10 000 € - Marke: Groko Parteien wollen im Bundestag richtig absahnen- FDP natürlich auch vorne dabei

Bund der Steuerzahler fordert Fraktionen auf, den "Vorstoß zu stoppen"

Der völkisch-rechtspopulistischen Bild-Zeitung der  Springer Medien-Oligarchen ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zugespielt worden, der eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete zum Ziel hat. Diese sollen in der nächsten Legislaturperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres automatisch und ohne weitere Debatten und Abstimmungen "angepasst" werden.

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Bezüge der Abgeordneten auf diese Weise ohne größere Medienaufmerksamkeit von 8667 auf 9542 Euro erhöht. Dazu  kommen Büropauschalen u.a.

Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), gibt es im aktuellen Bundestag mit 709 79 Abgeordnete mehr als im letzten und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen. Noch ohne die jetzt angestrebte Diätenerhöhung, Übergangsgelder und Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, wurden die Mehrkosten dafür im Oktober auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete).

Holznagels Ansicht nach spricht es als Präsident des Bundes der Steuerzahler  "Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt".

Tatsächlich geht es bei der Regierungsbildung langsamer voran als beim Sichern höherer Bezüge - dafür erzeugt sie mehr Aufmerksamkeit: Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Christsozialen, Liberalen und Grünen und nach der Meinungsänderungsgenehmigung der SPD treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD heute zu Verhandlungen über die Bildung einer erneuten Großen Koalition.

In der Union scheint man dabei die bewährte Good-Cop-Bad-Cop-Strategie zu fahren: Während Kanzlerin Merkel meinte, sie gehe "mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie" mit der es unter anderem "Schnittmengen" in der Familienpolitik gebe, kritisierte der neue CSU-Abgeordnetenchef Alexander Dobrindt SPD-Chef Schulz wegen dessen Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa" als "Europaradikalen", der für die Brexit-Entscheidung der Briten mit verantwortlich sei.

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