Ziel wie für eine Mindestlohn von 10 €uro beispielsweise. Deshalb ist diese Mehrheit nicht nachhaltig - zumal sie nur ganz am Ende der Legislatur einmalig gezogen wurde. 

 

 

 

 

Das Bankgeheimnis wurde still und leise  abgeschafft

Wie Telepolis berichtet wurde das Bankgeheimnis still und leise durch die Hintertür quasi abgeschafft. 

Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht "allgemein" zu überwachen.

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein "Standardinstrument der Behörden"

Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält" (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).

weiter im Link unten 

https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

Nato-Land Diktator Erdogan darf in Hamburg reden, wenn er denn will 

Offiziell berichten Mainstreammedien, dass Erdogan in Hamburg auf Wunsch der Bundesregierung keine demagogische Rede in Hamburg in einem Kongresszentrum halten dürfe.

Aber warum wird ein Despot überhaupt nach Hamburg auf den G 20 Gipfel eingeladen, der sein Volk blutig unterdrückt und einen Völkermord an Kurden begeht?

Rußland hatte man mit fadenschenigen und an den Haaren herbeigezogenen Begründungen doch auch aus dem G 8 Format kurzfristig ausgeschlossen.

Offensichtlich  ist die Türkei als Nato-Land und als USA Kolonie  zu wichtig  - doch die Türkei will offenbar nicht länger der Vasall der USA sein und den IS im Auftrag der USA nicht weiter unterstützen.  Aus Rache haben die USA sich dann mit der PKK/YPG in Syrien verbündet - Auch das ist eine Klatsche für Erdogan.

es wirft aber auc ein bezeichnendes Licht auf den US Imperialismus . Die PKK wird im eigenen Land und in der EU als terroristisch eingestuft und in Syrien unterstützt man die schwesterpartei der PKK sogar militärisch.  

Warum aber nimmt er dann überhaupt noch an diesem G 20 Format teil ? 

Das wird wohl sein sahniges Geheimnis bleiben.

Eine perverse Weltordnung unter USA Dominanz wird da abgefeiert, die die Rüstung der Nato auf 2 % des Bruttoinlandproduktes hochfahren will, während täglich 36 000 Menschen an Hunger versterben und die nur  0,7 %  des BIP perspektivisch für Entwicklungshilfe ausgeben will und dieses Ziel nicht mal erreicht.

Aber abgesehen von der Fragwürdigkeit dieses Gipfels der elitären sowie reichsten 20 Länder der Erde, die die Welt seit 2001 in permanene  Kriege treibt und 65 Millionen Flüchtlinge erzeugt hat, könnte Erdogan sehr wohl in Hamburg reden .

Er braucht nur türkische, deutsche und internatiionale Medienvertreter in sein Hotel einladen und dort eine Live-Pressekonferenz abhalten und seine Tiraden starten.

So gesehen kann Erdogan sehrwohl in Hamburg reden und sogar weit mehr Menschen erreichen als wenn er nur in einem Kongresszentrum in Hamburg vor wenigen tausend Menschen reden würde. 

Erdogan , Trump oder Merkel hin oder her.

Von Hamburg aus war die Familie von Merkel 1954 in die DDR ausgewandert - dem Kommunismus zugewandt. Jetzt kehrt sie als Kanzlerin nach Hamburg zurück.

Geben wir diesen Handlangern der Konzernherschaft und der Finanzoligarchen die richtige Antwort und stören sie bei dieser Inszenierung so gut es geht . Auf nach Hamburg und die selbsternannte Weltelite mal so richtig stören.

Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass sich da in Hamburg sowieso nur die Hamdlanger der  Konzernherrschaft und der Finanzoligarchie treffen, die die Interessen der  Global Player - Weltkonzerne als Globalisten wahrzunehmen haben. 

Auf in den politischen Kampf  gegen eine perverse USA  dominierte Wetordnung! 

 

 

 

Armenhaus Deutschland - 13 Mio. Arme bevölkern das Land

Armutskongress in Berlin 

Der Anteil der Bürger, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens von gegenwärtig 20.342 Euro pro Jahr zur Verfügung haben gilt im Lande als arm und er ist in Deutschland trotz der ansehnlichen Wirtschaftsleitung zugunsten  der Konzernherrschaft im Lande gewachsen.

Vom 27. bis 28. Juni fand der Armutskongress in Berlin statt. Ein zentrales Thema war der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung.

Dieser offenbart das erhöhte Risiko von Altersarmut, kritisieren die Veranstalter. Zudem wachse eine steigende Zahl von Kindern unter prekären Verhältnissen auf.

Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr forderte der 2. Armutskongress in Berlin in diesem Jahr ein Umsteuern: „Armut stoppen – Zukunft schaffen“.

Als Gäste redeten unter anderem der prominente Verleger Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag und Professor Richard Wilkinson von der Universität Nottingham. Er gab den Bestseller „Gleichheit ist Glück“ heraus. In seinem Buch, das immerhin in 24 Sprachen übersetzt wurde, behandelt Wilkinson den Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und sozialen und gesundheitlichen Problemen.

Für die abschließende Podiumsdiskussion hatte sich neben anderen auch Dietmar Bartsch angekündigt, der Vorsitzende der Partei Die Linke.

Laut dem aktuellen Armutsbericht erreicht die Armut in Deutschland aktuell einem Höchststand, und dass trotz einer angeblich  florierenden Wirtschaft. Denn obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren konstant gewachsen ist, sind knapp 13 Millionen Menschen davon betroffen.

Bereichert haben sich vor allem die Konzerne und die Finanzwirtschaft. Die Reichen werden immer  weniger und immer reicher und die Armen immer ärmer und immer zahlreicher. 

Darunter befinden sich vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und zukünftig, so befürchten die Wissenschaftler, auch vermehrt Rentner. Aber nicht nur die Altersarmut steigt. Auch jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht.

Daneben diskutierte das Podium auch, wie sich der Niedriglohnsektor in Deutschland entwickelt. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Teilzeit- und Leiharbeit führen laut Professor Gerhard Bosch, einem Experten für Arbeitssoziologie, dazu, dass die Menschen in den nächsten 20 bis 30 Jahren in niedrigere Renten hineinwachsen.

Mehr lesen:  Armutskongress 2017 „In Deutschland ist Kinderreichtum ein Armutsrisiko“

Der Professor Bosch der Universität Duisburg-Essen zweifelte daran, dass die bestehenden Gesetze zur Leiharbeit als Sprungbrett in reguläre Arbeit dienen.

Er forderte, dass die Politik sich vom Modell der Minijobs verabschiedet. Dabei ständen auch die Arbeitnehmer in der Pflicht. Er verwies auf Oskar Lafontaine, der einmal gesagt habe, Minijobs seien die Steueroasen des kleinen Mannes. Es wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor geschaffen. Man müsse, so Bosch, wieder vermehrt zur Vollzeitarbeit zurückkehren. Dadurch könne man perspektivisch eine erhöhte Bindung an den Tariflohn erwirken. Er fügte hinzu:

20 Jahre Niedriglohn haben den Deutschen den Schneid abgekauft.

Man müsse sich politisch wieder mehr trauen und in die Gewerkschaften eintreten. In Norwegen seien schließlich auch 95 Prozent der Pflegekräfte in Gewerkschaften organisiert, in Deutschland hingegen nur etwa 1,3 Prozent.

Professor Wilkinson sprach darüber, was die Angst vor dem sozialen Abstieg in der Gesellschaft verursacht. In Gesellschaften mit einer erhöhten Ungleichheit würden die Kämpfe um Einkommen und Besitz sehr stark zunehmen.

Der mangelnde Respekt gegenüber ärmeren Gesellschaftsschichten befördere zudem gewalttätige Auseinandersetzungen. Dies führe zu einer erhöhten Frustration. Daher benötige es auch eine weltanschauliche Wende, um mehr Bewusstsein für Kooperation, Empathie und sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu schaffen.

Ungleichheit sei für den Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fratzscher nicht gleichzusetzen mit Ungerechtigkeit. Er kritisierte jedoch, dass Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sei und die Ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung nur über 0,3 Prozent des Kapitals verfügen. Der Autor des Buches „Der Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird“ sprach aber auch von einer Neiddebatte, die in Deutschland geführt werde, da mittelständische Unternehmen mit viel Vermögen auch gute Jobs schaffen.

Dabei blendert er aus, dass mittelständiche Unternehmen auch oft Opfer der oligopolen Konzernherrschaft und existentiell bedroht sind.

Gysi und Bartsch vor Beginn des Linken-Parteitags - Keine weitere Amtszeit für Merkel

Populärster Gastredner war Jakob Augstein. Gewohnt eloquent wusste er das Publikum mit einer kurzweiligen Polemik zu unterhalten. Bei seinem rhetorischen Rundumschlag teilte er gegen die AFD genauso aus wie gegen die etablierten Parteien. Provokant bezeichnet er die AFD als „Opas miese Muffbude“, deren Mitglieder am liebsten wieder wie in den 50ern zum Mittel der häuslichen Gewalt greifen würden um die kleinfamiliäre Ordnung wiederherzustellen.

Sarah Wagenknecht von den Linken attestierte er hingegen nur so viel revolutionäres Potential wie in ihr Make-Up Döschen passen würde.

Er prangerte das Diktat des Kapitalismus an und warnte vor der Revolution der Rechten. Als bei seiner Einführung erwähnt wurde, dass er seit 1992 Mitglied der SPD ist, kommentierte er dies im Laufe seines Beitrags damit, dass er für diese nur eine „Karteileiche“ sei.

Linke Allianz gegen Kai Whittaker

Höhepunkt gegen Ende des Kongresses war die angekündigte Podiumsdiskussion. Neben Dietmar Bartsch von den Linken nahmen auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, für die SPD sowie die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Simone Peter, an der Veranstaltung teil. Die CDU entsandte den rechtspopulistischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker.

Als Einstieg in die Diskussionsrunde wurde noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass schätzungsweise 2 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen seien. Simone Peter meinte dazu, dass jedem Kind in Not eine Sicherheit garantiert werden müsse. Anschließend sprach sie sich dafür aus, Vermögen besser zu verteilen und kritisierte die Erbschaftssteuer. Nach derzeitigem Recht werden durch diese Beträge über 10 Millionen nur mit etwa 1 Prozent besteuert. Dies sei in ihren Augen ein Skandal. Sie betonte, dass die Schere aus arm und reich weiter auseinandergehen würde und 40 Prozent der Bevölkerung nicht am Wohlstand teilnehmen könnten.

Auf das Grundgesetz Artikel 1 verwies schließlich Dietmar Bartsch. Hartz IV sei für ihn nicht verfassungskonform und verstieße gegen die Würde des Menschen. Außerdem forderte er eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, unabhängig davon, wie viel zuvor in die Kassen eingezahlt worden ist. Zumindest im linken Lager scheint man sich in weiten Teilen auch über eine „Solidar-Rente“ einig zu sein.

Bis dahin nahm das Publikum die Vorschläge der Diskutanten ausnahmslos positiv auf. Anschließend wurde das Mikrofon an Kai Whittaker von der CDU übergeben. Und Whittaker wusste wohl schon vorher, dass er keinen leichten Stand haben würde. Schließlich war es ihm zu Teil, den wohlgemeinten Vorschlägen der anderen Diskutanten etwas entgegenzusetzen.

Er meinte, dass seine Partei um Finanzminister Joachim Schäuble zwei Milliarden investieren werde um in Deutschland Armut zu bekämpfen. Dafür gab es noch Zustimmung. Als er schließlich davon sprach, dass Hartz IV Familien keinen geregelten Tagesablauf hätten und lieber ausschlafen würden, hagelte es Kritik aus der Zuhörerschaft. Nur kurz darauf erwähnte er Drogenprobleme bei Arbeitslosen. Wieder klang ein breites Echo der Ablehnung durch den Saal und es gab zahlreiche Zwischenrufe.

Die "asoziale" udn elitäre  Politik der CDU wurde durch seinen Vortrag deutlich.  

Der Auftritt Whittakers wäre wohl gänzlich zum Spießrutenlauf verkommen, hätte Dietmar Bartsch nicht moderierend eingegriffen. Er ermahnte die anwesenden Teilnehmer dazu, den nötigen Respekt gegenüber allen Podiumsteilnehmern walten zu lassen, um weiterhin eine konstruktive Debatte gewährleisten zu können. Als sich die Stimmung wieder beruhigt hatte, ergänzte Whittaker noch, dass er nicht hergekommen sei, um einen Schönheitspreis zu gewinnen.

Arbeitssuchenden kann die Sozialhilfe gekürzt werden, sofern sie sich nach Meinung ihres Fallmanagers nicht ausreichend um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bemüht haben.

Dietmar Bartsch forderte, die Sanktionen gänzlich abzuschaffen und sprach von einem Sanktionierungsregime. Kai Whittaker wiederum bezeichnete es als legitimes Instrument, um Sozialhilfeempfänger unter Druck setzen zu können. Das  menschenfeindliche Weltbild der CDU wurde auch an dieser Stelle deutlich. 

Arbeitslosengeld Q als schrittweise Relativierung der Agenda 2010

Malu Dreyer betonte abschließend noch einmal das von der SPD ausgearbeitete, so genannte Arbeitslosengeld Q. Es beinhaltet im Grunde zwei Maßnahmen: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 und vermehrt Maßnahmen zur Weiterbildung. Bereits Professor Bosch hatte in seinem Vortrag den Vorschlag der SPD unterstützt. Er sprach sich dafür aus, dass Menschen, die sich weiterbilden und dafür auch Geld bekommen, vergleichbar mit den 1-Euro-Jobs. Außerdem will sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dem bestehenden Wohnraummangel in deutschen Großstädten annehmen und für eine gebührenfreie Bildung ab der Kita einsetzen.

An diesem Punkt widerspricht der CDU Rechtspopulist Kai Whittaker ein weiteres Mal und fügt hinzu, dass in seinem Wahlkreis Bürger proportional zu ihrem Einkommen auch mehr bezahlen müssen und eine solche Regelung in seinen Augen immer noch fairer ist.

Neues aus den Unterklassen - Reich bleibt reich, arm bleibt arm

Dem setzte schließlich Dr. Ulrich Schneider im letzten Vortrag etwas entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes zweifelte am Mantra vorheriger Redner und sprach von einem Bildungsfetisch. Deren Glaubensbekenntnis von Bildung als heiligem Gral einer prosperierenden Gesellschaft stellte er entgegen, dass es am Ende des Tages immer noch den taxifahrenden Akademiker gebe. Er schlussfolgerte, dass „Bildung immerhin nicht schade“, für Menschen im gehobenem Alter jedoch zum Fluch werden kann.

Deutschland steht wirtschaftlich so gut da wie schon lange nicht mehr. Es gibt 1 Millionen freie Jobangebote. Dem gegenüber gestellt gibt es 2,6 Millionen Arbeitssuchende. In Wahrheit sind es wohl 3,6 Mio. weil 1 Mio. mit Tricks  aus der Statistik herausgerechnet wurden. Doch das Problem ist wesentlich komplexer als es scheint. Der Armutskongress hat versucht zu informieren und aufzuklären.

Im Anschluss an die zahlreichen Vorträge wurde diskutiert und versucht, Lösungen auszuarbeiten. Die Gesellschaft in Deutschland steht dabei vor mehreren Herausforderungen. Die Frage wird sein, wie man es schaffen wird dem Trend der steigenden Altersarmut entgegenzuwirken. Ein weiteres, zentrales Problem ist die Anzahl von zwei Millionen Kindern in Deutschland, die unter prekären Verhältnissen aufwachsen und von Armut bedroht sind. Ihnen Chancengleichheit zu garantieren ist eine weitere Aufgabe, derer sich die Politik annehmen muss.

Wenngleich es nur einen mittelbaren Zusammenhang gibt, gab es auch zahlreiche Bemerkungen von Referenten die vehement forderten, multinationale Konzerne stärker zu kontrollieren und den freien Welthandel zu reglementieren. Konzerne wie Apple oder Google, die weltweit operieren und auf ihren Gewinn nur wenig Steuern zahlen, seien indirekt eine weitere Ursache für die globale Armut.

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NSA Ausschuß: Groko vertuscht Merkel-Regierungskriminalität 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärt im Deutschlandfunk, dass ein Minderheitsvotum  der Oppositionsparteien zum NSA Untersuchungsausschuß nur zensiert veröffentlicht wurde.

In der Folge werden einige Aussagen von Ströbele aus einem Telefoninterview zusammengefasst.

Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses

"Die Groko Regierungskoalition hat ihre Mehrheit missbraucht"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vieles über die Geheimdienste herausbekommen - die Verantwortung dafür wird aber niemand übernehmen, befürchtet Hans-Christian Ströbele (Grüne). Er sagte im Dlf, die Große Koalition habe ihre Mehrheit missbraucht, um sich schützend vor die Bundesregierung und die Dienste zu stellen. 

Ströbele meint: 

Ertragreich war er, weil wir tatsächlich vieles rausbekommen haben. Auf der Grundlage von Beweisanträgen der Verteidigung ist zum Beispiel klar geworden, dass die NSA 40.000 Suchbegriffe hat vom Bundesnachrichtendienst einspeisen lassen in die Überwachung, 40.000, die illegal waren, von denen der Bundesnachrichtendienst selber der Meinung war, dass die nicht eingespeist werden dürfen, dass sie unzulässig sind. Trotzdem waren sie drin und wurden erst nach vielen Jahren erst im Zuge der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente rausgenommen.

Genauso haben wir festgestellt, dass der BND selber 3.000 unzulässige Suchbegriffe etwa über das Ausspähen von europäischen Regierungen, europäischen Regierungsmitgliedern, also Partnern und Freunden benutzt hat zum Ausspähen. Auch das ist nur durch diesen Untersuchungsausschuss an das Licht der Welt gekommen.

"Die eigene Koalition hat sich schützend vor die Bundesregierung" - Niemand wird die verantwortung übernehmen - auch Angela Merkel nicht 

Ströbele: Ich fürchte, nein. Herr Pofalla ist ja inzwischen bei der Bundesbahn und auf dessen Karriere haben wir als Parlamentarier wenig Einfluss, zumal das jetzt eine völlig andere Tätigkeit ist als im Bundeskanzleramt. Er müsste eigentlich Verantwortung dafür übernehmen, zum Beispiel dafür, dass er im August 2013, wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl das Ganze als erledigt erklärt hat, weil mit den Amerikanern ein No-Spy-, also Nicht-Ausspionier-Abkommen bald in der Tüte sei. Das sei in Arbeit und werde bald verabschiedet. In Wahrheit gab es das überhaupt nicht. Es gab auch kein Angebot dazu. Damit hat er versucht, die Luft rauszunehmen vor der Bundestagswahl, und das ist ihm auch gelungen. Aber es beruhte auf einer Unwahrheit.

Die SPD und die Union kommen zu dem Schluss, dass das Kanzleramt, zuständig für die Überwachung der Geheimdienste, seine Pflichten im Großen und Ganzen erfüllt habe. Aber dieser Ansicht sind Sie nicht?

Ströbele: Nein. Wissen Sie, das ist eine Erfahrung, die in diesem fünften Untersuchungsausschuss, dem ich angehört habe, neu war, dass die Koalition jetzt, die ganz große Koalition mit über 80-prozentiger Mehrheit ihre Mehrheit missbraucht hat, um sich schützend vor die Bundesregierung und auch vor die Dienste zu stellen.

"Man hat ganz bewusst das Parlament außen vor gelassen"

Natürlich ist es in jedem Untersuchungsausschuss auch so, dass es parteipolitisch gefärbt ist. Aber hier ist das in einem Maße praktiziert worden, wenn die Bundesregierung zum Beispiel sich geweigert hat, den Zeugen Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Wir hatten da einen einstimmigen Beschluss, also auch mit den Koalitionsfraktionen gefasst, dass Herr Snowden als wichtiger Zeuge in dem Untersuchungsausschuss gehört und dort befragt werden muss. Und die Bundesregierung hat bis zuletzt nicht mal eine definitive Entscheidung dazu zustande gebracht, aus Scheu vor den USA, und die Große Koalition hat das alles hingenommen.

Und ich will Ihnen sagen: Selbst der Bundesnachrichtendienst – das wissen wir aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses – war damals der Meinung, das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist, dass das, was er da praktiziert, dem Parlament zur Kenntnis kommt, dass etwa die Kontrollgremien davon erfahren. Ja muss man noch deutlicher sagen, dass man ganz bewusst das Parlament außen vor gelassen hat, weil die Rechtsbrüche, die dort praktiziert worden sind, so gravierend waren, dass man befürchtete, dass dann Gelder gestrichen werden oder Ähnliches.

Meyer: Nun ist der Streit zwischen Koalition und Opposition innerhalb des NSA-Untersuchungsausschusses eskaliert, eskaliert insoweit, als das Sondervotum von Linken und Grünen heute nicht mit abgegeben wird, die beiden Obleute abberufen wurden. Aus Sicht der CDU - Patrick Sensburg, der Vorsitzende von der CDU, war heute Morgen hier im Programm - heißt es aber, auch die Opposition skandaliert, mal den Ball flach halten, sie haben einfach auch Fristen verpasst für dieses Sondervotum und es wird einfach noch geprüft.

"So kann man mit zwei Bundestagsfraktionen nicht umgehen"

Ströbele: Die Koalition hat den riesigen Apparat einmal ihrer eigenen Mitarbeiter, zweitens der Mitarbeiter des Vorsitzenden hinter sich, und der fällt es natürlich viel leichter, in kürzerer Zeit so einen Bericht zu schreiben und ihr Votum zu schreiben…

Meyer: Aber haben Sie Fristen verpasst?

Ströbele: Nein, wir haben keine Fristen verpasst, sondern wir hatten von Anfang an gesagt, wir nehmen uns bestimmte Zeiträume vor, in denen beispielsweise das Sondervotum fertiggestellt werden kann und soll. Aber wenn das nicht eingehalten wird, dann muss es auch Verlängerung geben. Dann haben wir sogar angekündigt, dann werden wir möglicherweise erst den Bericht dann im Herbst veröffentlichen können und im Bundestag diskutieren können. Die Koalition wollte das Ganze jetzt hinter sich bringen und hat deshalb darauf bestanden, dass dieser Bericht ganz schnell vorgelegt wird, aber wir brauchten einfach ein bisschen mehr Zeit. Und dann wollten sie dieses Minderheitenvotum, was ja geradezu essenziell für so einen Bericht ist, die andere Meinung auch in dem Bericht aufzunehmen, dann wollten sie das erst in die Geheimschutzstelle verbannen, wo es keiner lesen kann, und dann haben sie es aufgenommen in den Bericht, der, der heute dem Bundestagspräsidenten übergeben worden ist. Da ist der Bericht drin. Aber dann haben sie Streichungen, Schwärzungen da vorgenommen, die mit uns nicht besprochen worden sind, und so kann man mit zwei Bundestagsfraktionen nicht umgehen, dass man sich in deren Votum einmischt...

Ich fürchte, dass die Koalition es schafft, dass das im Bundestag als Wahlkampf gar nicht richtig ausgiebig diskutiert wird. Wir wünschen uns, dass das der Fall ist, und wir waren ja gerade vorhin beim Bundestagspräsidenten und da wurde besprochen, dass Schlussfolgerungen auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse vom neuen Deutschen Bundestag, vom neu gewählten dann diskutiert werden müssen, ob da nicht Änderungen vorgenommen werden sollen, ob da nicht beispielsweise die Einstufung als geheim, als vertraulich von einer unabhängigen Stelle zu regeln ist und ob nicht die Minderheitenrechte gestärkt werden müssen, weil wenn Untersuchungsausschüsse das schärfste Schwert der Opposition, des Bundestages insgesamt sein können, dann kann man diese Schwerter nicht stumpf machen, dass sie nichts mehr erreichen können, weil die Mehrheit auf der Seite derer ist, die untersucht werden und die natürlich möglichst wenig untersucht werden wollen.

 

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