Nicht die  Bespitzelung durch Geheimdienste will Innenminister Friedrich (CSU) bekämpfen sondern die Opfer bzw. die ausgespähten Bürger selber in die Pflicht nehmen.

Die Bürger sollten selber für Virenschutz und für Verschlüsselungstechnik sorgen.

Hans-Peter Friedrich, Späh-Affäre, Spionage

Es gäbe nunmal die technischen Möglichkeiten und deshalb würden die Geheimdienste sie auch nutzen.   

 

Genauso könnte man gegenüber Wohnungseinbrüchen unds Einbrechern kapitulieren und als Innenminister sowie als Chef der Polizei die Menschen auffordern,  die Wohnungen gegen Einbrüche selber besser technisch zu schützen. Wohnungseinbrüche könne man ja nicht verhindern, weil sie technisch möglich seien.

Das grenzt an Verweigerung der Strafverfolgung und das ist Inkaufnahme des Bruchs der Bürgerrechte durch Dritte.

Dabei begründet er die Spionage wie folgt : 

Zitat „Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existieren nun einmal, deshalb werden sie auch genutzt.“
 
Das ist Kapitulation vor dem Bruch der deutschen Souveränität und transatlantisches Duckmäusertum, wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann zurecht sagte.

Friedrich sprach sich für rechtliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine „digitale Grundrechtscharta“ vor.
 
Gleichzeitig verteidigt er das systematische und massenhafte Ausspionieren der Bundesbürger und er versucht es zu relativieren, was seine Ausführungen zusätzlich unglaubwürdig machen.
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