Luxus-Politiker: So sahnen EU Parlamentarier auf Staatskosten so richtig ab 

Aktuell wird der neue Europaparlament gewählt - doch kaum ein Wähler weiss, welche Einkommen und Vergünstigungen solche Politiker überhaupt bekommen.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Europaparlament in Strassburg zunehmend als Selbstbedienungssladen der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD und als Reserveeinnahmetopf der politischen Klasse und deren Funktionäre. 

Neben Diäten von über 8000 Euro können Parlamentarier weitere 4200 Euro für Büro und  Mitarbeiter für sich beanspruchen. Aber bei diesen 12200 Euro bleibt es nicht.

Allein für die wirkliche Anwesenheit im Parlament können Abgeordnete noch winmal 304 €uro täglich als Tagesgeld gelten machen. Das ist einmalig in der  Parlamentsgeschichte. Dafür reicht ein Eintrag  im Eingangsbereich . Es ist auch schon oft vorgekommen, dass diese Einträge von Kollegen stellvertretend gemacht werden, obwohl der Abgeordnete garnicht anwesend war. 

„Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor Kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim dazu.

„Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“ 

Wenn sie krank sind, haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung, und sollten sie nicht wiedergewählt werden, steht ihnen für maximal zwei Jahre eine „Übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu“. Mit nur einer Amtszeit erwerben sie einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1405 Euro. Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner nicht einmal nach 45 Jahren Arbeit – er kommt auf 1175 Euro.

Außerdem dürfen EU-Parlamentarier noch erster Klasse reisen mit der Begründung, dass sie erstens sehr viel in der EU unterwegs sind und zweitens häufig während der Bahnfahrten und Flüge arbeiten. Den Steuerzahler kosten diese Reisen jährlich 14 Millionen Euro, errechneten Konzernmedien.

Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis und Brüssel fallen demnach 6,34 Millionen Euro Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen.

Es geht bei der Wahl also nicht nur um Mandate und politischen Einfluß sondern auch um fette Diäten, Tantiemen udn Privilegien für die herrschende politische Klasse. 

 

 

  

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