Aufsehen - Sahra Wagenknecht ruft zum Protest-Marsch zum Hambacher Forst auf

Der BUND Naturschutz versucht unterdessen die Räumung mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Rodung zu stoppen. 

Die Initiatorin der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" und Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hat zum Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts aufgerufen. «Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren», erklärte Wagenknecht am Freitag in Berlin. Das berichten u.a. oligarchistische Springer Konzernmedien wie die "Welt". 

Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes im Rheinland selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte die Politikerin Heimatminister Horst Seehofer (CSU): «Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12 000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?»

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohle-Tagebaus Hambach, in ihm stehen alte Buchen und Eichen. Zudem gibt es geschützte Arten wie die Bechsteinfledermaus. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Wagenknecht warf der Polizei  eine Gewalteskalation vor und bezichtete die Staatsgewalt  unverhältnismässig brutal gegen friedliche Menschen vorzugehen. «Jetzt sollen auch noch die letzten Reste gerodet werden, damit der Energiekonzern RWE mit dem Braunkohleabbau Profit machen kann», so Wagenknecht weiter.«Dabei weiß doch jeder vernünftig denkende Mensch, dass das Zeitalter der Kohlekraftwerke zu Ende geht - und zu Ende gehen muss, wenn wir eine Zukunft auf diesem Planeten haben wollen.»

Aufstehen - Widerstand: BUND will per Eilantrag Rodung des Hambacher Forstes stoppen 

Rechtspopulistisch CDU geführte Landesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger vom RWE Konzern machen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter Fakten im Wald zu schaffen“, kritisiert Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei ein Spiel mit dem Feuer.

„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf, interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE auftreten.“ 

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