SPD will  weiter für Linke unwählbare Nato-Kriegspartei bleiben 

Auch unter der neuen SPD- Fraktionschefin Nahles wird ein echter Wandel der SPD weg von Imperialismus- und  Kriegsbefürwortung ausbleiben .

Auch sozialpolitisch ist eine Abwendung von der Agenda 2010-Politik im Kern immer noch nicht erkennbar. Das Hartz IV Zwangsregime soll erhalten werden - eine Grundsicherung wird weiterhin abgelehnt. Auchg eine Vergesellschaftung der Global Player Weltkonzerne diverser Branchen wird immer noch nicht angestrebt. 

Diese SPD ist auch weiterhin für die Linksfraktion im Bundestag kein Partner .

Bevor die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen am heutigen Mittwoch offiziell beginnen, verdeutlichte die aus der Regierung scheidende SPD ihren Begriff von Opposition.

Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles machte vor einer Fraktionsklausur am Dienstag in Berlin klar, was die auf 153 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion auch künftig im Bundestag mittragen wird: die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nordirak.

»Ich glaube, wir einigen uns da«, sagte die neue Fraktionschefin mit Blick auf eine Verlängerung der Kriegsmandate um zunächst drei weitere Monate. Nach Gesetzeslage laufen die Einsätze zum Jahresende oder Ende Januar aus. Sollten sich die Verhandlungen auf dem Weg zu einer »schwarz-grün-gelben« Koalition länger hinziehen, werde die SPD einspringen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft auf die Bildung der Regierung bis Weihnachten.

Die Grünen haben offensichtlich kein Problem mit völkischen CSU-Rechtspopulisten im Rahmen der Jamaika Koalition zu kooperieren. 

Aber selbst wenn  sich die SPD in der Folgezeit " sozialdemokratischer" aufstellen würde, müsste die Linke noch weiter klar marxistisch nach links rücken, damit eine Unterscheidung zur SPD erkennbar bleibt. 

 

 

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