Das rechtspopulistische CDU-Merkel- Regime destabilisiert  Venezuela 

Das rechtspopulistische CDU-Merkel-Regime destabilisiert in Venezuela das sozialstische Projekt der Regierung Maduro, weil es nicht in ihr transatlantisches und USA Imperialismus dienendes und US hörtiges Wetbild passt.

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hat bereits ihre begleitende Arbeit zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit Experten aus elf Ländern, angeführt vom ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, begonnen.

Dennoch fordert die Opposition weiterhin die Einmischung von Politikern und Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union und ehemaliger konservativer Präsidenten, nicht nur aus Lateinamerika.

Aber das Interesse wird nicht nur von den Mitgliedern des von ihnen so genannten "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), der verschiedene Sektoren der Opposition zusammenbringt, geäußert.

Der Bedarf, eine imaginäre Wahlfälschung zu schaffen - wie sie bei jeder Niederlage wiederholt wird - stammt aus dem Westen und bekommt eine breite Finanzierung aus Deutschland und den USA.

Am 29. September fand in den Räumen des Komitees für Internationale Beziehungen des MUD in Caracas ein geheimes Treffen hinter verschlossenen Türen statt, bei dem die Präsenz verschiedener internationaler NGOs als "Beobachter" für die Parlamentswahlen am 6. Dezember koordiniert wurde.

Andere Punkte, die bei dem Treffen erörtert wurden, war die Forderung der venezolanischen Opposition nach größerer finanzieller Unterstützung, um mehr und bessere Aktionen durchführen zu können. Unter die Rubrik "Aktionen" fallen die Ressourcen für die Wahlpropaganda von Kandidaten, aber vor allem für die Fortführung der Kampagne, mit der national und international das Bild der Regierung beschädigt werden soll, eine Unterrubrik, für die immer Fonds zur Verfügung stehen.

Obwohl die wichtigsten MUD-Führer vor Ort waren, wurde das Treffen von Eduardo Semtei1 und Lilian Tintori, der herumreisenden Ehefrau von Leopoldo López, geleitet.

Auch die "eingeladenen Sponsoren" oder Schirmherren der Destabilisierung, Henning Suhr als Vertreter der deutschen Konrad Adenauer Stiftung in Venezuela, Lee Mc Lenny, der Geschäftsführer der US-Botschaft in Caracas und Samuel Davis Sipes, Beamter der politischen Abteilung der US-Botschaft und Nachfolger von Philip Laidlaw im CIA-Büro der venezolanischen Hauptstadt, waren anwesend.

Die venezolanischen Oppositionellen und die deutschen und US-amerikanischen Finanziers kamen überein, die Anwesenheit von mehr als 200 Wahlbeobachtern voranzutreiben, die sich aus Mitgliedern der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Europäischen Union und der Interamerikanischen Anwaltsvereinigung (FIA) zusammensetzen sollen.

Diese Beobachter, die von den venezolanischen Behörden nicht anerkannt sind (Venezuela akzeptiert keine "Beobachter" sondern nur Begleiter), wird noch ergänzt durch die Gruppe von Parlamentariern und regionalen Ex-Präsidenten, die alle offensichtlich der äußersten Rechten angehören.

Hauptsächlich ging es bei dem Treffen darum, eine Strategie zu entwickeln, damit die Beobachter dieser ausgewählten NGOs unter dem Schutz ins Land kommen, den die politischen Parteien in Venezuela mit dem Recht bieten, einige "Begleiter" einzuladen.

Wie Semtei erklärte, geht es bei diesem Manöver vor allem darum zu erreichen, dass die internationale Medienkampagne, die, wie sie hoffen, dieser Strategie entspringen wird, die Regierung unter Druck setzt, dass sie die Wahlbeobachtung unterschiedlicher internationaler Akteure akzeptiert. Diese sollen dann ein Meinungsbild verbreiten, das die Möglichkeit eines Wahlbetrugs wiederspiegelt. Bei dem Treffen wurde auch die Möglichkeit analysiert, weitere Schein-NGOs zu benutzen, falls die venezolanische Regierung den Vorschlag nicht annimmt.

Die Geldgeber rufen zur Ordnung

Die Schlussfolgerungen auf dem Treffen blieben nicht in den Händen der MUD-Führung sondern in denen von Suhr, Mc Lenny und Sipes, die es als sofortige Priorität ansahen, dass die Opposition eine bessere Organisation der Projekte und Aktionen errreicht, die für die Tage vor der Parlamentswahl, den Wahltag selbst und die darauf folgenden Tage vorgesehen sind.

Dessen bewusst, dass wenn man um etwas bittet, man seine Überzeugungskraft beweisen muss, sprachen die "eingeladenen Sponsoren" über die Verteilung einer halben Million US-Dollar als "solidarische Unterstützung". Sie soll über Banküberweisungen hauptsächlich aus Deutschland an bereits existierende Konten in der Dominikanischen Republik, Curazao und den USA erfolgen.

Die Verteilung, Dollar für Dollar

Die Aufstellung der Verteilung der Fonds wurde am Ende des Treffens präsentiert: Insgesamt 500.000 Dollar. Davon sind 91.565 Dollar dafür gedacht, die Programme der Oppositionskandidaten für die Parlamentswahlen zu unterstützen, hauptsächlich in jenen Wahlkreisen, in denen es eine große Wahrscheinlichkeit an Enthaltungen und an unentschlossenen Wählern gibt. Timoteo Zambrano, der Koordinator für internationale Angelegenheiten beim MUD, wurde als Empfänger dieser Fonds ausgewählt und beauftragt, sich um die Verteilung zu kümmern.

98.324 Dollar sind dazu bestimmt, internationale Lobbyarbeit durch Reisen, Konferenzen, Verlautbarungen und Treffen mit Regierungsvertretern zu finanzieren. Offensichtlich wird die reisende Ehefrau Lilian Tintori aus diesem Haushalt bezahlt.

Für Rundreisen nach Europa (die ausgewählten Ziele sind Belgien, Spanien und Genf) und Lateinamerika (Uruguay, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien und Chile) tragen die "eingeladenen Sponsoren" 32.100 Dollar bei und für die Promotion von Projekten, Konferenzen, Interviews (Fernsehen, digital, Radio, soziale Netzwerke) sowie von Treffen mit Personen von internationalem Ansehen sind 35.640 Dollar vorgesehen.

Für die logistische Unterstützung und die Aufbereitung des Images der Opposition für die Parlamentswahlen sind 30.584 Dollar gedacht, eine Summe, die einigen MUD-Führern als zu dürftig erscheint.

Einen Betrag von 50.335 Dollar beschloss man für die Stärkung und Ausdehnung der Kampagne zur Befreiung derer, die sie als politische Gefangene bezeichnen und gegen die Verletzung der Menschenrechte, die im Land begangen werden. Darin sind 19.852 Dollar für audiovisuelle Medien, graphische und Cyber Portale enthalten, die der Direktor der Tageszeitung El Nacional, Miguel Enrique Otero, verwaltet.

Man kam ebenfalls überein, der Kampagne für Leopoldo López mehr Aufmerksamkeit zu widmen und stellte dafür zusätzlich 30.483 Dollar zur Verfügung, damit es nicht an notwendigen Utensilien wie Telefonen, Tablets, Laptops und digitalem Fernsehen mangelt.

Die Subversion finanzieren

Die größte Summe, 259.776 Dollar ist für die Entwicklung von Projekten, Programmen, Workshops und Ausbildungskursen gedacht, die Themen wie Führung der Jugend, social governance, Zivilgesellschaft und Menschenrechte umfassen. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe von NGOs ausgewählt, die den Auftrag haben, die notwendigen Netze aufzubauen, in die dieser subversive Plan eingespeist werden kann, der sich an die Jugendlichen, die Studenten und andere Sektoren richtet, die man als "Zivilgesellschaft" mobilisieren kann, um gegen die Regierung vorzugehen.

23.952 Dollar bekommen die Projekte des Red Venezolana de Organizaciones para el Desarrollo Social (Redscoc), mit 25.781 Dollar werden die Aktivitäten der NGO Amnesty International Venezuela und mit 19.954 Dollar die Arbeit der Kampagne zur Herabsetzung der Regierung durch die Corporación Venezolana de Televisión (Venevisión) finanziert.

Es gibt aber noch mehr Begünstigte bei dieser Verteilung von deutschen und US-amerikanischen Fonds: 18.125 Dollar für das Zentrum zur Verbreitung Ökonomischer Kenntnisse für die Freiheit (Cedice), 37.861 Dollar zur Stärkung und Aktivierung der Jugendlichen im Zentrum der Menschenrechte der Katholischen Universität Andrés Bello.

Bei der am 29. September vereinbarten Auflistung wurden 21.916 Dollar bestimmt, um die Arbeit der Stiftung "Reflejos de Venezuela" zu fördern,, 17.429 zur Verstärkung der gegen die Regierung gerichteten Arbeit der NGO Transparencia Venezuela und 16. 661 Dollar für die "Vorbeungs-und Forschungsarbeit" der jesuitischen Stiftung Centro Gumilla.

Außerdem wurden von den Sponsoren der Destabilisierung der NGO Venezuela Diversa 34.520 Dollar und weitere 21.842 Dollar zur Fortführung der Bildungsarbeit für Jugendliche der NGO Provea (Programa venezolano de Educación-acción en Derechos Humanos) zugewiesen. Schließlich noch 21.735 Dollar zur Finanzierung der zivilen Vereinigung Control Ciudadano, "für die Sicherheit, die Verteidigung und die nationalen Streitkräfte".

Dies sind unwiderlegbare Beweise für die Finanzierung der venezolanischen Opposition aus dem Ausland mit dem einzigen Ziel, die Destabilisierung des Landes zu erreichen und über den monopolisierten Medienterror eine erfundene Wahlfälschung zu schaffen.



Der Autor des zweiten Teils des Artikels, Álvaro Verzi Rangel, ist Soziologe aus Venezuela und arbeitet unter anderem beim uruguayischen Observatorio en Comunicación y Democracia 

 

 

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