Endlich ein Protokoll - "Aufstehen" wählte in Berlin neuen "Vorstand"

Update

Im Berliner Paul Löbe Haus wählte sich die Bewegung "Aufstehen" einen neuen Arbeitsausschuß, der als quasi Vorstand der Bewegung agiert.  

Die Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat sich am Dienstag, den 15.01.2019, ein provisorisches Statut gegeben und einen vorläufigen Vorstand auf Bundesebene eingesetzt. 

Dem Vorstand gehören die MdBs Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Marco Bülow, die Ex-MdBs Hendrik Auhagen (Grüner und Attac-Mitglied)  und Ludger Volmer (Grüner) sowie die Basisaktivistin Sabrina Hofmann an. Sie gilt aber als Bülow (SPD)-Vertraute. 

Mitglieder wie Florian Kirner (Prinz Chaos) und Antje Vollmer gehören  genauso wie Michael Pauliks oder Uwe Kloth dem neuen Arbeitsauschuß nicht (mehr) an. Ebenso vermisst man da die enge Wagenknecht Vertraute Sevim Dagelen, Oskar Lafontaine, Andre Schubert oder auch Ida Schillen im Arbeitsausschuß..    

Der Vorstand sieht eine besondere Verpflichtung darin, Anregungen aus der Bewegungsbasis aufzunehmen und für eine demokratische Entscheidungsfindung auf einem Kongress im Sommer aufzubereiten.

Dort soll auch ein politischer Arbeitsausschuss  demokratisch gewählt werden.

Als Satzung ist das Statut  sozusagen die innere Verfassung der Bewegung, 

Das Statut der Bewegung, der als Verein agiert, legt die Ziele und Aufgaben der Bewegung konkret fest, kümmert sich um die Mitgliederversammlung, die  Beschlussfähigkeit,  Beschlußumsetzung und  Entscheidungsumfang gegenüber dem Vorstand.

Ob damit die von der Basis eingeforderte strikt basisdemokratisch organisierte Verfasstheit der Bewegung geschaffen werden kann, bleibt aber  abzuwarten. 

Protokoll der Sitzung des Politischen Arbeitsausschusses vom 15. Januar 2019

Die Sitzung begann kurz nach 19 Uhr und endete gegen 23 Uhr. Die Gesprächsleitung hatte Oskar Lafontaine, der  die Sitzung mit einem Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder Edgar Hilsenrath und Susi Neumann eröffnete.

Nach einer Änderung der Tagesordnung begann die Diskussion über das Statut von Aufstehen, die gut zwei Stunden in Anspruch nahm. Es lagen zwei Entwürfe vor, die in wichtigen Punkten übereinstimmten. Strittig waren vor allem Formulierungen, die das Verhältnis von Verein und Vorstand (bisher Arbeitsstab) behandelten. Ursache dafür sind unterschiedliche Interpretationen von Fragen der Haftung und des Datenschutzes. Unstrittig war, dass der Vorstand und der Politische Arbeitsauschuss über die Inhalte und die politischen Aktivitäten bestimmen, die Kooperation mit den Basisgruppen verbessern und deren Anregungen aufnehmen. Die Haftungs- und Datenschutzfragen müssen vom Vorstand umgehend geklärt werden, weil die daraus resultierenden Entscheidungen (z. B. Sperrung der Facebook-Gruppen, der admin-Rechte u. a.) immer wieder erhebliche Konflikte ausgelöst und in den Ortsgruppen zu Verunsicherung und Protest geführt haben. Einigkeit bestand in dem Willen, die Kommunikationsstrukturen zu regionalisieren wie auch in der Auffassung, dass die Ortsgruppen selbstverständlich eigenverantwortlich und autonom entscheiden und handeln.

Einigkeit bestand auch in der Auffassung, dass es sich um ein provisorisches Statut handelt, das nur für die Zeit bis zu einer ersten Delegiertenkonferenz (geplant für den Sommer dieses Jahres) Gültigkeit besitzt.

Das Statut wurde ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen angenommen.

 

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Wahl eines vorläufigen Vorstandes (bisher Arbeitsstab), dem, wie im Statut vermerkt, fünf bis sieben Mitglieder angehören sollen und der bis zur Neuwahl auf der Delegiertenkonferenz die Geschäfte kommissarisch führt.

Vorgeschlagen wurden sechs Mitglieder:

Hendrik Auhagen, Marco Bülow, Sabrina Hoffmann, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Sahra Wagenknecht.

Sie wurden bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen gewählt.

 

Im Weiteren wurden verschiedene Problemfelder besprochen.

Viele Schwierigkeiten, insbesondere der indiskutable Zustand unserer Website, leiten sich aus der Trennung von der Agentur „Dreiwerk“ her. Die Trennung führte zu juristischen Auseinandersetzungen und der Abschaltung der Website von „Aufstehen“. Da nun eine Einigung erzielt wurde, die auch eine beiderseitige Verschwiegenheitspflicht beinhaltet, lässt sich nur feststellen, dass sich die schwierige Lage innerhalb der nächsten Tage zum Guten verändern muss.

 

Eine funktionierende Website ist der Schlüssel dafür, wirksam loslegen zu können. Vor allem die bereits vorbereitete Diskussion für unser Aktionsprogramm und das von den Basisgruppen dringend gewünschte Forum kann mit der Neu-Eröffnung der Website beginnen, um endlich auch einen inhaltlichen Austausch zu ermöglichen.

 

Ein zentrales Problem und zugleich Bedingung unserer Aktionsfähigkeit ist das notwenige Spendenaufkommen. Hier muss der Vorstand umgehend aktiv werden.

Wichtig war allen, eine Transparenz der Bewegung und ihrer vorläufigen Strukturen auf allen Ebenen herzustellen, was Voraussetzung für eine guten Arbeitsweise von uns allen ist. Dazu gehören auch Kontaktadressen und Benennung von Verantwortlichkeiten in den Arbeitsstäben.

 

In einer Rundmail soll in den nächsten Tagen über das Statut, den neugewählten Vorstand, die wichtigsten nächsten Schritte, aber auch über herrschende Probleme informiert werden. Denn viele Entscheidungen und Fakten wurden bisher nicht oder nur ungenügend erläutert.

 

Die nächste Sitzung des politischen Arbeitsausschusses findet am 30. Januar um 18 Uhr statt.

 

 

Protokollant h. c., Ingo Schulze

 

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