Trump will Mauerbau erzwingen oder USA fiskalisch dicht machen 

USA drohen Zahlungsunfähigkeit 

Niemand hat dioe Absicht eine Mauer zu bauen. Das gilt für den rechtspopulistischen US Präsidenten Trump allerdings nicht, der sich zudem in diesen Tagen von seinem Kriegsminister Mattis trennt, weil dieser den Abzug von US Truppen aus Syrien mental nicht verkaften kann., 

Noch mehr als das. Der US Präsident droht mit der Nicht-Genehmigung des Haushaltes und namentlich mit dem sogenanten "Shutdown", wenn der Kongress die Finanzierung seiner Mauer  mit Kosten in Höhe von 5 Milliarden Dollar nicht zustimmt. Dann droht denUSA die Zahlungsunfähigkeit. 

Das Doppeldefizit der USA könnte  der Trump-Regierung auch 2019 auf die Füße fallen, zumal die Zinsen in den USA  für den Dollar nach der FED-Zinsentscheidung steigen und somit die Rückzahlung der gigantischen US Staatsverschuldung weiter steien.

Zudem sieht es so aus, das sich Trump gegen Rotchina in der Frage des Handelsstreites nicht signifikant durchsetzen kann. Das Handelsbilanzdefizit wirde er kaum verringern können, weil die US Wirtschaft international kaum wettbewerbfähig ist. 

 US-Präsident Trump  besteht weiter darauf, dass bei den regulären Haushaltsmitteln für die Regierung Geld für eine Grenzmauer vorgesehen sein soll. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben.

Nun haben die Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort derzeit noch in der Mehrheit sind, zugestimmt, dass der Haushalt 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer beinhalten soll. Der von Republikanern dominierte Senat weigert  sich aber als 2. Kammer weiterhin  diese Gelder freizugeben.

Das Votum fiel fast gemäß der Parteizugehörigkeiten im Repräsentantenhaus aus: 217 Mitglieder stimmten dafür, 185 dagegen. Der Haushalt muss allerdings noch vom Senat angenommen werden - und wird da sehr wahrscheinlich nicht durchkommen. Im Senat wäre das Vorhaben Trumps auch auf Stimmen der sogenannten "Demokraten" angewiesen. 

Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde nicht für die Weihnachtsfeiertage nach Florida abreisen, falls es tatsächlich zu einem "Shutdown" kommt.

Sollte es bis zur Nacht auf Samstag - also bis Samstagmorgen deutscher Zeit - keine Einigung geben, würde Teilen der US-Regierung das Geld ausgehen. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen.

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. Weil sich Trump weigert, den Haushalt ohne Geld für die Mauer abzuzeichnen, musste im Repräsentantenhaus neu darüber verhandelt werden.

 

http://www.jungewelt.de/index.php