Verrat: Linkspartei wählt im brandenburgischen Landkreis CDU ler zum Landrat 

Obwohl die CDU  in der ehemaligen DDR in Ostdeutschland eine SED Vergangenheit hat,  war eine  abgesprochene  und schriftlich vereinbarte Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU in einem Landkreis in Brandenburg bisher nicht denkbar.

Bodo Ramelow hatte vorher als linker Ministerpräsident von Thüringen eine Koalition der Linkspartei mit der CDU auf Landesebene für die Zukunft nicht ausgeschlossen, weil er keien Mehrheit mehr hat . Macht scheint doch  über Prinzipienfestigkeit bei einigen "Linken" zu siegen. Zudem geht es um Posten und Pfründe. 

Nun wird es im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einfach ausprobiert. Die Kreisvorsitzenden Jan Redmann (CDU) sowie Rita Büchner und Paul Schmudlach (LINKE) unterschrieben am Montagnachmittag im Hinterzimmer eines Neuruppiner Steakhauses eine Kooperationsvereinbarung.

Konkret geht es darum, Egmont Hamelow (CDU) am 6. September zum neuen Landrat zu wählen - und später einen Vertreter der Linkspartei zum Vizelandrat (da gibt es noch keinen Namen). Weil CDU und LINKE zusammen keine Mehrheit im Kreistag haben, gibt es bei dieser auf acht Jahre angelegten Kooperation noch einen dritten Partner - eine Fraktion, die aus Bauern, Wählergemeinschaften und FDP zusammengesetzt ist. Für die unterschrieb der Vorsitzende Ralph Bormann. 

Hintergrund:

Fakten

  • Im Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat die SPD elf Sitze, CDU zehn, LINKE acht, Grüne vier Sitze und Freie Wähler zwei. Zusätzlich gibt es eine gemeinsame Fraktion der Bauern, freier Wählergemeinschafter und der FDP mit zehn Sitzen.
  • Bei der Landratswahl am 22. April hatte Ralf Reinhardt (SPD) 40,7 Prozent der Stimmen erhalten, Sven Deter (CDU) 27,6, Christian Scherkenbach (für LINKE) 15,7, Hans-Georg Rieger (Freie Wähler) 5,3 und Petra Hentschel (AfD) 10,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,4 Prozent.
  • Die Landratsstichwahl am 6. Mai gewann Ralf Reinhardt (SPD) mit 59 Prozent. Sein Konkurrent Sven Deter (CDU) kam da auf 41 Prozent. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 24,6 Prozent verfehlte Reinhardt allerdings das vorgeschriebene Quorum. In Brandenburg muss der Sieger einer Landratswahl mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Ansonsten – und das war hier der Fall – gilt die Direktwahl durch die Bürger nicht. Der neue Landrat wird dann durch den Kreistag bestimmt. af

 

 Eine derartige Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE hat es im Land Brandenburg bisher noch nicht gegeben. Zwar hat die LINKE früher mal einen CDU-Politiker in der Prignitz zum Landrat gewählt. Damals gab es sogar auch schon Vereinbarungen. Doch die sind nie veröffentlicht worden. Das es sie überhaupt gegeben hat, ist erst später hinter vorgehaltener Hand verraten worden.

 

Nun also in Ostprignitz-Ruppin ein Bündnis mit Brief und Siegel, eine Vereinbarung, die jeder im Internet nachlesen kann. Wie ist es dazu gekommen? Das habe mit den Verhältnissen vor Ort zu tun, versichert LINKE-Kreischef Schmudlach. Es sei nicht als Testlauf für eine Koalition in Brandenburg nach der Landtagswahl 2019 gedacht.

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