Rassisten der AfD werden stärkste Kraft in Brandenburg
Die neoliberal aufgestellten Sozialdemokraten, die mit Linken zusammen Brandenburg regieren müssen Federn lassen, die Grünen sind relativ stark und die rechtspopulistische AfD holt mehr als doppelt so viel Stimmanteile wie vor fünf Jahren - nach der Europawahl steht Brandenburgs Parteienlandschaft Kopf.
Die einzige Dominanz der Linkspartei, die hier an der Regierung beteiligt ist, geht zunehmend verloren. Die Linkspartei wird als Wurmfortsatz einer systemisch-neoliberalen SPD wahrgenommen und nicht mehr als SED Nachfolger ( das wurde hier eher positiv bewertet) und Kümmerer- sowie Protestpartei des Ostens.
Bei der Europawahl hat die AfD in Brandenburg folglich als die neue Protestpartei im abgehängten Osten das beste Ergebnis erzielt: 19,9 Prozent. Eine deutliche Verbesserung gegenüber der Europawahl 2014 (+11,4 Prozentpunkte). Lange Zeit schien am Sonntagabend sogar ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent möglich.
Die CDU kommt laut Landeswahlleiter hingegen nur auf 18,0 Prozent, ein Absturz um 7,0 Prozentpunkte.
Die neoliberal aufgestellte Brandenburger SPD ist besser als im Bundesdurchschnitt. Mit 17,2 Prozent der Stimmen (-9,7 Prozentpunkte) erlebten sie dennoch einen schwarzen Tag.
Die Grünen gehören auch in Brandenburg zu den Gewinnern, sie verdoppeln sich und landen bei 12,3 Prozent (+6,2).
Auch die Linken erhalten 12,3 Prozent, müssen aber einen Verlust von 7,4 Prozentpunkten verkraften.
Die Satirepartei Die Partei erhielt 2,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler 2,2 Prozent.
BERLIN
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Grünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock zeigte sich angesichts des guten Abschneidens seiner Partei erfreut über das "historisch starke Ergebnis". Für ihn sei das Thema Klimaschutz, sowie der "Kampf für ein soziales und demokratisches Europa" entscheidend gewesen. "Das hat offensichtlich die Menschen überzeugt. Wir hoffen nun, dass die Blockade der europäischen Politik aufgelöst wird und die Zukunftsfragen konstruktiv und effektiv angegangen werden", so Rostock.
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Auch in Thüringen verliert die Linkspartei trotz linker Ramelow-Regierung mit 9 % massisv Die CDU hier knapp vor der AfD. Bei der Europawahl in Thüringen hat die CDU am Sonntagabend knapp vor der AfD gewonnen. Die Christdemokraten lagen nach der Auszählung aller 3.027 Wahlbezirke bei 24,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Knapp dahinter lag die AfD mit 22,5 Prozent. Sie konnte damit ihr Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln.
Mit deutlichem Abstand folgten die weiteren Parteien. Die Linke wurde mit knapp 13,8 Prozent drittstärkste Partei im Freistaat, gefolgt von der SPD mit elf Prozent. Die Bündnisgrünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Thüringen mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2014 (51,6 %).