Nato bestätigt erstmals Existenz von US Atomwaffen in Büchel

 „Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung“ veröffentlicht. Neu weiter:

„Die Präsenz von US-Atomwaffen in Europa ist ein schlecht gehütetes Geheimnis, doch die beharrliche Weigerung, diese offiziell zu bestätigen, zeigt, wie unangenehm der NATO das Thema ist. Der Nichtverbreitungspakt verbietet seit 50 Jahren sowohl die Weitergabe als auch die Annahme von Atomwaffen. Die NATO-Staaten umgehen das Verbot durch einen Taschenspielertrick, den sie ‚nukleare Teilhabe‘ nennen, also die Weitergabe der Waffen, ohne dass die USA die Verfügungsgewalt aufgeben. Um diese Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags zu stoppen und solche Tricks zukünftig eindeutig illegal zu machen, hat 2017 eine große Mehrheit von 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der zur Zeit ratifiziert wird. DIE LINKE hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich dem Verbotsvertrag anzuschließen, die nukleare Teilhabe zu beenden, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Stationierung neuer Generationen von Atomwaffen zu stoppen.“

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