Kanzleramtsminister Ronald Pofalla macht sich zum Kasper der Nation
Wochenlang hatte sich der CDU Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gar nicht zur NSA-Affäre geäussert und den Fall ausgesessen, obwohl er als Kanzleramtsminister auch zuständig für die Koordination der Geheimdienste ist.
Inzwischen wurde bekannt, dass der BND massiv der NSA zuarbeitet und Daten an den US Geheimdienst NSA über sieben Server auf breiter Front liefert.
Von den monatlich 500 Millionen aus Deutschland stammenden Datensätzen, welche im Rahmen der gesamten Überwachungsaktivitäten entfallen, stammen im Dezember 2012 180 Millionen Einträge von XKeyscore.
Trotzdem macht sich Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bei der Anhörung völlig lächerlich und er erklärt den NSA Skandal für beendet.
Es habe keinen millionenfachen Grundrechtebruch gegenüber der Bevölkerung hierzulande gegeben.
Nur weil Obama wie immer leugnet und abwiegelt glaubt der naive CDU Politiker den Ausführungen der Machthaber in den USA, die die Affäre kleinreden wollen.
Das ist mehr als peinlich. Das ist ein Armutszeugnis für den Minister, der offenbar Kanzlerin Merkel kurz vor den Wahlen aus der Schusslinie bringen soll.
Das wird mit solchen lächerlichen Manövern der Regierung aber sicherlich nicht gelingen.
Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die Datenströme, von denen der Exgeheimdienstler Edward Snowden berichtet habe, stammen laut Pofalla aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Pofalla kündigte an, Deutschland und die USA wollten über eine Vereinbarung verhandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließt. Die USA hätten Deutschland als Konsequenz aus der Affäre den Abschluss eines No Spy-Abkommens angeboten, sagte der Kanzleramtschef. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen. Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA hätten bereits stattgefunden, sagte er.
Wie grenzenlos ist dieser CDU Minister eigentlich, wen ner wirklich glaubt, dass die USA die Spionage gegebn die Bundeswrepublik beenden wird, nachdem gerade bekanntwurde, dass die Bundsesrepublik in den USA offiziell als Spionageziel eingestuft wird.
Allein das Angebot beweise in den Augen Pofallas, dass es Spionage gegen die Bundesrepublik durch die USA nicht geben könne.
Herr lasse Hirn regnen!
Weniger euphorisch zeigte sich die Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte das geplante No-Spy-Abkommen ein "gesichtswahrendes Zugeständnis der USA", dass offensichtlich eine Ausspähung europäischer oder deutsche Einrichtungen stattgefunden habe. Zudem: Nicht die Präsidenten der Nachrichtendienste dürften eine solche Vereinbarung aushandeln, sondern dies sei eigentlich Sache der Regierungen.
Christian Ströbele von den Grünen sieht die Frage nach der Sitzung mit Poafalla immer noch nicht für geklärt, welche Daten über deutsche Bürger von der NSA abgesaugt und gespeichert wurden.
Auch der Vertreter der Linkspartei meint danach realistischer, dass er eine flächendeckende Ausspähung durch die NSA auch weiterhin nicht ausschließen könne.