Manifest der Neuen Linken - ein 18 Punkte Programm

Entwurf des Manifestes der Neuen Linken - Vorläufige Version

Die SPD ist bei Umfragen  bei 15 % hinter der AfD angekommen. Wenn es zur Groko mit CSU-Rechtspopulisten kommt, wird die SPD weiter  an Stimmen verlieren. Es droht die Einstelligkeit der SPD und die ewige CDU.Herrschaft im Lande. Auch deshalb muss dieses linke Vakuum dringend und schnell gefüllt werden, damit die linke Basis nicht zur rechtspopulistischen AfD abwandert. Der Rechtsruck der Republik muß gestoppt werden. Schaffen wir jetzt eine überparteiliche linke Sammlungsbewegung  Werde jetzt Mitglied der Neuen Linken ( Link im Anhang).    

Manifest der Neuen Linken:

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.

5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.

6.)Die Diskussion über eine Maschinensteuer. Wir brauchen eine Antwort auf die Digitalisierung und auf die Industrie 4.0 sowie auf die Roboterisierung, die immer mehr reguläre Arbeit überflüssig macht und die so Belegschaftseigentum zugunsten der Kapitalseite enteignet.

7.) Ende der Zweiklassen-Medizin und Missstände in Pflege ( auch durch ggf. genossenschaftliche/gemeinnützige neue Organisationen )

8.) Wir brauchen eine Grundsicherung als Mindestsicherung und eine Grundrente in Höhe von 1050 €uro. Es findet ein Inflatiosausgleich stattt. Der Mindestlohn soll 12 €uro pro Stunde betragen. Über ein bedingunsloses Grundeinkommen soll ergebnisoffen diskutiert werden. 

9.) Aufhebung der Klassengesellschaft und  der Einteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte. Der Beamtenstatus gehört abgeschafft. ( Es sollen Löhne  wo bestehend nach tariflichen Branchen bezahlt werden) 

10.) Abschaffung überflüssiger Finanzmärkteprodukte ( wie z.B. Derivate ) und bessere Kontrollen von Banken und Finanzmärkte Keine Bank oder Firma ist "to big to fail".

11.)Förderung von Öko- und Friedensprodukten ( damit werden Kriege überflüssiger)

12.)Förderung der Dezentralisierung von Energie.

13.) Vergesellschaftung, im Sinne des Gemeinwohls, von Eisenbahn, Transport- und Luftfahrtunternehmen ( dazu zählt auch die Raumfahrt ),sowie deren Netze, auch bzgl. Telekommunikation und Postwesen. ( strukturell vergleichar mit genossenschaftlichen Sparkassen und Volksbanken-/Raiffeisenbanken ). Massiver Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus. Kampf gegen Mietwucher der Spekulanten. 

14.) Reformen in Justizwesen.  Wir wenden uns gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

15.) Internationale transparente Reorganisation/Reformen von Zentralbanken ( z.B. EZB ) und bessere Regelungen von Devisenfestlegungen ( Casino-Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler weltweit sollen vermieden werden ). Abschaffung der Mentalität des " Trickledown System" ( die ärmere Bevölkerungsschicht und der Mittelstand sollen nicht finanziell nicht so proflitieren wie die Elite /Superreiche )

16.) Inflation/ Deflation ( Geldentwertungen und damit raipde Presisteigerungen ( z.B. bei Grundnahrungsmitteln , Miete , Abgaben und Gebühren ) müssen durch inflationsgeschütztes Geld abgeschafft werden. Entmachtung der Zins und Zinseszinspolitik . Kaufkrafterhalt und Sparen ( auch ohne Zinsen ) sollen geschützt werden. Beteiligungen/Investitionen an genossenschaftlichen Banken und Institutionen bzw. Firmen sollen unterstützt werden ( auch wegen Transparenz gegenüber den Kontoinhabern/Sparer )

17. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen  - statt  eine Zweiklassenmedizin. Wir fordern die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. 

18.) Ggf. die Forderung nach einem stetigem ENTWICKLUNGS-/ZUNKUNFTSKONGRESS ( welcher klare Visonen erarbeiten könnte )

 

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