Wie das Hauptquartier des US-Heeres in Europa bestätigt, soll bis Ende 2015 am neuen Standort in Wiesbaden-Erbenheim ein militärisches Aufklärungszentrum entstehen.

Auf dem US Stützpunkt in Wiesbaden soll eine riesiges Spionage-Zentrum entstehen, dass auch vom NSA Geheimdienst der USA genutzt werden soll. 

 

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte vor dem Innenausschuss des Bundestags einen Verdacht, der im Raum steht:

Ein geplantes Aufklärungszentrum auf dem Wiesbadener Militärgelände soll, sobald es fertig gebaut ist, auch vom amerikanischen Geheimdienst NSA bezogen werden.

Über Schindlers Aussagen berichtete zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung". Schindler bejahte vor den Ausschussmitgliedern die "Präsenz der NSA an dem Standort", schrieb die Zeitung am Donnerstag. 

Mainstremmedien-Informationen zufolge bestätigte Schindler die Beteiligung der NSA an dem militärischen Komplex. Schindler erklärte laut Teilnehmern zudem, die Anlage sei ausschließlich zu "Zwecken des Schutzes für US-Soldaten auf deutschem Boden" gedacht. Der BND sei nicht in das Bauvorhaben involviert. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

n der Nähe von Darmstadt betreibt die US-Armee einen Horchposten mit fünf Mega-Antennen. Die NSA unterstützt die dortigen Analysten dabei, Informationen für die Streitkräfte in Europa auszuwerten. Wenn das neue, größere Abhörzentrum fertig ist, sollen die Mitarbeiter nach Wiesbaden umziehen. Und sollte man die Zusammenarbeit mit der NSA aufkündigen, nur weil man den Standort wechselt? Das erscheint nicht plausibel.

In Europa ist die US-Armee fast ausschließlich in Deutschland vertreten, das ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. In den kommenden Jahren wird das komplette USAREUR schrittweise nach Wiesbaden verlegt

Bei einer Anhörung im US-Kongreß am Mittwoch (Ortszeit) äußerte sich der stellvertretende NSA-Direktor John Inglis zu Details des NSA-Spionageprogramms. Demnach hat der Geheimdienst die Erlaubnis von bis zu drei »Ausspähschritten«. Bei einem ersten Schritt werden die Kontakte eines Verdächtigen erfaßt, dann auch die Kontakte der Kontakte, in einem dritten Schritt alle Verbindungen zu deren Kontaktpersonen. »Im ersten Schritt geht es um bis zu 100 Leute«, erläuterte der Anwalt Jameel Jaffer von der Civil Liberties Union laut Washington Post. »Im zweiten kommt man auf 10000, beim dritten Schritt auf eine Million.«

Bei einem Treffen der EU-Innenminister im litauischen Vilnius brachte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag eine Meldepflicht für Unternehmen bei der Datenweitergabe ins Gespräch. Alle Firmen, auch Internetkonzerne, müßten dann zwingend offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder Geheimdienste außerhalb Europas liefern würden.