Mogelpackung: Haftzentren-Scheinlösung von Merkel und Seehofer lehnte SPD schon 2015 ab  

Angeblich wurde der Asylstreit zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) beigelegt. Doch die Idee der  exterritorialen Transitzentren wurde von der SPD schon 2015 abgelehnt.

Der angekündigte Rücktritt vom Rücktritt durch Bundesinnenminister Seehofer wird trotzdem als Erfolg von Seehofer verkauft.  

Auch der neue 5-Punkte-Plan der SPD sieht solche Transitzentren, die an die Existenz der DDR  als deutscher Teilstaat erinnern, nicht vor.

Bereits 2015 hatte die SPD diese Zentren an Grenzen und Flughäfen abgelehnt. Die Schein-Einigung zwischen CDu und CSU könnte damit schon jetzt Makulatur sein.

SPD wehrte sich damals laut Zeit-Bericht gegen "Massenlager im Niemandsland"

Die Union wollte schnell Transitzonen für Flüchtlinge einführen. Beim Koalitionspartner regte sich Widerstand gegen die "Haftzonen" an deutschen Grenzen. 

Für Horst Seehofer war damals die Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge nur noch eine Frage der Zeit. Innerhalb der Union und auch mit Kanzlerin Merkel sei man sich bereits einig, derzeit würden die Konzepte ausgearbeitet, sagte der CSU-Chef. Was er dabei ignoriert: Beim Koalitionspartner SPD wächst der Widerstand gegen die Idee – und der Ton wird schärfer.

Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland", sagte Bundesjustizminister Maas der Süddeutschen Zeitung.
 
Eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig", räumte der Minister ein. Aber Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schaffe mehr Probleme als es löse. Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar.
 
Den Begriff Transitzonen lehnte Maas ab, er spricht stattdessen von "Haftzonen".

Maas sagte damals, es wäre ein fatales Signal, Menschen in Deutschland als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind".

Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden". 

Ähnlich äußerte sich damals  SPD-Fraktionschef Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Das Verfahren sei praktisch undurchführbar und "menschlich nicht in Ordnung", kritisierte Oppermann.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. "Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge", kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für die Einrichtung von Transitzonen in deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
 
Altmaier rechnete damals  mit einer schnellen Einigung

Die Union will die Idee schnell umsetzen: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier  CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Die Transitzonen seien in einer EU-Richtlinie vorgesehen. "Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier 2015.

Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von "Transitmassenlagern" an der Grenze, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gehe lediglich darum, "offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen" in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.

Offensichtlich wollen CDU und CSU den Asylstreit zwischen CDU udn CSU jetzt  auf die SPD abwälzen. 

 

 

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