Zentrale der National Security Agency (NSA) in Fort Meade Politiker aus Brüssel und Berlin haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der amerikanische Geheimdienst NSA die Europäische Union und auch Deutschland ausspioniert haben soll.

Auch die Bundesanwaltschaft hat sich mittlerweile in den Skandal eingeschaltet.

Der US-Geheimdienst NSA späht Deutschland noch intensiver aus als bisher angenommen. Rund 500 Millionen Telefonate, E-Mails und SMS-Mitteilungen werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ monatlich überwacht.

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht.

Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die amerikanischen Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

„Es sprengt jede Vorstellung“

Unterdessen droht der Überwachungs-Skandal zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den Vereinigten Staaten zu werden. Politiker aus Deutschland reagierten am Sonntag empört auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den Vereinigten Staaten die Europäer als Feinde ansehen.“

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte die amerikanischen Behörden zur raschen Aufklärung auf. „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.“

In ihrem Hauptquartier speichere die NSA Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war, heißt es im Bericht unter Berufung auf eine interne Statistik des Geheimdienstes.

Damit sei die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen EU-Land. Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet werde und demnach zu den sogenannten Partnern dritter Klasse gehöre, so der „Spiegel“-Bericht.

Es werde ganz sicher zu Strafanzeigen kommen.


„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Spiegel Online“. „Die Vereinigten Staaten sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“Wenn das wahr ist, ist das abscheulich“


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