Sahra Wagenknecht erklärt Grundzüge ihrer linken Flüchtlingspolitik 

Im Wortlaut 

Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik: Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle" Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.

Anmerkung. 

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht sind nicht falsch. Aber in der Praxis ist es genausowenig realitätstauglich, weil wir mit fragwürdigen Regimen in Menschenrechtsfragen nicht zusammen arbeiten können. So kooperiert das Merkel-Regime in der Praxis mit fragwürdigen Regimen in der Türkei und in Libyen, die faschistoide Züge aufweisen. Und die Versorgung von Flüchtlingen beispielsweise im nordafrikanischen Libyen, deren von Merkel unterstützte Lager in der Tat an Konzentrationalager der  dunkelsten deutschen Geschichte erinnern, kann eine linke und humanistische Politik wirklich nicht mittragen. Ebnenso Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan, die das Merkel-Regime menschenverachtend betreibt. 

 

 

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