Kritik an Kipping und Riexinger als Linke- Parteivorsitzende eskaliert weiter

Nach der Demontage von Sahra Wagenknecht durch  Zenristen um Kipping und den rechten SPD affinen  Reformerflügel  als Fraktionsvorsitzende der Linken eskaliert nach der krachenden EU Wahlniederlage die Kritik an den Vorsitzenden Kipping und Riexinger, denen ein falscher Wahlkampf vorgeworfen wird. 

Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Linke partiell auch schon mal über 30 % der Wählerstimmen erlangte, hat sie in Regierungsverantwortung und als Vehikel einer weitgehend neoliberal aufgestellten SPD bis zu 10 % Wählerstimmen verloren. Fast eine Millionen Stimmen strömten in das Nicht-Wählerlager oder zur AfD, die als die neue systemkritische Fundamentalopposition dort  betrachtet wird. 

Die Rassisten sind in Brandenburg gar stärkste Partei  In Thüringen unter dem linken  Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verlor die Linkspartei 9 % der Wählerrstimmen. 

Die Linke wirkt insbesondere im Osten in Regierungsverantwortung als angepasst und als inhaltlich entkernt und farblos. 

Jetzt formiert sich aber auch in der Partei der Widerstand gegen Riexinger und Kipping, die den zu EU freundlichen Kurs im Wahlkampf zu verantworten haben.

Zoff bei den Linken: Abgeordneter Diether Dehm geißelt "Parteiirreführer"

 
 
Zoff bei den Linken: Abgeordneter Diether Dehm geißelt "Parteiirreführer"
Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people
 
Der Linken-Politiker Diether Dehm hat sich dem wachsenden Chor der Kritiker am Führungskurs des Linken-Spitzenduos Katja Kipping und Bernd Riexinger angeschlossen. Dabei griff er auch rhetorisch hart zu. Zudem bemängelte er die fehlende Selbstkritik in seiner Partei.

Nach Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Alexander Neu und zahlreichen weiteren wichtigen Politikern der Linkspartei hat nun Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter seiner Partei, ebenfalls die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, kritisiert.

Er sprach von einer "Katastrophe" der "Staaten-und-Grenzen-weg-Linke".

Die Frage der Abschottung der EU bleibt aber innerhalb der Linkspartei zurecht umstritten. Sie kann die Lösung auch nicht sein. Allerdings hätte man eher die Klassenfrage stellen müssen, damit Rechtspopulisten mit ihrer "Rassenfrage" nicht das Monopol auf der Seite der EU Kritiker haben.

Zudem hatte Diether Dehm zurecht  an anderer Stelle auch  schon angemerkt, dass es falsch war, die EU nicht als turbokapitalistisch, antidemokratisch und militaristisch anzuprangern. 

Die Konzernherrschaft der Oligarchen wurde von der Linkspartei mit nichtssagenden Plakaten praktisch garnicht angegriffen . Auch so überliess man AfD Rechtspopulisten die notwendige antikapitalistische EU Kritik.

Die "Parteiirreführer" – womit Kipping und Riexinger gemeint sind – kritisierte er, weil sie nach der Wahl nicht genügend Selbstkritik geübt hätten. Er ging auch auf die vermeintliche Distanz des linken Spitzenduos zum "Wahlvolk" ein. 

Mit seiner Kritik schließt sich Dehm einem immer größer werdenden Kreis von Mitgliedern der Linkspartei an, die Konsequenzen aus den desaströsen Ergebnissen bei den EU-Wahlen fordern. So hatte auch der Linken-Politiker Alexander Neu gefordert, das Ergebnis der Linken "nicht schönzureden":

 

:
Ergebnis f Die Linke ist nicht schön zu reden. Keine Relativierungen! Wir müssen u.a. Verbindung v Klima/Umwelt & Militär/Kriege stärker fokussieren. Damit würden wir uns v Grünen abheben. Grüne haben kein Problem mit Militarisierung EU.

 
 
Direkte personelle Konsequenzen hatte die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel gefordert. Sie sprach davon, dass die Linkspartei Personen an der Parteispitze brauche, "die begeistern können".
 

Obwohl die absackt bei den schafft es Die 2% zu verlieren! Derweil legt die AFD im Osten zu u Die Linke erodiert! Wir brauchen endlich an der Parteispitze Personen, die begeistern können u Politik für ihre Wähler machen. Das könnten wir von den Grünen lernen!

 
 
Sahra Wagenknecht, Galionsfigur der Linkspartei, betonte das Erfordernis einer "ehrlichen Diskussion" zur politischen Strategie der Linkspartei.
 

: Wie oft muss GroKo noch abgewählt werden, ehe sie endlich aufhört? Aber auch muss sich fragen, warum sie - trotz SPD-Absturz! - noch weniger als 2014 als wählbare soziale Alternative wahrnehmen. Wir brauchen ehrliche Diskussion über unsere politische Strategie.

 

Nachtrag - Kommentar von Fabio de Masi Linke MdB

Fabio De Masi: Die ‪Linke muss ihr Wahlergebnis bei der #Europawahl2019ehrlich diskutieren. Die Unterscheidbarkeit fehlte. Zentrale Themen wie Aufrüstung kamen kaum vor und bei Steuergerechtigkeit fehlte Jagdfieber. Die Europapolitik muss ernster genommen werden, und das nicht nur vor den Wahlen! Die Linke ist erstmals schwächer als die PDS bei einer Wahl und zwar bei einer SPD, die völlig gerupft ist. In Sachsen oder Brandenburg lässt die AfD Die Linke weit hinter sich. Das ist eigentlich Anlass für einen Sonderparteitag. Die Wählerwanderung zeigt, Die Linke hat in viel größerem Ausmaß als an die Grünen (und Kleinstparteien) an Nichtwähler/innen verloren. Das sollte zu denken geben.

 

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