Groko hat menschenverachtende an Rassisten anbiedernde Asylgesetze im Bundestag verabschiedet 

In der heutigen Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ( Die Linke) machte deutlich, dass die 7 heute verabschiedeten asyl- und migrationspolitischen Gesetze  die Menschenrechte und Grundrechte mit Füßen treten und eine Anbiederung von Gesetzen an Rassisten  bedeuten.  Außerdem würden sie gegen EU Gesetze verstoßen. 

Asylbewerber können zusammen mit Schwerkriminellen eingesperrt, obwohl sie sich nach dem Wunsch nach Reisefreiheit und Freozügigkeit nichts haben zu Schulden kommen ölassen . Das ist ein  eines Willkürgesetze dass trotz Richtervorbehalt das Ende des Rechtsstaates markiert.  

Es steht in der Tradition der Rassegesetze der Nazis, die Menschen  nur aufgrund ihrer Herkunft abstrafte. 

Die SPD habe sich diesen pro-rassistischen Gesetzen unterworfen, die den Geist der CDU Rechtspopulisten und der AfD Rassisten tragen würden.

Selbst am Boden liegend tritt die SPD auf die Schwächsten ein, meint Jelpke.

„Die von der Koalition geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig.

Das wurde in fünf Sachverständigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Trotzdem will die Groko die Gesetze im Schnellverfahren ohne lange parlamentarische Debatte durchboxen. 

Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen.

Die Abgeordnete weiter:

„Die Koalition will Schutzsuchende aushungern, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind. Sie will die Bekanntgabe von Abschiebeterminen kriminalisieren und damit solidarische Unterstützer von Geflüchteten einschüchtern.

Sie setzt auf immer mehr Inhaftierungen und Abschiebungen – dabei gibt es für vermeintliche Defizite bei Abschiebungen und Rückkehr keinerlei substantielle Belege. Und was öffentlich bislang kaum thematisiert wurde: Es droht die Nichtanerkennung und Abschiebung vieler traumatisierter Flüchtlinge, weil die Koalition ohne jede inhaltliche Begründung die gutachterlichen Stellungnahmen von psychologischen Psychotherapeuten nicht mehr akzeptieren will. Auch das ist verfassungswidrig und inakzeptabel.

Die Rolle der SPD, die gerade selbst am Boden liegt, ist dabei einfach nur schäbig. Selbst in ihren letzten Atemzügen tritt sie noch auf die Schwächsten in der Gesellschaft ein. Wenn die SPD noch ein Fünkchen Selbstachtung hätte, würde sie jetzt auf die Koalitionsdisziplin pfeifen, anstatt sich weiterhin zur Handlangerin bei der Demontage der Rechte von Schutzsuchenden bis zur Unkenntlichkeit zu machen.“

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