Merkel Regime will mit Folter-Regime in Libyen in Menschenrechtsangelegenheiten kooperieren - auch SPD voll mit dabei

EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle.

Sie will dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Der Großteil, 42,2 Millionen Euro, wird durch den EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika finanziert, nur 1,8 Millionen kommen aus dem Fonds für Innere Sicherheit, Italien gibt weitere 2,2 Millionen Euro.

Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie in der Türkei , praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein.

Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beschreibt die Lage vor Ort als "alarmierend". Das IKRK betreibt vier Büros in Libyen, in der Hauptstadt Tripoli, in Misrata, Bengasi und Sabha. Die meisten der rund sechs Millionen Libyer leben in Städten, wo immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aufflammen. Langfristig, so Maurer, drohe der Zusammenbruch der Infrastruktur, was die Wasser- und Stromversorgung ebenso gefährde wie die medizinische Behandlung von Kranken und Verletzten.

 Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösung kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Vereinten Nationen prangern in einem aktuellen Bericht Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen auch in libyschen Haftanstalten an. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom "schieren Grauen". Der Fernsehsender CNN berichtete von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten wie Vioeh verkauft werden. 

Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: "Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden."

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