Grüne fordern Umsetzung des UN Migrationspaktes in deutsches Recht 

Jeder Migrant darf zur Jobsuche kommen dürfen

Die sonst in vielen Punkten nach rechts gerückten Grünen, die sich zunehmend der CDU anbiedern  und als Reserverad für eine weitere CDU Herrschaft gelten, wenn die SPD die Groko verlassen wollen, stellen sich in der Frage der Bewertung des Migrationspaktes eher links auf.

Damit schärfen sie  trotz ihrer ansonsten  vorhandenen Gemeinsamkeit für wirtschaftlichen Neoliberalismus ihr Profil als AfD Gegenspieler in der Migrationsfrage.

UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht 

Die Grüne Filiz Polat hat in einem Interview die schnelle Umsetzung des UN-Migrationspaktes in deutsches Recht gefordert. Obwohl viele ihrer Aussagen richtig sind, dürften sich durch das Interview vor allem die Kritiker des Paktes bestätigt fühlen. 

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat in einem Interview mit der Welt eine schnelle Umsetzung des UN-Migrationspakts in deutsches Recht gefordert.

In einzelnen Punkten gehe ihr der Pakt nicht weit genug.
 
So fordert sie die verbindliche Festschreibung der Rechte von Migranten und die Zusage, versprochene Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten.
 
Auch den Passus des Paktes, nach dem "Medien, die Diskriminierung und Rassismus fördern", die Mittel gekürzt werden sollten, sieht die Grüne kritisch.
 
Polat bemängelt die ihrer Ansicht nach unzureichende Umsetzung des Paktes in deutsches Recht.
 
Damit widerspricht sie der rechtspopulistischen Union, die dessen Vorgaben für "weitgehend erfüllt" hält.
 
Polat sieht den im Pakt vorgeschrieben Grundsatz der globalen Gerechtigkeit verletzt, weil im derzeit vorliegenden Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes die Konsequenzen des Braindrain, also der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, für die Herkunftsländer nicht berücksichtigt werde.
 
Der Zuzug Hochqualifizierter müsse auch im Sinne der Herkunftsländer gesteuert werden.
 
Die Grüne fordert als Teil der Umsetzung des Paktes, Arbeitsmigranten bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu unterstützen. Die Realitäten einwanderungswilliger Arbeitskräfte müsse anerkannt werden:
 
Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte, über unser Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können.
 
Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können. Wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle findet, muss das Land  dan aber wieder verlassen.
 
So bleibt die Partei der Grünen in manchen Punkten rechtsoffen zum Rechtspopulismus der CDU/CSU und für Rechte koalitionsfähig. 
 
Polat fordert darüber hinaus einen "anerkannten Schutzstatus für Menschen, die aufgrund der Klimafolgen ihrer Herkunftsländer verlassen müssen".
 
Ihre Partei habe dazu einen sogenannten Klimapass vorgeschlagen.

Die Äußerungen Polats sind einerseits zum Teil vernünftig und angemessen. Das gilt zweifellos für den im Migrationspakt vorgeschlagenen Umgang mit kritischen Medien und ihren Hinweis auf den Braindrain und die daraus resultierenden Probleme der Herkunftsländer.  der UN Migrationspakt hebt die positivenaspekte der migration hervor. 

Andererseits bestätigen ihre Äußerungen im Grunde genommen die Kritiker des UN-Migrationspaktes.

Denn sie beschreibt die zu erwartenden Folgen des Paktes und fordert noch weitere, ganz konkret in Gesetzesform.

Sie widerspricht allerdings dem ohnehin reichlich hohl  und defensiv daherkommenden Argument der Regierung, dem Pakt werde zugestimmt, weil er unverbindlich und für Deutschland folgenlos sei.

Es wäre sinnvoller die Migration  abseits rechtspopulistischer Hetze  von AfD und CDU  sowie NPD als Realität endlich anzuerkennen und sie innerhalb der EU ordentlich und human zu handeln. 

 

 

 

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