Fake-Linker Ministerpräsident Ramelow gegen Enteignung von Wuchermietpreis-Wohnungsbaukonzernen 

In Berlin hat eine Bürgerinitiative eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsbau- und Immobilienkonzernen angeregt. Nun hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  (Linke) zu Wort gemeldet und die rot-rot-grüne Koalition in Berlin kritisiert.

 

"Mit einem Überbietungswettbewerb mit dem Begriff Enteignungen, den im Übrigen der Regierende Bürgermeister von der SPD und nicht meine Partei begonnen hat, kommt man nicht weiter", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Er halte die Debatte für "völlig überflüssig".

Die Berliner Bürgerinitiative will mit einem Volksbegehren große Immobilienkonzerne enteignen und so den Anstieg der Mieten begrenzen. Bei dem  Volksentscheid sollen die Berliner Bürger über den zwangsweisen Rückkauf größerer Wohnungsbestände von Unternehmen wie Deutsche Wohnen und  Vonovia durch öffentliche Körperschaften des Landes abstimmen. Am Samstag soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren starten.

In Thüringen wolle man hingegen verstärkt Wohnungen zurückkaufen und bauen, sagte Ramelow der Zeitung. Bei der Aufbaubank stünden dafür etwa 200 Millionen Euro aus zurückgeflossenen Fördermitteln bereit.

Damit stellt sich der Linkspolitiker Ramelow gegen sozialistische Basisdemokratie, indem er den Volkswillen dazu diskreditiert und  zudem geht er davon aus, dass milliardenschwere  an den Finanzmärkten mit Wohnungen  zockende  Investmentgesellschaften als Wohnungsbauunternehmen  diese Wohnungen ehrlich erwirtschaftet haben und dafür angemessene Mietzonsforderungen erheben, was mitnichten der Fall ist.

Zudem ist Wohnen ein Menschenrecht, dass man sich als Staat nicht erst erkaufen muss, wenn Konzerne gegen das Gemeinwohlprinzip verstossen., Dafür sieht das Grundgesetz eine Enteignung gegen Entschädigung vor, die  wie im Falle der Treuhandgeschichte der DDR gezeigt aber auch gegen null tendieren kann bzw.  Zockerbuden mit einem symbolischen Euro abgefunden werden  könnten, weil Eigentum sozial verpflichtet.    

Von jenen rechten und zentristischen Linken, die gerne jede angebliche Abweichung von Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage gerne thematisieren , ist von einer Kritik an Bodo Ramelow  trotz Verstoßes gegen die Parteilinie, die die Enteignungskampagne gegen Mietwucher in Berlin unterstützt, in der Regel nichts zu hören.

 

 

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