Gekauft: Grünen Vordenker Cohn Bendit will Bündnis mit Macron und Neoliberalismus 

Was als Bollwerk gegen rechts vom ehemaligen  sozialistischen 68 er Studenten-Revolutionärs und Dutschke-Weggefährten  verkauft wird, ist der Versuch, die Linksliberalen und die Rechtsliberalen  auf europäischer Ebene zu einigen und von  Konservativen, Rechtspopulisten und Rassisten abzugrenzen. 

Damit sollen die Grünen endgültig im Lager der Marktradikalen der  Mitte ankommen.

An einer ähnlichen Strategie arbeitet auch das ehemalige maoistische KBW Funktionär Ralf Fücks, der den Think Tank der Grünen, die Heirich Böll Stiftung, ideologisch steuert udn auch kein Problem dami hat,  russophobe Nazis in der Ukraine faktisch zu unterstützen.  

Die Liberalen waren in der deutschen Geschichte schon oft in Linksliberale und Rechtsliberale gespalten.

Auch wenn zahlreiche Marxisten in den 80 er Jahren in die Partei der Grünen drängten, war die Programmatik der Grünen vielleicht ansatzweise basisdemokratisch aber nie wirklich sozialistisch. Vielmehr war das Wirtschaftsprogramm  der Grünen immer marktkonform und neoliberal. 

Allerdings führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die  vorgeblich linken Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem kulturalistischen Kampf im liberalen Milieu handelt, der historisch so neu nicht ist.

Häufig waren in Deutschland die Liberalen in zwei Parteien gespalten, in der Weimarer Publik gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die man grob als Linksliberale versus Nationalliberale einteilt. Immer wieder aber gab es auch Versuche, die Spaltung der Liberalen zu überwinden.

Aktuell versucht das der Grünen-Mitbegründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Europawahlkampf zu unterstützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken verkaufen lässt. Entsprechend berichtet Heise Online. 

Er hat bereits mit dem Eintritt bei den Grünen jede Kapitalismuskritik aufgegeben; Cohn-Bendit war die rechte Hand von Josef Fischer, als der Außenminister war, und unterstützte auch die Kriege, die Fischer verteidigte. Sein Engagement für Macron ist auch nicht überraschend. Schließlich war er schon im Präsidentenwahlkampf dessen Berater und machte auf Veranstaltungen kräftig Stimmung gegen jede linke Kritik an Macron.

Deshalb muss auch vor einer Wahl der Grünen gewarnt werden, die so  pseudo-ökologisch CDU kompatibel gemacht werden sollen. 

Für den Fall, das CDU und AfD nicht koalieren, soll der CDU eine zweite Machtoption durch Systemmedien geschaffen werden.

Das Ziel ist die ewige CDU Herrschaft. Diese Kungelei brachte den Youtuber Rezo dazu, über die notwwendige Zerstörung der CDU  als  wichtigste Machtpartei der letzten 70 Jahre in der Bundesrepublik nachzudenken, Das Video wurde 7 Millionen Mal angeklickt.   

Aber auch wer die Grünen wählt, könnte  indirekt die CDU wählen, die bereit erscheinen, als Steigbügelhalter der CDU Herrschaft in der Zukunft zu agieren.  

Noch mehr. Die Spitzenkandiadten der Grünen , Ska Kellerm schliesst nicht aus den Führer der EVP Konservatiiven zum Kommissionspräsidenten zu wählen, dessen Fraktion auch Rechtspopulisten angehören. 

Kurz vor der Europawahl hat die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen - sollten die Inhalte stimmen. "Wir werden niemanden unterstützen, der nichts tut für Demokratie in Europa", sagte Keller am Donnerstag in München. Eine zentrale Forderung sei außerdem der Klimaschutz. Bei diesem Thema müsse sich bei Weber aber noch einiges tun. Sie kündigte an, mit allen Parteien reden zu wollen.

An diesem Sonntag wählen unter anderem die Deutschen ein neues Europaparlament. Für die Europäische Volkspartei (EVP) tritt Manfred Weber als Spitzenkandidat an. Die deutschen Unionsparteien, die zu der europaweiten Parteienfamilie gehören, lagen in den Umfragen zuletzt auf dem ersten Platz. Das neu zusammengesetzte Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission.

Unbehagen über zu große Nähe mit der FDP

Dass er nun im Europawahlkampf zur Kooperation mit der Macron-Partei aufruft, bringt ihn auf Tuchfühlung mit der FDP. Schließlich ist die Macron-Partei Teil der liberalen Parteifamilie. So viel Nähe zur Lindner-Partei sorgt bei manchen Grünen aber vor allem für kulturalistisch begründetes Fremdeln. Doch Cohn-Bendit nimmt dieses Unbehagen mancher Grüner locker, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Das hat ihm ganz schön viel Ärger eingebracht, doch er reagiert nur mit einer wegwerfenden Handbewegung. "Macron ist der einzige Staatschef, der eine Vorstellung von Europa hat", sagt er. Man müsse ihn deshalb stützen. In Frankreich liegt Macron in den Meinungsumfragen knapp hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen.

Cohn-Bendit setzt darauf, dass Macrons Bewegung nach der Wahl das Europäische Parlament aufmischt. "Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen müssen Manfred Weber als Präsident der Europäischen Kommission verhindern", das ist seine Perspektive. Statt des deutschen CSU-Mannes soll in den Augen Cohn-Bendits der Franzose Michel Barnier an die Spitze der EU rücken, der zurzeit noch Chefunterhändler für den Brexit ist.

Was sagen eigentlich die Grünen zu seinen Vorstellungen? Cohn-Bendit lacht. "Der Chef der Grünen in Frankreich ist ein guter Freund von mir", sagt er, das müsse genügen. Und in Deutschland habe er einen Briefwechsel mit dem Parteivorsitzenden Robert Habeck gehabt: "Der sieht einiges so ähnlich wie ich."

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