Unkündbar: Maáßen weiß, wie und ob Merkel den IS und die Al Kaida in Deutschland gesteuert hat 

Ein deutscher Geheimdienstchef - sogar als Klein-Mielke-Verschnitt- ist hierzulande faktisch unkündbar. 

Er weiß  beispielsweise, ob das Inneneministerium Al Kaida Zellen wie die Sauerland-Zelle mitleitete, wo ein CIA Mann in der bis dahin grössten deutschen  Zelle der Al Kaida  an der Führungsposition  als "Chef" stand.

Er weiß auch,  ob die CDU Regierung oder SPD Regierungen den NSU Nazi-Terror mitgesteuert haben. Genauso weiß er,  ob Anis Amri vom Geheimdienst  im Staatsauftrag geführt werden mußte.

Kurzum. Er weiß ob Merkel sich Verbrechen bis zu staatlich organisierten Morden  schuldig gemacht hat. 

Einen solchen Kader kann man selbst dann nicht stürzen, wenn er die AfD Rassisten im Bundestag hätschelt, sie salonfähig nacht und den Kadern erklärt, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und speziell ein Verbot der Partei als rechtsradikale Partei umgehen können. 

Deshalb wurde Maaßen weggemobbt. Er wurde zwar als Präsident des Verfassungschutzes gekündigt  - aber gleichzeitig zum Staatssekretär  im Innenministerium befördert.

Er ist damit der höchste deutsche Beamte in seinem Ressort, der statt bisher 11 500 €uro zukünftig ca. 14 000 Euro monatlich "verdienen" wird.

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens.
 
Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.
 
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Die Opposition übt heftige Kritik
 
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
 
Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.
 
Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein  rechtspopulistischer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
 
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott.
 
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch. Auch Grüne, FDP und AfD übten heftige Kritik.
 
Maaßen soll  aber angeblich nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein
 
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze.
 
„Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
 
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der „Bild“-Zeitung, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.  Zuvor war ein Bürger mit cubanisch- migrantischen Wurzeln  getötet worden.  Eun irakischer Tatverdächtiger wurde aber wegen offensichtlicher Unschuld  nach wochenlangen Falschverdächtigungen gerade wieder freigelassen.
 
Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Das Video war aber auch aus der Sicht von Experten definitiv echt.   Nicht nur hier hatte Maaßen Fake News von Nazis nachgeplappert. 
 

 

 

 

 

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