Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte erneut scharfe Kritik am Plan der EZB, im großen Stil Staatsanleihen der EU-Krisenstaaten aufzukaufen.

Anders als sonst führt er nicht nur volkswirtschaftliche Gründe an. Er sieht, dass die EZB ganz klar ihre Befugnisse überschreitet und sich zur “heimlichen EU-Wirtschaftsregierung” aufspielt. „Der EZB-Rat wird nicht vom Volk gewählt“, sagte Weidmann und bestätigt damit die Existenz einer Finanzdiktatur, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger von Personen regiert werden, die nicht von ihnen gewählt sind, dann nennt man das schlicht und einfach Diktatur. Ein anderes Wort sieht die deutsche Sprache für solche Situationen nicht vor. Dieser undemokratische Zustand sei nicht hinzunehmen.Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank. Er umfasst die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 17 Mitgliedstaaten des Euroraums. Aufgaben sind das  Erlassen der Leitlinien und Beschlüsse, die zur Erfüllung der dem Eurosystem übertragenen Aufgaben notwendig sind und die Festlegung der Geldpolitik des Eurogebietes; dies beinhaltet die Beschlussfassung über geldpolitische Ziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im Eurosystem sowie die Formulierung von Leitlinien zur Umsetzung der eben genannten Beschlüsse. Sitzungen und Beschlussfassung: In der Regel tagt der EZB-Rat zweimal pro Monat im Eurotower in Frankfurt am Main. Bei der ersten Sitzung führt er eine Bewertung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung durch und fasst den monatlichen geldpolitischen Beschluss. Bei der zweiten Sitzung werden vorwiegend Themen behandelt, die sich aus den übrigen Aufgaben und Verantwortungsbereichen der EZB und des Eurosystems ergeben. Die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rats werden nicht veröffentlicht, der geldpolitische Beschluss wird allerdings unmittelbar nach der ersten Sitzung im Monat bei einer Pressekonferenz ausführlich erläutert. Den Vorsitz der Pressekonferenz hat der Präsident inne.

Tatsächlich kann man von einem Putsch gegen das Grundgesetz reden, der schon durch den EU-Fiskalpakt begangen wurde. “Die Notenbank begibt sich damit zu sehr in die Nähe der monetären Staatsfinanzierung und trifft Distributionsentscheidungen, die in die Hände der dafür gewählten Politik gehören“, sagte Weidmann Leitmedien. Der Bundesbankchef kritisiert damit, dass sich Notenbanker zu einer, wie er sagt “Wirtschaftsregierung”, aufspielen. Die EZB setzt durch ihre Handlungen aktiv Steuergelder in Bewegung und bremst durch den bedingungslosen und grenzenlosen Aufkauf von Staatsanleihen die wichtigen anstehenden Reformprozesse in den Ländern.

Allerdings sind diese Rettungsaktionen der EU mit starken Einschnitten und mit Sozialabbau sowie Lohnkürzungen in den Krisenländern verbunden, die diese Länder noch tiefer in den Abgrund ziehen. Die EZB nimmt hierdurch eine politische Aufgabe wahr, die eigentlich Aufgaben der Regierungen sind. Hierfür ist die EZB nicht legitimiert. „So sollte Politik in einem demokratischen System nicht funktionieren,“ ergänzt Weidmann. Noch immer ist nicht geklärt, wie man mit den Krisenstaaten umgehen soll. Bisher bestehende EU-Verträge, wie der EG-Vertrag oder der Vertag von Maastricht werden in der Krise, aber auch schon vorher regelmäßig gebrochen. Weidmann sieht eine große Notwendigkeit neue Verträge zu vereinbaren, damit sämtliche Maßnahmen endlich ein rechtsstaatliches Fundament besitzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden direkt über Steuern und indirekt über die Inflation belastet. Viele Kritiker sprechen daher von einer Finanzdiktatur, weil noch kein einziger Wähler danach gefragt wurde, was er davon hält. Sofern der deutschen Politik etwas an Demokratie liegt, wäre sie gut damit beraten die Aussagen von Weidmann wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.