Tabubruch: Ramelow (Die Linke, MP) will mit Rechtspopulisten Einigung in Asyl-und Migrationsfragen.  Linke Politiker wie Kipping und Nord kritiklos? 

Ramelow  rechtsoffen gesprächsbereit torpediert das Programm der Linkispartei

Bericht: Thüringens Ministerpräsident (Die Linke) will über »sichere Herkunftsstaaten« verhandeln

Keine zwei Wochen nachdem die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, im Bundestag eine Rede über Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten gehalten hatte, hat ihr Parteifreund Bodo Ramelow als Ministerpräsident Thüringens signalisiert, dass man mit ihm über die Einstufung dieser Länder als »sichere Herkunftsstaaten« reden könne.

Er sei »grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln«, sagte Ramelow nach einem Bericht der rechtspopulistischen Bild-Springer-Oligarchen (Dienstagausgabe).

Er verknüpfte dies mit der Forderung nach einer »Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem«.

Konkret verlangte Ramelow demnach »eine Regelung für Altfälle und die Möglichkeit für den Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge«.

Das derzeitige Asylrechtssystem sei »lebensfremd, die überlangen Verfahrensdauern der Bevölkerung nicht mehr zu erklären«.

Union und SPD dringen auf die Aufnahme der Maghrebstaaten in die »Liste der sicheren Herkunftsstaaten«, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Dies scheiterte im Bundesrat bislang am Widerstand der Grünen – und der Partei Die Linke, die in ihrem Programm an einer Stelle sinngemäß »offene Grenzen für alle Menschen in Not « fordert.

Deren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht relativierte das zwar mehrfach als Forderung, die für die fernere Zukunft gedacht und heute »weltfremd« sei, sie handelte sich damit aber scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Ramelows Bereitschaft, über eine pauschale Einstufung ganzer Länder als »sichere Herkunftsstaaten« zu verhandeln, dürfte dort erst recht schwer vermittelbar sein.

Ulla Jelpke hatte am 8. November im Bundestag unter anderem gesagt: »In Algerien gehen Männer, die minderjährige Mädchen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihr Opfer heiraten. Wer behauptet, im Maghreb gebe es praktisch keine asylrelevante Verfolgung, betreibt eine politisch kalkulierte Weißwäscherei brutaler Menschenrechtsverletzungen.« 

Wo bleibt der Aufschrei  derParteirechten und der Zentristen der Linkspartei, die gegen die Parteilinke Wagenknecht jede Möglichkeit für eine shitstorm gnadenlos ausnutzen.

 

 

 

 

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