Die israelische Mehrheitsgesellschaft hatte sich einer Umfrage der liberalen "Haaretz"- Zeitung zum Rassismus in der Gesellschaft bekannt, nachdem selbst der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel nach einem Besuch in Hebron Israel jüngst als "Apartheidstaat" bezeichnet hatte.  Entsprechend titelte die Haaretz: 

Apartheid without shame or guilt

We're racists, the Israelis are saying, we practice apartheid and we even want to live in an apartheid state. Yes, this is Israel.

  Dieser Rassismus der israelischen Mehrheitsgesellschaft befördert einen Sieg von ultra-nationalistischen Parteien, die die Siedlungspolitik von Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten außerhalb des Landes genauso  befürworten wie sie einen lebensfähigen Palästinenserstaat ablehnen, obwohl selbst die UNO Palästina als Staat mit Beobachterstatus in UN Gremien anerkennte. Der Kolonialdrang der ultra-nationalistischen Israelis ist ungebrochen und er schreckt auch vor dem Raub palästinensischen Eigentums genauso wenig zurück wie vor der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern.    

 Die beiden Regierungsparteien Likud und  die ultra-nationalistische Yisrael Beitenu-Partei kandidieren  auf einer gemeinsamen Liste. Hinzu kommt eine weitere rechtspopulistische Partei, die den bei der Wahl favorisierten Block der Rechten vervollständigt. Der Newcomer Naftali Bennet, der erst vor wenigen Monaten Vorsitzender der Partei HaBeit HaYehudi wurde, erlebt einen Höhenflug in den Umfragen und setzt damit Netanjahu unter Druck. Umfragen sagen seiner Partei einen Zuwachs von drei Sitzen auf 14 Sitze voraus. Als ehemaliger Vorsitzender des Siedlerrates im Westjordanland setzt der 40-jährige Millionär vor allem auf ein Thema: Siedlungs- und Annexionspolitik. Der nach ihm benannte „Bennet-Plan“, sieht vor, dass Israel rund 60 Prozent der West Bank annektiert und die Palästinensische Autonomiebehörde die restlichen Gebiete kontrolliert – ohne als Staat anerkannt zu sein. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt Bennet ab. Ziel Bennets ist es, Koalitionspartner rechts vom Likud zu werden, um ein Bündnis Netanjahus mit Mitte-Links-Parteien zu verhindern. Ein Palästina als ghettoisierter Fleckenteppich ist aber nicht lebensfähig und das Existenzrecht der Palästinenser in lebensfähigen Grenzen rückt so in weite Ferne.  Der Hardliner und Siedler-Lobbyist versucht sich als ganz harten Landräuber zu geben und so bei den Rechtsaussen auf Kosten von Netanjahu zu punkten.  Der Traum von Groß-Israel und die Ost-Kolonisation ist bei vielen Israelis immer noch nicht ausgeträumt und macht eine frieden zwischen Palästinensern und Israelis unmöglich.  

Ein Grund für den Stimmenverlust dürfte die Eröffnung des Gerichtsverfahrens wegen Korruption gegen Avigdor Liberman sein. Dieser trat bereits als Außenminister zurück und hofft, nach einem Freispruch wieder in die Politik und sein Amt zurückkehren zu können. Angesichts dieser unvorhersehbaren Entwicklungen hatte Netanjahu sicher andere Vorstellungen eines Spitzenkandidatenteams, als er sich dazu entschied, eine gemeinsamen HaLikud Beitenu-Liste mit Liberman zu bilden. Doch auch der Rest der Liste birgt nicht wenig Sprengstoff. Die Zeitungen waren sich nach der Veröffentlichung der Liste einig und titelten fast wortgleich: „Sieg der Extremisten – Likud rutscht nach rechts“. Bei den parteiinternen Vorwahlen zur Listenaufstellung setzten sich vor allem Erzkonservative und Radikale durch. Während Vertreter aus der Siedlerlobby auf die vorderen Plätze kamen, schnitten mehrere Liberale, wie Vize-Regierungschef Dan Meridor, besonders schlecht ab und haben kaum Chancen auf einen Sitz in der Knesset.

Die Schas-Partei ist auch weiterhin eine feste Größe im rechten Block, mit nahezu unveränderten elf Sitzen. Der orientalisch-orthodoxen Partei ist es gelungen, ihre WählerInnenschaft zu festigen und es besteht weiter Potential, die Zahl der aktuell elf Sitze zu erhöhen. Denn der Schas gelingt, was vielen anderen Parteien zunehmend schwer fällt: sie kann erfolgreich ihr Klientel der religiösen, größtenteils arabischstämmigen Mizrachi-Juden ansprechen und an die Partei binden. Schas positioniert sich als die Partei der wirtschaftlich und sozial benachteiligten Mizrachim im Norden und Süden des Landes. Innenminister Eli Jischai und sein Pendant Arijeh Deri sind die einflussreichen Sprachrohre der Partei, welche die aschkenasische Eliten für die schlechte Situation der 25 Prozent Mizrachim verantwortlich macht und ihre Klientel auch in Siedlungen mit Bildungs- und Sozialprogrammen bedient.

Wahlkampf-Spot der Ultra-Nationalisten und Rechtspopulisten von Bennet 

 So wirbt die ultra-orthodoxe Shas-Partei

Mit diesem Video hat die Schas-Partei in Israel für viel Wirbel gesorgt. Der Clip wurde daraufhin vom Wahlkommittee verboten. Das Video kann als Kritik an der säkularen Ausrichtung von “Israel Beitenu” verstanden werden. Diese, so die implizite Botschaft des Videos, ist an einer Aufrechterhaltung des jüdischen Erbes in Israel nicht so sehr interessiert, wie an verstärkter Zuwanderung und Zulauf zur eigenen Partei. Mit der Aussage: “Wir hüten die jüdische Tradition” positioniert sich Schas somit eindeutig als traditionelle Hüterin des “richtigen Judentums”. Dieses, so die Aussage des Videos, kann nicht per Fax, sondern nur über die Abstammung von einer jüdischen Mutter bewahrt werden.

 Ein Sieg der Rechtspopulisten, Ultra-Nationalisten und Rassisten gilt als sicher und selbst die Mitte-Links-Parteien werden in Israel auch zukünftig keine Rolle spielen. Die Linke und die Frieden-Jetzt-Bewegung ist leider völlig marginalisiert.  

 http://www.haaretz.com/news/national/apartheid-without-shame-or-guilt.premium-1.471650

http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-chef-in-israel-gabriel-schockt-mit-apartheid-vergleich-1800552.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Parlamentswahl_2009