Merkel bleibt ultimativ am Gängelband der völkisch-rechtspopulistischen CSU 

Kanzlerin ohne reale Macht 

Die völkische CSU hat das Ultimatum an Kanzlerin Merkel nur aufgeschoben statt es aufzuheben. 

Der CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte mit einem Putsch gegen Merkel und mit einer Grenzschließung für  bestimmte Flüchtlinge an deutschlands Grenzzäunen gedroht, falls es zu keiner Einigung mit der zu Rassiten wie Orban  oder Kurz rechtsoffenen und rechtspopulistischen CSU  komme.

Dass Merkel  unter dem Druck eines Ultimatums aus den eigenen Reihen Verhandlungen führen muss, ist ein bisher einmaliges Stück. Im Stil: ein schwer zu unterbietender Vorgang. In der Sache: alles andere als hilfreich. Dabei stellt nicht mal die SPD dieses Ultimatum

Denn wer unter einem solchen Druck mit anderen europäischen Ländern einen Deal zu schließen versucht, hat von vornherein eine ziemlich miese Verhandlungsposition. Das Ultimatum wurde nun also aufgeschoben; aufgehoben ist es nicht. Das Schauspiel „Kampf um den Fortbestand der Regierung“ steht Ende des Monats zur Wiederaufführung an.

Angela Merkel „darf“ also im Flüchtlingsstreit noch etwa 14 Tage versuchen, bis zum EU-Gipfel Ende am 28. und 29. Juni zwischenstaatliche Lösungen mit anderen Ländern auszuhandeln. Keine Frage: Sie selbst hat diesen Zeitrahmen in der vorigen Woche ins Spiel gebracht, die CSU aber interpretiert ihn nun wie ein Ultimatum. 

Die Noch-Kanzlerin aber hat für den Fall der Fälle denn schon heute hinterlegt: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ In anderen Worten: Merkel würde die Chef-Karte ziehen – und die Koalition wäre so oder so am Ende.

Die CSU räumt Angela Merkel eine vierzehntägige Galgenfrist ein. Wir wissen, die CSU ist ein großer Fan von Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Sie wollen eine Orbánisierung Europas. Wer heute die Flüchtlingspolitik von Kurz und Orbán kopieren möchte, ist spätestens morgen bereit, die AfD auch hierzulande in die Regierung zu bringen.

Die SPD steht wie ein Zaungast am Rande. Sie ist offensichtlich gelähmt aus Angst vor Neuwahlen. Wo ist eigentlich die leidenschaftliche Parteinahme der SPD für Europa und für die Menschenrechte in dieser Situation?

Es läuft also weiterhin auf  einen rechts-putschistischen Kanzlerinnen-Sturz hinaus

 

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