Maduro ist nicht Allende 

ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Bild: Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April 2002

Von der SPD gestellte Bundesaußenminister in jüngster Zeit haben weder die auf Ausgleich und Zurückhaltung beruhende ‚Appeasemen‘ – Strategie des Wandels durch Annäherung eines Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher ‚geerbt‘ sondern die Brutalität des grün-pazefistischen Joseph Fischer, der ohne mit der Wimper zu zucken Auschwitz zur Begründung des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien heranzog.

Sicher, auch Genscher hatte in Jugoslawien gezündelt, indem er die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände in der EG durchsetzte, aber er trat dann auch zurück, als die Eskalation zum Krieg führte und seine US amerikanischen und französischen Amtskollegen Baker und Dumas ihm gemeinsam mit dem Vatikan unlautere Absichten unterstellten.

Als Außenminister hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mindestens soviel direkte Verantwortung bei der Anerkennung der faschistischen Übergangsregierung in Kiev getragen, wie der jetzige Amtsinhaber mit seinem Schulterschluß mit Trump bei der Anerkennung des von der CIA unterstützten Putschisten in Venezuela. Statt auf Ausgleich und Verhandlung setzen ausgerechnet sich selber im ‚Erbe‘ von Willy Brandt sonnende SPD Politiker auf Aggression.

Es wiegt noch schwerer, weil beide, Steinmeier und Maas, als Volljuristen ein Grundlagenwissen über Völkerrecht und auch der Verfassungen der von ihnen ins Chaos gestürzten Länder haben müssten.

Das EU-Parlament, welches sich stets als Hort des internationalen Rechts,der Demokratie und der Menschenrechte geriert, hat Öl ins Feuer gegossen, indem es am 31. Januar 2019 eine völkerrechtswidrige Resolution verabschiedete, der sich kaum 100 von über 700 Abgeordneten widersetzten.

In jener Resolution fabulieren die EU-Parlamentarier, daß der Parlamentspräsident von Venezuela, Guaido, aufgrund von Artikel 233 der Verfassung als Staatspräsident anzuerkennen sei. Guaido ist der Einzige, der Artikel 233 verletzt, indem er sich zum „Übergangspräsidenten“ erklärt, denn in dem Artikel ist feinsäuberlich bestimmt, was im Falle eines Ausfalles durch Rücktritt, Tod, Krankheit, Verlust der Geistesvollmacht oder Amtsenthebung des gewählten Präsidenten zu erfolgen hat: der Vizepräsident, in diesem Falle Delcy Rodriguez. Wenn Frau Merkel plötzlich amtsunfähig werden würde, so würden die Amtsgeschäfte von einem anderen Bundesminister kommissarisch geführt, vermutlich dem inoffiziell als ‚Vizekanzler‘ bezeichneten Scholz, aber in keinem Fall von Bundestagspräsident Schäuble.

So ist es auch in Venezuela, wobei es dort noch die mehrfach gegen Präsident Chávez in Stellung gebrachte Abwahl durch Volksbefragung gibt. Hugo Chávez gewann dieses ‚referendum revocatorio‘ bei Abstimmungen unter internationaler Beobachtung ebenso wie seine Wiederwahlen stets haushoch. Die einzige Volksabstimmung, welche die Chavisten bisher verloren, wenn auch denkbar knapp mit 50,2%, war jene 2008 über die Verfassungsänderungen. Ich war bei Bekanntgabe des Ergebnisses im Büro des Präsidenten und obwohl er niedergeschlagen wirkte sagte er sofort, daß es halt zu akzeptieren sei. Wahlbetrug wäre bei so knappem Ausgang möglich gewesen, aber Hugo Chávez fügte sich.

Dieses aufrechte zutiefst überzeugte demokratische Verhalten kannte ich bei ihm seit dem Putsch am 11. April 2002, als die ebenfalls von der CIA unterstützte Bande um Pedro Carmona während meines Interviews mit Präsident Chávez putschte. Wir konnten mithören, wie Fidel Castro Hugo Chávez sagte, er solle nicht zurücktreten, aber auch nicht als Soldat, der er ja stets gewesen war mit der Waffe in der Hand sterben. „Mach‘ nicht denselben Fehler wie Salvador“, sagte Fidel Castro und riet, sich den Putschisten zu fügen, aber sich als ‚presidente arrestado‘ zu bezeichnen. Wir alle harrten die nächsten zwei Tage und Nächte aus, mein irischen Kollegen filmten Alles, ich begleitete als.Zeuge auf dessen Wunsch den gestürzten Präsidenten. Wir hatten sehr philosophische Gespräche in dieser Ungewißheit auf der Militärinsel La Orchila. Der ebenfalls als Zeuge anwesende Nuntius des Vatican, Kardinal Velasquez, spielte eine dubiose Rolle. Immer wieder kam er mit vorformulierten Schriftstücken, in denen Hugo Chávez seinen Rücktritt erklären sollte. Einmal nahm dieser ein solches entgegen und schrieb mit fester Handschrift die Worte Fidel Castro’s darauf: „soy un presidente arrestado“. Der Kardinal gan den Erschütterten. „Mein Sohn, es wäre besser für das Land und auch Sie“, sagte der Mann Gottes. Später erfuhren wir, daß Exekutionskommandos gebildet worden waren, aber alle Soldaten die Waffen niederlegten. Am 13. April 2002 brach der Putsch durch den Druck der Bevölkerung zusammen. Die schon Wochen zuvor von Bush vor die Küste beorderten Kriegsschiffe drehten wieder ab.

Die Opposition hatte auch damals mit einer willkürlichen Auslegung der Verfassumg operiert und mal so eben das Parlament für aufgelöst erklärt. Viele der damaligen Putschisten tauchen gerade wieder auf. Der Vorwurf diesmal: die Präsidentschaftswahlen seien nicht frei gewesen. Die Wahrheit ist, daß es einen Gegenkandidaten gab, der verloren hatte und sogar von Großbritannien und der EU die Abstimmung als im Großen und Ganzen als demokratisch anerkannt wurde. Einige mögliche Kandidaten hatten sich allerdings aus freien Stücken entschieden, die Wahl zu boykottieren und sich ins selbst verordnete Exil begeben. Der einzige Fall, in welchem der Parlamentspräsident das Amt des Staatspräsidenten übernehmen würde, wäre nach Artikel 231, wenn der gewählte Präsident nicht am 10. Januar vereidigt worden wäre. Dies war aber vor dem Obersten Gericht ersatzweise im Einklang mit eben jenem Artikel 231 erfolgt, da das Parlament wegen höchstrichterlich festgestellter Fälschungen bei der Wahl durch die Opposition für aufgelöst erklärt wurde.

Trotzdem werden die Mainstream Medien in EU und USA nicht müde zu betonen, daß Maduro ein illegitimer Diktator sei. Die Opposition argumentiert, daß Präsident Maduro nicht vor der Nationalversammlung vereidigt worden sei. Gestern hat Präsident Maduro erklärt, daß er mit der vorgezogenen Neuwahl des Parlamntes einverstanden.wäre. Das EU-Parlament und die Bundesregierung täte gut daran eben diese parlamentarische Demokratie zu stärken, anstelle einer von Trump eingesetzte Marionette zu unterstützen.

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