#Katalanen wählen Puidgedemont - EU könnte  katalanischen Rebellen politisches Asyl gewähren

Hunderttausende solidarisieren sich mit Puidgedemont 

 

Die Entmachtung durch Madrid betrachtet er als illegalen Putsch.  

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. Gegen die spanische Regierung erhob er schwere Vorwürfe.

Der Präsidernt des katalanischer Regionalparlamentes hat sich nach der Ausrufung der Republik Katalonien nach Brüssel in die Hauptstadt der EU abgesetzt. 

Er will am 21.12. an den von Spanien ausgerufenen Rergionalwahlen im Dezember teilnehmen .

Etliche Minister der Autonomie-Regierung wurden duirch das Rajoy- Regime bereits festgenommen . Puidgedemont und wenige Minister befinden sich in Brüssel. 

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl ersuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch."

Der Grund für seine Flucht aus Spanien sei allein seine Sicherheit gewesen, sagte Puigdemont, der sein Statement in drei Sprachen vortrug, um Unklarheiten zu verhindern, wie er sagte: katalanisch, spanisch und französisch.

Gegen die spanischen Behörden erhob er schwere Vorwürfe: Ab dem Moment, als die spanische Polizei die Macht über die katalanische Polizei übernommen habe, hätten er und seine Kabinettskollegen keinen Schutz mehr gehabt.

Das spanische Verfassungsgericht setzte inzwischen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig aus. Das katalanische Regionalparlament hatte sich vorher von Spanien losgesagt.

Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont ab und löste das Parlament in Barcelona auf. Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident  Carles Puidgedemont  könnte in Spanien möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Francken warf die Frage auf, ob Puigdemont angesichts der "Unterdrückung" durch die spanische Zentralregierung überhaupt die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein", sagte er.

Theo Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte Francken hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Unterdessen haben die Post-Francisten des Rajoy Regimes eine Haftbefehl gegen Puidgedemot ausgeschgrieben und sie erwarten die Auslieferung des demokratisch gewählten Politikers, dem Rebellion gegen Madrid vorgeworfen wird. 

Die Katalanen hatten mit 90 % iger Zustimmung der Wähler in einem Referendum das Recht auf Selbstbestimmung als katalanisches Volk gemäß dem Völkerrecht wahrgenommen. Obwohl viele Wähler an der Wahl gehindert wurden und etliche Wahlurnen beschlagnahmt wurden, hatten ca. 50 % der Wähler an der Wahl teilgenommen. 

Dieses Recht auf  ethnische Selbstbestimmung von Minderheiten ist in Vielvölkerstaaten gewichtiger als  das Recht auf staatliche Integrität Spanien, dass die Mehrheit der Katalanen offensichtlich nicht mehr will. 

Zu Puigdemonts Pressekonferenz hatten drei katalanische Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament eingeladen - und Puigdemont unverdrossen als "Präsident der Regierung Kataloniens" bezeichnet.

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zeigte sich gegenüber Konzernmedien "nicht überrascht, dass Mitglieder der Parteien der scheidenden katalanischen Regierungskoalition ihren scheidenden Premierminister weiterhin unterstützen".

Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien, geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze reagieren

Es gab am späten Freitag einen ohrenbetäubender Lärm in den Straßen Kataloniens, mit dem die Bevölkerung auf die Inhaftierungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung durch Spanien am Donnerstag reagierte.

Hunderttausende Menschen standen nicht nur topfschlagend auf ihren Balkonen, viele zogen wie schon am Vortag demonstrierend durch die Straßen Barcelonas, Tarragonas oder Gironas, um gegen die Inhaftierung von Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister zu protestieren und forderten einen Generalstreik.

Deshalb bleibt es dabei: #KatalanenwählenPuidgedemont

 

 

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