Merkel-Steigbügelhalterin Andrea Nahles wird mit 34  % Wahlverweigerern  neue SPD Vorsitzende - Nur 66 % Zustimmung - Gegenkandidatin Simone Lange mit 27,5 % stärker als erwartet 

Andrea Nahles wird mit einem desaströsen Ergebnis von nur 66 % Zustimmung - verglichen mit  den 100 % des letzten SPD Vorsitzenden Martein Schulz - auf einem Sonderparteitag  in Wiesbaden zur neuen SPD- Vorsitzenden gewählt.

Das ist ein herber Dämpfer für Nahles und das zweitschlechteste Wahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden nach 1945.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt  als Gegenkandidation mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei nach dem von Nahles mit forcierten Gang in eine weitere große Koalition.

Sie  forderte eine Kehrtwende bei Hartz IV und den Agenda-Reformen. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. „Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“ Sie rief die Sozialdemokraten zu einem linken Kurswechsel auf. Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen. „Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen.“

Nahles stand zuletzt für eine Zustimmung zur Groko, die das Merkel-Regime stützt, die ca ein Drittel der Mitglieder in der Mitgliederbefragung abgelehnt hatten.

Zunächst hatte sie eine neue Groko-Regierung mit der CDU nach der Bundestagswahl  klar abgelehnt. Die SPD müsse sich in der Opposition erneuern. Die Groko sei klar abgewählt worden. Es sollte für Merkel stattdessen "sogar  ab sofort  jetzt was  auf die Fresse geben". 

Sie diente als Bundesministerin unter Merkel, verteidigte das Hartz IV- Sanktionsregime  und steht deshalb nicht für den angestrebten  Aufbruch, den sie angeblich verkörpern will. 

Zudem konzentriert sie  als Fraktionschefin der SPD im Bundestag  unter Missachtung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat als neue SPD Vorsitzende politische Macht innerhalb der Partei,  die die Kungelei einer Funktionärskaste befördert, die hinter den Kulissen zur Kungelei mit dem CDU dominierten Merkel-Regime  beiträgt und diesem Regime dient. 

Der Spagat zwischen Machterhalt  von Angela Merkel und angeblicher Erneuerung wird und kann natürlich auch der Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD nicht gelingen,  weil sie faktisch die asoziale also gesellschaftsfeindliche  udn imperial-kriegstreibende Politik der Groko-Regierung mitträgt. Heiko Maas hat als neuer Aussenminister den völkerrechtswidrigen udn illegalen  Angriffskrieg  der USA udn der Willigenb gegen Syrien, den ein Bundestagsgutachten als grundsätzlich rechtswidrig bezeichnete, genauso mitgetragen wie auch Kanzlerin Merkel selber.     

An diesem  Beispiel zeigt sich, dass die SPD nicht nur nicht für Erneuerung steht sondern auch verbrecherische und illegale Politik mitträgt, wenn es Merkel und die CDU einfordert. 

Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)  will unterdesen die neoliberale Austeritätspolitik von Schäuble (CDU) fortsetzen und schwadroniert im CDU-FDP-Stile von der" Schwarzen Null". Das ist das Gegenteil von  sozialer udn politischer Erneuerung. 

Es geht der SPD  also um Macht um jeden Preis und somit um Posten und Pfründe und keinesfalls um eine CDU kritosche Erneuerung der SPD. 

Genauso  ist Nahles gegen ein Grundeinkommen und gegen den Kampf gegen das Hartz IV Sanktionsregime, dass der SPD ein Viertel der Wählerschaft kostete.

Diese 20 % Partei bewegt  sich  so auf unter 10 % zu, weil niemand dieser SPD die erneuerung abkauft solange sich gleichzeitig die Herrschaft der Merkel-CDU garantiert, die ohne  diese SPD Hilfe als Kanzlerin ohne Mehrheit machtpolitisch am Ende wäre. 

Auch das Bremsen der Europäischen Einheit  durch die CDU, die einen im Koalitionsvertag vereinbarten  Europäischen Währungsfond  ablehnt,  der aus dem ESM Stabilitätsmechanismus heraus entwickelt werden sollte, zeigt die Machtlosigkeit der SPD in der Groko - auch wenn die von Macron forcierte europäische Einheit in Wahrheit auf ein militaristisches  und neoliberales Konstrukt der Schaffung einer Konzernherrschaft der Oligarchie in Europa hinausläuft und deshalb in dieser  unsozialen Form wenig erstrebenswert ist. 

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht legte den Finger in die Wunde. „Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär“, sagte Wagenknecht. „Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“

 

 

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