Wagenknecht für Abzug und Vernichtung von US-Atombomben im Lande

Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Völlig zu Recht sind deshalb 61 Prozent der deutschen Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus unserem Land. Ich auch! Jetzt gilt es, gemeinsam Druck zu machen, dass diese Forderung endlich durchgesetzt wird!

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 Neues von Oskar Lafontaine 

Wie Katja Kipping „Kontoversen in der Sache bearbeitet“ und „das Verbindende in den Mittelpunkt stellt“

Am 17. November hatte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Die linken Parteien in Deutschland aber auch in Europa verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken… Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und „La France insoumise“ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft entstehende (!) Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“

Drei Tage später, am 20. November las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“!

Am 3. Dezember änderte Kipping ihre Meinung und schrieb im Neuen Deutschland: „Oskar Lafontaine hat nun die Idee einer neuen Sammlungsbewegung nach dem französischen Vorbild von Jean-Luc Mélenchon in die Debatte gebracht.“ (Das hatte er, siehe das Interview in der „Saarbrücker Zeitung“, genau nicht getan, weil er die Besonderheiten des französischen Wahlrechts kennt.)

Sie fuhr fort: „Ich meine, dass eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland bereits besteht: DIE LINKE.“ Sie vergaß, darauf hinzuweisen, dass diese linke Sammlungsbewegung zustande kam, weil Oskar Lafontaine die Fusion von WASG und PDS zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht hatte.

Und weiter schrieb sie: „Nicht zuletzt bei der Zukunftswoche ging es vor zwei Jahren und wird es im September 2018 auch darum gehen, was wir von Podemos und der Momentums-Bewegung um Corbyn lernen können.“

Anschließend belehrt Kipping die Mitglieder von „La france insoumise“: „Die Kehrseite von Mélenchons Erfolg ist, dass diese Bewegung von seiner Positionsfindung abhängig ist. Wer eine andere Meinung hat, für den gibt es kaum Möglichkeiten für Widerspruch oder dafür, eine andere Meinung mehrheitsfähig zu machen.“ Man stelle sich vor, ein Vertreter von „La France insoumise“ würde die Arbeit von Katja Kipping in der Partei DIE LINKE in einer französischen Zeitung ähnlich  bewerten.

In ihrem Beitrag vergisst Kipping nicht, DIE LINKE zu einem fairen Umgang miteinander zu mahnen: „DIE LINKE muss Kontroversen in der Sache bearbeiten… Wenn wir das Verbindende mehr in den Mittelpunkt stellen als das Trennende, dann kann uns die Bearbeitung dieser Fragen in der Sache voranbringen.“

Kipping hat leider mit diesem die Fakten verfälschenden Beitrag weder „Kontroversen in der Sache bearbeitet“, noch „Verbindendes in den Mittelpunkt gestellt“. Vielmehr intrigiert sie gegen eine Veranstaltung zum Jahresauftakt, die der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm vorbereitet und zu dem er Jean-Luc Mélenchon eingeladen hat. Dabei könnte vor allem sie von Corbyn etwas lernen: Parteivorsitzende tragen zum Erfolg einer Partei bei, wenn sie aufrichtig und glaubwürdig sind.

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