SPD verurteilte Rüstungsexporte und exportierte mehr Todeswaffen als die CDU/FDP Regierung davor 

Mach Dir klar - Wahl von CDU und SPD tötet! 

Obwohl Sigmar Gabriel als Parteichef der SPD in der Opposition die gigantischen Rüstungsexporte von schwarz-gelb anprangerte und scharf  verurteilte, hat er dann in der Groko-Regierung als Bundeswirtschaftsminister weit mehr Rüstungsexporte genehmigt  als die CDU/FDP-Regierung davor. 

Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die geschäftsführende Groko-Regierung hervor.

Aber auch bei Verstrickungen in völkerrechtswidrigen Kriegen könnte Gabriel aktuell weit mehr verwickelt sein als bisher bekannt wurde. 

War Sigmar Gabriel (SPD) über den geplanten Einmarsch der türkischen ­Armee in Nordsyrien vorab informiert? Sagte er seinem türkischen ­Amtskollegen ­Mevlüt Cavusoglu dennoch die Nachrüstung deutscher Panzer zu? Washington und Moskau wurden im Vorfeld der völkerrechtswidrigen ­Invasion von Ankara über den geplanten Angriff in Kenntnis gesetzt. Was wusste ­Regierungschefin Angela Merkel (CDU)?

Sind CDU und SPD also Merkel und Gabriel gar am Völkermord an Kurden und am Angriffskrieg von Erdogan beteiligt, wie türkische Medien laut " Hinter den Kulissen" auf Facebook  berichten? 

Der Gesamtwert der Ausfuhren lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der »schwarz-gelben« Koalition von 2010 bis 2013. Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit, die Aufstellung lag am Mittwoch der Deutschen Presseagentur vor. Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO – darunter auch Kriegsparteien wie das absolutistische Königreich Saudi-Arabien – nahmen demnach sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.

Als Wirtschaftsminister gab dafür die meiste Zeit Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht, bis er im Januar 2017 das Amt des Außenministers übernahm. Als solcher stellte er noch vor zwei Wochen seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht, bereits gelieferte Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion mit Minenschutz nachzurüsten.

Die  marxistischen Kurden der YPG wurden  von den USA zudem mit modernen Abwehrraketen ausgestattet, die im Kampf gegen die Leopard-Panzer von Erdogan ziemlich erfolgreich eingesetzt werden. Zahlreiche Panzer wurden zerstört. 

Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellte am Mittwoch klar, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt und bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Despoten. »Was für eine dreiste Lüge, wenn Außenminister Gabriel für den geplanten Panzerdeal mit der Türkei den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus ins Feld führt. Denn die Panzer kommen nicht etwa gegen die Terrormilizen des IS zum Einsatz, sondern gegen kurdische Selbstverteidigungseinheiten in Syrien, die den Terror des IS seit Jahren mutig bekämpfen«, erklärte Wagenknecht. Ihre Fraktionskollegin Sevim Dagdelen hatte vergangene Woche deutsche Rüstungsexporte in die Türkei als »Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern« bezeichnet. Die Bundesregierung müsse sofort alle Waffenlieferungen an das Land stoppen, die dort stationierten Soldaten der Bundeswehr abziehen und die Weitergabe von Zieldaten aus deutschen AWACS-Aufklärungsmaschinen unterbinden, so Dagdelen.

Albert Recknagel, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation »Terre des Hommes«, wies am Mittwoch in einer Stellungnahme darauf hin, dass »alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird«. 

 

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