Neue geheime Machtstrukturen bei "Aufstehen"? 

Nachdem der von Sozialdemokraten und Grünen dominierte Aufstehen-Vorstand ( 4 von 6 Mitgliedern) nach dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht ebenfalls aufgegeben hatte, wurde der Trägerverein wieder zum wichtigsten Akteur der deutschen Aufstehen- Bewegung.

Mit der kommissarischen Einsetzung von Wolfgang Zarnack und Paula Rauch auf der Führungsebene wurden zugleich 16 Länderbeauftragte geschaffen, die als demokratisch nicht legitimierte und von oben wieder willkürlich bestimmte Vertreter lediglich eine Briefträgerfunktion ausüben sollten.   

Offiziell hat "Aufstehen" einen Neustart angekündigt:

Ende März hat sich der Trägerverein mit Aktiven aus Bundes- und Länderebene neu aufgestellt und Wolfgang Zarnack und Paula Rauch in den Vereinsvorstand gewählt. Am 14. April hat der neu zusammen gesetzte Verein auf einer ersten Klausurtagung den Neuanfang begonnen. Um in Zukunft gemeinsam mit allen, die sich einbringen wollen, Debatten führen zu können — über Kampagnen und Aktionen, politische Schwerpunktsetzung, über die Konkretisierung unserer Forderungen und Ideen sowie Strukturen — braucht es Räume und Möglichkeiten des Austauschs und der gemeinsamen Meinungsfindung. Räume, in denen Diskussionen und Aktivitäten in Zukunft transparent und mit breiter Beteiligung durchgeführt und geplant werden können.

Der Verein soll im Sinne einer Plattform die Gruppen und Aktiven vor Ort unterstützen: Räume für Debatten schaffen, die Aktiven und Gruppen mit Material, Öffentlichkeit, Vernetzung usw. in ihrer Arbeit vor Ort unterstützen; dazu motivieren, eigene Projekte, Aktivitäten und Ideen auf den Weg zu bringen. Dafür wurden in drei Stufen die folgenden Arbeitsbereiche skizziert:

1. Die Grundstruktur
Sie umfasst nur die kurzfristig für den Selbsterhalt notwendigsten Arbeitsbereiche: Länderansprechpartner/Innen zur Sammlung und Verbreitung von Terminen, Treffen und Aktionen; Finanzen; Öffentlichkeitsarbeit; IT/ Technische Infrastruktur (Server-Administration) sowie Datenschutz und Rechtliche Angelegenheiten.

Grundstruktur

2. Eine Handlungsfähige Struktur
Mit den auf dieser Stufe hinzugekommenen Arbeitsbereichen können die Gruppen und Aktiven vor Ort praktisch unterstützt werden, durch die Bereitstellung von Material, durch eine funktionsfähige Homepage, auf der Gruppen ihre Termine, Aktionen und Treffen einstellen und anderen Aktiven im Umfeld anzeigen lassen können, durch die flächendeckende Betreuung von den vielen Fragen, Ideen und Problemen mit denen sich jeden Tage Menschen per Email und Telefon melden.

Handlungsstruktur

3. Eine Aufbaustruktur
Die Aufbaustruktur ermöglicht schließlich Wachstum und Weiterentwicklung; Organisation von Großveranstaltungen, Konferenzen; Erfahrungsaustausch, Schulung und gegenseitige Weiterbildung der Aktiven und Gruppen; Merchandise und mehr.

Wachstumsstruktur

 

Wir sind und bleiben eine Bewegung von vielen ehrenamtlich Aktiven. Dennoch wird es auf Dauer nicht möglich sein, auch mit vielen engagierten Freiwilligen alle der anfallenden Aufgaben zuverlässig zu bewältigen. Um den Gruppen und Aktiven an die Hand zu gehen oder etwa den Versand von Material zu stemmen, braucht es ein Büro und hauptamtliche Unterstützung. Gleichzeitig finanziert sich Aufstehen ausschließlich aus Spenden und es sind vor allem die vielen Aktiven, die Aufstehen ausmachen und auf deren Engagement es ankommt. So sind für etliche der oben stehenden Arbeitsbereiche Ehrenamtliche mit Spaß, Überzeugung, Zeit aber teils auch speziellen Fähigkeiten gefragt.

Als Anlauf-Stelle für die verschiedenen Arbeitsbereiche stehen erste Ansprechpartner/innen bereit. Um Projekte zu besprechen, die verschiedene Bereiche betreffen, vertritt jeden Arbeitsbereich eine von den dort Aktiven bestimmte Person in einem Koordinierungskreis. Ansprechperson für diese koordinierende Runde ist Paula Rauch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die nächsten Schritte

Kurzfristig sollen im Bereich Vernetzung zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden: Zur Koordination der Länder und Regionen soll die Liste von Länderansprechpartner/innen auf zwei Personen pro Region erweitert werden, die bei der Verbreitung von Terminen und Aktionen und der Vermittlung von Kontakten unterstützen. Außerdem gibt es in den Ländern unterschiedliche Grade und Vorstellungen der Vernetzung, über die es einen Austausch geben sollte. Für den gemeinsamen Austausch untereinander können regelmäßige Videokonferenzen dienen. Ansprechpartner hierfür sind Hannelore Weber und Roman Veressov Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Eine weitere AG “Bewegungsinterne Kommunikation” prüft, welche Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung von Aktiven zeitnah am besten umgesetzt werden können (Stichwort: Foren, Mailinglisten, Messenger,…) Ansprechpartner ist Wolfgang Zarnack Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Im Bereich Finanzen steht ein Bankwechsel und die Einrichtung eines funktionierenden Spendenformulars an, um effektiver Mittel für die Arbeit der Bewegung sammeln zu können. Zudem wird soll ein ausgearbeitetes Finanzkonzept, dauerhafte Handlungsfähigkeit ermöglichen, Aufstehen in Zukunft finanziell solide aufstellen und gleichzeitig Material und Hilfestellungen für die Aktiven und Gruppen anbieten. Mittelfristig wird geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, den Ländern und Regionen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen. Ansprechpartner ist der Kassenwart Lukas Scholle Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Bezug auf die Webseite soll ein überfälliges neues Design aufgesetzt werden, die Seite entsprechend den wichtigsten Funktionen angepasst und eine Karte entwickelt werden, auf der Aktive und Gruppen selbst Termine, Treffen und Aktionen eintragen und im Umfeld teilen können. Dies ist eines der Projekte, welche seit Herbst vielfach versprochen wurden, ohne bisher fertig gestellt worden zu sein. Mittelfristig soll eine Plattform, alle Aktiven ihre Ideen für Aktionen und Kampagnen vorstellen und vorschlagen lassen, um über Schwerpunkte und Kampagnen breit abstimmen zu können..

Tatsächlich agieren sie aber nicht im  Auftrag der Ortsgruppen und Regionalräten oder irgendwelcher Basis-Räte sondern geheim im Auftrag der Zentrale, die einen bundesdeutschen Koordinierungsausschuß geschaffen hat, dessen Zusammensetzung weitgehend unbekannt ist. Dieses Gremium tagt wieder geheim und schafft keine Transparenz über Tagesordnungspunkte noch über Abstimmunsverhalten und deren Ergebnisse hinter geschlossenen Türen oder in geheimen Videokonferenzen, wie  sie schon damals über us- zoom  vom SAMT Team und einem weiteren Vorstandsgremium praktiziert wurden....In der Realität gibt es Intransparenz.

Diese Intransparenz wird jetzt bei der 2.  bundesweiten Bunten-Westenbewegungsaktion deutlich, die die Führungsgremien nicht bundesweit per Mail kommunizieren und deshalb auch nicht angemessen unterstützen.  

Die Gründe für die Blockadehaltung des Trägervereins bzw. dessen Führungsgremien werden ebenfalls nicht genannt. 

Während die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ein klar linkes Programm hat, dass sich klar vom Rassismus abgrenzt, ist es Rechtsradikalen z B in Wiesbaden bei vorherigen  Farbwesten-Demos gelungen, diese Bewegung wie in Hessen zu unterwandern und partiell zu einer Plattform von Rechtsradikalen zu machen.

Das könnte ein Grund für das zögerliche Verhalten der Führungsgremien sein.

Andere Länderbeauftragte berichten vom grossen Einsatz, der wegen der relativ geringen Teilnehmerzahl in keinem Verhältnis zueinander stehe, Andere Länderbeauftragte wollen sich gar nicht mehr an solchen Veranstaltungen persönlich beteiligen und zeigen deshalb nur geringes Interesse. Wenigstens sind deren Namen bekannt. 

Vor allem kritisieren viele Basismitglieder auf Facebook in  unabhängigen Gruppen von "Aufstehen", dass die nicht legitimierten und nicht demokratisch gewählten "Ländereauftragte" willkürlich agieren und so  ohne jede Legitimation machtpolitisch doch wieder als Akteure  der Zentrale in Erscheinung treten.  

Die angebliche Unterstützung der Basisgruppen durch die Zentrale bleibt so weitgehend aus. 

Gleichzeitig gibt es Versuche von unter einen " Rat der Gruppen" in einzelnen Regionen und Ländern zu gründen, die eine Vernetzung von unten gewährleisten sollen.  Aber auch hier wurden wie in Brandenburg viele Basismitglieder - wegen fehlender Mitgliedsdaten - nicht einmal angesprochen. Diese Vernetzung findet zudem aber auch  längst nicht überall und vorallem ohne Hilfe der Zentrale statt. 

Insgesamt gab es aber eine Machtverschiebung durch den Trägerverein wieder in Richtung Linkspartei und so eine Entmachtung der Sozialdemokraten und Bülowisten. So ziert der offizielle Twitteraccount von "Aufstehen" die beiden Linken -Politiker Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi.  

Ein Jahr vor Gründung von "Aufstehen" hatten Facebook-Linke die Neue Linke Bewegung gegründet und ein Manifest ausgearbeitet, dass Richtung und Ziel der Bewegung  als linke Sammlungsbewegung vorgeben sollte.  Zentrale Forderung war die Forderung nach Vergesellschaftungssozialismus und Kollektivierungen, die Juso- Chef Kevin Kühnert in diesen Tagen  als notwendige Sozialismusdebatte und Kapitalismuskritik wieder aufwirft und die Schaffung basisdemokratischer Strukturen von ganz unten bis ganz oben.

Das ist bis heute nicht geschafft worden, weil sich falsche und unfähige Leute an der Spitze der "Aufstehen"-Bewegung breit gemacht haben, die Linke  z . B der NLB -Bewegung von Facebook-Linken anfangs konsequent ausgrenzten und dann  ganz konsequent jämmerlich versagt haben. 

Solange die Bewegung diese Grundvoraussetzungen nicht schafft, wird sie nicht glaubwürdig werden können. Reiner lokaler und regionaler Aktionismus ist dann  allenfalls möglich, der so jedenfalls  nicht zur Schaffung einer  erfolgreichen linken Volksbewegung führen kann. 

 

    

 

http://www.jungewelt.de/index.php