25 Bundestagsabgeordnete sehen offene Konflikte in der Linksfraktion 

Welche Absicht kann eine Erklärung von 25 der 69 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion verfolgen, die Kritik der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht  an der Parteispitze einerseits nicht nachvollziehen kann und andererseits die offenen Fragen und Konfliktlinien in der Fraktion nicht benennt - sie aber nebulös erwähnt. 

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der  25 Parlamentarier. 

Dabei  gehören die Unterzeichner dieser Erklärung mitnichten alle dem Flügel des FDS oder der Rechtsreformisten an, die eine Zusammenarbeit mit der politisch  neoliberal agierenden SPD um jeden Preis  - auch der politischen Selbstaufgabe- anstreben. 

Unterzeichner sind auch Tobias Pflüger. Nicole Gohlke oder Niema Movassat,  Lorenz Gösta Beutin oder Ulla Jelpke die man eher zum linken Flügel der Linksfraktion zählen würde.

Bei den eher zum Reformflügel gehörenden Linken wie Caren Lay, Thomas Nord, und Anke Domscheit-Berg verwundert diese Haltung allerdings eher nicht. 

Die 25 Unterzeichner sind wie folgt:   

Doris Achelwilm Gökay Akbulut Simone Barrientos Lorenz Gösta Beutin Michel Brandt Christine Buchholz Jörg Cezanne Anke Domscheit-Berg Sylvia Gabelmann Nicole Gohlke Ulla Jelpke Kerstin Kassner Caren Lay Sabine Leidig Cornelia Möhring Niema Movassat Norbert Müller Thomas Nord Tobias Pflüger Martina Renner Evrim Sommer Kirsten Tackmann Kathrin Vogler Harald Weinberg Hubertus Zdebel 

44 Abgeordnete haben diese Erklärung nicht unterzeichnet. Damit geht es um ein gutes Drittel der Fraktion, wo Antikapitalisten und Rechtsreformer sowie Querfront-SPD- Versteher ( die über eine Groko der SPD mit CSU Rechtspopulisten hinwegschauen) eine merkwürdige Koalition bilden. 

Damit wird deutlich, dass selbst das linke Lager, dem Sahra Wagenknecht eindeutig zugehört, tief gespalten ist. 

Die Kritik an den Zentristen wie Kipping und Riexinger in der Parteispitze will also ein Teil der Fraktion nicht nachvollziehen können.. 

Dabei ist der Zustand der Partei tatsächlich desolat.

Als  privilegierter Bundestagsabgeordneter mit Diäten in Höhe von ca. 10 000 €uro ist man wohl eher geneigt, sich den Zustand der Partei schönzureden.

Die reale Lebesnweit als "Ich AG" mit Bundestagsmandat innerhalb der Partei führt offensichtlich zur Verklärung der Lebenswirklichkeit dieser Politiker, die  gut integrierter und dotierter Teil der etablierten politischen Klasse des Landes geworden sind.     

Der Anbiederungskurs der Parteispitze - auch im Rahmen der ISM Bemühungen mit SPD lern und Grünen - an die neoliberal politisch agierende SPD in Landesregierungen im Osten  hat eine Vielzahl der  Protestwähler in die Arme der AfD Rechtspopulisten getrieben. 

In Sachsen-Anhalt konnte die rechtspopulistische AfD  als Protestpartei gar 25 % der Wählerstimmen im Landtag  erlangen - auch auf Kosten vieler ehemaliger Linken-Wähler.

Die Linke hat ihr 1990 erlangtes Monopol als parlamentarische Fundamentaoppositionen in rot- ghrünen regierungen insbesondere in Berlöin und Thüringen systematisch verspielt- Ein Weiter so schadet der Partei, die in Wahrheit mit der Parteispitze Attacken auf Sahra Wagenknecht erst gestartet hatte. 

Insofern ist die Erklärung der 25 Abgeordneten wenig hilfreich. 

es war dem engagierten und klassenkämpferischen Wahlkampf von Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass die Linklspartei nicht signifikant Stimmen verloren hat. Ihre klare Kante gegen die so neoliberal aufgestellte  und deshalb für Linke rtegierungsunfähige SPD hat sder Partei Profil im Wahlkampf  gebracht. 

Aber an solchen Auseinandersetzungen erkennt man auch, dass eine Erneuerung der Linkspartei dringend notwendig ist - notfalls auch mit einer parallel zu etablierenden linken Sammlungsbewegung wie mit "la insoumise" in Frankeich , die linke Kerninhalte und Antikapitalismus und eine klare  Absage an jeden Neoliberalismus ( auch in SPD-Tarnfarben)  wieder in den Fokus linker Politik stellt. 

 

 

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